Blog|INSURANCE

In diesem BlogIn diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.

INSURANCE
01.08.2022
Art. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen

Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.

MEHR
INSURANCE
17.06.2022
Versicherungsvermittlung durch Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung?

In Deutschland bedarf jeder, der Versicherungsvermittlung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, sich im Vermittlerregister eintragen, sich fortbilden und den Kunden beraten und informieren. Wer jedoch Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, kann nicht – so jedenfalls bisher die herrschende Meinung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung – Versicherungsvermittler seines eigenen Vertrages sein.

MEHR
INSURANCE
10.02.2022
Vertriebstätigkeit des Versicherers: § 1a VVG – deklaratorisch oder gefährlich?

Zu § 1a Abs. 1 S. 1 VVG Mit Wirkung zum 23.02.2018 wurde mit § 1a eine neue Vorschrift in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeführt. Damit soll die Insurance Distribution Directive RL (EU) 2016/97 (IDD) umgesetzt werden. Aufgrund der für das deutsche Versicherungsrecht ungewohnten Formulierung ruft die Norm einige Unklarheiten hervor. Die verschiedenen Auffassungen zum Wortlaut der Norm reichen dabei von […]

MEHR
INSURANCE
27.01.2022
Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Am 26. Januar 2022, um 09:00 Uhr, wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 144/21 zu der Frage verhandelt, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Etwa zwei Jahre ist es nun her, seitdem erstmals aufgrund von […]

MEHR
INSURANCE
15.01.2021
Zulässiger Auftritt der 100%igen Tochter eines Versicherers als Versicherungsmakler

Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend. Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte […]

MEHR
INSURANCE
25.09.2020
Yachtkaskoversicherung – Schiffseigner muss Seeuntüchtigkeit bekannt gewesen sein

Das Landgericht Flensburg entschied mit Urteil vom 1. März 2019 (4 O 119/11), dass ein Yachtkaskoversicherer Deckung zu gewähren hat. Was war passiert? Im Jahr 2005 war eine Segelyacht vor Schweden auf Grund gelaufen und wurde anschließend repariert. In 2007 wurde die Yacht bei einer Werft überholt. Anhaltspunkte für einen Rumpfschaden bzw. fehlende Seetüchtigkeit zeigten […]

MEHR