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In diesem BlogIn diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.

INSURANCE
01.08.2022
Art. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen

Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
29.07.2022
Ein E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket

Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004).  Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.07.2022
Besser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt

Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.

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MARITIME INDUSTRY
25.07.2022
Heuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie

Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Urteile zur internationalen Rechtsabgrenzung

Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Welche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.

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