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In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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Gesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]
MEHRUPDATE ZUR ENERGIEKRISE – WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR DIE GESCHÄFTSLEITUNG
NEUES zur INSOLVENZORDNUNG und dem UNTERNEHMENSSTABILISIERUNGS- und RESTRUKTURIERUNGSGESETZ, November 2022 COVInsAG wird zum SanInsKG Der Gesetzgeber reagiert auf die angespannte Marktsituation bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen. Das in Zeiten der Pandemie geschaffene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird nun zum sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz („SanInsKG“) umbenannt. Das Gesetz bezweckt eine Verbesserung des Planungshorizonts bei sich anbahnenden oder […]
MEHRHaftungsrisiken von Geschäftsleitungen beim (Nicht-)Einsatz informationsbeschaffender Künstlicher Intelligenz
meist ihre Mitarbeiter aufbereitet und präsentiert haben. Beim Ermitteln und Zusammentragen eben solcher Informationen könnten sie jedoch auch informationsbeschaffende Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Interessant ist dabei der Haftungsmaßstab bei ihrem Einsatz. Spannend ist auch, ob es Situationen gibt oder in Zukunft geben wird, in denen Geschäftsleitungen haften, wenn sie eine am Markt vorzufindende KI zum Beschaffen von Informationen, bewusst nicht einsetzen.
MEHRNeues Vertragsrecht beim Vertrieb digitaler Produkte an Verbraucher
Der deutsche Gesetzgeber musste zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, zum einen die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs und zum anderen die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Insbesondere durch letztere wird daher ein quasi neues umfangreiches Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte […]
MEHRKeine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker
Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf. Sachverhalt Für das Weihnachtsgeschäft 2015 beantragte […]
MEHRÄnderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act auf Gatekeeper
Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Vorschlägen für neue EU-Verordnungen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern. Der […]
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