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In diesem BlogIn diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.

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25.07.2022
Haftungsrisiken von Geschäftsleitungen beim (Nicht-)Einsatz informationsbeschaffender Künstlicher Intelligenz

meist ihre Mitarbeiter aufbereitet und präsentiert haben. Beim Ermitteln und Zusammentragen eben solcher Informationen könnten sie jedoch auch informationsbeschaffende Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Interessant ist dabei der Haftungsmaßstab bei ihrem Einsatz. Spannend ist auch, ob es Situationen gibt oder in Zukunft geben wird, in denen Geschäftsleitungen haften, wenn sie eine am Markt vorzufindende KI zum Beschaffen von Informationen, bewusst nicht einsetzen.

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22.12.2021
Neues Vertragsrecht beim Vertrieb digitaler Produkte an Verbraucher

Der deutsche Gesetzgeber musste zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, zum einen die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs und zum anderen die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Insbesondere durch letztere wird daher ein quasi neues umfangreiches Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte […]

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14.09.2021
Wenn einer eine Reise macht…

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass der Rücküberführung eines verunfallten Pkw aus der Türkei nach Deutschland. Der Kläger ist Mitglied beim beklagten Automobilclub. Als Teil der Leistungen für ihre Mitglieder bot die Beklagte den Rücktransport von Pkw an, falls diese fahruntüchtig werden.

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20.08.2021
Keine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker

Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf. Sachverhalt Für das Weihnachtsgeschäft 2015 beantragte […]

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13.07.2021
Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act auf Gatekeeper

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Vorschlägen für neue EU-Verordnungen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern. Der […]

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13.06.2021
AG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel

„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“ Sachverhalt Die Parteien, zwei Speditionsunternehmen, streiten um die Zahlung von Speditionsentgelten anlässlich der Organisation einer Beförderung von Deutschland nach Großbritannien. Die Klägerin ist für die Durchführung des Transportes verantwortlich gewesen, die […]

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