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Die Position des Verkehrsleiters in einem Güterkraftverkehrsunternehmen
Urteil des VG Köln am 16. Dezember 2021: Für einen verantwortungsvollen Posten bedarf es eines angemessenen Gehaltes! Ein Güterkraftverkehrsunternehmen braucht zwingend einen Verkehrsleiter (vgl. Art. 4 VO (EG) 1071/2009). Einleitung Für eine solche Position werden an die Person fachlichen Anforderungen gestellt. Dabei reicht beispielsweise eine abgeschlossene Ausbildung in bestimmten Berufen aus.Hierzu zählten u.a. die Abschlussprüfung […]
MEHRDas Montrealer Übereinkommen endet frühestens an der Flughafengrenze
Gerade bei internationalen Beförderungen unter Einschluss einer Luftstrecke streiten die Parteien im Schadensfall oftmals über die Reichweite des internationalen Luftverkehrsabkommens (Montrealer Übereinkommen von 1999, kurz MÜ 1999) und dessen Abgrenzung zum nationalen Recht. Das Landgericht Hamburg hat hierzu in der folgenden Entscheidung Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung aus […]
MEHRKein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb
Kein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb – heißt das auch: unmittelbare Verpflichtung zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung für alle, oder doch nicht? Am 13. September 2022 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) in einem Beschluss (1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht bei der Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems zustehe. Denn für […]
MEHRESG – was darf Werbung und was muss Kommunikation leisten?
ESG – Nachhaltigkeit kommunizieren Die Präsenz des Themas Nachhaltigkeit am Markt und die Selbstverständlichkeit, mit welcher Unternehmen dieses Thema in ihrer Außenkommunikation präsentieren, lässt vermuten, dass die genauen Anforderungen an „nachhaltige“ Produkte und Unternehmen einheitlich und abschließend bestimmt sind. Dem ist gegenwärtig jedoch nicht so. Das Thema der ganzheitlichen Nachhaltigkeit ist insgesamt alles andere als […]
MEHRRegierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 verabschiedet. Aus Immobiliensicht soll es die folgenden wesentlichen Änderungen geben: Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von Wohngebäuden wird auf 3 Prozent für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude erhöht. Nach einem BFH-Urteil haben Steuerpflichtige kürzlich versucht, eine niedrigere Restnutzungsdauer von Gebäuden […]
MEHRESG – Richtig umgesetzt: ein Appell an die Kreativität
Insbesondere für die Praxis stellt sich die bedeutsame Frage, wie ESG ganzheitlich umgesetzt werden kann. Hier kommt es maßgeblich darauf an, für den notwendigen, ganzheitlichen ESG-Transformationsprozess zu sensibilisieren und die (Erfolgs-)Chancen für das Unternehmen aufzuzeigen. In erster Linie ist die eigene Überzeugung, einen Beitrag sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft zu leisten, […]
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