News|AKTUELL UND INFORMATIV
Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.
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Selbstständige Notärzte vor dem Aus? Entscheidungsbegründung des BSG jetzt veröffentlicht!
Nach langem Warten wurde nunmehr die vollständige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten veröffentlicht (BSG, Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R). Das BSG begründet hierin die Sozialversicherungspflicht einer Notärztin anhand der für den jeweiligen Einzelabruf prägenden Umstände und damit letztlich mit der arbeitsteiligen Zusammenarbeit des Notarztes mit dem Rettungsfachpersonal am […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eigenständige Digital Technology Praxis und holt den IT-Rechtsexperten Thomas Fischer von WALDECK
Frankfurt, 12.04.2022 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eine eigenständige Digital Technology Praxisgruppe. Diese soll sich auf die Bereiche IT, Data, Com und Legal Tech fokussieren. Im neuen Kompetenzfeld werden die bereits bestehenden IT-Beratungsfelder der Kanzlei deutlich erweitert und zum eigenständigen IT-Schwerpunkt. ASD will die Vertretung der IT-Industrie im Markt deutlich ausbauen. Die neue Praxisgruppe Digital […]
MEHRWegfall der 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten in Betrieben sowie Wegfall der Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – Was müssen Arbeitgeber nun besonders beachten?
§ 28b Infektionsschutzgesetz ist seit dem 20. März 2022 weggefallen und damit spätestens mit Ende der teilweisen Übergangsregeln einzelner Bundesländer bis zum 02. April 2022 auch die 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die bisherigen Homeoffice-Regeln. Lediglich in besonders sensiblen Bereichen, wie z.B. Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung zum Schutz vulnerabler Personen, besteht die 3-G-Regelung […]
MEHR„Böse Oster-Überraschung“ vermeiden
Die Osterferien stehen an und damit besteht zugleich die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit, dass es nach den Osterfeiertagen vermehrt zu Corona-Fällen in Betrieben kommen könnte. Auch wenn die Bundesregierung sich nun erstmal doch nicht auf die Einsichtsfähigkeit (potenziell) Infizierter, sich freiwillig in Absonderung/Quarantäne zu begeben, verlassen möchte und die Absonderungsverpflichtung von Gesetzes wegen andauert, besteht […]
MEHREaster Egg „Corona“ – Was Arbeitgeber über den (Oster-)Urlaub wissen müssen
1. Quarantäne und Urlaub – LAG Schleswig-Holstein (15.2.2021 – 1 Sa 208/21) Eine behördlich angeordnete Quarantäne wegen einer Covid-19 Erkrankung einer Kontaktperson während des Urlaubs führt nicht dazu, dass gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. So hat es jüngst u.a. das LAG Schleswig-Holstein […]
MEHRWarnung vor Virenschutzsoftware nach einer vorläufigen Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz bestätigt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf die russische Auseinandersetzung mit der Ukraine reagiert und eine Warnung vor der bekannten russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ausgesprochen sowie den Ersatz durch alternative Produkte empfohlen. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass diese Warnung rechtmäßig war. Dies ergebe sich insbesondere […]
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