News|AKTUELL UND INFORMATIV

Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

INTELLECTUAL PROPERTY
17.07.2024
BGH befragt EuGH zu „Dual Use“-Produkten

Grundsatzurteil zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Reinigungsmitteln und Bioziden erwartet – Zweckbestimmung entscheidend „Der BGH hat sich im Vorlagebeschluss eindeutig positioniert und lässt auch eine untergeordnete Zweckbestimmung als Biozid ausreichen, um die strengen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten der Biozid-Verordnung auszulösen. Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH alle Vorlagefragen in unserem Sinne beantwortet und auch die Abgrenzung […]

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SPORTS
12.07.2024
BGH: Anstehende Grundsatzentscheidung in Bezug auf Rückzahlung verlorener Online-Sportwetteinsätze

In den letzten Jahren sehen sich Anbieter von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten zunehmend einer Klageflut von (ehemaligen) Spielern ausgesetzt, welche die Rückzahlung verlorener Spiel- bzw. Wetteinsätze anstreben. Dem zu Grunde liegt, dass nach dem bis 2021 geltenden alten deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüstV) es Anbietern von Online-Glücksspielen wie virtuellen Spielautomaten nicht möglich war, eine deutsche Konzession zu erhalten. […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.07.2024
ASD Transport Glossary: Gefährliche Güter / Gefahrgut

§ 410 HGB, der die Beförderung gefährlicher Güter regelt, entspricht im Wesentlichen dem Art. 22 CMR, räumt dem Frachtführer aber weitergehende Rechte ein als Art. 22 CMR. § 410 HGB soll nicht vorhersehbare Gefahren für den Frachtführer verhindern, weshalb der Absender den Frachtführer rechtzeitig schriftlich über die genaue Art der Gefahr und die zu treffenden […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
25.06.2024
ASD. DIGITAL SOLUTIONS und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN leisten Pionierarbeit bei der Implementierung der Digital Witness Technologie von Witnium

Frankfurt, Deutschland – 25.06.2024 – In einem ersten Schritt sind ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH, Anbieter von Legal-Tech-Lösungen, und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, eine führende Full-Service-Kanzlei auf dem deutschen Rechtsmarkt, eine strategische Partnerschaft mit Witnium Technologies eingegangen und setzen damit neue Maßstäbe in der Legal-Tech-Branche. Durch diese Zusammenarbeit wird die innovative Digital Witness-Technologie von Witnium in das […]

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ASD
19.06.2024
Best Lawyers 2024: Handelsblatt zeichnet Anwälte von ASD aus

Der US-Verlag Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Wir sind stolz darauf, dass die Anwälte von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN wieder mit dabei sind. Wir gratulieren ganz herzlich: Energierecht Dr. Jan Dreyer Maritimes Wirtschaftsrecht Dr. Jan Dreyer Transportrecht Dr. Jan Dreyer Maritimes Wirtschaftsrecht […]

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Blog: COMPLIANCE
11.06.2024
Die neue KI-Verordnung der EU – ein Überblick

Die neue europäische Verordnung zu künstlicher Intelligenz, kurz EU KI Verordnung, wurde am 13. März 2024 vom europäischen Parlament angenommen und am 21. Mai 2024 formell vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Der erste Vorschlag der Kommission lag bereits im April 2021 vor. Auf den nun finalen Text hatten sich Parlament und Rat zuletzt im […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
04.06.2024
ASD Transport Glossary: Große Haverei

§ 588 HGB definiert den Begriff der Großen Haverei als die vorsätzliche Beschädigung oder Aufopferung des Schiffes, des Treibstoffes, der Ladung oder mehrerer dieser Sachen auf Anordnung des Kapitäns, um diese aus einer gemeinsamen Gefahr zu retten, oder die zu diesem Zweck auf Anordnung des Kapitäns gemachten Aufwendungen. Beteiligte der Großen Haverei (auch Havarie Grosse) […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
28.05.2024
ASD Transport Glossary: Spediteur

Nach § 453 Abs. 1 HGB ist der Spediteur verpflichtet, die Versendung von Gütern zu besorgen. Er bestimmt das Transportmittel sowie den Transportweg, wählt die ausführenden Unternehmen (insbesondere den Frachtführer) aus und schließt die für den Transport erforderlichen Verträge ab. Nach der „normalen“ gesetzlichen Konzeption gibt der Spediteur die Kosten des beauftragten Frachtführers weiter und […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
17.05.2024
ASD Transport Glossary: Ausschluss der Haftung

Die Haftungsausschlüsse des Frachtführers sind in den §§ 426 und 427 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Die Beweislast für alle Ausschlüsse liegt beim Frachtführer, d.h. der Frachtführer muss darlegen und im Prozess beweisen, dass er nicht haftet, da die Voraussetzungen für die gesetzlichen Ausschlüsse erfüllt sind. Dies ist für den Frachtführer sehr schwierig, wenn er sich […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
10.05.2024
ASD Transport Glossary: Lieferfrist

Im deutschen Transportrecht ist die Lieferfrist in § 423 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Danach ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist abzuliefern. In Ermangelung einer Vereinbarung hat der Frachtführer das Gut innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass dem […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
22.04.2024
ASD Transport Glossary: Frachtführer / Spediteur

Ein Frachtführer ist ein Unternehmen oder eine Person, die mit der Beförderung von Gütern beauftragt ist. Für die Beförderung von Gütern in der Luft, zu Wasser und zu Lande gelten die §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB), während die Rechte und Pflichten eines Seefrachtführers in den §§ 481 ff. HGB geregelt sind. Das deutsche Recht […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
12.04.2024
ASD Transport Glossary: Konnossement

Nach § 513 Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Ablader ein Orderkonnossement ausstellen. Der „Ablader“ ist ein im deutschen Seehandelsrecht verankertes Rechtskonstrukt, welches die Partei beschreibt, die dem Verfrachter die Güter zur Beförderung übergibt und die vom Befrachter als Ablader benannt wurde, um als solcher im Konnossement vermerkt zu werden (Befrachter und Ablader können […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
04.04.2024
ASD Transport Glossary: Begleitdokumente

Nach § 413 Abs. 1 HGB hat der Absender dem Frachtführer vor der Ablieferung des Gutes alle Urkunden und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die behördliche Abwicklung, insbesondere für die Zollabfertigung, erforderlich sind. Der Frachtführer muss also über alle Unterlagen verfügen, die für die reibungslose Durchführung des einzelnen Transports erforderlich sind. Die besondere […]

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ANTITRUST
02.04.2024
Wichtiger Erfolg im Lkw-Kartellschadensersatzverfahren – Neuer Impuls durch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und financialright claims

Frankfurt am Main, 2. April 2024   In einem wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts München wurde am 28. März 2024 die frühere Entscheidung des Landgerichts München vom 7. Februar 2020 im Sammelklageverfahren gegen mehrere große Nutzfahrzeughersteller wegen illegaler Preisabsprachen aufgehoben. Das Verfahren betrifft Ansprüche von tausenden Spediteuren, Unternehmen und Kommunen, die Schadenersatz zuzüglich Zinsen für kartellbedingte […]

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SPORTS
27.03.2024
ASD|SPORTS erstellt Gutachten zu den rechtlichen Grundlagen eines Zentrums für Safe Sport (ZfSS)

ASD|SPORTS hat für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und Athleten Deutschland ein Gutachten zu den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Aufgabenwahrnehmung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport (ZfSS) erstellt. Zentraler Bestand-teil des Gutachtens war zudem die Entwicklung eines Safe Sport Codes (SSC), der zukünftig als Grundlage für ein unabhängiges und sportartenübergreifendes Regelungssystem zum […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
20.03.2024
Antrag auf Mautrückerstattung erfolgreich – Verwaltungsgericht Köln entscheidet zugunsten des klagenden Speditionsunternehmens. 

Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
01.03.2024
Deutsche Marke „MVP“ aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht

In Deutschland haben sich Abmahnwellen zu einem Ärgernis entwickelt, dem sich insbesondere KMU ausgesetzt sehen. Oft waren klassische Verstöße im Wettbewerbsrecht, wie sanktionierte Formmängel, Ziel von Abmahnungen. Nachdem der Gesetzgeber die Hürden für wettbewerbs- und urheberrechtliche Abmahnungen erhöht hat, werden vermehrt neue Bereiche gesucht, um Geld zu verdienen. Immer häufiger wird dabei auch auf das […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
16.02.2024
Sybille Rexer zur „Secretary of the Aviation Law Committee“ ernannt

Wir sind sehr erfreut über die Ernennung der IBA von Sybille Rexer als „Secretary of the Aviation Law Committee“. Der Ausschuss für Luftverkehrsrecht (Aviation Law Committee) der IBA befasst sich mit mehreren wichtigen Rechtsgebieten. Transaktionen und Finanzierungen von Flugzeugen sind immer von großem Interesse. Der Ausschuss verfolgt auch die Entwicklungen des internationalen Rechts in Bezug […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
12.02.2024
Verträge in der Pharmalogistik

In der Logistik, insbesondere in der Pharmalogistik, stehen die – durchaus wichtigen – Themen der Haftung und Haftungsbegrenzung, der Vergütung und der Laufzeit-/Kündigungsregeln im Vordergrund. Bei der Gestaltung von Transport- und Logistikverträgen müssen jedoch auch die Risiken und das Konfliktpotential berücksichtigt werden, welches sich aus einer unzureichenden Festlegung des Leistungsumfangs und der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten […]

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SPORTS
26.01.2024
ASD unterstützt den „LawInSport Sports Law Arbitration Moot“ 2024

We are proud to announce that we support the 5th edition of the „Sports Law Arbitration Moot (SLAM)“. The SLAM Grand Finals will take place on 12-13 April 2024 at the Court of Arbitration for Sport (“CAS”) in Lausanne, Switzerland. The „SLAM“ is a student moot competition, organised by the renowned international sports law network […]

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MEDIA
23.01.2024
Neue Bewegung in Online-Glücksspiel-Masseverfahren: BGH setzt Revisionsverfahren aus

Unternehmen und Gerichte sehen sich in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend mit sogenannten „Masseverfahren“ konfrontiert. Neben dem auch über die juristische Fachwelt hinaus viel beachteten Schadenersatzforderungen von Verbrauchern im sogenannten „Diesel Abgasskandal“, im Rahmen von Flugverspätungen oder „Datenlecks“ ist auch die Rückforderung von Verlusten bei vermeintlich „illegalen“ Online-Glücksspielen ein wesentliches Betätigungsfeld selbst ernannter „Verbraucherschutzanwälte“ […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
18.01.2024
ASD 42bit – Folge 8 „CCaaS (Cybercrime-as-a-Service)“

CCaaS (Cybercrime-as-a-Service) oder AaaS (Access-as-a-Service) einkaufen? Cyberkriminalität ist zu einer arbeitsteiligen Industrie geworden. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Hacker nicht nur anklopft, sondern im eigenen System ist und Daten klaut oder die Dateien verschlüsselt? Wie sollte auf einen Angriff reagiert werden? Ist die Zahlung eines „Lösegelds“ der richtige Weg? Hierüber sprach […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
17.01.2024
VUDAT @ BALM Dienstleisterüberprüfung leicht gemacht?!

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und auch die Behörden sind teilweise deutlich besser, als es der Volksmund manchmal behauptet. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) – zuvor Bundesamt für Güterverkehr (BAG) – bietet beispielsweise auf seiner Homepage die Möglichkeit an, den Genehmigungsstatus eines Fuhrunternehmens zu überprüfen. Egal, ob der Dienstleister über eine Erlaubnis […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
09.01.2024
Das Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 3

Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz für digitale Dienste“ auch bekannt als „Digital Services Act“), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, bringt einen bunten Strauß an neuen Verpflichtungen für Anbieter von Vermittlungsdiensten im Online-Bereich. Einen Unterfall der Online-Vermittlungsdienste bilden nach […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
04.01.2024
Das Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 2

Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste auch bekannt als Digital Services Act), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, ersetzt in Bezug auf die Haftungsprivilegien von Vermittlungsdiensten die in der E-Commerce-Richtlinie hierfür enthaltenen Regelungen und damit auch die […]

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Blog: ASD
18.12.2023
Fallstricke bei deutscher Rechtswahlklausel in englischsprachigen Verträgen

Hintergrund Nicht selten sind Verträge – auch zwischen deutschen Gesellschaften – in englischer Sprache verfasst. Ein Grund ist meistens, dass es sich um bewährte Muster handelt, die in vielerlei Konstellationen verwendet werden können, insbesondere wenn die Geschäftsbeziehung internationale Berührungspunkte aufweist. Wenn dann aber zwei deutsche Gesellschaften eine Vertragsbeziehung eingehen, weist immer wieder die Rechtswahlklausel auf […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
23.11.2023
Wann braucht das Lizenzmanagement einen Juristen?

Wann ist die Zusammenarbeit mit einem SAM-Berater und wann mit einem Juristen sinnvoll und hilfreich für das Software-Lizenzmanagement? Diese Frage beantwortet Thomas Fischer, Rechtsanwalt und Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. In dem Podcast Lizenzlage beschreibt Thomas Fischer darüber hinaus spezielle juristische Anwendungsfälle und macht an praktischen Beispielen den Nutzen juristischer Unterstützung für das Lizenzmanagement deutlich. Hier geht […]

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ASD
23.11.2023
Disruption im Anwaltsmarkt – Interview mit Michael Siebold

Wir erleben derzeit im Anwaltsmarkt die größte Disruption seit dem Aufkommen des Internets und mittelständische Kanzleien werden davon am stärksten betroffen sein, so die These von Michael Siebold, einem unserer Gründer und langjährigen Managing Partner. Hier geht es zum Video: Erlebt der Anwaltsmarkt gerade die größte Disruption seit dem Internet? – YouTube

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DIGITAL TECHNOLOGY
22.11.2023
ASD 42bit – Folge 7 „Datenzugang: Der kartellrechtliche Weg“

Daten sind zu einem entscheidenden Wettbewerbsparameter geworden. Der Podcast 42bit befasste sich bereits mit der „Datenhanse“ mit dem einvernehmlichen Weg des Datenaustauschs zwischen Unternehmen. Sollte sich ein Unternehmen aber weigern, bleibt vielleicht noch der Weg des kartellrechtlichen Herausgabeanspruchs. Hierüber sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD, mit seinem Partner Dr. Sebastian Jungermann […]

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MARITIME INDUSTRY
17.11.2023
ASD bekommt „Transportation – Shipping Law Firm of the Year“-Award von WWL verliehen

Wir freuen uns sehr, bekannt geben zu können, dass wir den renommierten WWL Award als „Transport- und Schifffahrtskanzlei des Jahres“ gewonnen haben! Jan Dreyer und Katja Brecke hatten die Ehre, den Preis bei der Gala-Veranstaltung entgegenzunehmen. Es war ein bemerkenswerter Abend, und wir fühlen uns privilegiert, unter einer großen Anzahl international angesehener Anwaltskanzleien und Anwälte, […]

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COMPLIANCE
13.11.2023
Neues Transparenzregister in den USA

Wussten Sie schon, dass ab 2024 ein neues Transparenzregister in den USA eingeführt wird? Dies betrifft auch ausländische Unternehmen mit Niederlassung in den USA. Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Lesen Sie hier den Artikel von Mailin Langhagen. Transparenzregister.pdf (asd-law.com)

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ASD
13.11.2023
ASD auch 2023/2024 von JUVE positiv bewertet

Das kürzlich veröffentlichte JUVE-Wirtschaftshandbuch 2023/2024 würdigt die Leistungen von ASD und platziert sie in bedeutenden Rechtsgebieten. Die größten Fortschritte wurden in den Kompetenzbereichen Digital Technology, IP und Corporate/Kartellrecht erzielt. Thomas H. Fischer – IT-Recht Die IT-Praxis von ASD hat seit der Aufnahme von Thomas H. Fischer im Sommer 2022 eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren. Die JUVE […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
02.11.2023
Letze Chance, um Ansprüche auf Mautrückerstattung zu sichern

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Der Gesetzgeber hat die Mautsätze lediglich für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des EuGH Urteils bis zum 30.09.2021 korrigiert (aus unserer Sicht war die Anpassung deutlich zu niedrig). Darüber hinaus wurde […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
30.10.2023
Auslistungsanspruch nach DSGVO: Abwägung der Grundrechte bei juristischen Datenbanken und Suchmaschinen OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22

In einem jüngsten Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22 wurde erneut betont, dass der Auslistungsanspruch eines Betroffenen nach Art. 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht uneingeschränkt gilt. Dieser Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten kann ausgeschlossen sein, wenn die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle – in diesem Fall die juristische […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
27.10.2023
ASD 42bit – Folge 6 „Ist das Vergaberecht immer schuld?“

Vor der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht die Beschaffung. Das Vergaberecht wird hier immer wieder als Hemmnis gescholten. Ist es das wirklich oder nicht vielmehr notwendig, um eine marktorientierte Beschaffung zu gewährleisten? Hierüber und über viele weitere Themen rund um das Vergaberecht sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD mit Marco Junk, […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
26.10.2023
Thomas Fischer als Speaker bei der smart country convention in Berlin

Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGY bei ASD, wird als Speaker an der smart country convention in Berlin teilnehmen. Die SCC ist der führende Event für den Digitalen Staat und öffentliche Dienste in Deutschland. Er wird vom 7. bis 9 November in Berlin ausgetragen. Mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Branchenverbandes Bitkom sowie […]

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REAL ESTATE
06.10.2023
ASD blickt auf erfolgreiche EXPO REAL 2023 vom 4. bis 6. Oktober 2023 zurück

Im Rahmen der diesjährigen EXPO REAL begrüßte ASD zahlreiche Teilnehmer zur Veranstaltung „Projekte in der Krise – welche Optionen haben Gläubiger und Schuldner?“ in der Messe München. Dr. Wolfgang Scholl und Franz Kleinschmidt leiteten die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den Gestaltungsmöglichkeiten ein. Anschließend moderierte Alexander Lehnen den mit über 100 Teilnehmenden sehr gut besuchten […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
04.10.2023
Thomas Hertl in das Anti Counterfeiting Committee der Internationalen Vereinigung für Markenschutz (INTA) gewählt

Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass unser Partner Thomas Hertl kürzlich in das Anti Counterfeiting Committee der Internationalen Vereinigung für Markenschutz (INTA) gewählt wurde. „Diese Ernennung ist für mich nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine spannende Gelegenheit, meine Leidenschaft und Expertise in der Bekämpfung von Produktpiraterie auf internationaler Ebene einzubringen“, erklärt Thomas […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
26.09.2023
ASD 42bit – Folge 5 „Legal Tech ohne Code“

Ganz ohne Code geht es auch bei Legal Tech nicht. Was bedeutet dann aber No Code? Hierüber sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereich DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD, mit Pascal Di Prima, Gründer und CEO von Lexema. Das Unternehmen betreibt die No Code Plattform e!. In dem Gespräch der Juristen wurde aber auch ein gemeinsamer Blick […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
07.09.2023
Transportation Law in Outer Space

After states began to explore the outer space in the 20th century, humanity has begun to commercialise the outer space in the 21st century. Private actors now engage in trade and transport goods as well as passengers into and through the outer space. However, there is a lack of suitable German and European commercial law […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
07.09.2023
Frachtvertragsrecht im Weltraum

Nachdem im 20. Jahrhundert Staaten begannen, den Weltraum zu erforschen, hat die Menschheit im 21. Jahrhundert damit begonnen, den Weltraum zu kommerzialisieren. Private Akteure betreiben mittlerweile Handel und befördern Güter, wie Personen in und durch den Weltraum. Es fehlt jedoch an einem geeigneten deutschen bzw. europäischen Handelsrecht, welches die Beförderungen zwischen privaten Akteuren, wie z.B. […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
31.08.2023
Die Chancen und Risiken des autonomen Fahrens

Die Entwicklung von E-Rollern, das erste fliegende Auto, autonome Lastenrädern, all das ist im Bereich der Technik von Fortbewegungsmittel bereits Realität geworden. Doch damit nicht genug: „In 20 Jahren wird sich der Besitz eines Autos, das nicht autonom fährt, anfühlen wie heute der Besitz eines Pferdes“. Dieses Statement gab Elon Musk bereits 2017 von sich. […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.08.2023
Spediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]

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ANTITRUST
21.08.2023
EuGH gibt im Facebook-Verfahren dem deutschen Kartellamt recht

Neben dem Kartellrecht darf das Kartellamt auch den Datenschutz berücksichtigen. Am 4.7.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge des Facebook Verfahrens zu Lasten von Meta entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Lesen Sie hier die Einschätzung des Gerichturteils von unserem Kartellrechtsexperten Sebastian Jungermann, die in der […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
21.08.2023
Neues Aufenthaltsrecht für Offshore-Techniker

Das „Osterpaket“ der Bundesregierung aus dem April 2022 hat die Weichen für den Ausbau der Offshore-Windenergie gestellt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes öffnete das Aufenthaltsrecht für den Einsatz von Offshore-Technikern/Arbeitern aus Drittstaaten auf See. Die Änderungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) traten am 29. Juli 2022 in Kraft. Übersicht Die neue Regelung § 24b BeschV […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
21.08.2023
New immigration law for offshore wind workers

The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]

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REAL ESTATE
16.08.2023
Forderungsverzicht in der Krise – und dann noch Steuern?

Täglich kommen derzeit Meldungen in den einschlägigen Immobilien-Newslettern, dass SPV’s insbesondere von Projektentwicklern und Bauträgern überschuldet bzw. zahlungsunfähig sind. In einer Krisensituation eines SPV’s sind natürlich zunächst die Insolvenzreife und deren Beseitigung zu prüfen. Stundungs- und/oder Stillhalteabreden aber auch Forderungsverzichte (sog. Hair Cuts) von Gläubigern insbesondere von Mezzaninegebern sowie von Gesellschaftern sind gefordert. Aber auch die steuerlichen Implikationen […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
10.08.2023
Der Dienstleister im Genehmigungsdschungel

Wir helfen Ihnen weiter! Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
07.08.2023
ASD von der Wirtschaftswoche im IT-Recht als „TOP KANZLEI 2023“ ausgezeichnet

In der gerade erschienenen Ausgabe der Wirtschaftswoche (WiWo) wurde ARNECKE SIBETH DABELSTEIN im IT-Recht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. In der aktuellen Bestenliste wird außerdem unser Partner Thomas H. Fischer als „TOP Anwalt 2023“ empfohlen. Thomas Fischer leitet bei ASD den Kompetenzbereich ASD|DIGITAL TECHNOLOGY. Er ist zudem Geschäftsführer der ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH. Die Bestenliste […]

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ASD
04.08.2023
Legal Tech Lösung WHISTLEBLOWING.DS zur Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes verfügbar

Seit Kurzem ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einführung eines internen Meldesystems für Whistleblower bis Ende des Jahres, Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen diese Verpflichtung sogar umgehend umsetzen. Wir haben eine gesetzeskonforme Lösung für Sie entwickelt, die den vollständigen Hinweisgeberprozess abbildet, sogar anonyme Meldungen ermöglicht und […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
03.08.2023
Die ASD. Digital Solutions auf dem Jahreskongress des BUJ

Wir sind dabei: Die ASD. Digital Solutions wird mit einem eigenen Stand auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) vertreten sein. Der Unternehmensjuristenkongress – kurz UJK ist das „Klassentreffen“ der Inhouse Juristinnen und Juristen. Er wird vom 13. bis 15. September in Berlin stattfinden. DIGI wird neben Thomas Fischer und Marcus Voss natürlich auch […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
31.07.2023
Thomas H. Fischer hält Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ am 29. August 2023

Am 29. August 2023 findet online von 10:00 – 11:00 Uhr das Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ der Bitkom Akademie statt. Unser Partner Thomas H. Fischer wird es halten. Hier geht es direkt zur Anmeldung. In dem kostenfreien Kurz-Seminar der Bitkom Akademie werden typische Szenarien und Fallstricke bei der Beschaffung von Cloud-Lösungen […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
24.07.2023
DIGI GOES NFT

… und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN geht einen weiteren Schritt in die neue digitale Welt. Für alle Anhänger des kleinen gelben Freundes haben die ASD-Fachbereiche „Digital Technology“ und „IP“ in einer Koproduktion das Digital-Technology-Maskottchen Digi auf der Plattform OpenSea als NFT erstellt. Wichtigste Aufgabe von Digi als Maskottchen bei ASD ist es, die komplexe Verbindung zwischen […]

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COMMERCIAL
24.07.2023
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN erfolgreich bis zum BGH – BGH bestätigt die Zulässigkeit der Gewinnerzielung im zahnärztlichen Praxislabor

Frankfurt, 24.07.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat mit den Anwälten Dr. Werner Blau und Manuela Weber erfolgreich einen Prozess bis zum Bundesgerichtshof geführt, der für die wirtschaftliche Weiterführung zahnärztlicher Praxislabore entscheidend war. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., deren Revision vom BGH mit Urteil vom 13. Juli 2023 zurückgewiesen wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
24.07.2023
Novellierung der LKW-Maut in Deutschland

Einleitung Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dieser sieht u.a. die Einführung eines CO2-Aufschlags ab dem 1. Dezember 2023 vor. Die Regierung reagiert damit auf neue EU-Vorgaben. Darüber hinaus sollen mit der Einführung weitere Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge geschaffen werden. Für viele Transportunternehmen […]

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Blog: INSURANCE
13.07.2023
Beweislastumkehr nach § 93 AktG

Problemstellung § 93 AktG weicht von den allgemein gültigen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu Lasten des in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes ab. Begründet wird dies mit der besonderen Sachnähe des Vorstands und der Vermeidung eines Beweisnotstandes auf Seiten der Gesellschaft. Die daraus folgende verschärfte Haftung von Vorstandsmitgliedern wird unter anderem durch den sog. Möglichkeitsvorbehalt teleologisch korrigiert. Die […]

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REAL ESTATE
13.07.2023
Veröffentlichung des Entwurfs für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Entwurf für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Dem Entwurf nach soll mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft mit jährlich 6,66 Mrd. Euro entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Investitionen und Innovationen zu […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
13.07.2023
Andreas Fuchs moderierte am 27. Und 28. Juni die Rethink! Smart SCM

Andreas Fuchs hielt auf der mehrtägigen Supply Chain Konferenz Rethink! Smart SCM am 27. Juni in Berlin einen Vortrag und moderierte diese Konferenz darüber hinaus als Vorsitzender. Rethink! Smart SCM ist ein Summit rund um das Thema Smart Supply Chain Management und Logistik. Es richtet sich an Supply Chain Verantwortliche & Logistikleiter, die aktuelle Projekte, […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
11.07.2023
Wie Künstliche Intelligenz das Vertragsmanagement revolutioniert

Thomas H. Fischer und Marcus Voss befassen sich in der aktuellen Ausgabe des „unternehmensjurist“ – der Zeitschrift für Inhouse-Juristinnen und -Juristen im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), mit dem Thema, wie künstliche Intelligenz das Vertrags- und Claim-Management revolutioniert, und welche Möglichkeiten und Herausforderungen es dabei gibt. Das Magazin ist exklusiv erhältlich für Mitglieder des BUJs.  

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INSURANCE
11.07.2023
ASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 7

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 7 – „Der Versicherungsfall ist kein Mauerblümchen“ Heute geht es um den „Versicherungsfall“, der an vielen Stellen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz hat. Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho widmen sich anhand von griffigen Beispielen aus der Praxis der Frage, was den Versicherungsfall, also die Leistungspflicht des Versicherers, auslöst.

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REAL ESTATE
10.07.2023
Steuerexperte Alexander Lehnen von ASD befürchtet „erhebliche Rechtsunsicherheiten im Bereich der Share Deals“

Alexander Lehnen bezieht sich dabei auf die Pläne von Finanzminister Lindner zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Wie Thomas Daily am Freitag berichtete, hätten Lindners Pläne Folgen für Share Deals bzw. Unit Deals. Lesen Sie hier die ganze Meldung auf Thomas Daily.

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REAL ESTATE
06.07.2023
Geplante Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung an die Länder vorgelegt. Diese Novellierung ist aufgrund der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches zum 1.1.2024 in Kraft tritt, notwendig. Durch das MoPeG wurde das Gesamthandvermögen von Personengesellschaften abgeschafft, das aber für einige Steuervorschriften Voraussetzung ist, die Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
05.07.2023
Der Dienstleister im Genehmigungsdschungel

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]

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INSURANCE
03.07.2023
ASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 6

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 6 – Die Klausel der „wissentlichen Pflichtverletzung“ Heute unterhalten sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho über den subjektiven Risikoausschluss „bewusstes Zuwiderhandeln“ und den „Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung“. Diesen Ausschluss findet man in vielen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und natürlich auch in der D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung).

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SPORTS
30.06.2023
Meritas gründet neue Sports Law Group mit ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und weiteren Partnern

Frankfurt, 29.06.2023 – Das internationale Kanzleinetzwerk Meritas hat unter Beteiligung von ARNECKE SIBETH DABELSETIN eine globale Sports Law Group gegründet. Die neue Meritas Sports Law Group vereinigt Anwälte aus dem gesamten Meritas Netzwerk und bietet weltweit hochspezialisierte Rechtsberatung für die Sportindustrie an. „Die Anwälte unserer Sports Law Group sind nicht nur Rechtsexperten, sondern auch in […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
27.06.2023
Spediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]

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CORPORATE. M&A
22.06.2023
Verschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 61 S. 3 UmwG Seit dem 01.03.2023 gilt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) neu in das Umwandlungsgesetz (UmwG) eingefügte § 61 S. 3: § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 1Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Absatz 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register […]

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ASD
21.06.2023
BEST LAWYERS 2023: HANDELSBLATT ZEICHNET 28 ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE VON ASD AUS

Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 28 Kolleginnen und Kollegen dabei. Dr. Thomas Brüggemann wurde zum Anwalt des Jahres 2023 im Maritimen Wirtschaftsrecht gekürt. Erstmals stellt das Handelsblatt die ermittelten „ONES TO WATCH“ vor. Diese Auszeichnung wird an Anwälte vergeben, die sich in ihrer […]

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REAL ESTATE
19.06.2023
Regulierungsvorschlag von Kurzzeit- und möblierten Wohnraumvermietungen

Der Bundesrat hat auf Initiative von Hamburg und Bremen in seiner Sitzung am Freitag, 16. Juni, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt in den Bundestag einzubringen. Im Wesentlichen soll beschlossen werden: 1. Kurzzeitvermietungen Liegt der Wohnraum […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
11.06.2023
ASD 42bit – Folge 4 „Interview mit einem Nicht-Juristen“

Seit Anfang des Jahres gehört die ASD. DIGITAL SOLUTIONS zum ASD Partnernetzwerk. Thomas Fischer sprach mit seinem Mitgeschäftsführer Marcus Voss über die Ziele und wie es ist, als Nicht-Jurist unter lauter Anwälten zu sein.

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BANKING. FINANCE
22.05.2023
Aktualisierung: BGH-Urteil zu Negativzinsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und einer Bank bezüglich Negativzinsen hat der BGH zugunsten der Bank entschieden (Urteil vom 9. Mai 2023, AZ XI ZR 544/21). Der Hintergrund des Streits: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte der Bank 2007 fünf Schuldverschreibungen zu je 20 Millionen Euro ausgegeben. Der vereinbarte variable Nominalzins basierte auf dem 3-Monats-EURIBOR […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
16.05.2023
EU-Parlament lehnt Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA ab

Worum geht es? Die DSGVO ermöglicht die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – nur, wenn besondere Bedingungen erfüllt sind. Am einfachsten ist eine solche Übermittlung, wenn für das betroffene Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt. Mit einem solchen Angemessenheitsbeschluss wird dem betreffenden Land oder einem […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
15.05.2023
Das Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 1

Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste, auch bekannt als Digital Services Act) bringt massive Änderungen für Unternehmen im E-Commerce. Das Gesetz gilt als EU Verordnung direkt und benötigt keine Umsetzung in das jeweils nationale Recht der Mitgliedstaaten. Es soll vor […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
11.05.2023
Haftung des EVU für das EIU im Schienengüterverkehr: Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des EVU

Überblick Auch wenn im Ergebnis das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) für einen Schaden verantwortlich ist, haftet im Schienengüterverkehr in der Regel zunächst das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) dem Geschädigten gegenüber. Zu diesem Ergebnis gelangt man aufgrund der Zurechnungsnormen im nationalen Recht und im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Hintergrund dieser weitreichenden Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
04.05.2023
Thomas Fischer mit Vortrag zur EVB-IT Cloud

Am 7. Juni 2023 findet in Berlin von 09:30 – 16:30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz die Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ statt. Unser Partner Thomas H. Fischer fasst dort in seinem Vortrag „EVB-IT Cloud: Erste Erfahrungen aus der Praxis“ die bisherigen Erkenntnisse beim Einkauf standardisierter Cloud-Leistungen in […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
27.04.2023
Die Circular Economy als führendes Wirtschaftsmodell der Zukunft

Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell folgt dem „Take-Make-Dispose (Produce-Use-Dispose)“ Prinzip, nach dem die Produkte einmalig produziert und nach der Nutzung auf Deponien entsorgt oder verbrannt werden. In Europa gehen 95 % des Material- und Energiewertes verloren, und laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird sich der jährliche […]

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REAL ESTATE
26.04.2023
Laut Investorenumfrage planen zwei Drittel Infrastruktur-Anteil-Erhöhung

Eine aktuelle Umfrage von RUECKERCONSULT und INVESTMENTexpo zeigt, dass institutionelle Investoren ihr Engagement im Bereich Infrastruktur erhöhen möchten und bereits investiert haben. Ein Drittel der Befragten hat drei bis fünf Prozent ihres Portfolios in Infrastrukturprojekte investiert. Unser Partner Alexander Lehnen ergänzt: „Geschlossene Sondervermögen, die wiederum über Infrastruktur-Projektgesellschaften (SPVs) in die jeweiligen Assets investieren, dominieren in […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
21.04.2023
Die neue SHIPSALE 22 von BIMCO – Eine Verbesserung zur NSF 2012 oder nur Geldmacherei?

Hintergrund BIMCO hat im letzten Jahr seine eigene Version eines Musterkaufvertrages für Schiffe herausgebracht und fast zeitgleich die Kosten für die bisher im Markt fast ausschließlich verwendete NSF 2012 (Norwegian Sales Form), ebenfalls abrufbar über die Webseite von BIMCO, erheblich erhöht. Will BIMCO, die das Urheberrecht an der SHIPSALE 2022 halten, damit die NSF 2012, […]

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COMPLIANCE
20.04.2023
Wie ist der aktuelle Stand beim deutschen Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland werden, was jedoch zunächst an Uneinigkeit in der alten Bundesregierung scheiterte. Ein neuer Referentenentwurf wurde im April 2022 veröffentlicht und nach weiteren Anpassungen im Dezember desselben Jahres im Bundestag verabschiedet. Allerdings scheiterte das Gesetz in der Sitzung des Bundesrates im Februar 2023 aufgrund von Kritikpunkten […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
17.04.2023
Welche Haftungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-1-nationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]

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REAL ESTATE
17.04.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) – Wichtige Neuerungen für PV-Anlagen und offene Immobilienfonds

Am 12. April 2023 hat das BMF ein Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) veröffentlicht. Wesentliche aufsichtsrechtliche Erleichterungen bei Investitionen in und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) durch offene Immobilienfonds werden darin avisiert, u.a. Katalogs zulässiger Vermögensgegenstände (§ 231 Abs. 1 KAGB): Offene Immobilien-Sondervermögen sollen zukünftig auch unbebaute Grundstücke für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung, Transport […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
13.04.2023
Manufacturing X – Digitalisierung von Lieferketten

Die Digitalisierung spielt in vielen Bereichen des heutigen Lebens eine immer größere Rolle. Dies insbesondere in Zeiten veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und globaler Krisen in der gesamten Welt. Eine neue Initiative, die auf die verbesserte Effizienz in der globalen Lieferkette zielt, ist die Manufacturing-X-Initiative. In diesem Blogbeitrag sollen neben den Grundpfeilern der Manufacturing-X-Initiative auch die Chancen […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
11.04.2023
Augen auf! Gestellung von Sicherheit für Beiträge zur Großen Haverei

Die Große Haverei – auch als „Havarie Grosse“, „General Average“ oder kurz als „GA“ bezeichnet – ist nach deutschem Verständnis ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es entsteht, wenn sich Schiff und Ladung in gemeinsamer Gefahr befinden und der Kapitän Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreift, welche dem Schiff oder der Ladung Schaden zufügen. Diese Schäden und die […]

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RESCUE. SERVICE
05.04.2023
OLG Hamm – Grundsätze der Beweislastumkehr gelten im Rettungsdienst nicht nur für medizinische Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2022 (Az. 11 U 127/21) mit den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs aufgrund einer möglichen Pflichtverletzung durch Rettungsdienstmitarbeitende auseinandergesetzt. Das OLG überrascht in seiner Entscheidung damit, dass es die eigentlich für die Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr anwendet und diese nicht mehr auf rein medizinische Behandlungen beschränkt. […]

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REAL ESTATE
03.04.2023
ASD berät Universal Investment beim Umzug in den Timber Pioneer

Frankfurt, 03.04.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Universal Investment bei der Verhandlung und dem Abschluss des Mietvertrages für das neue Head Quarter „Timber Pioneer“ beraten. Universal Investment ist mit über 970 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen die größte deutsche Verwaltungsgesellschaft und seit über 50 Jahren ein Pionier der Fondsbranche und in Frankfurt am Main als sogenannte […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.04.2023
Haftung bei der Anmietung von Großkränen

Wer haftet bei der Bereitstellung eines eigens beauftragten Kranunternehmens für ein falsch eingelegtes Hubseil durch den Kranführer? Was war passiert? Es sollten insgesamt sechs neue Containerbrücken errichtet werden, also Großkräne, mit denen Containerschiffe be- und entladen werden. Die Klägerin bietet den Bau und die Montage von Kränen und Hafeninfrastrukturanlagen an. Zur Errichtung der großen Krananlagen […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
29.03.2023
Das Metaverse ist nicht der „Wilde Westen“

„Adidas“, „Nike“, und „Sony“ sind längst da, und immer mehr Unternehmen folgen: das „Metaverse“ wird von vielen als Zukunftsmarkt mit riesigem Potential gesehen. Typisch für die Goldgräberstimmung bei der Entstehung neuer Märkte ist das Gefühl eines rechtsfreien Raums, doch dieser Eindruck ist – zum Glück – ein Trugschluss. Wer vor dem Aufbruch in neue Welten […]

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CORPORATE. M&A
29.03.2023
Neuerungen bei der Versicherung des Geschäftsleiters

Nach den gesetzlichen Vorschriften muss jeder Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator im Handelsregister eingetragen werden. In der hierfür erforderlichen Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator für sich persönlich versichern, dass der Bestellung keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen (z.B. aufgrund eines entsprechenden Berufsverbots oder einer einschlägigen Verurteilung). Die insoweit anwendbaren Regelungen im GmbHG sowie im AktG wurden […]

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STATE AID
28.03.2023
Regionalflughäfen und EU-Beihilferecht – neue Wendungen in einer schwierigen Beziehung

Wenige Wirtschaftsteilnehmer sorgen für seine so umfangreiche und vielfältige beihilferechtliche Kasuistik wie die Regionalflughäfen. Einige neue Entscheidungen tragen nun weitere Facetten zu dieser Fallpraxis bei. Kürzlich erklärte das Gericht der Europäischen Union eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der Beihilfen zugunsten eines Regionalflughafens in Rumänien für rechtmäßig erklärt wurden, teilweise für nichtig. Nur einen Tag […]

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Blog: ASD
28.03.2023
Preisbremsen für Strom, Gas & Wärme – Wir zeigen, was Sie beachten müssen

Um die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten abzumildern, entlastet der Bund Unternehmen seit März 2023 bei den Strom- und Gaskosten. Hierzu hat der Bund Ende des vergangenen Jahres zwei Gesetze erlassen, um die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme zu regeln: das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Entlastungen sind für den Zeitraum 1. […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
23.03.2023
LkSG – Risiken und Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Logistik

Hintergrund Am 01.01.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft getreten. Zielrichtung des LkSG ist die Verbesserung der internationalen Menschenrechtssituation. Erstmals werden verbindliche Vorgaben für eine verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten durch Unternehmen festgelegt. Ausgangspunkt für die nationale gesetzliche Regelung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011. In diesen waren als […]

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ASD
22.03.2023
Top Platzierung für ASD im Chambers Europe Guide 2023

Wir freuen uns, dass ASD im aktuellen Chambers Europe Guide 2023 eine Top-Platzierung erhalten hat: Band 1 in „Transport Shipping“. In diesem Bereich wurden unsere Partner Dr. Marco Remiorz, Prof. Dr. Dieter Schwampe und Dr. Jan Dreyer als führende Persönlichkeiten anerkannt. Laut Chambers hat sich unsere Kanzlei als Marktführer und eine der Besten in unserem […]

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REAL ESTATE
20.03.2023
ASD berät GERCH beim städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Frankfurt für das Projekt Praesidium

Frankfurt, 20.03.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat GERCH bei Verhandlung und Abschluss des städtebaulichen Vertrages für die Entwicklung des Areals „Altes Polizeipräsidium“ in Frankfurt am Main beraten. Damit hat der Düsseldorfer Projektentwickler GERCH einen Meilenstein beim Projekt „Praesidium“ erreicht. GERCH und die Stadt Frankfurt haben am 14. März 2023 den städtebaulichen Vertrag für die Quartiersentwicklung in […]

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Blog: ASD
15.03.2023
Mieter insolvent? 3 Fragen und Antworten

Der gewerbliche Mietmarkt hat es derzeit nicht leicht. Eine schwierige Wirtschaftslage, der Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Covid-Pandemie bringen viele Mieter in eine wirtschaftlich angespannte Situation. Folge: Unpünktliche oder ausbleibende Mietzahlungen. Viele Vermieter sind dabei auf regelmäßige Mietzahlungen angewiesen, auch, um Darlehen zu bedienen, die zum Erwerb der Immobilie aufgenommen wurden. […]

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MEDIA
15.03.2023
Eine Sperrungsanordnung gegen einen nicht verantwortlichen Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig

Eine Sperrungsanordnung gegen einen nach §§ 8-10 TMG nicht verantwortlichen Access-Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig – OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.01.2023 (6 B 11175/22): Es besteht keine Rechtsgrundlage für die gegen Access-Provider angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters, wenn dieser nach dem TMG Nichtverantwortlicher ist. Die Anwendung der Auffangermächtigung des § […]

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ASD
14.03.2023
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet das Legal Tech Unternehmen ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH

Frankfurt, 08.03.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat zum Jahreswechsel die ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH gegründet. Ziel der neuen Gesellschaft ist die Bündelung der Legal Tech-Initiativen der Kanzlei. Mit der Nutzung von marktführenden Legel Tech-Tools und der Entwicklung von neuen Lösungen und Prozessen soll die Digitalisierung zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung vorangetrieben werden. Die Unterstützung […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
13.03.2023
ASD 42bit – Folge 3 „KI und Recht“.

Viel wird über ChatGPT und das Thema KI und Recht gesprochen. Wir lassen in diesem Podcast die KI selbst zu Wort kommen. ChatGPT bedankt sich am Ende der Sendung mit einem von ihr verfassten Gedicht.

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DIGITAL TECHNOLOGY
12.03.2023
ASD 42bit – Folge 2 „Digitaler Staat“.

In der 2. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Digitalverband Bitkom über das Thema „Digitaler Staat – was läuft schief bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung?

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
08.03.2023
Haftung des Frachtführers wegen Verlustes des Transportgutes bei Verstoß gegen Weisungen des Absenders in AGB

Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Der Frachtführer haftet damit grundsätzlich verschuldensunabhängig im Rahmen der ihn treffenden Obhutshaftung. Nach §§ 426, 427 HGB kann sich […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.03.2023
The United Nations adopt a new global standard for permanent marking of railway equipment

The Inland Transport Committee (ITC) of the United Nations Economic Commission for Europe adopted new rules on the Permanent Identification of Railway Rolling Stock last Friday in Geneva. Unique Rail Vehicle Identification System (URVIS) These regulations create a new standard and responsibilities for permanently attaching an identifier system to railway rolling stock, as required by […]

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BANKING. FINANCE
01.03.2023
Sustainable Finance, Finanzierung mit Nachhaltigkeitsanspruch

Unser Kollege Philippe Woesch hat kürzlich im creditshelf Magazin 1/2023 ein Interview geben. Daraus lesen Sie hier seine Antwort auf folgende Frage: Sie beschäftigen sich auch mit dem Thema Sustainable Finance, der Finanzierung mit Nachhaltigkeitsan­spruch. Welchen Rahmen setzt die Politik hier bereits?  Sustainable Finance zielt insbesondere auf die Einbeziehung von Umwelt- sozialen und Unternehmensführungsaspekten – […]

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MEDIA
27.02.2023
Verteidigungsstrategie gegen die Prozesswelle im Online Glücksspiel

In den vergangenen Jahren wurden Anbieter von Online-Glücksspielen unter anderem in Deutschland mit einer beispiellosen Klagewelle konfrontiert, die im Ergebnis zahlreiche Urteile, meist zulasten der Spieleanbieter, produziert hat. Viele Unternehmen zählten zu den Betroffenen jener Klagewelle und wurden gerichtlich zur Rückzahlung von Spielern geleisteter und verspielter Einsätze verpflichtet. Wir haben die in diesem Zusammenhang veröffentlichten […]

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ENERGY
23.02.2023
Neue Webinar-Reihe „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“

Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass die Anwaltskanzleien ASD, Bech-Bruun, HPP, Setterwalls, TGS Baltic und WKB unter dem Titel „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“ gemeinsam Webinare für die Offshore- und Energiebranche in englischer Sprache anbieten werden. Die sechs führenden Anwaltskanzleien aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen den Akteuren […]

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ASD
20.02.2023
The Legal 500 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN erneut mit Top-Platzierungen

The Legal 500 hat seine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Transportrechtspraxis sowie das Team Maritimes Wirtschaftsrecht konnten ihre Spitzenpositionen behaupten. Darüber hinaus erhielten 6 Kollegen von Legal 500 besondere Auszeichnungen und 19 ASD Anwältinnen und Anwälte wurden empfohlen. In der Liste der führenden Anwälte befinden sich im Transportrecht Tier 1 Holger Bürskens und Dr. Marco Remiorz; Anwalt […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
15.02.2023
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und begründet: Ja, Arbeitgeber haben eine gesetzliche Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter!

Am 3. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) seine lang ersehnten Entscheidungsgründe zum wohl wichtigsten und aufsehenerregendsten Beschluss des vergangenen Jahres (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – Az.: 1 ABR 22/21) veröffentlicht. Bereits die Pressemitteilung des vorgenannten Beschlusses hatte im September 2022 unter Arbeitsrechtlern, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretern für Furore gesorgt. ASD hatte zur Pressemitteilung […]

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SPORTS
14.02.2023
ASD|SPORTS als Top Kanzlei für Sportrecht ausgezeichnet

Wir freuen uns sehr, dass die Wirtschaftswoche unser ASD|SPORTS Team erstmals als „Top Kanzlei 2023“ und unseren Kollegen Alexander Engelhard als „Top Anwalt 2023“ im Sportrecht führt. ASD|SPORTS ist eine der wenigen Full-Service Einheiten im deutschen Markt, die die Sportbranche umfassend rechtlich berät. Die Mitglieder unseres ASD|SPORTS Teams zählen zu den führenden Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
13.02.2023
Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-2-internationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]

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ASD
01.02.2023
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN Sponsor des 5. Legal 500 GC Powerlist Events 2023 in Frankfurt

Nach einer Abwesenheit von drei Jahren kehrte The Legal 500 am Donnerstagabend, den 26. Januar, nach Frankfurt zurück, um den Launch der GC Powerlist Germany 2023 zu begehen. Diese Ausgabe – bereits die fünfte in der Serie – war die bisher größte, mit mehr als 130 der renommiertesten General Counsel, Head of Legal und Senior […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
31.01.2023
Die neue Cybersecurity-Richtlinie NSI-2: Worauf sich Unternehmen einstellen müssen

Die Gefährdungslage ist im Cyber-Raum nach einem aktuellen Lagebericht des BSI so hoch wie nie. Vor allem Unternehmen sind vermehrt von Cyberangriffen betroffen. Die neue Cybersecurity-Richtlinie NSI-2 kommt daher wie gerufen. Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der gesamten Europäischen Union, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Die […]

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ASD
26.01.2023
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN nimmt die Anwälte Jan-Niklaas Brons und Oliver Behrendt in die Partnerschaft auf

Hamburg / Leer, 26.01.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Jan-Niklaas Brons aus Hamburg / Leer sowie Oliver Behrendt aus Hamburg mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in die Partnerschaft aufgenommen. Beide Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren mit großem Engagement zum kontinuierlichen Wachstum von ASD beigetragen. Jan-Niklaas Brons ist seit 2016 bei ASD […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.01.2023
Unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Beschädigung im Transportrecht

Grundsatz: Haftungsbeschränkung Die Haftung des Frachtführers für das in seiner Obhut beschädigte Transportgut ist nach deutschem Recht auf einen Höchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm des Rohgewichts des Transportgutes beschränkt (vgl. § 431 Abs. 1 HGB). Eine Rechnungseinheit entspricht dabei einem Sonderziehungsrecht wie es täglich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt wird. Am Tag der Veröffentlichung […]

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RESCUE. SERVICE
18.01.2023
OVG NRW hält Bereichsausnahme in NRW für anwendbar!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in seinem Beschluss vom 16.12.2022 (Az.: 13 B 839/22) entschieden, dass § 13 Abs. 1 RettG NRW der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nicht entgegensteht. Die Entscheidung Nach Ansicht des OVG ist für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme ausschließlich maßgeblich, ob die Rettungsdienstleistungen in dem konkreten Ausschreibungsverfahren durch gemeinnützige […]

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REAL ESTATE
16.01.2023
Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia wechseln als Partner zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und stärken das Immobilienrechts-Team in Berlin

München, 16.01.2023 – Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia sind zum 1. Januar 2023 bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN am Standort Berlin im Bereich Real Estate als Partner eingestiegen. Beide Anwälte arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen und kommen von ZENK. Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia beraten institutionelle Investoren, Fonds & Asset Manager sowie Projektentwickler bei Immobilientransaktionen und […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
16.01.2023
Pfandrecht des Frachtführers / Spediteurs / Lagerhalters und Verfrachters zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen

Unternehmen in fast allen Wirtschaftssektoren geraten Zusehens unter wirtschaftlichen Druck, denn die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Hervorzuheben sind dabei vor allem der erhebliche Anstieg von Energie- und Lohnkosten sowie die weiter voranschreitende Verschärfung des Mangels an Arbeitskräften, wovon insbesondere der Transportsektor betroffen ist. Um dem Sicherungsinteresse der im Transportsektor […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
09.01.2023
Welche Geschäftsbedingungen gibt es im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikbereich?

Wir hatten Ihnen bereits die im nationalen Bereich üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, die Logistik-AGB 2006 und die Logistik-AGB 2019, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
04.01.2023
Preisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 2

Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, höhere Containerkosten und die erneute Verschärfung des […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
28.12.2022
Haftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Weisungen

Die Haftung des Frachtführers ist ein zentrales Thema des Transportrechts. Im Rahmen der Frachtführerhaftung spielen immer wieder auch Weisungen des Absenders oder Empfängers gegenüber dem Frachtführer eine Rolle. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Weisungsrecht im deutschen Frachtrecht (hierzu 1.), die damit einhergehenden Pflichten des Frachtführers (2.) und die mögliche Haftung des […]

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Blog: ASD
27.12.2022
Die Meldepflicht für das Transparenzregister gilt jetzt für alle Unternehmensformen!

Mit Wirkung zum 31.12.2022 sind die bislang geltenden Übergangsfristen nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) abgelaufen. Unabhängig von der Rechtsform sind nun sämtliche Rechtseinheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschgesetzes („GwG“) dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten – seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich Berechtigte – gegenüber dem Transparenzregister offen zu legen. Das Transparenzregister […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
22.12.2022
Preisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 1

Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Dabei ist vor allem der Transportsektor betroffen. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
20.12.2022
aireg gewinnt Anwaltskanzlei ASD als neues Mitglied

Hamburg und Berlin, 20. Dezember 2022 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN („ASD“) mit mehr als 150 Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ist der Luftfahrtinitiative aireg für Erneuerbare Energien in Deutschland (Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany) beigetreten. ASD, als eine der führenden Rechtsberatungsadressen in Deutschland mit Büros in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Leer und […]

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ANTITRUST
19.12.2022
Das Bundeskartellamt auf dem Weg zur Super-Behörde: Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle

Ein Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle (GWB-RefE) Entwurf befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und damit in einer Frühphase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Novelle würde insbesondere in zwei Bereichen Änderungen von grundlegender Tragweite bringen: neue Eingriffsmöglichkeiten des BKartA nach beschleunigter Sektoruntersuchung vereinfachte Vorteilsabschöpfung   Sektoruntersuchung Das Herzstück der 11. GWB-Novelle ist die neue […]

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CORPORATE. M&A
19.12.2022
EuGH erklärt EU-Geldwäscherichtlinie für teilweise ungültig

Transparenz vs. Schutz der Privatsphäre sowie personenbezogener Daten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung der Geldwäscherichtlinie, wonach die uneingeschränkte Einsichtnahme in das Transparenzregister stets zu gewährleisten ist, einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) darstellt und daher ungültig ist.  Gesellschaften […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
15.12.2022
ASD 42bit – Folge 1 „Open Data – Die Datenhanse“.

In der 1. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Lars Mosdorf, CFO des Düsseldorfer Flughafens, über das Thema „Open Data – Die Datenhanse“.

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
15.12.2022
Der Data Act – Aufbruch in die digitale Dekade

Aktuell gibt es viele von Maschinen generierte Daten, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Solche Daten entstehen beispielsweise bei Verkehrsüberwachung oder dem Einsatz von intelligenten Maschinen zur Bewässerung in der Landwirtschaft. Würde man diese Daten sammeln, austauschen und weiterverarbeiten, könnten verschiedene Bereiche der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung effizienter und Ressourcen sparend arbeiten. Die […]

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
07.12.2022
Letzte Frist für den Einsatz der neuen Standardvertragsklauseln

Übermittlung von Daten an Länder außerhalbe der EU/EWR Die DSGVO stellt an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – gesonderte Anforderungen. Solche Übermittlungen sind nur möglich, wenn entweder für das jeweilige Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission vorliegt oder die übermittelnde Partei geeignete Garantien zum […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
07.12.2022
Haftung für gesamten Schaden bei Verlust im Transportrecht

Keine wirksame Berufung auf Haftungsbegrenzungen nach ADSp 2017, § 431 HGB, Art. 23 CMR Wenn eine Sendung während des Transportes in Verlust gerät, berufen sich Frachtführer bzw. Spediteur meist auf Haftungsbegrenzungen, die nur einen geringen Teil des eingetretenen Schadens abdecken. Die Haftungsbegrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm ergibt sich aus den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp […]

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INSURANCE
01.12.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 5

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 5 „Was deckt eine Cyber-Versicherung ab“ In der 5. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Cyberversicherung“.

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COMPLIANCE
01.12.2022
ASD|Compliance Talk zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

  In diesem Video sprechen unsere Anwälte Mailin Langhagen und Prof. Dr. Moritz Lorenz über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und erklären Ihnen die Basics zu diesem brandaktuellen Thema. Worum geht es in aller Kürze? Vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffene Unternehmen müssen in ihren Lieferketten dafür Sorge tragen, bestimmten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren und Verletzungen […]

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ASD
01.12.2022
The Lawyers European Awards 2022 – Interlaw gewinnt Network of the Year Award

Nach vielen Anläufen und zahlreichen Nominierungen in den letzten zehn Jahren wurde die hervorragende Arbeit von Interlaw in diesem Jahr gewürdigt: Interlaw gewinnt den Award für bestes Netzwerk von Kanzleien. ASD darf sich einreihen in die Phalanx der Mitgliedskanzleien, die nicht unwesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Seit Beginn der Mitgliedschaft 2005 übernehmen Anwältinnen und […]

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Blog: ASD
29.11.2022
Gesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention

Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]

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ASD
24.11.2022
ASD|ENGAGEMENT: ASD unterstützt die Hundestaffel des Technischen Hilfwerks im ehemaligen Polizeipräsidium in Frankfurt am Main

    Unser Rechtsanwalt Sven Ludwig hat ein großes Herz für Hunde. Seine Familie engagiert sich seit rund zwei Jahren ehrenamtlich beim technischen Hilfswerk (THW) in Marburg in der Rettungshundestaffel. Ihr eigener Hund Nala befindet sich dort in Ausbildung. Als Sven Ludwig zum ersten Mal das alte Polizeipräsidium, eine seit Jahren verlassene Immobilie unseres Mandanten […]

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ASD
23.11.2022
ASD|SUMMER SCHOOL 2022

Im Juli / August 2022 ermöglichte ASD wieder einer Auswahl Jurastudierender die Teilnahme an der ASD|SUMMER SCHOOL in Frankfurt am Main.

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SPORTS
21.11.2022
Alexander Engelhard als Schiedsrichter für Davis Cup Tribunal ernannt

Wir freuen uns, dass unser Anwalt und Head of Sport Alexander Engelhard als Schiedsrichter in das unabhängige Ad-hoc-Tribunal von Sport Resolutions für den diesjährigen Davis Cup berufen wurde. Das Tribunal ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Davis Cup Finals 2022 in Malaga, die vom 22. November bis 27. November stattfinden. Alexander Engelhard […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
21.11.2022
Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen und Ausschlussfristen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten […]

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CORPORATE. M&A
17.11.2022
Das neue Personengesellschaftsrecht tritt 2024 in Kraft – Handlungsbedarf besteht schon heute

Kaum ein Rechtsgebiet war bislang so rudimentär geregelt wie das Personengesellschaftsrecht. Diesen Umstand nahm der Gesetzgeber im Jahr 2021 zum Anlass, das bisherige Personengesellschaftsrecht durch das sogenannte Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) grundlegend zu novellieren. Vieles, was in der Praxis bereits aktiv gelebt wurde, wurde nun erstmals kodifiziert. Gleichzeitig wurden aber auch eine Vielzahl […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
14.11.2022
Eine unvergessliche Nacht in Palma de Mallorca – Wer ist verantwortlich, wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst?

Bei Flügen mit Zwischenlandung in einer anderen Stadt oder einem anderen Land kann es vorkommen, dass Passagiere ihren Anschlussflug verpassen. Die Gründe für das Verpassen des Anschlussfluges können vielschichtig sein. Die Verantwortung für das Verpassen des Anschlussfluges muss daher herausgearbeitet werden. In einigen Fällen haben die deutschen Gerichte inzwischen Stellung bezogen, wer für das Verpassen […]

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BANKING. FINANCE
14.11.2022
ASD berät creditshelf: Das deutsche Fintech creditshelf erhält bis zu EUR 100 Mio. von Goldman Sachs

Frankfurt, 14.11.2022 – creditshelf erhält finanzielle Unterstützung von Goldman Sachs: Das deutsche Fintech creditshelf hat eine zusätzliche besicherte Refinanzierungsfazilität abgeschlossen. In deren Rahmen wird Goldman Sachs bis zu EUR 100 Mio. an besicherter Refinanzierung für Kredite bereitstellen, die creditshelf über seine Plattform für deutsche KMU arrangiert. Diese Transaktion stärkt creditshelfs Position als größter bankenunabhängiger Mittelstandsfinanzierer […]

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Blog: ASD
08.11.2022
UPDATE ZUR ENERGIEKRISE – WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR DIE GESCHÄFTSLEITUNG

NEUES zur INSOLVENZORDNUNG und dem UNTERNEHMENSSTABILISIERUNGS- und RESTRUKTURIERUNGSGESETZ, November 2022 COVInsAG wird zum SanInsKG Der Gesetzgeber reagiert auf die angespannte Marktsituation bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen. Das in Zeiten der Pandemie geschaffene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird nun zum sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz („SanInsKG“) umbenannt. Das Gesetz bezweckt eine Verbesserung des Planungshorizonts bei sich anbahnenden oder […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
08.11.2022
Studienfach Pharmalogistik an der DHBW

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach bietet im dritten Studienjahr des Bachelor-Studiengangs BWL – Spedition, Transport & Logistik das Studienvertiefungsfach Pharmalogistik an. Ein Studienangebot zu dieser Spezial-Thematik ist in Deutschland einzigartig. Die Vertiefung vermittelt Studierenden die wesentlichen Grundlagen und besonderen Aspekte der Pharmalogistik. Praktiker und Fachleute aus der Pharmabranche stellen dabei ihre Themenschwerpunkte anhand praxisnaher Erfahrungen […]

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Blog: INSURANCE
07.11.2022
Unbemerkte Folgen der VVG Reform für die Verjährung im Versicherungsrecht

Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im Folgenden: VVG) einer grundlegenden Reform unterzogen, die mit zahlreichen, auch praxisrelevanten Änderungen etwa bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder auch den vertraglichen Obliegenheiten verbunden war. Änderungen ergaben sich jedoch auch für die Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen, da die bis zur Reform existierenden besonderen Regelungen zur Verjährung nahezu vollständig aufgehoben und durch die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB ersetzt wurden. Hiermit gingen durchaus wesentliche Änderungen einher, die jedoch – wohl aufgrund anderer im Fokus der Aufmerksamkeit stehender Änderungen – bislang wenig beachtet wurden. Dies betrifft insbesondere die Frage des Verjährungsbeginns, der sich nunmehr nicht mehr nach den aufgehobenen speziellen, sondern den allgemeinen Regelungen bestimmt. Die zur früheren Rechtslage von Seiten des BGH entwickelte Rechtsprechung wurde somit ihrer sachlichen Grundlage beraubt. Mangels sachlichen Anknüpfungspunktes kann daher bezüglich des Verjährungsbeginns nicht mehr auf die Fälligkeit abgestellt werden, maßgeblich ist vielmehr die Entstehung des Anspruchs. Dies kann im Einzelfall zu einer erheblichen Vorverlagerung des Verjährungsbeginns führen. Für Versicherer kann damit im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, Leistungsansprüche durch die Einrede der Verjährung abzuwehren, welche nach der früheren Rechtslage noch nicht verjährt gewesen wären.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
07.11.2022
Ansprüche auf Mautrückerstattung sichern – Ansprüche aus gezahlter Lkw-Maut des Jahres 2019 verjähren am Jahresende!

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Konkret hat der EuGH in diesem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung der Maut-Höhe unter anderem auch Kosten für die Verkehrspolizei miteinberechnet worden sind, was das Gericht als unzulässig bewertet hat. Tatsächlich hätten […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
02.11.2022
Werden die Fluggastrechte in Deutschland auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe ausgeweitet?

Angesichts der derzeit teilweise chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen diskutieren Politiker verschiedener Parteien in Deutschland über eine Ausweitung der Fluggastrechte auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe. Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass die Flughäfen und Fluggesellschaften in der Verantwortung stünden, endlich Verbesserungen vorzunehmen. Er betont, […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
31.10.2022
Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht

Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“ Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
28.10.2022
ASD erstmals im IT-Ranking bei JUVE

Unsere im Juli gegründete ASD|Digital Technology Unit ist nur wenige Monate später bereits im IT Ranking bei JUVE. Gleich zweimal, sowohl im Bereich Verträge / Prozesse als auch bei Transaktionen Outsourcing, sind wir vertreten. Wir gratulieren dem Leiter des Bereichs Thomas Fischer und dem ganzen Digital Technology Team!

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.10.2022
Welche Geschäftsbedingungen gibt es noch im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?

Wir haben Ihnen bereits zu den größeren und bekannteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, den Logistik-AGB 2006 und den Logistik-AGB 2019, den Deutsche Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]

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TAX
19.10.2022
Strukturierungsaspekte von Infrastrukturfonds

Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) besteht für Kapitalverwaltungsgesellschaften die Möglichkeit, SFDR- und taxonomiekonforme Infrastrukturfonds aufzulegen und anzubieten. Im August 2021 wurden hiermit offene Infrastruktur-Sondervermögen und Infrastruktur-Projektgesellschaften ins Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgenommen. Aufgrund der weiteren Anpassungen des KAGB n die OffenlegungsVO und die TaxonomieVO besteht für Kapitalverwaltungsgesellschaften die Möglichkeit, SFDR- und taxonomiekonforme Infrastrukturfonds aufzulegen und anzubieten. Der Artikel […]

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Blog: INSURANCE
19.10.2022
Berufsunfähigkeitsversicherung: Folgen einer verspäteten Mitteilung des Leistungsfalles

Die im Titel aufgeworfene Frage längst entschieden oder ein Dauerbrenner lässt sich eindeutig beantworten: Sowohl als auch. Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen in der Regel vor, dass eine Berufsunfähigkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich zu melden ist (siehe auch § 30 Abs. 1 VVG). Manche Bedingungen sehen jedoch zusätzlich vor, dass Leistungsansprüche im Falle einer verspäteten Mitteilung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entstehen. Im Ergebnis erhält der Versicherungsnehmer dann für den Zeitraum vor der Mitteilung keine Leistungen. Und das selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit vorgelegen hätten.

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MEDIA
18.10.2022
Zahlungen an den Betreiber eines unzulässigen Online-Glücksspiels können zurückgefordert werden

Zahlungen an den Betreiber eines unzulässigen Online-Glücksspiels können zurückgefordert werden – droht jetzt eine Klagewelle für Betreiber? – LG Köln, Urt. v. 19.10.2021 (16 O 614/20): Grundsätzlich ist für das Betreiben von Online-Glücksspielen in Deutschland die Erlaubnis einer deutschen Behörde erforderlich. Fehlt es an einer solchen, droht den Betreibern nicht nur behördliches Ungemach. Wie nun […]

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REAL ESTATE
12.10.2022
ASD|EXPO REAL Reception – Danke

Liebe Gäste unserer EXPO REAL Reception 2022, wir möchten uns ganz herzlich für Ihre Teilnahme an unserer Abendveranstaltung am 04. Oktober 2022 bedanken! Mit über 200 Gästen war sie hervorragend besucht. Es hat uns viel Freude gemacht, Sie alle wieder zu sehen und Gespräche über das aktuelle Marktgeschehen zu führen. Voranstellen möchten wir heute einmal […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
11.10.2022
ASD auf der IATA Cargo Claims and Loss Prevention Conference in London

Vom 29. September bis 1. Oktober 2022 fand in London die 18. CCLP zu Themen rund und um den internationalen Frachttransport mit Teilnehmern aus der ganzen Welt statt. Das ASD|TAL-Team war auf der Konferenz mit Holger Bürskens und Katharina de Resseguier vertreten. Holger Bürskens moderierte ein Panel zum Stand der internationalen Umsetzung des Montrealer Übereinkommens […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
10.10.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN unterstützt DATAGROUP bei Outsourcing-Vertrag mit LBS Südwest

Frankfurt, 10.10.2022 –  DATAGROUP schließt 5-Jahres-Vertrag mit LBS Südwest über Auslagerung von IT-Services. Die LBS Südwest ist die größte der acht Landesbausparkassen in Deutschland mit rund 1,6 Mio. Kunden. Als Bausparkasse der Sparkassen ist sie der kompetente Partner rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. DATAGROUP übernimmt die benutzernahen IT-Services der LBS […]

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RESCUE. SERVICE
10.10.2022
OVG Hamburg bestätigt Rechtmäßigkeit der Bereichsausnahme nach dem Hamburger Modell

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht die Anwendung der Bereichsausnahme Rettungsdienst gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Hamburg als rechtmäßig angesehen hatte (Urt. v. 26.05.2021 – 14 K 3698/20), hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 20.09.2022 (3 Bf 198/21) die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Nach Ansicht des OVG steht die hamburgische Regelung des § 14 Abs. 1 Hamburgisches […]

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Blog: INSURANCE
07.10.2022
EuGH-Urteil zur Gruppenversicherung: Gruppenspitze kann Versicherungsvermittler sein

Mit Urteil vom 29. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH C-633/20) entschieden, dass auch die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung Versicherungsvermittler sein kann, wenn sie gegen Vergütung Dritte unter ihrem Versicherungsvertrag mitversichert.

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LABOUR. EMPLOYMENT
04.10.2022
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Oktober 2022– Was Arbeitgeber jetzt wissen und tun müssen!

Ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung und ist für alle Arbeitgeber in Deutschland verbindlich. Die Verordnung hat wie die bisherigen Arbeitsschutzverordnungen das Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Konkret schreibt […]

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ANTITRUST
04.10.2022
Gasspeicherumlage rechtswidrig – Musterverfahren eingeleitet

Zum 1. Oktober 2022 sollten zwei Umlagen eingeführt werden: die Gasumlage (offiziell Gasbeschaffungsumlage) und die Gasspeicherumlage. Die Gasbeschaffungsumlage ist schon wieder aufgehoben worden. Die Gasspeicherumlage kommt aber. Alle Gasverbraucher sollen diese Umlage zahlen, egal ob Privatkunde oder Unternehmen. Die Gasspeicherumlage beträgt 0,59 Euro/MWh. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Diese soll allerdings auf 7% gesenkt werden. Viele […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
22.09.2022
Die Position des Verkehrsleiters in einem Güterkraftverkehrsunternehmen

Urteil des VG Köln am 16. Dezember 2021: Für einen verantwortungsvollen Posten bedarf es eines angemessenen Gehaltes! Ein Güterkraftverkehrsunternehmen braucht zwingend einen Verkehrsleiter (vgl. Art. 4 VO (EG) 1071/2009). Einleitung Für eine solche Position werden an die Person fachlichen Anforderungen gestellt. Dabei reicht beispielsweise eine abgeschlossene Ausbildung in bestimmten Berufen aus.Hierzu zählten u.a. die Abschlussprüfung […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
22.09.2022
Das Montrealer Übereinkommen endet frühestens an der Flughafengrenze

Gerade bei internationalen Beförderungen unter Einschluss einer Luftstrecke streiten die Parteien im Schadensfall oftmals über die Reichweite des internationalen Luftverkehrsabkommens (Montrealer Übereinkommen von 1999, kurz MÜ 1999) und dessen Abgrenzung zum nationalen Recht. Das Landgericht Hamburg hat hierzu in der folgenden Entscheidung Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung aus […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
21.09.2022
Kein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb

Kein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb – heißt das auch: unmittelbare Verpflichtung zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung für alle, oder doch nicht? Am 13. September 2022 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) in einem Beschluss (1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht bei der Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems zustehe. Denn für […]

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ASD
19.09.2022
ESG – was darf Werbung und was muss Kommunikation leisten?

ESG – Nachhaltigkeit kommunizieren Die Präsenz des Themas Nachhaltigkeit am Markt und die Selbstverständlichkeit, mit welcher Unternehmen dieses Thema in ihrer Außenkommunikation präsentieren, lässt vermuten, dass die genauen Anforderungen an „nachhaltige“ Produkte und Unternehmen einheitlich und abschließend bestimmt sind. Dem ist gegenwärtig jedoch nicht so. Das Thema der ganzheitlichen Nachhaltigkeit ist insgesamt alles andere als […]

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TAX
15.09.2022
Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 verabschiedet. Aus Immobiliensicht soll es die folgenden wesentlichen Änderungen geben: Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von Wohngebäuden wird auf 3 Prozent für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude erhöht. Nach einem BFH-Urteil haben Steuerpflichtige kürzlich versucht, eine niedrigere Restnutzungsdauer von Gebäuden […]

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ASD
12.09.2022
ESG – Richtig umgesetzt: ein Appell an die Kreativität

Insbesondere für die Praxis stellt sich die bedeutsame Frage, wie ESG ganzheitlich umgesetzt werden kann. Hier kommt es maßgeblich darauf an, für den notwendigen, ganzheitlichen ESG-Transformationsprozess zu sensibilisieren und die (Erfolgs-)Chancen für das Unternehmen aufzuzeigen. In erster Linie ist die eigene Überzeugung, einen Beitrag sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft zu leisten, […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
31.08.2022
Wo liegt der „Bestimmungsflughafen“ nach dem Übereinkommen von Montreal?

Sachverhalt Die Klägerin buchte online einen Flug von Hahn, Deutschland, nach Neapel, Italien, und nach vier Tagen in Neapel zurück. Nach dem ersten Flug behauptete behauptete sie, dass ihr Gepäck beschädigt worden sei. Nach ihrer Rückkehr reichte sie eine Klage beim Amtsgericht Simmern (Gerichtsstand am Abflughafen) ein, mit der sie eine Entschädigung nach dem Übereinkommen […]

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SPORTS
31.08.2022
ASD auf dem eps Arena Summit 2022 in Frankfurt

Am 27. und 28. September wird der Deutsche Bank Park zum vierten Mal zur Bühne für den ARENA SUMMIT, dem Leitevent für das Stadion- und Arena-Business im deutschsprachigen Raum. ASD|SPORTS besetzt mit den Speakern Sophia Trotno, Sven Ludwig, Michael Siebold und Thomas Wassenhoven das Zukunftsthema – „ESG im Sport“ und ist exklusiver Forum-Presenter. Zum Programm […]

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SPORTS
30.08.2022
Junges Netzwerk Sportrecht zu Gast bei Arnecke Sibeth Dabelstein

Verrechtlichung von ESG-Anforderungen im Sport – Startschuss für eine nachhaltige Sportwelt? Am 9. September 2022 trifft sich das Junge Netzwerk Sportrecht bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in Frankfurt, um über das Thema ESG im Sport zu sprechen. Nach einer grundsätzlichen Einführung in das Thema werden insbesondere die neuen Nachhaltigkeitskriterien der DFL-Lizenzierungsordnung sowie die Durchsetzung und Regulierung […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.08.2022
Die Ein- und Ausfuhr von Gütern nach dem EuGH-Urteil vom 29.6.2017, C-288/16

Was ist die Konsequenz? Umsatzsteuerbefreit ist eine Beförderung von Deutschland in Drittstaaten dann nur noch im Verhältnis Versender – Erstspediteur bzw. Absender – Hauptfrachtführer. Dies ist in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer oder Käufer des zu transportierenden Gutes und dem von ihm beauftragten Logistikdienstleister (Auftraggeber – Auftragnehmer). Subunternehmer oder Unterauftragnehmer können diese Art […]

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BANKING. FINANCE
29.08.2022
WE GO FINTECH

WE GO FINTECH – ASD ist Partner der erfolgreichen creditshelf AG Eventreihe „Finanz-Talk: Alternative Mittelstandsfinanzierung“. Gemeinsam mit dem renommierten Fintech creditshelf AG präsentieren wir erfolgreiche Fintech-Unternehmen und ihre KMU-Finanzierungslösungen. Uns erwarten aktuelle Insights und spannende Diskussionen. Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: 22.09.2022 in Hamburg  12.10.2022 in Frankfurt  13.10.2022 in München ASD berät viele namhafte […]

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SPORTS
26.08.2022
DFL Nachhaltigkeitsforum 2022 – „Zukunft gestalten“​

Am 26.07.2021 haben Sophia Trotno und Sven Ludwig  am 1. Nachhaltigkeitsforum der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Futurium in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Zukunft gestalten“ waren neben Geschäftsführenden und Vorstehenden der Clubs der 1. und 2. Bundesliga auch Vertreter der Presse, Wirtschaft und Wissenschaft anwesend. Hintergrund dieses Forums war die erstmalige Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten […]

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SPORTS
25.08.2022
ASD beim Business Forum Tennis: Nachhaltigkeit im Sport

Anlässlich der European Tennis Open, die dieses Jahr im Stadion am Rothenbaum in Hamburg ausgetragen wurden, veranstaltete der Deutsche Tennis Bund (DTB) vom 19. bis 21. Juli 2022 zum fünften Mal das Business Forum Tennis – diesmal mit dem Themenschwerpunkt „Nachhaltigkeit im Sport“. Austragungsort war das Dorint Hotel in Hamburg-Eppendorf. Zunächst lud der DTB die […]

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BANKING. FINANCE
22.08.2022
WE GO FINTICS

WE GO FINTICS – ASD ist Sponsor und Teilnehmer der etablierten Branchenveranstaltung FINTICS vom Verband deutscher Kreditplattformen. Unter dem Motto „WHERE FINTECH MEETS POLITICS“ treffen sich am Freitag, 9.9.2022 in Berlin renommierte Speaker aus der Welt der Fintechs, Politik, Wissenschaft und Medien und widmen sich Aspekten rund ums digitale Finanzieren und Investieren, insbesondere zu Sustainable […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
19.08.2022
Verwaltungsgericht entscheidet über Kostenerstattung für Rückführungsflüge wegen COVID-19

Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie brach das kommerzielle Flugsystem zusammen, und die europäischen Staaten organisierten Flüge, um ihre Bürger in ihr Land zurückholen zu lassen. Die Passagiere wurden darüber informiert, dass sie einen Teil der Kosten für diese Rückführung übernehmen müssen, und unterzeichneten entsprechende Bestätigungsschreiben. Die Bundesrepublik Deutschland forderte daraufhin die Fluggäste auf, einen Teil […]

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INSURANCE
11.08.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 4

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 4 „Betriebsschließungsversicherung“ In der 4. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Betriebsschließungsversicherung“.

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DIGITAL TECHNOLOGY
10.08.2022
OLG Köln: Schmerzensgeld für verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung

In einem kürzlich veröffentlichen Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, sofern die beantragte, datenschutzrechtliche Auskunft verspätet erfolgt. Bisher hatten ausschließlich Untergerichte einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO zugelassen. Andere Oberlandesgerichte hatten sich lediglich hilfsweise zur schadensatzrechtlichen Fragestellungen geäußert, sodass dem aktuellen Urteil eine Signalwirkung zukommt. Im Folgenden deshalb eine […]

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RESCUE. SERVICE
09.08.2022
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält die Bereichsausnahme in NRW für nicht anwendbar

Nachdem die Vergabekammer Münster bereits am 15.06. 2022 entschieden hatte, dass die derzeitige rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen die Anwendung der Bereichsausnahme nicht zulasse, hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer Eilentscheidung dieser Rechtsansicht angeschlossen. Sachverhalt Bereits am 13.07.2022 hatte das Verwaltungsgericht in einem – nunmehr veröffentlichten – Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen […]

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Blog: INSURANCE
01.08.2022
Art. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen

Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
29.07.2022
Ein E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket

Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004).  Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.

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DIGITAL TECHNOLOGY
29.07.2022
Millionen-Bußgeld gegen VW

In einer am 26.07.2022 veröffentlichten Pressemitteilung teilte die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz mit, dass aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld in Höhe von 1.1 Millionen Euro gegen VW verhängt wurde. Aufgefallen waren die Verstöße bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im österreichischen Salzburg im Jahr 2019. Bei der Begutachtung des Testfahrzeugs sind den Polizisten mehrere Kameras aufgefallen, die […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.07.2022
Besser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt

Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.

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Blog: MARITIME INDUSTRY
25.07.2022
Heuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie

Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Urteile zur internationalen Rechtsabgrenzung

Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Welche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.

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Blog: DIGITAL TECHNOLOGY
25.07.2022
Haftungsrisiken von Geschäftsleitungen beim (Nicht-)Einsatz informationsbeschaffender Künstlicher Intelligenz

meist ihre Mitarbeiter aufbereitet und präsentiert haben. Beim Ermitteln und Zusammentragen eben solcher Informationen könnten sie jedoch auch informationsbeschaffende Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Interessant ist dabei der Haftungsmaßstab bei ihrem Einsatz. Spannend ist auch, ob es Situationen gibt oder in Zukunft geben wird, in denen Geschäftsleitungen haften, wenn sie eine am Markt vorzufindende KI zum Beschaffen von Informationen, bewusst nicht einsetzen.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Kein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrecht-VO bei Buchung einer Dienstreise zum Firmentarif

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach der VO (EG) 261/2004. Die Klägerin hatte bei der Beklagten unter Nutzung eines Firmentarifes einen Flug gebucht. Aufgrund von Problemen erreichte sie den Zielort mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden und macht Ausgleichsansprüche nach Art. 7 I VO (EG) Nr. 261/2004 gegenüber der Beklagten geltend.

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INSURANCE
25.07.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 3

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 3 „Was ist die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers?“ In der heutigen, 3. Ausgabe, von „INSURANCE KURZGEFASD“ beschäftigen sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho mit den sehr hohen Anforderungen, die seit dem letzten Urteil des OLG Karlsruhe v. 20.09.2021 im Verivox-Fall an die Markt- und Informationsgrundlagen des Versicherungsmaklers gestellt […]

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CORPORATE. M&A
22.07.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät bei der Gründung der NeoCargo AG

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die NeoCargo AG umfassend bei ihrer Gründung und der anschließenden Kapitalerhöhung beraten. Die NeoCargo AG will digitale Lösungen speziell für den Mittelstand im Transportgewerbe entwickeln. Von Anfang an werden mittelständische Speditionsunternehmen als Investoren und Aktionäre eng an das neue Unternehmen angebunden. Damit will das junge Unternehmen Neutralität und ein Mitspracherecht der […]

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DIGITAL TECHNOLOGY
19.07.2022
ASD ist Mitglied im Branchenverband Bitkom

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist assoziiertes Mitglied im IT-Branchenverband Bitkom geworden. Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen, darunter nahezu die Hälfte der 40 DAX-Unternehmen sowie die bekannten Global Player der Branche. Übergeordnetes Ziel des Bitkom ist es, Deutschland zu einem führenden Digitalstandort zu machen, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
13.07.2022
Anpassung ab August erforderlich – was sich durch das „neue“ Nachweisgesetz ändert

Oder auch: Willkommen im digitalen Zeitalter, Deutschland 2022… Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht führt für Arbeitgeber zu Handlungsbedarf. Das Nachweisgesetz (von der FAZ treffend als „Papiergesetz“ bezeichnet) führt dazu, dass künftige Arbeitsverträge anders gestaltet werden müssen als bisher – jedenfalls müssen schriftliche Informationen über Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Verstöße […]

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INSURANCE
13.07.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 2

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 2 „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“ In der 2. Folge des ASD Podcast „INSURANCE KURZGEFASD“ diskutieren Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho im ExeQtive Studio über das Thema „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
13.07.2022
Entscheidung über die automatische Erstattung von Ansprüchen nach der EU-Flugentschädigungsverordnung

Die deutsche Verbraucherschutzministerkonferenz fand vom 15. Juni 2022 bis zum 17. Juni 2022 in Weimar statt. Tagesordnungspunkt Nr. 42 befasste sich mit der Möglichkeit der Automatisierung von Fluggastbeschwerden aufgrund anhaltender Mängel bei der praktischen Umsetzung der EU-Fluggastentschädigungsverordnung. Der Tagesordnungspunkt mündete in einen Beschluss, der: die gesetzliche Erstattungsfrist erneut hervorhob und die Regierung auffordert, sich auf […]

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CORPORATE. M&A
13.07.2022
Currie & Brown übernimmt Alba Projektmanagement GmbH

Schahin Haghani hat Currie & Brown beim Kauf der alba Bau | Projekt Management GmbH, der deutschen Projekt- und Baumanagement-Tochter der UBM Development, beraten. Currie & Brown ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Asset Management und Bauberatung mit 2.100 Mitarbeitern weltweit. Mit dieser Akquisition erweitert Currie & Brown seine Präsenz in Kontinentaleuropa und wird […]

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ASD
05.07.2022
Best Lawyers 2022: Handelsblatt zeichnet 26 Anwältinnen und Anwälte von ASD aus

Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 26 Kolleginnen und Kollegen dabei. Prof. Dr. Dieter Schwampe wurde zum Anwalt des Jahres 2022 im Transportrecht gekürt und Dr. Jan Dreyer als Anwalt des Jahres im Maritimen Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. Wir gratulieren diesen Anwältinnen und Anwälten unserer Kanzlei: […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.06.2022
Wichtige Änderungen des Verpackungsgesetzes – 2022

Mandanteninformation Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen („VerpackG“). Das VerpackG legt die Anforderungen an die Produktverantwortung für Verpackungen mit der Zielsetzung fest, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Insofern richtet sich das VerpackG primär an Hersteller […]

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RESCUE. SERVICE
28.06.2022
Keine Bereichsausnahme in NRW

Die Vergabekammer Westfalen hält in ihrem Beschluss vom 15.06.2022 (VK 1-20/22) die Bereichsausnahme Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen für nicht anwendbar. Sachverhalt Eine kreisangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die gemäß § 6 Abs. 2 RettG NRW Trägerin von Rettungswachen ist, richtete einen zusätzlichen Standort ein und entschied sich dazu, dessen Betrieb an Dritte zu vergeben. Hierbei wollte sie […]

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Blog: INSURANCE
17.06.2022
Versicherungsvermittlung durch Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung?

In Deutschland bedarf jeder, der Versicherungsvermittlung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, sich im Vermittlerregister eintragen, sich fortbilden und den Kunden beraten und informieren. Wer jedoch Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, kann nicht – so jedenfalls bisher die herrschende Meinung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung – Versicherungsvermittler seines eigenen Vertrages sein.

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INSURANCE
07.06.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 1

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 1 „Lieferkettengesetz“ Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho von der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN diskutieren in ihrer ersten Podcast Folge aus versicherungsrechtlicher Sicht das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – auch „Lieferkettengesetz“ genannt –, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt und neue Pflichten für Unternehmen enthält.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
01.06.2022
Pass auf, was Du postest: Ein Luftsicherheitsassistent verliert seine Lizenz

In diesem Artikel berichtet unser Experte Carsten Vyvers von einem Fall, in dem der Kläger für ein Bodenabfertigungsunternehmen auf einem Flughafen arbeitete. Er war für die Kontrolle von Luftfracht und die Feststellung des Sicherheitsstatus von Sendungen, die für die Beförderung im Flugzeug bestimmt sind zuständig. Die zuständige örtliche Behörde und Beklagte hatte festgestellt, dass der […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
31.05.2022
Bundesarbeitsgericht zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

Das BAG hat mit Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 –  entschieden, dass §§ 9 und 10 AÜG bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland keine Eingriffsnormen nach Art. 9 ROM-I sind. Es kommt demnach kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Diese Frage war bislang streitig. Dem Urteil lag ein Sachverhalt aus 2014 […]

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ANTITRUST
23.05.2022
Dualer Vertrieb und Fulfilment – endlich Klarheit durch die neue Vertikal-GVO

Am 1. Juni 2022 tritt die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in Kraft (VO 2022/720, nachfolgend „neue Vertikal-GVO“). Die Europäische Kommission hat bereits die begleitenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen verabschiedet. Die Neuregelung bringt weitreichende Änderungen u.a. im Bereich dualer Vertrieb mit sich. Die neuen Texte weichen dabei deutlich von den im Juli 2021 veröffentlichten Entwurfsfassungen […]

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SPORTS
16.05.2022
NFTs – Kein Business im rechtsfreien Raum!?

NFTs waren mit über 13 Mrd. Dollar Handelsvolumen der Boom-Markt des vergangenen Jahres, der auch im deutschen Sport-Business zunehmend Fahrt aufnimmt. Bei „Fanzone“ können Fans der deutschen Olympiamannschaft NFT-Sammelbilder ihrer Idole erwerben, mit „Sorare“ ist ein NFT-Unternehmen offizieller Partner der Bundesliga, internationale Marken wie Nike und Adidas vertreiben mithilfe von NFTs digitale Lifestyle-Produkte im „Metaverse“. […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
12.05.2022
BAG: Vergütung von Überstunden – Alles beim Alten/Aufatmen in Bezug auf die verpflichtende Einführung einer elektronischen Zeiterfassung!

(BAG Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21) Am 04.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine für Arbeitgeber wichtige Entscheidung in Bezug auf die Erfassung und Vergütung von Überstunden getroffen, die auch zumindest indirekt auch Erleichterung für Arbeitgeber schafft, die bislang noch kein elektronisches Zeiterfassungssystem eingeführt haben. Denn trotz der vom Europäischen Gerichtshof bereits im Mai 2019 […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
09.05.2022
Flughäfen müssen Flugzeuge dabei unterstützen, sicher zu landen

In einem aktuellen Fall stritten die Parteien über Ausgleichsansprüche nach der EG-Verordnung 261/2004. Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug von Dortmund nach Krakau gebucht. Wegen starken Nebels am Zielflughafen konnte der Flug nicht durchgeführt werden. Der Flughafen verfügte nicht über die notwendige Ausrüstung, um dem Flugzeug bei solchen Bedingungen bei der Landung zu […]

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