Blog|Fachlich und detailliert
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
Filter
Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis: Die Haftung des Frachtführers im Falle eines Ladungsdiebstahls auf unbewachten Parkplätzen
Die Frage der Haftung bei Ladungsdiebstählen auf unbewachten Parkplätzen während Ruhepausen von Frachtführern ist ein wiederkehrendes Thema im Transportrecht und prägt den realen Alltag zahlreicher Transportunternehmen. Sie steht exemplarisch für das Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben einerseits und der realen Infrastruktur andererseits. Rechtliche Ausgangslage Nach § 425 HGB und Art. 17 CMR haftet der Frachtführer verschuldensunabhängig für Verlust oder Beschädigung […]
MEHRKein Gin ohne Alkohol
Produkte, die als „Gin“ bezeichnet und vertrieben werden, müssen auch „Gin“ beinhalten. Ein Getränk mit Wacholderbeerenaroma, aber ohne Alkohol, ist kein „Gin“ und darf nicht als solcher bezeichnet werden – auch nicht mit dem Zusatz „alkoholfrei“, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nachdem auf europäischer Ebene erst im Oktober die korrekte Bezeichnung pflanzlicher Fleischersatzpunkte diskutiert wurde, […]
MEHRInnovation in der Justiz: Was die neuen Commercial Courts für Unternehmen bedeuten
Mit dem am 10. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) wurden die einzelnen Bundesländer ermächtigt, sogenannte „Commercial Courts“ und „Commercial Chambers“ einzurichten. Die hessische Landesregierung ist dieser Ermächtigung mit der am 6. Juni 2025 veröffentlichten Verordnung zur […]
MEHRAlle Jahre wieder muss man aktiv werden, um die Verjährung von etwaigen Ansprüchen auf Mauterstattung gegenüber dem BALM Bundesamt für Logistik & Mobilität zu hemmen.
Wer ist anspruchsberechtigt und kann einen Antrag auf Mautrückerstattung stellen? Anspruchsberechtigt sind die Transportunternehmen, welche im Jahr 2022 Mautzahlungen für die Benutzung deutscher Straßen geleistet haben. Wie hoch ist der Erstattungsanspruch? Eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Im letzten Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln wurde ein Betrag von gerundet Eurocent 0,73 je gefahrenem Kilometer zugesprochen. […]
MEHRNamensstreit um Veggie-Burger & Co.
Das EU-Parlament hat im Rahmen der Reform der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) am 8. Oktober 2025 für ein künftiges Verbot der Verwendung von Begriffen wie, „Wurst“, „Burger“, „Steak“ oder „Schnitzel“ für pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte gestimmt. Ein solches Verbot hätte weitreichende Auswirkungen für die Hersteller – vor allem in […]
MEHREinblicke in ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH – alles nur Essig?
Am 22. Mai 2025 vertraten Dr. Thomas C. Körber, Partner der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), und Rechtsanwalt Vincent Warnecke den bekannten Reinigungsmittelhersteller Werner & Mertz – unter anderem bekannt durch die Marke „FROSCH“ – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des Verfahrens waren zentrale Auslegungsfragen zur Biozid-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012), zur REACH-Verordnung (Verordnung […]
MEHR