Blog|Claudia Hamm
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
Das Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 3
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz für digitale Dienste“ auch bekannt als „Digital Services Act“), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, bringt einen bunten Strauß an neuen Verpflichtungen für Anbieter von Vermittlungsdiensten im Online-Bereich. Einen Unterfall der Online-Vermittlungsdienste bilden nach […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 2
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste auch bekannt als Digital Services Act), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, ersetzt in Bezug auf die Haftungsprivilegien von Vermittlungsdiensten die in der E-Commerce-Richtlinie hierfür enthaltenen Regelungen und damit auch die […]
MEHREU-Parlament lehnt Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA ab
Worum geht es? Die DSGVO ermöglicht die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – nur, wenn besondere Bedingungen erfüllt sind. Am einfachsten ist eine solche Übermittlung, wenn für das betroffene Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt. Mit einem solchen Angemessenheitsbeschluss wird dem betreffenden Land oder einem […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 1
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste, auch bekannt als Digital Services Act) bringt massive Änderungen für Unternehmen im E-Commerce. Das Gesetz gilt als EU Verordnung direkt und benötigt keine Umsetzung in das jeweils nationale Recht der Mitgliedstaaten. Es soll vor […]
MEHRLetzte Frist für den Einsatz der neuen Standardvertragsklauseln
Übermittlung von Daten an Länder außerhalbe der EU/EWR Die DSGVO stellt an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – gesonderte Anforderungen. Solche Übermittlungen sind nur möglich, wenn entweder für das jeweilige Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission vorliegt oder die übermittelnde Partei geeignete Garantien zum […]
MEHRNeues Vertragsrecht beim Vertrieb digitaler Produkte an Verbraucher
Der deutsche Gesetzgeber musste zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, zum einen die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs und zum anderen die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Insbesondere durch letztere wird daher ein quasi neues umfangreiches Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte […]
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