China möchte den Landtransport über die Schiene von China nach Europa stärken und fordert daher eine Initiative zur internationalen Einführung von einem Dokument, das im Bahntransport die gleiche Funktion erfüllt wie das Konnossement (Bill of lading) im Seehandel.
Vorschlag der Volksrepublik China in der 52. Sitzung der UNCITRAL
In der 52. Sitzung der United Nations Comission on International Trade Law (UNCITRAL) im Juli 2019 in Wien hat die Volksrepublik China einen Vorschlag unterbreitet, dass UNCITRAL untersucht, ob ein internationales Wertpapier für den Bahntransport entworfen werden kann, um das Problem von Bahn- oder anderen Transportdokumenten, die nicht die gleiche Funktion wie Wertpapiere haben, anzugehen.
Ein solches Dokument kann mit dem Konnossement für Seetransporte angeboten werden. Dahingegen sehen die auf einem Bahntransport zwischen China und Europa anwendbaren regionalen Übereinkommen, die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) oder die Soglschenije Meshdunarodnoje Grusowoje Ssobschtschenije (SMGS) keine Wertpapierfunktion für die Frachtbriefe, die für die Transporte ausgestellt werden vor. Gleiches gilt auch für die Einheits-SMGS/CIM Frachtbriefe.
Vorteile eines Konnossements im internationalen Eisenbahntransport
Bei den Vorbereitungen für die internationale Einführung eines solchen Dokumentes ist zu berücksichtigen, dass die Wertpapierfunktion eines solchen Dokumentes für den Bahntransport zwar eine Reihe von Vorteilen hat:
So hätte der Inhaber dieses Bahntransportdokumentes das ausschließliche Recht, die Ablieferung des Gutes an ihn zu verlangen.
Mit dem Gut könnte zudem durch die Übertragung dieses Bahntransportdokumentes, wenn es handelbar gestellt wird, während der langen Transportzeit zwischen China und Europa gehandelt werden.
Das Bahntransportdokument könnte zudem wie ein Konnossement für Akkreditive verwendet werden.
Letztlich wäre es denkbar, dass man den Inhaber dieses Bahntransportdokumentes den Schutz einer obligatorischen Haftung des Transportunternehmens einräumen könnte.
Nachteile eines Konnossements im internationalen Eisenbahntransport
Es ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass ein solches Bahntransportdokument eine Reihe von Nachteilen mit sich bringen würde:
So gelten für Konnossemente und andere Wertpapiere strenge formale Anforderungen, bei deren Nichterfüllung die Wertpapierfunktion verloren geht.
Zudem gibt es unzählige unterschiedliche nationale Regelgungen bezüglich Wertpapieren, die auch nach zahlreichen Anstrengungen bisher im internationalen Handel nicht vereinheitlicht werden konnten.
Ferner gibt es eine zunehmende Abneigung multinationaler Unternehmen gegen die Verwendung von Wertpapieren wie dem Konnossement in internationalen Transporten, da diese durch die an diesen Wertpapieren, z. B dem Konnossement, anhängenden internationalen Übereinkommen in ihrer Freiheit, Verträge zu schließen, eingeschränkt werden.
Es gibt im Übrigen auch bei dem Einsatz von solchen Wertpapieren immer die Verpflichtung, dass das Originaldokument vorgelegt wird. Dies führt häufig zu einer Verzögerung bei der Lieferung.
Letztlich sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die auch heute noch bei der Ausstellung eines Konnossements bei ungefähr 50 USD liegen.
Die internationale Gemeinschaft wird die Initiative der Volksrepublik China und die Aktivitäten der UNCITRAL sicherlich genau anschauen und soweit möglich fördern.
Zusatzmaterial
Hier finden Sie zusätzlich die Powerpoint-Präsentation aus einem Vortrag von Dr. Oliver Peltzer, LL.M., den er als Vertreter der International Chamber of Commerce im Dezember 2019 in Chonqging, China über die Vor- und Nachteile eines Einsatzes eines Bahntransportdokumentes mit Wertpapierfunktion gehalten hat.
