News|AKTUELL UND INFORMATIV
Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.
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Innovation in der Justiz: Was die neuen Commercial Courts für Unternehmen bedeuten
Mit dem am 10. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) wurden die einzelnen Bundesländer ermächtigt, sogenannte „Commercial Courts“ und „Commercial Chambers“ einzurichten. Die hessische Landesregierung ist dieser Ermächtigung mit der am 6. Juni 2025 veröffentlichten Verordnung zur […]
MEHRAlle Jahre wieder muss man aktiv werden, um die Verjährung von etwaigen Ansprüchen auf Mauterstattung gegenüber dem BALM Bundesamt für Logistik & Mobilität zu hemmen.
Wer ist anspruchsberechtigt und kann einen Antrag auf Mautrückerstattung stellen? Anspruchsberechtigt sind die Transportunternehmen, welche im Jahr 2022 Mautzahlungen für die Benutzung deutscher Straßen geleistet haben. Wie hoch ist der Erstattungsanspruch? Eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Im letzten Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln wurde ein Betrag von gerundet Eurocent 0,73 je gefahrenem Kilometer zugesprochen. […]
MEHRArnecke Sibeth Dabelstein erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet – nationale und regionale Spitzenpositionen bestätigen führende Expertise
Wir wurden 2025 in mehreren Kategorien vom Handelsblatt ausgezeichnet. Sowohl national in den Bereichen Fusionen & Übernahmen, Immobilienwirtschaftsrecht und Kartell- & Wettbewerbsrecht als auch regional in Frankfurt, Hamburg, Leer und Berlin bestätigen die Awards die exzellente Expertise der Kanzlei. Die Handelsblatt-Auszeichnungen spiegeln die herausragende fachliche Kompetenz und die praxisnahe Beratung der Kanzlei wider. Besonders hervorgehoben […]
MEHRDer Führerschein für den KI-Einsatz
Im BVL-Zertifikatskurs „KI-Führerschein“ lernen Fach- und Führungskräfte, die Technologie rechtssicher, ethisch reflektiert und praxisnah einzusetzen. Künstliche Intelligenz anzuwenden, verlangt von Unternehmen ein hohes Maß an Sensibilität für rechtliche Rahmenbedingungen. „KI ist ein Handwerkszeug – und wie mit jedem Handwerkszeug muss man verantwortlich damit umgehen und bestimmte Regeln beachten“, erklärt Thomas H. Fischer, Rechtsanwalt und Partner […]
MEHRNamensstreit um Veggie-Burger & Co.
Das EU-Parlament hat im Rahmen der Reform der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) am 8. Oktober 2025 für ein künftiges Verbot der Verwendung von Begriffen wie, „Wurst“, „Burger“, „Steak“ oder „Schnitzel“ für pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte gestimmt. Ein solches Verbot hätte weitreichende Auswirkungen für die Hersteller – vor allem in […]
MEHRKI-Systeme in der Logistik rechtskonform einsetzen
Die vielseitige Verwendung von KI erfordert die Einhaltung zahlreicher Verpflichtungen KI-Systeme sind in fast unzähligen Varianten denkbar, können viele Vorteile bringen und werden zukünftig wegen des Optimierungs- und Kosteneinsparungspotenzials unumgänglich sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Einsatz von KI-Systemen im eigenen Unternehmen kann von großem Vorteil sein. So können KI-Systeme bspw. zur Kosteneinsparung durch Analysieren […]
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