ASD|REAL ESTATE NEWS zum „Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition vom 15.10.2021“
Am Freitagmittag haben die möglichen neuen Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihr Ergebnis der Sondierungen veröffentlicht. Für die Immobilienwirtschaft ergeben sich hieraus folgende Erkenntnisse:
- Klimaschutz
Bauen & Wohnen soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten (sowohl der Neubau als auch der Bestand), ein Sofortprogramm soll aufgesetzt und die Erneuerbaren Energien drastisch ausgebaut werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Eine Aussage zur Finanzierung dieser Maßnahmen bleibt das Papier schuldig.
- Wohnen
Durch ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sollen pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so schneller selber bauen.
Die schon geltenden Mieterschutzregelungen sollen evaluiert und verlängert werden. Dies hört sich relativ „neutral“ an, eine sog. Evaluierung kann allerdings zu erheblichen Verschlechterungen für Eigentümer bzw. Vermieter führen.
- Steuern
Die gute (FDP-) Nachricht vorab: es sollen keine neuen Substanzsteuern eingeführt und keine Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Konjunktur soll ein Schub durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gegeben werden. Dies klingt alles gut, heißt aber nicht explizit, dass steuerliche Begünstigungen bei Immobilien nicht gestrichen werden wie z.B. die sog. 10-Jahresfrist für private Immobilienverkäufer.
Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung sollen steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) dienen. Hier ist wohl zu befürchten, dass die gerade erst auf 90% reduzierte Erwerbsgrenze beim Share Deal noch weiter verschärft wird.
Zur Missbrauchsbekämpfung sollen ein Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld eingeführt werden. Ebenso wird angeführt der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung. Dass man sich weiter aktiv für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung einsetzen will hört sich gut an, ist aber wohl materiell kein realistisch umsetzbares Ziel.
Warten wir gespannt auf die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
PS: Steuerlich wird es wohl nicht so „heiß“ wie befürchtet, d.h. dass der Autor auch weiterhin die Immobilienbranche begleiten und nicht zur Wegzugsberatung wechseln wird 🙂
Alexander Lehnen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer