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In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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ASD Transport Glossary: Frachtführer / Spediteur
Ein Frachtführer ist ein Unternehmen oder eine Person, die mit der Beförderung von Gütern beauftragt ist. Für die Beförderung von Gütern in der Luft, zu Wasser und zu Lande gelten die §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB), während die Rechte und Pflichten eines Seefrachtführers in den §§ 481 ff. HGB geregelt sind. Das deutsche Recht […]
MEHRASD Transport Glossary: Konnossement
Nach § 513 Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Ablader ein Orderkonnossement ausstellen. Der „Ablader“ ist ein im deutschen Seehandelsrecht verankertes Rechtskonstrukt, welches die Partei beschreibt, die dem Verfrachter die Güter zur Beförderung übergibt und die vom Befrachter als Ablader benannt wurde, um als solcher im Konnossement vermerkt zu werden (Befrachter und Ablader können […]
MEHRASD Transport Glossary: Begleitdokumente
Nach § 413 Abs. 1 HGB hat der Absender dem Frachtführer vor der Ablieferung des Gutes alle Urkunden und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die behördliche Abwicklung, insbesondere für die Zollabfertigung, erforderlich sind. Der Frachtführer muss also über alle Unterlagen verfügen, die für die reibungslose Durchführung des einzelnen Transports erforderlich sind. Die besondere […]
MEHRAntrag auf Mautrückerstattung erfolgreich – Verwaltungsgericht Köln entscheidet zugunsten des klagenden Speditionsunternehmens.
Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]
MEHRVUDAT @ BALM Dienstleisterüberprüfung leicht gemacht?!
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und auch die Behörden sind teilweise deutlich besser, als es der Volksmund manchmal behauptet. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) – zuvor Bundesamt für Güterverkehr (BAG) – bietet beispielsweise auf seiner Homepage die Möglichkeit an, den Genehmigungsstatus eines Fuhrunternehmens zu überprüfen. Egal, ob der Dienstleister über eine Erlaubnis […]
MEHRLetze Chance, um Ansprüche auf Mautrückerstattung zu sichern
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Der Gesetzgeber hat die Mautsätze lediglich für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des EuGH Urteils bis zum 30.09.2021 korrigiert (aus unserer Sicht war die Anpassung deutlich zu niedrig). Darüber hinaus wurde […]
MEHRTransportation Law in Outer Space
After states began to explore the outer space in the 20th century, humanity has begun to commercialise the outer space in the 21st century. Private actors now engage in trade and transport goods as well as passengers into and through the outer space. However, there is a lack of suitable German and European commercial law […]
MEHRFrachtvertragsrecht im Weltraum
Nachdem im 20. Jahrhundert Staaten begannen, den Weltraum zu erforschen, hat die Menschheit im 21. Jahrhundert damit begonnen, den Weltraum zu kommerzialisieren. Private Akteure betreiben mittlerweile Handel und befördern Güter, wie Personen in und durch den Weltraum. Es fehlt jedoch an einem geeigneten deutschen bzw. europäischen Handelsrecht, welches die Beförderungen zwischen privaten Akteuren, wie z.B. […]
MEHRDie Chancen und Risiken des autonomen Fahrens
Die Entwicklung von E-Rollern, das erste fliegende Auto, autonome Lastenrädern, all das ist im Bereich der Technik von Fortbewegungsmittel bereits Realität geworden. Doch damit nicht genug: „In 20 Jahren wird sich der Besitz eines Autos, das nicht autonom fährt, anfühlen wie heute der Besitz eines Pferdes“. Dieses Statement gab Elon Musk bereits 2017 von sich. […]
MEHRNovellierung der LKW-Maut in Deutschland
Einleitung Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dieser sieht u.a. die Einführung eines CO2-Aufschlags ab dem 1. Dezember 2023 vor. Die Regierung reagiert damit auf neue EU-Vorgaben. Darüber hinaus sollen mit der Einführung weitere Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge geschaffen werden. Für viele Transportunternehmen […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHRHaftung des EVU für das EIU im Schienengüterverkehr: Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des EVU
Überblick Auch wenn im Ergebnis das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) für einen Schaden verantwortlich ist, haftet im Schienengüterverkehr in der Regel zunächst das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) dem Geschädigten gegenüber. Zu diesem Ergebnis gelangt man aufgrund der Zurechnungsnormen im nationalen Recht und im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Hintergrund dieser weitreichenden Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des […]
MEHRDie Circular Economy als führendes Wirtschaftsmodell der Zukunft
Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell folgt dem „Take-Make-Dispose (Produce-Use-Dispose)“ Prinzip, nach dem die Produkte einmalig produziert und nach der Nutzung auf Deponien entsorgt oder verbrannt werden. In Europa gehen 95 % des Material- und Energiewertes verloren, und laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird sich der jährliche […]
MEHRWelche Haftungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-1-nationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRHaftung bei der Anmietung von Großkränen
Wer haftet bei der Bereitstellung eines eigens beauftragten Kranunternehmens für ein falsch eingelegtes Hubseil durch den Kranführer? Was war passiert? Es sollten insgesamt sechs neue Containerbrücken errichtet werden, also Großkräne, mit denen Containerschiffe be- und entladen werden. Die Klägerin bietet den Bau und die Montage von Kränen und Hafeninfrastrukturanlagen an. Zur Errichtung der großen Krananlagen […]
MEHRLkSG – Risiken und Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Logistik
Hintergrund Am 01.01.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft getreten. Zielrichtung des LkSG ist die Verbesserung der internationalen Menschenrechtssituation. Erstmals werden verbindliche Vorgaben für eine verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten durch Unternehmen festgelegt. Ausgangspunkt für die nationale gesetzliche Regelung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011. In diesen waren als […]
MEHRHaftung des Frachtführers wegen Verlustes des Transportgutes bei Verstoß gegen Weisungen des Absenders in AGB
Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Der Frachtführer haftet damit grundsätzlich verschuldensunabhängig im Rahmen der ihn treffenden Obhutshaftung. Nach §§ 426, 427 HGB kann sich […]
MEHRThe United Nations adopt a new global standard for permanent marking of railway equipment
The Inland Transport Committee (ITC) of the United Nations Economic Commission for Europe adopted new rules on the Permanent Identification of Railway Rolling Stock last Friday in Geneva. Unique Rail Vehicle Identification System (URVIS) These regulations create a new standard and responsibilities for permanently attaching an identifier system to railway rolling stock, as required by […]
MEHRWelche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-2-internationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRUnbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Beschädigung im Transportrecht
Grundsatz: Haftungsbeschränkung Die Haftung des Frachtführers für das in seiner Obhut beschädigte Transportgut ist nach deutschem Recht auf einen Höchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm des Rohgewichts des Transportgutes beschränkt (vgl. § 431 Abs. 1 HGB). Eine Rechnungseinheit entspricht dabei einem Sonderziehungsrecht wie es täglich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt wird. Am Tag der Veröffentlichung […]
MEHRPfandrecht des Frachtführers / Spediteurs / Lagerhalters und Verfrachters zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen
Unternehmen in fast allen Wirtschaftssektoren geraten Zusehens unter wirtschaftlichen Druck, denn die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Hervorzuheben sind dabei vor allem der erhebliche Anstieg von Energie- und Lohnkosten sowie die weiter voranschreitende Verschärfung des Mangels an Arbeitskräften, wovon insbesondere der Transportsektor betroffen ist. Um dem Sicherungsinteresse der im Transportsektor […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir hatten Ihnen bereits die im nationalen Bereich üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, die Logistik-AGB 2006 und die Logistik-AGB 2019, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 2
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, höhere Containerkosten und die erneute Verschärfung des […]
MEHRHaftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Weisungen
Die Haftung des Frachtführers ist ein zentrales Thema des Transportrechts. Im Rahmen der Frachtführerhaftung spielen immer wieder auch Weisungen des Absenders oder Empfängers gegenüber dem Frachtführer eine Rolle. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Weisungsrecht im deutschen Frachtrecht (hierzu 1.), die damit einhergehenden Pflichten des Frachtführers (2.) und die mögliche Haftung des […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 1
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Dabei ist vor allem der Transportsektor betroffen. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, […]
MEHRHaftung für gesamten Schaden bei Verlust im Transportrecht
Keine wirksame Berufung auf Haftungsbegrenzungen nach ADSp 2017, § 431 HGB, Art. 23 CMR Wenn eine Sendung während des Transportes in Verlust gerät, berufen sich Frachtführer bzw. Spediteur meist auf Haftungsbegrenzungen, die nur einen geringen Teil des eingetretenen Schadens abdecken. Die Haftungsbegrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm ergibt sich aus den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen und Ausschlussfristen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten […]
MEHREine unvergessliche Nacht in Palma de Mallorca – Wer ist verantwortlich, wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst?
Bei Flügen mit Zwischenlandung in einer anderen Stadt oder einem anderen Land kann es vorkommen, dass Passagiere ihren Anschlussflug verpassen. Die Gründe für das Verpassen des Anschlussfluges können vielschichtig sein. Die Verantwortung für das Verpassen des Anschlussfluges muss daher herausgearbeitet werden. In einigen Fällen haben die deutschen Gerichte inzwischen Stellung bezogen, wer für das Verpassen […]
MEHRAnsprüche auf Mautrückerstattung sichern – Ansprüche aus gezahlter Lkw-Maut des Jahres 2019 verjähren am Jahresende!
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Konkret hat der EuGH in diesem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung der Maut-Höhe unter anderem auch Kosten für die Verkehrspolizei miteinberechnet worden sind, was das Gericht als unzulässig bewertet hat. Tatsächlich hätten […]
MEHRWerden die Fluggastrechte in Deutschland auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe ausgeweitet?
Angesichts der derzeit teilweise chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen diskutieren Politiker verschiedener Parteien in Deutschland über eine Ausweitung der Fluggastrechte auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe. Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass die Flughäfen und Fluggesellschaften in der Verantwortung stünden, endlich Verbesserungen vorzunehmen. Er betont, […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“ Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es noch im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir haben Ihnen bereits zu den größeren und bekannteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, den Logistik-AGB 2006 und den Logistik-AGB 2019, den Deutsche Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRDie Position des Verkehrsleiters in einem Güterkraftverkehrsunternehmen
Urteil des VG Köln am 16. Dezember 2021: Für einen verantwortungsvollen Posten bedarf es eines angemessenen Gehaltes! Ein Güterkraftverkehrsunternehmen braucht zwingend einen Verkehrsleiter (vgl. Art. 4 VO (EG) 1071/2009). Einleitung Für eine solche Position werden an die Person fachlichen Anforderungen gestellt. Dabei reicht beispielsweise eine abgeschlossene Ausbildung in bestimmten Berufen aus.Hierzu zählten u.a. die Abschlussprüfung […]
MEHRDas Montrealer Übereinkommen endet frühestens an der Flughafengrenze
Gerade bei internationalen Beförderungen unter Einschluss einer Luftstrecke streiten die Parteien im Schadensfall oftmals über die Reichweite des internationalen Luftverkehrsabkommens (Montrealer Übereinkommen von 1999, kurz MÜ 1999) und dessen Abgrenzung zum nationalen Recht. Das Landgericht Hamburg hat hierzu in der folgenden Entscheidung Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung aus […]
MEHRDie Ein- und Ausfuhr von Gütern nach dem EuGH-Urteil vom 29.6.2017, C-288/16
Was ist die Konsequenz? Umsatzsteuerbefreit ist eine Beförderung von Deutschland in Drittstaaten dann nur noch im Verhältnis Versender – Erstspediteur bzw. Absender – Hauptfrachtführer. Dies ist in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer oder Käufer des zu transportierenden Gutes und dem von ihm beauftragten Logistikdienstleister (Auftraggeber – Auftragnehmer). Subunternehmer oder Unterauftragnehmer können diese Art […]
MEHREin E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket
Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004). Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.
MEHRBesser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt
Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.
MEHRUrteile zur internationalen Rechtsabgrenzung
Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.
MEHRKein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrecht-VO bei Buchung einer Dienstreise zum Firmentarif
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach der VO (EG) 261/2004. Die Klägerin hatte bei der Beklagten unter Nutzung eines Firmentarifes einen Flug gebucht. Aufgrund von Problemen erreichte sie den Zielort mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden und macht Ausgleichsansprüche nach Art. 7 I VO (EG) Nr. 261/2004 gegenüber der Beklagten geltend.
MEHRPolitisch brisante Äußerungen und ihre Folgen für Luftsicherheitsassistenten
Bilder, Likes und Post – das Internet vergisst nichts und auch die Behörden schauen zu. Zum Verlust des Sicherheitsstatus eines Luftsicherheitsassistenten bei politisch brisanten Äußerungen in sozialen Medien. VG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21 Der Sachverhalt Der Antragssteller ist auf verschiedenen sozialen Medien aktiv. Er hat in den vergangenen Monaten verschiedene Bilder […]
MEHRWenn einer eine Reise macht…
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass der Rücküberführung eines verunfallten Pkw aus der Türkei nach Deutschland. Der Kläger ist Mitglied beim beklagten Automobilclub. Als Teil der Leistungen für ihre Mitglieder bot die Beklagte den Rücktransport von Pkw an, falls diese fahruntüchtig werden.
MEHRAG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel
„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“ Sachverhalt Die Parteien, zwei Speditionsunternehmen, streiten um die Zahlung von Speditionsentgelten anlässlich der Organisation einer Beförderung von Deutschland nach Großbritannien. Die Klägerin ist für die Durchführung des Transportes verantwortlich gewesen, die […]
MEHRNachweis eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Verlust des Transportgutes, OLG Düsseldorf I 18 U 68/17
Sachverhalt Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutschlands. Im schriftlichen Transportauftrag stand in der Spalte „Sendungsdaten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausgehändigten Frachtbrief war vermerkt: „Theft-endangered goods 479 boxes Computer Equipment“. In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von […]
MEHRKein Transportunternehmer ohne Transportfahrzeug
Das LSG Nordrhein-Westphalen hatte zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer selbstständig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Transportfahrzeug zur Verfügung steht. Sachverhalt Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beigeladene, ein Transport- und Logistikunternehmen tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gemäß § 3 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Seit er für die Beigeladene tätig war, verfügte er […]
MEHRDie Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004
Sollte die Geschichte nicht stimmen, ist sie wunderbar erfunden: Die spanische Politikerin und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio (1999 bis 2004) möchte mit der Fluggesellschaft Iberia von Brüssel nach Barajas-Madrid fliegen. Die Maschine ist überbucht und ihr wird die Beförderung verweigert. Dies erzürnt die Kommissarin so sehr, dass sie umgehend ihren Generaldirektor anruft, um die Revision […]
MEHRINCOTERMS®2020 und Zollfragen
Seit dem 1. Januar 2020 gelten die INCOTERMS®2020, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) überarbeitet und herausgegeben worden sind. Wie auch in den Vorversionen beschäftigen sich die INCOTERMS®2020 mit der Frage, wer bei einem internationalen Warenkauf für die Erledigung der Zollformalitäten bei Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr der Ware verantwortlich sind. Grundsätzlich tragen entweder der Käufer oder der Verkäufer […]
MEHRVerpackung von Gütern keine speditionelle Nebenpflicht: OLG Hamburg 24.1.2019 6 U 62/16
Das Oberlandesgericht Hamburg („OLG Hamburg“) hatte über Schadensersatz wegen einer absprachewidrig nicht wasserdichten Verpackung von Maschinenteilen im Zusammenhang mit einer „Fixkostenspeditionsvereinbarung“ (einem Mischvertrag) zu entscheiden. Hierbei besprach es die Behandlung des Mischvertrages, die spezifische Anwendung der Werkvertragsvorschriften, die Folgen der Vereinbarung „FOB German sea port“ und die Untersuchungspflichten nach UN-Kaufrecht („CISG“) und deutschem Handelsrecht. Sachverhalt Die Klägerin […]
MEHRSanierungsmöglichkeiten trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
In diesem Beitrag wird kurz das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Rahmen der COVID-19 Pandemie (COVInsAG) vorgestellt und mit Erläuterungen verbunden, warum dieses neue Gesetz Unternehmen nicht davon abhalten sollte eine Sanierungsmöglichkeit mit Hilfe des deutschen Insolvenzrechts rechtzeitig in Erwägung zu ziehen, insbesondere unter der Berücksichtigung von Airline Insolvenzen im Eigenverwaltungsverfahren. COVID-19-Pandemie und die […]
MEHRStaatliches Rettungspaket für Lufthansa
In dem nachfolgenden Beitrag wird kurz auf den generellen rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und danach auf den darauf bezogenen beihilferechtlichen Rahmen der EU Kommission aufgrund der COVID-19 Pandemie eingegangen und in diesem rechtlichen Rahmen das staatliche Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa, inklusive der stillen Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes […]
MEHRVolksrepublik China und UNCITRAL planen Konnossemente für internationale Bahntransporte
China möchte den Landtransport über die Schiene von China nach Europa stärken und fordert daher eine Initiative zur internationalen Einführung von einem Dokument, das im Bahntransport die gleiche Funktion erfüllt wie das Konnossement (Bill of lading) im Seehandel. Vorschlag der Volksrepublik China in der 52. Sitzung der UNCITRAL In der 52. Sitzung der United Nations […]
MEHRBesonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland — Teil 2
Insolvenzen von Airlines ist in den letzten Jahren immer wieder ein brisantes Thema. Insbesondere durch die Folgen von Corona (Covid 19) ist es auch gerade wieder hoch aktuell. In einem zweiteiligen Beitrag sollen die wichtigsten Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland behandelt werden. Im ersten Teil zu Airline Insolvenzen wurden folgende Themen angesprochen: das anwendbare Recht und der Verfahrensstandort bei Konzerngesellschaften, […]
MEHR“Force Majeure” wegen Corona (COVID-19) in Transportverträgen
Gesetzliche Regelungen in Form von Haftungsausschlüssen “Force Majeure“ ist sowohl im Zusammenhang mit Lieferverträgen als auch Transportverträgen zur Zeit sehr häufig zu lesen. Der Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Transportrecht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfrachtrecht eine Bestimmung, die einen Haftungsausschluss des Frachtführers normiert, soweit […]
MEHRErhöhung der Haftungsbegrenzung nach dem Montrealer Übereinkommen
Haftungsbegrenzungen nach dem Montrealer Übereinkommen Das Montrealer Übereinkommen findet auf einen Großteil der weltweiten Beförderungen von Cargo per Flugzeug Anwendung. Im Gegensatz zu dem zuvor maßgeblichen Warschauer Abkommen ist nach dem Montrealer Übereinkommen keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei Ladungsschäden möglich. Bei Geltung des Warschauer Abkommen kann man sich hingegen insbesondere bei Verlustfällen auf die deutsche Rechtsprechung zur sekundären Darlegungsobliegenheit berufen, wonach […]
MEHRBesonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland — Teil 1
In den vergangenen Jahren haben in Deutschland einige Luftfahrtunternehmen Insolvenz angemeldet. Dabei hat es sich nicht nur um kleinere Airlines gehandelt, denn als Air Berlin im August 2017 Insolvenz anmeldete, war Air Berlin die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands und die siebtgrößte in der EU. Im September 2018 stellten Azur Air GmbH sowie Small Planet Airlines GmbH […]
MEHRAllgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) 2003, 2016, 2017 — welche Version gilt im Zweifel?
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) sind eine gemeinsame Empfehlung der Verbände der verladenen Wirtschaft sowie der Dienstleisterseite Da es jedoch (mindestens) drei unterschiedliche Versionen der ADSp gibt — nämlich die ADSp 2003, die ADSp 2016 und die ADSp 2017 — haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, die ADSp, auf welcher sie ihre Dienstleistungen erbringen bzw. einkaufen möchten, eindeutig zu bezeichnen. Drei Versionen […]
MEHRAblieferung durch Abstellen eines Containers ausserhalb des Betriebsgeländes des Empfängers
Nach Auffassung des OLG Bremen können Waren, wenn es von den Vertragsparteien vereinbart wird, durch das Abstellen des Containers vor dem Betriebsgelände des Empfängers außerhalb der Geschäftszeiten abgeliefert werden. In solchen Fällen haftet der Frachtführer nicht, wenn die Ladung später gestohlen wird. Sachverhalt Der Versicherungsnehmer des Klägers beauftragte den Beklagten, einen Container mit 61 Ballen […]
MEHRFrachtführerhaftung bei Verlust von Gütern und Lieferverzug
Frachtführerhaftung: Das Landgericht Verden hat am 19. Januar 2018 in einer Entscheidung (Az. 9 O 20/16) über die Haftung eines Frachtführers für den Verlust von Gütern und die Verzögerung der Ablieferung entschieden. Die Fakten Der Kläger ist ein Verkäufer von elektronischen Geräten, der eine “Frachtanfrage” an den Beklagten — einen Spediteur — geschickt und um […]
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