Blog|Jörg Noltin
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
Neues Aufenthaltsrecht für Offshore-Techniker
Das „Osterpaket“ der Bundesregierung aus dem April 2022 hat die Weichen für den Ausbau der Offshore-Windenergie gestellt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes öffnete das Aufenthaltsrecht für den Einsatz von Offshore-Technikern/Arbeitern aus Drittstaaten auf See. Die Änderungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) traten am 29. Juli 2022 in Kraft. Übersicht Die neue Regelung § 24b BeschV […]
MEHRNew immigration law for offshore wind workers
The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]
MEHRHeuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.
MEHRAufenthaltstitel für Seeleute
Das BVerwG hat entschieden, dass Seeleute aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen, wenn sie an Bord fremd geflaggter Schiffe tätig werden, die Offshore-Arbeiten im deutschen Küstengewässer verrichten. Das Urteil ist für die Offshore-Industrie von grundlegender Bedeutung. Sachverhalt Die drei ukrainischen Kläger waren als Seeleute an Bord eines Offshore-Supply-Schiffes unter panamaischer Flagge tätig. Das Schiff wurde im Rahmen der Errichtung […]
MEHRFestsetzung der Durchschnittsheuer
Gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung des Durchschnittsentgelts gemäß § 92 SGB VII, der sog. Durchschnittsheuer oder D‑Heuer, sind rar. In einem Rechtsstreit zwischen einem Seefahrer und der BG Verkehr befand das LSG Schleswig-Holstein Anfang letzten Jahres, dass die einschlägige Beitragsübersicht rechtswidrig war. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von großem Interesse. Sachverhalt Der Kläger war Auszubildender in einem […]
MEHRKeine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker
Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf. Sachverhalt Für das Weihnachtsgeschäft 2015 beantragte […]
MEHRSchriftform von Heuerverträgen (ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)
Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechtsfolgen ein formwidrig geschlossener Heuervertrag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein deklaratorisch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit des Heuervertrages. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger fuhr als 3. Nautischer Offizier an Bord eines Containerschiffs unter deutscher […]
MEHRSozialversicherungsrechtliche Arbeitgebereigenschaft bei Flottenmanagementverträgen
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht notwendigerweise diejenige Person sein muss, mit der der betroffene Arbeitnehmer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch ein Dritter, der wesentlichen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, kann als Arbeitgeber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertragsarbeitgeber droht ggf. die Nachzahlung erheblicher Sozialversicherungsbeiträge. Für die Seeschifffahrt hat die […]
MEHRMassenentlassung von Seeleuten: Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeugkapitäns der insolventen Fluglinie Air Berlin wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von erheblicher Bedeutung. Sachverhalt Im August 2017 beantragte die Fluggesellschaft „Air Berlin“ die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei der Airline gab es eine tarifvertraglich ausgestaltete Betriebsstruktur gemäß § 117 BetrVG. Das Unternehmen war […]
MEHRMassenentlassung von Seeleuten (§§ 17 ff. KSchG): Grundlagen
Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestimmungen über Massenentlassungen nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massenentlassungen ergangenen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig praktische Hilfestellungen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren. Die EU-Massenentlassungsrichtlinie Durch die EU-Richtlinie 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 […]
MEHRZeitlich begrenzte, unbefristete Arbeitsverhältnisse in der Seeschifffahrt
Der Fall eines Bademeisters bot Anlass für das BAG, sich mit einer eher ungewöhnlichen arbeitsrechtlichen Vertragskonstellation auseinanderzusetzen, die eine Alternative zum wiederkehrenden Abschluss befristeter Verträge darstellen kann. Die Entscheidung ist auch für Teile der Seeschifffahrt von Interesse. Sachverhalt Der Kläger war für die beklagte Gemeinde, die Betreiberin eines Freibades, als Badeaufsicht tätig. Die Badesaison ging von Mai bis […]
MEHRSelbstständige Kurierfahrer sind nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Der 5. Strafsenat des BGH hatte kürzlich Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung selbstständiger Transportfahrer zu unselbstständig angestellten Transportfahrern zu äußern. Dabei bestätigt das höchste deutsche Strafgericht, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen grundsätzlich auch im Frachtgeschäft gelten. Eine Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) […]
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