News|AKTUELL UND INFORMATIV
Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.
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Neues Wegekostengutachten, alte Probleme!?
Für Transportunternehmen: Die Frist für die Maut aus dem Jahr 2023 läuft Ende 2026 ab. Worum geht es? Ende letzten Jahres haben wir Sie informiert: Unserer Meinung nach wird die LKW-Maut weiterhin falsch berechnet. Deshalb können betroffene Unternehmen teilweise das gezahlte Geld zurückfordern. Die Grundlage für die Höhe der Maut ist das sogenannte Wegekostengutachten. Das […]
MEHRBVL verabschiedet sich von unionsrechtswidriger Genehmigungspraxis bei angereicherten Lebensmitteln
BVL beendet unionswidrige Genehmigungspraxis Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seine bisherige Genehmigungspraxis für Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen aufgegeben. Für die Herstellung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln mit Zusatz von Vitamin A, D und Mineralstoffen auf den deutschen Markt bedarf es ab sofort weder einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 LFGB noch einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 LFGB. […]
MEHRShadow KI im Unternehmen: Rechtliche Risiken und Handlungsempfehlungen
Generative KI ist im Arbeitsalltag angekommen. Mitarbeiter nutzen sie für E-Mails, Präsentationen oder Code – oft ohne Wissen des Arbeitgebers und mit nicht freigegebenen Tools („Shadow AI“). Neben IT-Sicherheitsrisiken wirft dies arbeitsrechtliche Fragen auf. Arbeitgeber müssen klare Rahmenbedingungen schaffen, um rechtliche und organisatorische Risiken zu minimieren. Was ist Shadow KI? Shadow KI bezeichnet die Nutzung […]
MEHRGründung des Zentrums für Safe Sport
Neue unabhängige Einrichtung für Untersuchungs- und Disziplinarverfahren im organisierten Sport Mit der offiziellen Gründung des Zentrums für Safe Sport (ZfSS) am 9. Juli 2026 entsteht erstmals eine unabhängige Einrichtung, die Sportorganisationen bei der Durchführung von Untersuchungs-, Disziplinar- und Mediationsverfahren im Zusammenhang mit interpersonaler Gewalt unterstützt. Das ZfSS ist als eingetragener Verein mit Sitz in Kassel […]
MEHRVergütungsregelungen und Preisanpassungsklauseln in der Logistik
Unklare Vergütungsregelungen in Transport- und Logistikverträgen können zu vermeidbaren wirtschaftlichen Risiken und Konflikten führen – gerade in der Healthcare- und Pharma-Logistik mit erheblichen Konsequenzen. Unser Salary Partner Andreas Fuchs erläutert im Healthcare & Pharmalogistics Magazin (Ausgabe 01/26), worauf es bei Preiskomponenten, Preisstabilitätsregelungen und Preisanpassungsmechanismen ankommt – und wie beide Vertragsparteien durch klare vertragliche Gestaltung rechtliche […]
MEHRKI-Missbrauch, Cyberkriminalität und Quishing: Aktuelle rechtliche Entwicklungen und Handlungsempfehlungen
Die Europäische Union plant ein umfassendes Verbot des KI-Missbrauchs, insbesondere im Bereich sexualisierter Deepfakes. Diese Initiative ist Teil der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689), welche erstmals einen harmonisierten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union schafft und voraussichtlich zum 2. Dezember 2026 in Kraft treten soll. Deepfakes werden in der Verordnung als durch KI erzeugte […]
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