Blog|MARITIME INDUSTRY
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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New immigration law for offshore wind workers
The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]
MEHRDie neue SHIPSALE 22 von BIMCO – Eine Verbesserung zur NSF 2012 oder nur Geldmacherei?
Hintergrund BIMCO hat im letzten Jahr seine eigene Version eines Musterkaufvertrages für Schiffe herausgebracht und fast zeitgleich die Kosten für die bisher im Markt fast ausschließlich verwendete NSF 2012 (Norwegian Sales Form), ebenfalls abrufbar über die Webseite von BIMCO, erheblich erhöht. Will BIMCO, die das Urheberrecht an der SHIPSALE 2022 halten, damit die NSF 2012, […]
MEHRAugen auf! Gestellung von Sicherheit für Beiträge zur Großen Haverei
Die Große Haverei – auch als „Havarie Grosse“, „General Average“ oder kurz als „GA“ bezeichnet – ist nach deutschem Verständnis ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es entsteht, wenn sich Schiff und Ladung in gemeinsamer Gefahr befinden und der Kapitän Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreift, welche dem Schiff oder der Ladung Schaden zufügen. Diese Schäden und die […]
MEHRHeuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.
MEHRAufenthaltstitel für Seeleute
Das BVerwG hat entschieden, dass Seeleute aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen, wenn sie an Bord fremd geflaggter Schiffe tätig werden, die Offshore-Arbeiten im deutschen Küstengewässer verrichten. Das Urteil ist für die Offshore-Industrie von grundlegender Bedeutung. Sachverhalt Die drei ukrainischen Kläger waren als Seeleute an Bord eines Offshore-Supply-Schiffes unter panamaischer Flagge tätig. Das Schiff wurde im Rahmen der Errichtung […]
MEHRFestsetzung der Durchschnittsheuer
Gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung des Durchschnittsentgelts gemäß § 92 SGB VII, der sog. Durchschnittsheuer oder D‑Heuer, sind rar. In einem Rechtsstreit zwischen einem Seefahrer und der BG Verkehr befand das LSG Schleswig-Holstein Anfang letzten Jahres, dass die einschlägige Beitragsübersicht rechtswidrig war. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von großem Interesse. Sachverhalt Der Kläger war Auszubildender in einem […]
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