Blog|Carsten Vyvers
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
Alle Jahre wieder muss man aktiv werden, um die Verjährung von etwaigen Ansprüchen auf Mauterstattung gegenüber dem BALM Bundesamt für Logistik & Mobilität zu hemmen.
Wer ist anspruchsberechtigt und kann einen Antrag auf Mautrückerstattung stellen? Anspruchsberechtigt sind die Transportunternehmen, welche im Jahr 2022 Mautzahlungen für die Benutzung deutscher Straßen geleistet haben. Wie hoch ist der Erstattungsanspruch? Eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Im letzten Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln wurde ein Betrag von gerundet Eurocent 0,73 je gefahrenem Kilometer zugesprochen. […]
MEHRAnpassung der Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen von 1999 (MÜ 1999)
Die Haftungshöchstbeträge im Montrealer Übereinkommen (MÜ) werden zum 28. Dezember 2024 angepasst und erhöht. Dies teilte Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in der vergangenen Woche mit. Hintergrund Ausgangspunkt für die Überprüfung und nachfolgende Anpassung ist, dass im Montrealer Übereinkommen eine Revisionsklausel enthalten ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 MÜ). Die Haftungshöchstbeträge sollen hiernach alle fünf Jahre überprüft werden. Prüfungsmaßstab hierfür ist die globale […]
MEHRAntrag auf Mautrückerstattung erfolgreich
Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]
MEHRVUDAT @ BALM Dienstleisterüberprüfung leicht gemacht?!
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und auch die Behörden sind teilweise deutlich besser, als es der Volksmund manchmal behauptet. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) – zuvor Bundesamt für Güterverkehr (BAG) – bietet beispielsweise auf seiner Homepage die Möglichkeit an, den Genehmigungsstatus eines Fuhrunternehmens zu überprüfen. Egal, ob der Dienstleister über eine Erlaubnis […]
MEHRLetze Chance, um Ansprüche auf Mautrückerstattung zu sichern
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Der Gesetzgeber hat die Mautsätze lediglich für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des EuGH Urteils bis zum 30.09.2021 korrigiert (aus unserer Sicht war die Anpassung deutlich zu niedrig). Darüber hinaus wurde […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]
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