Blog|Carsten Vyvers
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
Antrag auf Mautrückerstattung erfolgreich – Verwaltungsgericht Köln entscheidet zugunsten des klagenden Speditionsunternehmens.
Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]
MEHRVUDAT @ BALM Dienstleisterüberprüfung leicht gemacht?!
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und auch die Behörden sind teilweise deutlich besser, als es der Volksmund manchmal behauptet. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) – zuvor Bundesamt für Güterverkehr (BAG) – bietet beispielsweise auf seiner Homepage die Möglichkeit an, den Genehmigungsstatus eines Fuhrunternehmens zu überprüfen. Egal, ob der Dienstleister über eine Erlaubnis […]
MEHRLetze Chance, um Ansprüche auf Mautrückerstattung zu sichern
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Der Gesetzgeber hat die Mautsätze lediglich für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des EuGH Urteils bis zum 30.09.2021 korrigiert (aus unserer Sicht war die Anpassung deutlich zu niedrig). Darüber hinaus wurde […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHRWelche Haftungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-1-nationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRPreisbremsen für Strom, Gas & Wärme – Wir zeigen, was Sie beachten müssen
Um die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten abzumildern, entlastet der Bund Unternehmen seit März 2023 bei den Strom- und Gaskosten. Hierzu hat der Bund Ende des vergangenen Jahres zwei Gesetze erlassen, um die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme zu regeln: das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Entlastungen sind für den Zeitraum 1. […]
MEHRWelche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-2-internationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir hatten Ihnen bereits die im nationalen Bereich üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, die Logistik-AGB 2006 und die Logistik-AGB 2019, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRDie Meldepflicht für das Transparenzregister gilt jetzt für alle Unternehmensformen!
Mit Wirkung zum 31.12.2022 sind die bislang geltenden Übergangsfristen nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) abgelaufen. Unabhängig von der Rechtsform sind nun sämtliche Rechtseinheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschgesetzes („GwG“) dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten – seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich Berechtigte – gegenüber dem Transparenzregister offen zu legen. Das Transparenzregister […]
MEHRGesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen und Ausschlussfristen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten […]
MEHRAnsprüche auf Mautrückerstattung sichern – Ansprüche aus gezahlter Lkw-Maut des Jahres 2019 verjähren am Jahresende!
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Konkret hat der EuGH in diesem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung der Maut-Höhe unter anderem auch Kosten für die Verkehrspolizei miteinberechnet worden sind, was das Gericht als unzulässig bewertet hat. Tatsächlich hätten […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“ Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es noch im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir haben Ihnen bereits zu den größeren und bekannteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, den Logistik-AGB 2006 und den Logistik-AGB 2019, den Deutsche Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRDie Position des Verkehrsleiters in einem Güterkraftverkehrsunternehmen
Urteil des VG Köln am 16. Dezember 2021: Für einen verantwortungsvollen Posten bedarf es eines angemessenen Gehaltes! Ein Güterkraftverkehrsunternehmen braucht zwingend einen Verkehrsleiter (vgl. Art. 4 VO (EG) 1071/2009). Einleitung Für eine solche Position werden an die Person fachlichen Anforderungen gestellt. Dabei reicht beispielsweise eine abgeschlossene Ausbildung in bestimmten Berufen aus.Hierzu zählten u.a. die Abschlussprüfung […]
MEHRDas Montrealer Übereinkommen endet frühestens an der Flughafengrenze
Gerade bei internationalen Beförderungen unter Einschluss einer Luftstrecke streiten die Parteien im Schadensfall oftmals über die Reichweite des internationalen Luftverkehrsabkommens (Montrealer Übereinkommen von 1999, kurz MÜ 1999) und dessen Abgrenzung zum nationalen Recht. Das Landgericht Hamburg hat hierzu in der folgenden Entscheidung Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung aus […]
MEHRDie Ein- und Ausfuhr von Gütern nach dem EuGH-Urteil vom 29.6.2017, C-288/16
Was ist die Konsequenz? Umsatzsteuerbefreit ist eine Beförderung von Deutschland in Drittstaaten dann nur noch im Verhältnis Versender – Erstspediteur bzw. Absender – Hauptfrachtführer. Dies ist in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer oder Käufer des zu transportierenden Gutes und dem von ihm beauftragten Logistikdienstleister (Auftraggeber – Auftragnehmer). Subunternehmer oder Unterauftragnehmer können diese Art […]
MEHREin E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket
Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004). Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.
MEHRBesser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt
Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.
MEHRUrteile zur internationalen Rechtsabgrenzung
Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.
MEHRKein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrecht-VO bei Buchung einer Dienstreise zum Firmentarif
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach der VO (EG) 261/2004. Die Klägerin hatte bei der Beklagten unter Nutzung eines Firmentarifes einen Flug gebucht. Aufgrund von Problemen erreichte sie den Zielort mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden und macht Ausgleichsansprüche nach Art. 7 I VO (EG) Nr. 261/2004 gegenüber der Beklagten geltend.
MEHRPolitisch brisante Äußerungen und ihre Folgen für Luftsicherheitsassistenten
Bilder, Likes und Post – das Internet vergisst nichts und auch die Behörden schauen zu. Zum Verlust des Sicherheitsstatus eines Luftsicherheitsassistenten bei politisch brisanten Äußerungen in sozialen Medien. VG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21 Der Sachverhalt Der Antragssteller ist auf verschiedenen sozialen Medien aktiv. Er hat in den vergangenen Monaten verschiedene Bilder […]
MEHRWenn einer eine Reise macht…
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass der Rücküberführung eines verunfallten Pkw aus der Türkei nach Deutschland. Der Kläger ist Mitglied beim beklagten Automobilclub. Als Teil der Leistungen für ihre Mitglieder bot die Beklagte den Rücktransport von Pkw an, falls diese fahruntüchtig werden.
MEHRAG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel
„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“ Sachverhalt Die Parteien, zwei Speditionsunternehmen, streiten um die Zahlung von Speditionsentgelten anlässlich der Organisation einer Beförderung von Deutschland nach Großbritannien. Die Klägerin ist für die Durchführung des Transportes verantwortlich gewesen, die […]
MEHRAllgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) 2003, 2016, 2017 — welche Version gilt im Zweifel?
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) sind eine gemeinsame Empfehlung der Verbände der verladenen Wirtschaft sowie der Dienstleisterseite Da es jedoch (mindestens) drei unterschiedliche Versionen der ADSp gibt — nämlich die ADSp 2003, die ADSp 2016 und die ADSp 2017 — haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, die ADSp, auf welcher sie ihre Dienstleistungen erbringen bzw. einkaufen möchten, eindeutig zu bezeichnen. Drei Versionen […]
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