News|AKTUELL UND INFORMATIV
Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.
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Unser Beitrag zur International (Re)Insurance Review 2026/27
Die neue Ausgabe der International (Re)Insurance Review 2026/27 ist erschienen und vereint internationale Beiträge zu aktuellen Entwicklungen im Versicherungs- und Rückversicherungsmarkt. Unsere Anwältin und Anwälte Dr. Carolin Schilling-Schulz, Ulf Marr und Arne Morten Hansenhaben das Deutschland-Kapitel verfasst und geben darin einen Überblick über den deutschen Versicherungsmarkt sowie aktuelle rechtliche und regulatorische Entwicklungen. Beleuchtet werden unter […]
MEHRJoint Venture in der Krise
Im vergangenen Jahr haben wir uns mit verschiedenen Themen im Bereich Distressed Real Estate Assets beschäftigt und u.a. die verschiedenen Instrumente der Insolvenzordnung sowie Handlungsvorschläge für verschiedene Konstellationen dargestellt. Dieses Jahr wollen wir uns zunächst einem immer wichtiger werdenden Thema widmen; und zwar Joint Venture-Konstellationen in der Krise. Joint Ventures, vor allem im Immobilienbereich erleben […]
MEHRASD berät KWA Kuratorium Wohnen im Alter bei Eröffnung der Seeresidenz Seeshaupt
München, 07.04.2026 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) hat die KWA Kuratorium Wohnen im Alter gAG umfassend bei der Eröffnung der neuen KWA Seeresidenz Seeshaupt rechtlich beraten. Mit der neuen Einrichtung wächst das Netzwerk von KWA auf insgesamt 15 Wohnstifte. Die Seeresidenz befindet sich in landschaftlich attraktiver Lage am Starnberger See und erweitert […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät Bayerische Hausbau Real Estate beim Ankauf des New-Work-Campus „FLOW“ in Hamburg-Alsterdorf
Der Kompetenzbereich ASD|REAL ESTATE der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) hat die Bayerische Hausbau Real Estate umfassend beim Ankauf des New-Work-Campus „FLOW“ im Hamburger Stadtteil Alsterdorf rechtlich beraten. Verkäuferin ist die Schwestergesellschaft Bayerische Hausbau Development, die das Projekt gemeinsam mit der Matrix Immobilien GmbH in einem Joint Venture entwickelt hat. Die beiden Schwestergesellschaften bilden die […]
MEHRFristen im Blick behalten – Besonderheiten der Verjährung im Logistikrecht – Ein oft nicht erkannter Risikobereich
Kurze, „punktgenaue“ Verjährungsfristen können dazu führen, dass selbst klare Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. Ein Fachbeitrag von Nadina Selic-Toskic und Andreas Fuchs zeigt, worauf Unternehmen im Transport- und Logistikumfeld jetzt besonders achten sollten. Meldung: Verjährungsfragen werden im Logistikalltag häufig unterschätzt – mit erheblichen finanziellen Konsequenzen. Denn anders als die Regelverjährung nach § 195 BGB (drei […]
MEHRUmsetzung der EmpCo-Richtlinie in Deutschland: Verschärfte Vorgaben für Umweltclaims und die Folgen für Unternehmen
Umweltschutz durch Verbraucherschutz – mit dieser Zielsetzung trat im März 2024 die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Empowering Consumer-Richtlinie, sog. EmpCo-Richtlinie) in Kraft und verpflichtet die Mitgliedstaaten, insbesondere gegen irreführende umweltbezogene Werbeaussagen („Greenwashing“) vorzugehen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben nun in nationales Recht umgesetzt. Das Dritte Gesetz zur […]
MEHRUS-Regierung plant Verschärfung der Einreisebestimmungen
Auswirkungen auf Geschäftsreisen Die US-Regierung plant eine grundlegende Verschärfung der Einreisebestimmungen, die absehbar erhebliche Auswirkungen auf Dienstreisen deutscher Beschäftigter in die USA haben wird. Nach aktuellem Stand (März 2026) sollen Reisende aus den 42 Ländern des Visa Waiver Program (VWP), zu denen auch Deutschland gehört, künftig umfassende persönliche Daten offenlegen müssen. Wer plant die […]
MEHRWarnung! E-Mail-Betrüger nutzen den guten Namen von ASD!
Sehen Sie sich vor und reagieren Sie nicht: Derzeit sind gefälschte E-Mails im Umlauf, die angeblich von zwei Insolvenzverwaltern unserer Kanzlei stammen. Darin werden vermeintlich aus Insolvenzen stammende Vermögensgegenstände – von Fahrzeugen bis hin zu Gold – zu unrealistisch günstigen Preisen angeboten. Wichtige Hinweise: Die Absender nutzen gefälschte Domains wie asd-rechtsanwaelte.de, asd-kanzlei.de und asdlaw.de. Diese gehören nicht zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. […]
MEHRArbeitsrecht 2026 – Was Sie jetzt wissen müssen
Arbeitsrecht 2026 – Was Sie jetzt wissen müssen Das Jahr 2026 bringt wichtige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Hier ein kompakter Überblick über die wichtigsten Neuerungen und geplanten Vorhaben: Bereits in Kraft getretene Änderungen Mindestlohn & Minijobs: Seit 1. Januar 2026 gilt ein Mindestlohn von 13,90 €/Stunde (ab 2027: 14,60 €). Die Geringfügigkeitsgrenze für […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN unterstützt erfolgreichen Verkauf der Bahnhofszeile Freiburg für 88 Millionen Euro
Der Kompetenzbereich ASD|REAL ESTATE der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) hat HANNOVER LEASING umfassend beim erfolgreichen Verkauf der Bahnhofszeile Freiburg an ein süddeutsches Family Office beraten. Die Transaktion mit einem Volumen von rund 88 Millionen Euro wurde zum Jahresende 2025 abgeschlossen und zählt zu den bedeutendsten Gewerbeimmobilienverkäufen in der Region. Das Immobilienensemble umfasst ca. 32.600 […]
MEHREntgelttransparenzrichtlinie: Was Unternehmen ab 2026 beachten müssen
Entgelttransparenzrichtlinie: Was Unternehmen ab 2026 beachten müssen Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU-RL 2023/970) setzt die Europäische Union ein klares Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit. Ziel ist es, den Gender Pay Gap zu verringern und Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern konsequent durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – müssen die Richtlinie bis 7. Juni 2026 in nationales […]
MEHRBest Practices bei der IT-Vergabe – Leitfaden veröffentlicht
Ende des vergangenen Jahres nahm Thomas Fischer auf Einladung von Personio an einem Webinar zum Thema Best Practices bei der IT-Vergabe teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass der Erfolg von Cloud- und SaaS-Beschaffungen in der Praxis selten von einzelnen Paragraphen abhängt, sondern in hohem Maße von Marktnähe, Klarheit und passenden Standards. Auf Grundlage der […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN baut erstmals das Fachgebiet FINANCE & FUNDS auf und gewinnt dafür mit Eva Stegmayer und Dr. Achim Döser gleich zwei starke Partner
Als eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland schafft ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zum Jahresbeginn 2026 erstmals das Fachgebiet FINANCE & FUNDS. Für diesen Bereich gewinnt ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) Eva Stegmayer, ausgewiesene Expertin im Aufsichts- und Investmentrecht und Dr. Achim Döser, renommierter Experte im Bankenaufsichts- und Kapitalmarktrecht. Geballte langjährige Kompetenz Eva Stegmayer (50) hat über 15 […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN verstärkt maritimes Wirtschafts- und Transportrecht zum Jahresauftakt 2026 mit Salary Partner und Of Counsel
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) erweitert ihre Partnerschaft und baut die Kompetenzen im maritimen Wirtschafts- und Transportrecht weiter aus. Zum 1. Januar 2026 wird Dr. Justin Kotthaus, Counsel am Standort Hamburg, zum Salary Partner ernannt. Zudem hat sich Ende des Jahres Pierre Scavio als Of Counsel dem ASD|TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS Team angeschlossen. Maritimer Spezialist aus dem […]
MEHRDiskrepanz zwischen Theorie und Praxis: Die Haftung des Frachtführers im Falle eines Ladungsdiebstahls auf unbewachten Parkplätzen
Die Frage der Haftung bei Ladungsdiebstählen auf unbewachten Parkplätzen während Ruhepausen von Frachtführern ist ein wiederkehrendes Thema im Transportrecht und prägt den realen Alltag zahlreicher Transportunternehmen. Sie steht exemplarisch für das Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben einerseits und der realen Infrastruktur andererseits. Rechtliche Ausgangslage Nach § 425 HGB und Art. 17 CMR haftet der Frachtführer verschuldensunabhängig für Verlust oder Beschädigung […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN begleitet Bitkom-Verhandlungsdelegation erfolgreich bei Anpassung der EVB-IT für Open Source-Projekte
Der IT-Planungsrat hat am 26.11.2025 die Anpassung der Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zum Einkauf von IT-Leistungen (EVB-IT) für die Beschaffung und Nutzung von Open-Source-Software (OSS) beschlossen. Damit steht der öffentlichen Hand erstmals ein vertraglicher Rahmen für OSS-Projekte zur Verfügung. ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) hat erneut die Verhandlungsdelegation des Bitkom bei diesem Schritt begleitet und die […]
MEHRNIS 2 Umsetzungsgesetz – Sektoren, Schwellenwerte und Pflichten
Überblick Das NIS‑2‑Umsetzungsgesetz ist am 5. Dezember 2025 in Kraft getreten. Es erweitert die Pflichten für Unternehmen und Institutionen in zahlreichen Sektoren. Entscheidend sind klare Schwellenwerte für Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme. Betreiber Kritischer Infrastrukturen gelten automatisch als „besonders wichtige Einrichtungen“. Betroffene Sektoren Das Gesetz betrifft insbesondere die Bereiche Energie, Gesundheit, Transport, Finanzwesen, digitale Infrastruktur […]
MEHRWiederholt ausgezeichnet – und für uns unverzichtbar: Anna-Lena Jansen erhält ReNo-Preis
Wir freuen uns außerordentlich über den erneuten Erfolg unserer Kollegin Anna-Lena Jansen, LL. B., Rechtsfachwirtin in unserem Frankfurter Büro, beim 14. ReNo-Preis der Hans Soldan GmbH. Ihre Leidenschaft für Präzision, Fachkompetenz und Teamgeist begeistert uns jeden Tag. Liebe Anna-Lena, vielen Dank für Dein herausragendes Engagement — Du setzt Maßstäbe und bist ein großer Gewinn für […]
MEHRKein Gin ohne Alkohol
Produkte, die als „Gin“ bezeichnet und vertrieben werden, müssen auch „Gin“ beinhalten. Ein Getränk mit Wacholderbeerenaroma, aber ohne Alkohol, ist kein „Gin“ und darf nicht als solcher bezeichnet werden – auch nicht mit dem Zusatz „alkoholfrei“, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nachdem auf europäischer Ebene erst im Oktober die korrekte Bezeichnung pflanzlicher Fleischersatzpunkte diskutiert wurde, […]
MEHRInnovation in der Justiz: Was die neuen Commercial Courts für Unternehmen bedeuten
Mit dem am 10. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) wurden die einzelnen Bundesländer ermächtigt, sogenannte „Commercial Courts“ und „Commercial Chambers“ einzurichten. Die hessische Landesregierung ist dieser Ermächtigung mit der am 6. Juni 2025 veröffentlichten Verordnung zur […]
MEHRAlle Jahre wieder muss man aktiv werden, um die Verjährung von etwaigen Ansprüchen auf Mauterstattung gegenüber dem BALM Bundesamt für Logistik & Mobilität zu hemmen.
Wer ist anspruchsberechtigt und kann einen Antrag auf Mautrückerstattung stellen? Anspruchsberechtigt sind die Transportunternehmen, welche im Jahr 2022 Mautzahlungen für die Benutzung deutscher Straßen geleistet haben. Wie hoch ist der Erstattungsanspruch? Eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Im letzten Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln wurde ein Betrag von gerundet Eurocent 0,73 je gefahrenem Kilometer zugesprochen. […]
MEHRArnecke Sibeth Dabelstein erneut vom Handelsblatt ausgezeichnet – nationale und regionale Spitzenpositionen bestätigen führende Expertise
Wir wurden 2025 in mehreren Kategorien vom Handelsblatt ausgezeichnet. Sowohl national in den Bereichen Fusionen & Übernahmen, Immobilienwirtschaftsrecht und Kartell- & Wettbewerbsrecht als auch regional in Frankfurt, Hamburg, Leer und Berlin bestätigen die Awards die exzellente Expertise der Kanzlei. Die Handelsblatt-Auszeichnungen spiegeln die herausragende fachliche Kompetenz und die praxisnahe Beratung der Kanzlei wider. Besonders hervorgehoben […]
MEHRDer Führerschein für den KI-Einsatz
Im BVL-Zertifikatskurs „KI-Führerschein“ lernen Fach- und Führungskräfte, die Technologie rechtssicher, ethisch reflektiert und praxisnah einzusetzen. Künstliche Intelligenz anzuwenden, verlangt von Unternehmen ein hohes Maß an Sensibilität für rechtliche Rahmenbedingungen. „KI ist ein Handwerkszeug – und wie mit jedem Handwerkszeug muss man verantwortlich damit umgehen und bestimmte Regeln beachten“, erklärt Thomas H. Fischer, Rechtsanwalt und Partner […]
MEHRNamensstreit um Veggie-Burger & Co.
Das EU-Parlament hat im Rahmen der Reform der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) am 8. Oktober 2025 für ein künftiges Verbot der Verwendung von Begriffen wie, „Wurst“, „Burger“, „Steak“ oder „Schnitzel“ für pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte gestimmt. Ein solches Verbot hätte weitreichende Auswirkungen für die Hersteller – vor allem in […]
MEHRKI-Systeme in der Logistik rechtskonform einsetzen
Die vielseitige Verwendung von KI erfordert die Einhaltung zahlreicher Verpflichtungen KI-Systeme sind in fast unzähligen Varianten denkbar, können viele Vorteile bringen und werden zukünftig wegen des Optimierungs- und Kosteneinsparungspotenzials unumgänglich sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Einsatz von KI-Systemen im eigenen Unternehmen kann von großem Vorteil sein. So können KI-Systeme bspw. zur Kosteneinsparung durch Analysieren […]
MEHRDer Data Act – was Unternehmen jetzt beachten müssen
Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) verabschiedet. Dieser gilt nun seit dem 12. September 2025 und ist Teil der europäischen Digitalstrategie. Ziel ist es, einen fairen Zugang zu Daten zu schaffen sowie das sog. Cloud-Switching […]
MEHRDie Akte wird digital – der Anwalt bleibt analog
Die Digitalisierung verändert die Rechtsbranche nachhaltig: KI unterstützt Anwälte zunehmend bei der Analyse riesiger Dokumentenmengen – vom Lkw-Kartellfall bis zu standardisierten Vertragsprüfungen. Dr. Sebastian Jungermann erklärt im Handelsblatt Rechtsguide 2025, wie Technologie Prozesse beschleunigt und Effizienz steigert, ohne die menschliche Verantwortung zu ersetzen. Gleichzeitig warnt er vor Ausbildungsdefiziten und betont die Bedeutung qualifizierter Juristen für […]
MEHRDeutschland: Vollzugsbehörde nimmt Big Tech ins Visier
Das Bundeskartellamt in Deutschland richtet seinen Fokus verstärkt auf Big Tech. Mit erweiterten Befugnissen gemäß § 19a GWB und in Übereinstimmung mit dem Digital Markets Act der EU nimmt die Behörde eine proaktive Haltung ein, um digitale Plattformen mit „übergeordneter Bedeutung für alle Märkte” zu regulieren. Gleichzeitig bleibt die Durchsetzung in traditionellen Branchen, vom Gesundheitswesen […]
MEHREinblicke in ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH – alles nur Essig?
Am 22. Mai 2025 vertraten Dr. Thomas C. Körber, Partner der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), und Rechtsanwalt Vincent Warnecke den bekannten Reinigungsmittelhersteller Werner & Mertz – unter anderem bekannt durch die Marke „FROSCH“ – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gegenstand des Verfahrens waren zentrale Auslegungsfragen zur Biozid-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012), zur REACH-Verordnung (Verordnung […]
MEHRIrreführende Werbung mit Klimaneutralität: LG Frankfurt untersagt Apple „CO₂‑neutral“-Werbung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26. August 2025 (Az. 3‑06 O 8/24) Apple untersagt, Apple Watch‑Modelle als „CO₂‑neutral“ zu bewerben. Grundlage war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe („DUH“) wegen irreführender Werbung gemäß § 5 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Urteile wie dieses zeigen deutlich: Unternehmen, die mit Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität werben oder deren […]
MEHRÜberstunden ohne Zeiterfassung – LAG Niedersachsen lässt Falle für Arbeitgeber zuschnappen
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.05.2024 (Az. 8 Sa 1157/22) eine praxisrelevante Entscheidung getroffen, die Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Ohne ein funktionierendes System zur Zeiterfassung können Überstundenansprüche von Arbeitnehmern kaum wirksam abgewehrt werden – selbst wenn diese nur auf deren eigener Darstellung beruhen. Im konkreten Fall sprach das Gericht einer Arbeitnehmerin rund 20 […]
MEHRAutonome Schifffahrt: Kurs auf die Zukunft
In unserer autonomen Fortbewegungsreihe haben wir bereits erforscht, wie Fahrzeuge auf der Straße und Fluggeräte in der Luft autonom navigieren sowie welche Chancen und Herausforderungen sich daraus insbesondere für den Transportsektor ergeben. Doch wie sieht es bei autonomen Schiffen aus? Mit dieser Frage befasst sich der dritte Teil unserer autonomen Fortbewegungsreihe. Verschiedene Stufen des autonomen […]
MEHRNeue Pflichten nach EU-KI-Verordnung ab 2. August 2025
Ab dem 2. August 2025 sind wesentliche neue Vorschriften der EU-KI-Verordnung in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich insbesondere auf erweiterte Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, verstärkte Governance- und Durchsetzungsmechanismen sowie spezielle Anforderungen für General-Purpose AI (GPAI) einstellen. Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten KI-generierte Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Audiodateien) müssen deutlich als solche gekennzeichnet werden. Kennzeichnungspflicht gilt, wenn Inhalte […]
MEHRVerwaltungsgericht Köln: Bundespresseamt darf Facebook-Fanpage betreiben
Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Köln am 17. Juli 2025 (Az. 13 K 1419/23) auseinandersetzen. Facebook-Fanpages waren bereits in der Vergangenheit Gegenstand von zahlreichen Entscheidungen. So stellte der Europäische Gerichtshof (Az. C-210/16) bereits im Jahre 2018 fest, dass die Betreiber von Fanpages auf Facebook datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Die Datenschutzkonferenz hatte 2022 mitgeteilt, dass der Betrieb […]
MEHRASD gewinnt Real-Estate-Team um Katharina von Hermanni und eröffnet Standort in München
Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD) baut ihre Real-Estate-Kompetenz weiter aus und setzt ein starkes Zeichen für die Zukunft: Zum 1. August 2025 wechselt Katharina von Hermanni (45), als Partnerin und Head of Real Estate Deutschland, mit ihrem Team zu ASD und eröffnet damit zugleich den neuen Standort München. Team mit Erfahrung und Pragmatismus Katharina […]
MEHRAusschluss aus dem Betriebsrat wegen einer weitergeleiteten E-Mail
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass es einen groben Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen darstellt, wenn ein Betriebsratsmitglied berufliche Inhalte an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet. Ein solcher Verstoß rechtfertige den außerordentlichen Ausschluss aus dem Betriebsrat (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 10. März 2025 – Az. 16 TaBV 109/24). Sachverhalt und Entscheidung Der Fall […]
MEHRHaftungsgestaltung in der Pharmalogistik: Haftung verstehen – Risiken minimieren
Bei Logistikdienstleistungen sind viele Risikofaktoren zu beachten – sowohl für Dienstleister als auch Auftraggeber. Besonderheit: Wer Subunternehmer einsetzt, ist gleichzeitig Dienstleister und Auftraggeber. Lesen Sie hier auf Seite 14 des Pharmalogistics Magazin den neuesten Beitrag von Rechtsanwalt Andreas Fuchs, in dem er die vertraglichen Rahmenbedingungen in der Pharmalogistik erläutert.
MEHRKann im Rahmen eines Vergleichs auf Urlaub verzichtet werden?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 3. Juni 2025 (9 AZR 104/24). Im Ergebnis hielt er den „Verzicht“ auf den gesetzlichen Mindesturlaub in einem gerichtlichen Vergleich für unwirksam. Worum ging es? Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum […]
MEHRVerarbeitung von Nutzerdaten für die KI-Anwendung von Meta – datenschutzrechtlich zulässig?
Seit dem 27. Mai 2025 kann Meta öffentliche Informationen wie Beiträge, Kommentare sowie die Interaktion bei Facebook und Instagram nutzen, um ihre eigene KI-Anwendung zu trainieren. Zuvor hatten die Nutzer die Möglichkeit bis zum 26. Mai 2025 zu widersprechen. Doch ist die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich zulässig? Was empfehlen die Datenschutzaufsichtsbehörden? Das OLG Köln (Az. 15 UKl 2/25) hat sich am […]
MEHRDigitalisierung in der Logistik
Bei Nutzung von IT-Leistungen in der Logistik bedarf es spezieller vertraglicher Vereinbarungen In der aktuellen Ausgabe des „CHEManager“ 05/2025 haben Andreas Fuchs und Claudia Hamm eine spannende Analyse über „Digitalisierung in der Logistik“ veröffentlicht. In ihrem Artikel beleuchten sie sowohl die derzeitigen Herausforderungen als auch immense Chancen und transformative Möglichkeiten, die in der Logistikindustrie durch […]
MEHRASD-Partnerunternehmen ASD. DIGITAL SOLUTIONS gewinnt mit ASD. DIGITAL WITNESS App German Innovation Award
Die ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH wurde am 13.05.2025 in Berlin im feierlichen Rahmen der Vergabe des prestigeträchtigen German Innovation Award 2025 in der Kategorie „Business to Business: Information Technology / Functional Software“ für unsere ASD. DIGITAL WITNESS-App ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde von den beiden Geschäftsführern der ASD. DIGITAL SOLUTIONS Marcus Voss und Thomas Fischer entgegen […]
MEHRNeue Safe Sport Regulierung in Deutschland: Unterstützung durch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN
Im Dezember 2024 hat die Verabschiedung des Muster-Safe Sport Codes ein wichtiges Kapitel im organisierten Sport in Deutschland eingeläutet. Dabei stehen Verbände und Vereine vor der Herausforderung, dieses Regelwerk sowohl rechtlich als auch organisatorisch in ihre Strukturen zu integrieren. Die notwendigen Anpassungen sind anspruchsvoll und betreffen viele Ebenen innerhalb der Verbände und Vereine. Fragen zur […]
MEHRQuarantäne und sonstige Einfuhrbestimmungen für Haustiere bei Flugreisen: Schutz oder Hindernis?
Die globale Mobilität von Menschen hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen, Flugreisen haben sich demokratisiert, und immer häufiger reisen Tiere als Begleiter mit. Mit der weltweiten Mobilität erhöhen sich aber auch die Risiken für die lokale Flora und Fauna. Reisende Heimtiere können unbemerkt Krankheitserreger und Schädlinge einschleppen. Dies ist ein ernsthaftes Risiko für die […]
MEHRASD Transport Glossary: Übernahmequittung
Was passiert, wenn ein Frachtbrief zwar unterschrieben und abgestempelt, aber falsch ausgefüllt ist? Nach deutschem Recht gibt es neben dem Frachtbrief ein weiteres Transportdokument, das ebenso wichtig ist: die „Übernahmequittung“. Allgemein wird angenommen, dass ein unterschriebener und gestempelter, jedoch fehlerhafter Frachtbrief als solche Übernahmequittung anzusehen ist. Rechtsgrundlage der Übernahmequittung Die Bestimmungen zur Übernahmequittung finden sich […]
MEHRAI ALERT – Wegweisendes BGH Urteil zu Direktansprüchen gegen polnische Verkehrshaftungsversicherer
+++ AI CONTENT +++ Executive Summary Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2025 (I ZR 39/24) bestätigt, dass kein Direktanspruch gegen den polnischen Versicherer gemäß deutschem Recht besteht. Die Klägerin kann keinen direkten Schadensersatz von der Beklagten zu 2 verlangen. Hintergrund und Kernaussage Die Klägerin, eine Schweizer Versicherungsgesellschaft, forderte Schadensersatz für beschädigte Ware während […]
MEHRASD Transport Glossary: Schadensvermutung
Die Vorschrift in § 424 HGB eröffnet in Anlehnung an Art. 20 CMR sowie Art. 29 CIM 1999 die Möglichkeit, das Gut unter bestimmten Voraussetzungen als verloren zu betrachten, und trifft zugleich Bestimmungen für den Fall, dass das Gut wieder aufgefunden wird. Nach § 424 Abs. 1 HGB gilt eine Ware als verloren, wenn sie […]
MEHRVersenden Sie Ihre Rechnungen per E-Mail an Kunden?
Tatsache ist, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und auch kein anderes Datenschutzgesetz konkrete gesetzliche Anforderungen an eine Verschlüsselung von E-Mails stellt. Und doch liegt der Teufel manchmal im Detail… Ein Geschäftsmann verschickt seine Werklohnrechnung transportverschlüsselt per E-Mail an den Kunden. Der Kunde vertraut auf die – wie sich später herausstellt – vom unbekannten „man-in-the-middle“ verfälschte Rechnung […]
MEHRBGH: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst
Birkenstock ist weltbekannt für seine Sandalen – doch urheberrechtlich geschützt sind sie nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es sich dabei nicht um ein Werk der angewandten Kunst handelt und somit kein Urheberrechtsschutz besteht (Urt. v. 20.02.2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Doch was bedeutet das für Unternehmen und […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN – Ausgezeichnet von Legal500
Wir freuen uns, bekannt geben zu dürfen, dass ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in der neuesten Ausgabe von Legal 500 mit „Top Tier“ Auszeichnungen prämiert wurde! Top Tier Ränge: Beratung des Transportsektors Maritimes Wirtschaftsrecht Schiffsfinanzierung In diesem Zusammenhang erwähnt wurden insbesondere Hall of Fame: Dieter Schwampe + Jan Dreyer Leading Partner: Jan Eichhorn, Marco Remiorz + […]
MEHRASD|SPORTS: Erneute Auszeichnung als Top-Kanzlei für Sportrecht
Zum wiederholten Mal hat uns die WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei für Sportrecht“ und unseren Counsel Alexander Engelhard als „Top Anwalt für Sportrecht“ ausgezeichnet. Die Kanzlei knüpft damit an ihre Erfolge aus den vergangenen Jahren an und bestätigt ihre herausragende Expertise im Sportrecht. Die Umfrage umfasste über 1260 Juristinnen und Juristen aus 549 unterschiedlichen Kanzleien, welche […]
MEHRASD Transport Glossary: Kühlcontainer
Kühlcontainer haben den Transport verderblicher Waren revolutioniert und ermöglichen es Unternehmen, ihre Reichweite zu vergrößern und Verbraucher weltweit mit frischen Produkten zu beliefern. Mit ihren fortschrittlichen Temperaturkontrollsystemen und zahlreichen Vorteilen sind Kühlcontainer zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Logistikbranche geworden. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 12. Januar 2023 (6 U 43/22) erinnert jedoch […]
MEHRASD|Sports gewinnt für Karlsruher SC Arbeitsrechtsstreit gegen Ex-Kapitän
Wichtiger Sieg für den Karlsruher SC. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat am 28.01.2025 die Klage des ehemaligen Mannschaftskapitäns Jerôme Gondorf gegen den Karlsruher SC abgewiesen und damit die Position des KSC bestätigt. Fachanwalt für Sportrecht Dr. Thomas Körber, Partner der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), Arbeitsrechtsexperte Jörg Noltin, Partner bei ASD, und Rechtsanwalt Vincent Warnecke haben […]
MEHRChapter contributed for Legal 500 Country Comparative Guides 2025 Germany Shipping
Jan-Niklaas Brons and Ulf Marr have authored a chapter for the prestigious Legal500 guide: „Legal 500 Shipping Comparative Guides 2025“. This country-specific Q&A provides an in-depth overview of the shipping laws and regulations applicable in Germany, offering valuable insights for professionals and enthusiasts in the maritime industry. A big thank you to our dedicated team […]
MEHRVon der Straße in die Lüfte: Die Chancen und Risiken des autonomen Fliegens
Nachdem sich der erste Teil der autonomen Fortbewegungsreihe – Die Chancen und Risiken des autonomen Fahrens – mit selbstfahrenden PKW und LKW auf der Straße auseinandersetzt, beleuchtet der zweite Teil dieser Reihe das autonome Fliegen. Was ist autonomes Fliegen? Unter autonomen Fliegen ist das Fliegen durch künstliche Steueranlagen, das heißt ohne Eingriffsmöglichkeiten durch einen Piloten, […]
MEHRASD Transport Glossary: Verjährung
Machen Sie einen Screenshot oder speichern Sie diesen Link, denn eines Tages werden Sie diesen Beitrag noch einmal lesen wollen! Alle Ansprüche aus Beförderungen, die dem Handelsgesetzbuch (HGB) unterliegen, verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich in einem Jahr. Zu diesen Ansprüchen gehören auch deliktische Ansprüche. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gehören zu […]
MEHRASD Transport Glossary: Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
Der Frachtvertrag verpflichtet den Frachtführer, das Gut an den Empfänger abzuliefern. Während der Beförderung des Gutes können Hindernisse auftreten, die entweder (i) die Beförderung selbst betreffen, z. B. bei einer Straßensperrung oder bei einem Ausfall eines Fahrzeugs, oder (ii) die Ablieferung, z. B. bei einem Streik des mit der Entladung des Gutes beauftragten Personals oder […]
MEHRAnpassung der Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen von 1999 (MÜ 1999)
Die Haftungshöchstbeträge im Montrealer Übereinkommen (MÜ) werden zum 28. Dezember 2024 angepasst und erhöht. Dies teilte Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in der vergangenen Woche mit. Hintergrund Ausgangspunkt für die Überprüfung und nachfolgende Anpassung ist, dass im Montrealer Übereinkommen eine Revisionsklausel enthalten ist (vgl. Art. 24 Abs. 1 MÜ). Die Haftungshöchstbeträge sollen hiernach alle fünf Jahre überprüft werden. Prüfungsmaßstab hierfür ist die globale […]
MEHRASD Transport Glossary: Qualifiziertes Verschulden
Wenn die für den Frachtführer vorgesehenen Haftungsbeschränkungen durchbrochen werden sollen, ist § 435 HGB entscheidend. Beim Lesen des Wortlauts von § 435 HGB: „Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte […]
MEHRASD Transport Glossary: Kennzeichnung von Gütern
§ 411 Satz 3 HGB regelt die Kennzeichnung von Gütern im deutschen Transportrecht. Danach hat der Absender das Gut in dem Umfang zu kennzeichnen, der erforderlich ist, um seine vertragsgemäße Behandlung zu gewährleisten. Die Kennzeichnungspflicht dient der Identifizierung der Waren und der Vermeidung von Falsch- und Verwechslungslieferungen. Daher sind die Waren so zu kennzeichnen, dass […]
MEHREVB-IT verstehen und anwenden – Online Seminar
Thomas H. Fischer gibt einen Einblick in die Systematik und Hinweise zur praktischen Ausgestaltung für die erfolgreiche IT-Beschaffung Mit einer Vielzahl von Vertragstypen und noch mehr Ausfülloptionen in den Vertragsmustern sollen durch die EVB-IT möglichst alle Beschaffungskonstellationen abgedeckt werden. Ein weiter Anwendungsbereich, umfangreiche Regelungen sowie viele Auswahl- und Ergänzungsmöglichkeiten können aber auch verwirren und Unklarheiten […]
MEHRKPI-Regelungen als Instrument der Qualitätssicherung und -steuerung
Ein wichtiges Element bei der Gestaltung von Logistikverträgen Grundsätzlich ist es bei Logistikverträgen sinnvoll, geeignete Leistungskennzahlen (KPI) und hieran gekoppelte Sanktionsregeln (Sonderkündigungsrechte und/oder (Bonus-) Malus-Regelungen) festzulegen. Das gilt aufgrund der speziellen Qualitätsanforderungen und grundsätzlich höheren Haftungsrisiken insbesondere für die Pharmalogistik. Bei der vertraglichen Umsetzung ist es wichtig, sich an den konkreten Anforderungen zu orientieren und […]
MEHRASD Transport Glossary: Pfandrecht
Das in § 440 HGB geregelte Pfandrecht gewährt dem Frachtführer ein Zurückbehaltungsrecht an dem ihm von seinem Vertragspartner übergebenen Gut, bis der Vertragspartner die Forderungen des Frachtführers aus dem Frachtvertrag erfüllt hat. Reicht die Zurückbehaltung des Gutes nicht aus, um Druck auf den Vertragspartner auszuüben, ist der Frachtführer berechtigt, das Gut zu verwerten und aus […]
MEHROhne IT ist alles nichts
Ein Artikel von Andreas Fuchs Die Wichtigkeit von vertraglichen Regelung zur „IT“ aus logistikrechtlicher Perspektive Logistik besteht vordergründig aus physischen Prozessen in Form des Transportierens, Umschlagens und Lagerns von Gütern, oft in Kombination mit weiterführenden Leistungen (Value Added Services). Es muss aber heutzutage nicht mehr erklärt werden, dass die nach außen sichtbaren operativen Prozesse […]
MEHRASD Transport Glossary: Bekannter Schadensort bei multimodalen Transportverträgen (Beweislast)
Dieser Blogbeitrag schließt an die Ausführungen meines Kollegen Marco Remiorz an, der einen Einblick in multimodale Transporte nach § 452 HGB gegeben hat. Zur Erinnerung: Das zu berücksichtigende Haftungsregime beruht auf § 452 a HGB, der besagt, dass, wenn der Schadensort bekannt ist, dasjenige Haftungsregime anzuwenden ist, das für die Teilstrecke gelten würde, wenn die […]
MEHRASD Transport Glossary: Multimodaler Transport
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die in § 452 und § 452a HGB gesetzliche Bestimmungen über den multimodalen Verkehr haben. Die allgemeine Regel findet sich in § 452 HGB. Erfolgt die Beförderung des Gutes mit verschiedenen Beförderungsmitteln auf der Grundlage eines einzigen Beförderungsvertrages und wären bei Abschluss getrennter Verträge zwischen den Parteien für jeden […]
MEHRBGH befragt EuGH zu „Dual Use“-Produkten
Grundsatzurteil zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Reinigungsmitteln und Bioziden erwartet – Zweckbestimmung entscheidend „Der BGH hat sich im Vorlagebeschluss eindeutig positioniert und lässt auch eine untergeordnete Zweckbestimmung als Biozid ausreichen, um die strengen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten der Biozid-Verordnung auszulösen. Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH alle Vorlagefragen in unserem Sinne beantwortet und auch die Abgrenzung […]
MEHRBGH: Anstehende Grundsatzentscheidung in Bezug auf Rückzahlung verlorener Online-Sportwetteinsätze
In den letzten Jahren sehen sich Anbieter von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten zunehmend einer Klageflut von (ehemaligen) Spielern ausgesetzt, welche die Rückzahlung verlorener Spiel- bzw. Wetteinsätze anstreben. Dem zu Grunde liegt, dass nach dem bis 2021 geltenden alten deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüstV) es Anbietern von Online-Glücksspielen wie virtuellen Spielautomaten nicht möglich war, eine deutsche Konzession zu erhalten. […]
MEHRASD Transport Glossary: Gefährliche Güter / Gefahrgut
§ 410 HGB, der die Beförderung gefährlicher Güter regelt, entspricht im Wesentlichen dem Art. 22 CMR, räumt dem Frachtführer aber weitergehende Rechte ein als Art. 22 CMR. § 410 HGB soll nicht vorhersehbare Gefahren für den Frachtführer verhindern, weshalb der Absender den Frachtführer rechtzeitig schriftlich über die genaue Art der Gefahr und die zu treffenden […]
MEHRASD. DIGITAL SOLUTIONS und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN leisten Pionierarbeit bei der Implementierung der Digital Witness Technologie von Witnium
Frankfurt, Deutschland – 25.06.2024 – In einem ersten Schritt sind ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH, Anbieter von Legal-Tech-Lösungen, und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, eine führende Full-Service-Kanzlei auf dem deutschen Rechtsmarkt, eine strategische Partnerschaft mit Witnium Technologies eingegangen und setzen damit neue Maßstäbe in der Legal-Tech-Branche. Durch diese Zusammenarbeit wird die innovative Digital Witness-Technologie von Witnium in das […]
MEHRBest Lawyers 2024: Handelsblatt zeichnet Anwälte von ASD aus
Der US-Verlag Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Wir sind stolz darauf, dass die Anwälte von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN wieder mit dabei sind. Wir gratulieren ganz herzlich: Energierecht Dr. Jan Dreyer Maritimes Wirtschaftsrecht Dr. Jan Dreyer Transportrecht Dr. Jan Dreyer Maritimes Wirtschaftsrecht […]
MEHRDie neue KI-Verordnung der EU – ein Überblick
Die neue europäische Verordnung zu künstlicher Intelligenz, kurz EU KI Verordnung, wurde am 13. März 2024 vom europäischen Parlament angenommen und am 21. Mai 2024 formell vom Rat der Europäischen Union gebilligt. Der erste Vorschlag der Kommission lag bereits im April 2021 vor. Auf den nun finalen Text hatten sich Parlament und Rat zuletzt im […]
MEHRASD Transport Glossary: Große Haverei
§ 588 HGB definiert den Begriff der Großen Haverei als die vorsätzliche Beschädigung oder Aufopferung des Schiffes, des Treibstoffes, der Ladung oder mehrerer dieser Sachen auf Anordnung des Kapitäns, um diese aus einer gemeinsamen Gefahr zu retten, oder die zu diesem Zweck auf Anordnung des Kapitäns gemachten Aufwendungen. Beteiligte der Großen Haverei (auch Havarie Grosse) […]
MEHRASD Transport Glossary: Spediteur
Nach § 453 Abs. 1 HGB ist der Spediteur verpflichtet, die Versendung von Gütern zu besorgen. Er bestimmt das Transportmittel sowie den Transportweg, wählt die ausführenden Unternehmen (insbesondere den Frachtführer) aus und schließt die für den Transport erforderlichen Verträge ab. Nach der „normalen“ gesetzlichen Konzeption gibt der Spediteur die Kosten des beauftragten Frachtführers weiter und […]
MEHRASD Transport Glossary: Ausschluss der Haftung
Die Haftungsausschlüsse des Frachtführers sind in den §§ 426 und 427 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Die Beweislast für alle Ausschlüsse liegt beim Frachtführer, d.h. der Frachtführer muss darlegen und im Prozess beweisen, dass er nicht haftet, da die Voraussetzungen für die gesetzlichen Ausschlüsse erfüllt sind. Dies ist für den Frachtführer sehr schwierig, wenn er sich […]
MEHRASD Transport Glossary: Lieferfrist
Im deutschen Transportrecht ist die Lieferfrist in § 423 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Danach ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist abzuliefern. In Ermangelung einer Vereinbarung hat der Frachtführer das Gut innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass dem […]
MEHRASD Transport Glossary: Frachtführer / Spediteur
Ein Frachtführer ist ein Unternehmen oder eine Person, die mit der Beförderung von Gütern beauftragt ist. Für die Beförderung von Gütern in der Luft, zu Wasser und zu Lande gelten die §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB), während die Rechte und Pflichten eines Seefrachtführers in den §§ 481 ff. HGB geregelt sind. Das deutsche Recht […]
MEHRASD Transport Glossary: Konnossement
Nach § 513 Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Ablader ein Orderkonnossement ausstellen. Der „Ablader“ ist ein im deutschen Seehandelsrecht verankertes Rechtskonstrukt, welches die Partei beschreibt, die dem Verfrachter die Güter zur Beförderung übergibt und die vom Befrachter als Ablader benannt wurde, um als solcher im Konnossement vermerkt zu werden (Befrachter und Ablader können […]
MEHRASD Transport Glossary: Begleitdokumente
Nach § 413 Abs. 1 HGB hat der Absender dem Frachtführer vor der Ablieferung des Gutes alle Urkunden und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die behördliche Abwicklung, insbesondere für die Zollabfertigung, erforderlich sind. Der Frachtführer muss also über alle Unterlagen verfügen, die für die reibungslose Durchführung des einzelnen Transports erforderlich sind. Die besondere […]
MEHRWichtiger Erfolg im Lkw-Kartellschadensersatzverfahren – Neuer Impuls durch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und financialright claims
Frankfurt am Main, 2. April 2024 In einem wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts München wurde am 28. März 2024 die frühere Entscheidung des Landgerichts München vom 7. Februar 2020 im Sammelklageverfahren gegen mehrere große Nutzfahrzeughersteller wegen illegaler Preisabsprachen aufgehoben. Das Verfahren betrifft Ansprüche von tausenden Spediteuren, Unternehmen und Kommunen, die Schadenersatz zuzüglich Zinsen für kartellbedingte […]
MEHRASD|SPORTS erstellt Gutachten zu den rechtlichen Grundlagen eines Zentrums für Safe Sport (ZfSS)
ASD|SPORTS hat für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und Athleten Deutschland ein Gutachten zu den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Aufgabenwahrnehmung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport (ZfSS) erstellt. Zentraler Bestand-teil des Gutachtens war zudem die Entwicklung eines Safe Sport Codes (SSC), der zukünftig als Grundlage für ein unabhängiges und sportartenübergreifendes Regelungssystem zum […]
MEHRAntrag auf Mautrückerstattung erfolgreich
Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]
MEHRDeutsche Marke „MVP“ aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht
In Deutschland haben sich Abmahnwellen zu einem Ärgernis entwickelt, dem sich insbesondere KMU ausgesetzt sehen. Oft waren klassische Verstöße im Wettbewerbsrecht, wie sanktionierte Formmängel, Ziel von Abmahnungen. Nachdem der Gesetzgeber die Hürden für wettbewerbs- und urheberrechtliche Abmahnungen erhöht hat, werden vermehrt neue Bereiche gesucht, um Geld zu verdienen. Immer häufiger wird dabei auch auf das […]
MEHRSybille Rexer zur „Secretary of the Aviation Law Committee“ ernannt
Wir sind sehr erfreut über die Ernennung der IBA von Sybille Rexer als „Secretary of the Aviation Law Committee“. Der Ausschuss für Luftverkehrsrecht (Aviation Law Committee) der IBA befasst sich mit mehreren wichtigen Rechtsgebieten. Transaktionen und Finanzierungen von Flugzeugen sind immer von großem Interesse. Der Ausschuss verfolgt auch die Entwicklungen des internationalen Rechts in Bezug […]
MEHRVerträge in der Pharmalogistik
In der Logistik, insbesondere in der Pharmalogistik, stehen die – durchaus wichtigen – Themen der Haftung und Haftungsbegrenzung, der Vergütung und der Laufzeit-/Kündigungsregeln im Vordergrund. Bei der Gestaltung von Transport- und Logistikverträgen müssen jedoch auch die Risiken und das Konfliktpotential berücksichtigt werden, welches sich aus einer unzureichenden Festlegung des Leistungsumfangs und der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten […]
MEHRASD unterstützt den „LawInSport Sports Law Arbitration Moot“ 2024
We are proud to announce that we support the 5th edition of the „Sports Law Arbitration Moot (SLAM)“. The SLAM Grand Finals will take place on 12-13 April 2024 at the Court of Arbitration for Sport (“CAS”) in Lausanne, Switzerland. The „SLAM“ is a student moot competition, organised by the renowned international sports law network […]
MEHRNeue Bewegung in Online-Glücksspiel-Masseverfahren: BGH setzt Revisionsverfahren aus
Unternehmen und Gerichte sehen sich in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend mit sogenannten „Masseverfahren“ konfrontiert. Neben dem auch über die juristische Fachwelt hinaus viel beachteten Schadenersatzforderungen von Verbrauchern im sogenannten „Diesel Abgasskandal“, im Rahmen von Flugverspätungen oder „Datenlecks“ ist auch die Rückforderung von Verlusten bei vermeintlich „illegalen“ Online-Glücksspielen ein wesentliches Betätigungsfeld selbst ernannter „Verbraucherschutzanwälte“ […]
MEHRASD 42bit – Folge 8 „CCaaS (Cybercrime-as-a-Service)“
CCaaS (Cybercrime-as-a-Service) oder AaaS (Access-as-a-Service) einkaufen? Cyberkriminalität ist zu einer arbeitsteiligen Industrie geworden. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Hacker nicht nur anklopft, sondern im eigenen System ist und Daten klaut oder die Dateien verschlüsselt? Wie sollte auf einen Angriff reagiert werden? Ist die Zahlung eines „Lösegelds“ der richtige Weg? Hierüber sprach […]
MEHRVUDAT @ BALM Dienstleisterüberprüfung leicht gemacht?!
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und auch die Behörden sind teilweise deutlich besser, als es der Volksmund manchmal behauptet. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) – zuvor Bundesamt für Güterverkehr (BAG) – bietet beispielsweise auf seiner Homepage die Möglichkeit an, den Genehmigungsstatus eines Fuhrunternehmens zu überprüfen. Egal, ob der Dienstleister über eine Erlaubnis […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 3
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz für digitale Dienste“ auch bekannt als „Digital Services Act“), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, bringt einen bunten Strauß an neuen Verpflichtungen für Anbieter von Vermittlungsdiensten im Online-Bereich. Einen Unterfall der Online-Vermittlungsdienste bilden nach […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 2
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste auch bekannt als Digital Services Act), die am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, ersetzt in Bezug auf die Haftungsprivilegien von Vermittlungsdiensten die in der E-Commerce-Richtlinie hierfür enthaltenen Regelungen und damit auch die […]
MEHRFallstricke bei deutscher Rechtswahlklausel in englischsprachigen Verträgen
Hintergrund Nicht selten sind Verträge – auch zwischen deutschen Gesellschaften – in englischer Sprache verfasst. Ein Grund ist meistens, dass es sich um bewährte Muster handelt, die in vielerlei Konstellationen verwendet werden können, insbesondere wenn die Geschäftsbeziehung internationale Berührungspunkte aufweist. Wenn dann aber zwei deutsche Gesellschaften eine Vertragsbeziehung eingehen, weist immer wieder die Rechtswahlklausel auf […]
MEHRWann braucht das Lizenzmanagement einen Juristen?
Wann ist die Zusammenarbeit mit einem SAM-Berater und wann mit einem Juristen sinnvoll und hilfreich für das Software-Lizenzmanagement? Diese Frage beantwortet Thomas Fischer, Rechtsanwalt und Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. In dem Podcast Lizenzlage beschreibt Thomas Fischer darüber hinaus spezielle juristische Anwendungsfälle und macht an praktischen Beispielen den Nutzen juristischer Unterstützung für das Lizenzmanagement deutlich. Hier geht […]
MEHRDisruption im Anwaltsmarkt – Interview mit Michael Siebold
Wir erleben derzeit im Anwaltsmarkt die größte Disruption seit dem Aufkommen des Internets und mittelständische Kanzleien werden davon am stärksten betroffen sein, so die These von Michael Siebold, einem unserer Gründer und langjährigen Managing Partner. Hier geht es zum Video: Erlebt der Anwaltsmarkt gerade die größte Disruption seit dem Internet? – YouTube
MEHRASD 42bit – Folge 7 „Datenzugang: Der kartellrechtliche Weg“
Daten sind zu einem entscheidenden Wettbewerbsparameter geworden. Der Podcast 42bit befasste sich bereits mit der „Datenhanse“ mit dem einvernehmlichen Weg des Datenaustauschs zwischen Unternehmen. Sollte sich ein Unternehmen aber weigern, bleibt vielleicht noch der Weg des kartellrechtlichen Herausgabeanspruchs. Hierüber sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD, mit seinem Partner Dr. Sebastian Jungermann […]
MEHRASD bekommt „Transportation – Shipping Law Firm of the Year“-Award von WWL verliehen
Wir freuen uns sehr, bekannt geben zu können, dass wir den renommierten WWL Award als „Transport- und Schifffahrtskanzlei des Jahres“ gewonnen haben! Jan Dreyer und Katja Brecke hatten die Ehre, den Preis bei der Gala-Veranstaltung entgegenzunehmen. Es war ein bemerkenswerter Abend, und wir fühlen uns privilegiert, unter einer großen Anzahl international angesehener Anwaltskanzleien und Anwälte, […]
MEHRNeues Transparenzregister in den USA
Wussten Sie schon, dass ab 2024 ein neues Transparenzregister in den USA eingeführt wird? Dies betrifft auch ausländische Unternehmen mit Niederlassung in den USA. Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Lesen Sie hier den Artikel von Mailin Langhagen. Transparenzregister.pdf (asd-law.com)
MEHRASD auch 2023/2024 von JUVE positiv bewertet
Das kürzlich veröffentlichte JUVE-Wirtschaftshandbuch 2023/2024 würdigt die Leistungen von ASD und platziert sie in bedeutenden Rechtsgebieten. Die größten Fortschritte wurden in den Kompetenzbereichen Digital Technology, IP und Corporate/Kartellrecht erzielt. Thomas H. Fischer – IT-Recht Die IT-Praxis von ASD hat seit der Aufnahme von Thomas H. Fischer im Sommer 2022 eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren. Die JUVE […]
MEHRLetze Chance, um Ansprüche auf Mautrückerstattung zu sichern
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Der Gesetzgeber hat die Mautsätze lediglich für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des EuGH Urteils bis zum 30.09.2021 korrigiert (aus unserer Sicht war die Anpassung deutlich zu niedrig). Darüber hinaus wurde […]
MEHRAuslistungsanspruch nach DSGVO: Abwägung der Grundrechte bei juristischen Datenbanken und Suchmaschinen OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22
In einem jüngsten Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22 wurde erneut betont, dass der Auslistungsanspruch eines Betroffenen nach Art. 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht uneingeschränkt gilt. Dieser Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten kann ausgeschlossen sein, wenn die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle – in diesem Fall die juristische […]
MEHRASD 42bit – Folge 6 „Ist das Vergaberecht immer schuld?“
Vor der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht die Beschaffung. Das Vergaberecht wird hier immer wieder als Hemmnis gescholten. Ist es das wirklich oder nicht vielmehr notwendig, um eine marktorientierte Beschaffung zu gewährleisten? Hierüber und über viele weitere Themen rund um das Vergaberecht sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD mit Marco Junk, […]
MEHRThomas Fischer als Speaker bei der smart country convention in Berlin
Thomas Fischer, Leiter des Bereichs DIGITAL TECHNOLOGY bei ASD, wird als Speaker an der smart country convention in Berlin teilnehmen. Die SCC ist der führende Event für den Digitalen Staat und öffentliche Dienste in Deutschland. Er wird vom 7. bis 9 November in Berlin ausgetragen. Mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Branchenverbandes Bitkom sowie […]
MEHRASD blickt auf erfolgreiche EXPO REAL 2023 vom 4. bis 6. Oktober 2023 zurück
Im Rahmen der diesjährigen EXPO REAL begrüßte ASD zahlreiche Teilnehmer zur Veranstaltung „Projekte in der Krise – welche Optionen haben Gläubiger und Schuldner?“ in der Messe München. Dr. Wolfgang Scholl und Franz Kleinschmidt leiteten die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den Gestaltungsmöglichkeiten ein. Anschließend moderierte Alexander Lehnen den mit über 100 Teilnehmenden sehr gut besuchten […]
MEHRThomas Hertl in das Anti Counterfeiting Committee der Internationalen Vereinigung für Markenschutz (INTA) gewählt
Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass unser Partner Thomas Hertl kürzlich in das Anti Counterfeiting Committee der Internationalen Vereinigung für Markenschutz (INTA) gewählt wurde. „Diese Ernennung ist für mich nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine spannende Gelegenheit, meine Leidenschaft und Expertise in der Bekämpfung von Produktpiraterie auf internationaler Ebene einzubringen“, erklärt Thomas […]
MEHRASD 42bit – Folge 5 „Legal Tech ohne Code“
Ganz ohne Code geht es auch bei Legal Tech nicht. Was bedeutet dann aber No Code? Hierüber sprach Thomas Fischer, Leiter des Bereich DIGITAL TECHNOLOGIE bei ASD, mit Pascal Di Prima, Gründer und CEO von Lexema. Das Unternehmen betreibt die No Code Plattform e!. In dem Gespräch der Juristen wurde aber auch ein gemeinsamer Blick […]
MEHRTransportation Law in Outer Space
After states began to explore the outer space in the 20th century, humanity has begun to commercialise the outer space in the 21st century. Private actors now engage in trade and transport goods as well as passengers into and through the outer space. However, there is a lack of suitable German and European commercial law […]
MEHRFrachtvertragsrecht im Weltraum
Nachdem im 20. Jahrhundert Staaten begannen, den Weltraum zu erforschen, hat die Menschheit im 21. Jahrhundert damit begonnen, den Weltraum zu kommerzialisieren. Private Akteure betreiben mittlerweile Handel und befördern Güter, wie Personen in und durch den Weltraum. Es fehlt jedoch an einem geeigneten deutschen bzw. europäischen Handelsrecht, welches die Beförderungen zwischen privaten Akteuren, wie z.B. […]
MEHRDie Chancen und Risiken des autonomen Fahrens
Die Entwicklung von E-Rollern, das erste fliegende Auto, autonome Lastenrädern, all das ist im Bereich der Technik von Fortbewegungsmittel bereits Realität geworden. Doch damit nicht genug: „In 20 Jahren wird sich der Besitz eines Autos, das nicht autonom fährt, anfühlen wie heute der Besitz eines Pferdes“. Dieses Statement gab Elon Musk bereits 2017 von sich. […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHREuGH gibt im Facebook-Verfahren dem deutschen Kartellamt recht
Neben dem Kartellrecht darf das Kartellamt auch den Datenschutz berücksichtigen. Am 4.7.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge des Facebook Verfahrens zu Lasten von Meta entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Lesen Sie hier die Einschätzung des Gerichturteils von unserem Kartellrechtsexperten Sebastian Jungermann, die in der […]
MEHRNeues Aufenthaltsrecht für Offshore-Techniker
Das „Osterpaket“ der Bundesregierung aus dem April 2022 hat die Weichen für den Ausbau der Offshore-Windenergie gestellt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes öffnete das Aufenthaltsrecht für den Einsatz von Offshore-Technikern/Arbeitern aus Drittstaaten auf See. Die Änderungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) traten am 29. Juli 2022 in Kraft. Übersicht Die neue Regelung § 24b BeschV […]
MEHRNew immigration law for offshore wind workers
The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]
MEHRForderungsverzicht in der Krise – und dann noch Steuern?
Täglich kommen derzeit Meldungen in den einschlägigen Immobilien-Newslettern, dass SPV’s insbesondere von Projektentwicklern und Bauträgern überschuldet bzw. zahlungsunfähig sind. In einer Krisensituation eines SPV’s sind natürlich zunächst die Insolvenzreife und deren Beseitigung zu prüfen. Stundungs- und/oder Stillhalteabreden aber auch Forderungsverzichte (sog. Hair Cuts) von Gläubigern insbesondere von Mezzaninegebern sowie von Gesellschaftern sind gefordert. Aber auch die steuerlichen Implikationen […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Wir helfen Ihnen weiter! Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich […]
MEHRASD von der Wirtschaftswoche im IT-Recht als „TOP KANZLEI 2023“ ausgezeichnet
In der gerade erschienenen Ausgabe der Wirtschaftswoche (WiWo) wurde ARNECKE SIBETH DABELSTEIN im IT-Recht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. In der aktuellen Bestenliste wird außerdem unser Partner Thomas H. Fischer als „TOP Anwalt 2023“ empfohlen. Thomas Fischer leitet bei ASD den Kompetenzbereich ASD|DIGITAL TECHNOLOGY. Er ist zudem Geschäftsführer der ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH. Die Bestenliste […]
MEHRLegal Tech Lösung WHISTLEBLOWING.DS zur Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes verfügbar
Seit Kurzem ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einführung eines internen Meldesystems für Whistleblower bis Ende des Jahres, Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen diese Verpflichtung sogar umgehend umsetzen. Wir haben eine gesetzeskonforme Lösung für Sie entwickelt, die den vollständigen Hinweisgeberprozess abbildet, sogar anonyme Meldungen ermöglicht und […]
MEHRDie ASD. Digital Solutions auf dem Jahreskongress des BUJ
Wir sind dabei: Die ASD. Digital Solutions wird mit einem eigenen Stand auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) vertreten sein. Der Unternehmensjuristenkongress – kurz UJK ist das „Klassentreffen“ der Inhouse Juristinnen und Juristen. Er wird vom 13. bis 15. September in Berlin stattfinden. DIGI wird neben Thomas Fischer und Marcus Voss natürlich auch […]
MEHRThomas H. Fischer hält Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ am 29. August 2023
Am 29. August 2023 findet online von 10:00 – 11:00 Uhr das Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ der Bitkom Akademie statt. Unser Partner Thomas H. Fischer wird es halten. Hier geht es direkt zur Anmeldung. In dem kostenfreien Kurz-Seminar der Bitkom Akademie werden typische Szenarien und Fallstricke bei der Beschaffung von Cloud-Lösungen […]
MEHRDIGI GOES NFT
… und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN geht einen weiteren Schritt in die neue digitale Welt. Für alle Anhänger des kleinen gelben Freundes haben die ASD-Fachbereiche „Digital Technology“ und „IP“ in einer Koproduktion das Digital-Technology-Maskottchen Digi auf der Plattform OpenSea als NFT erstellt. Wichtigste Aufgabe von Digi als Maskottchen bei ASD ist es, die komplexe Verbindung zwischen […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN erfolgreich bis zum BGH – BGH bestätigt die Zulässigkeit der Gewinnerzielung im zahnärztlichen Praxislabor
Frankfurt, 24.07.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat mit den Anwälten Dr. Werner Blau und Manuela Weber erfolgreich einen Prozess bis zum Bundesgerichtshof geführt, der für die wirtschaftliche Weiterführung zahnärztlicher Praxislabore entscheidend war. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., deren Revision vom BGH mit Urteil vom 13. Juli 2023 zurückgewiesen wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte […]
MEHRNovellierung der LKW-Maut in Deutschland
Einleitung Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dieser sieht u.a. die Einführung eines CO2-Aufschlags ab dem 1. Dezember 2023 vor. Die Regierung reagiert damit auf neue EU-Vorgaben. Darüber hinaus sollen mit der Einführung weitere Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge geschaffen werden. Für viele Transportunternehmen […]
MEHRBeweislastumkehr nach § 93 AktG
Problemstellung § 93 AktG weicht von den allgemein gültigen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu Lasten des in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes ab. Begründet wird dies mit der besonderen Sachnähe des Vorstands und der Vermeidung eines Beweisnotstandes auf Seiten der Gesellschaft. Die daraus folgende verschärfte Haftung von Vorstandsmitgliedern wird unter anderem durch den sog. Möglichkeitsvorbehalt teleologisch korrigiert. Die […]
MEHRVeröffentlichung des Entwurfs für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz
Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Entwurf für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Dem Entwurf nach soll mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft mit jährlich 6,66 Mrd. Euro entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Investitionen und Innovationen zu […]
MEHRAndreas Fuchs moderierte am 27. Und 28. Juni die Rethink! Smart SCM
Andreas Fuchs hielt auf der mehrtägigen Supply Chain Konferenz Rethink! Smart SCM am 27. Juni in Berlin einen Vortrag und moderierte diese Konferenz darüber hinaus als Vorsitzender. Rethink! Smart SCM ist ein Summit rund um das Thema Smart Supply Chain Management und Logistik. Es richtet sich an Supply Chain Verantwortliche & Logistikleiter, die aktuelle Projekte, […]
MEHRWie Künstliche Intelligenz das Vertragsmanagement revolutioniert
Thomas H. Fischer und Marcus Voss befassen sich in der aktuellen Ausgabe des „unternehmensjurist“ – der Zeitschrift für Inhouse-Juristinnen und -Juristen im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), mit dem Thema, wie künstliche Intelligenz das Vertrags- und Claim-Management revolutioniert, und welche Möglichkeiten und Herausforderungen es dabei gibt. Das Magazin ist exklusiv erhältlich für Mitglieder des BUJs.
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 7
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 7 – „Der Versicherungsfall ist kein Mauerblümchen“ Heute geht es um den „Versicherungsfall“, der an vielen Stellen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz hat. Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho widmen sich anhand von griffigen Beispielen aus der Praxis der Frage, was den Versicherungsfall, also die Leistungspflicht des Versicherers, auslöst.
MEHRSteuerexperte Alexander Lehnen von ASD befürchtet „erhebliche Rechtsunsicherheiten im Bereich der Share Deals“
Alexander Lehnen bezieht sich dabei auf die Pläne von Finanzminister Lindner zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Wie Thomas Daily am Freitag berichtete, hätten Lindners Pläne Folgen für Share Deals bzw. Unit Deals. Lesen Sie hier die ganze Meldung auf Thomas Daily.
MEHRGeplante Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung an die Länder vorgelegt. Diese Novellierung ist aufgrund der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches zum 1.1.2024 in Kraft tritt, notwendig. Durch das MoPeG wurde das Gesamthandvermögen von Personengesellschaften abgeschafft, das aber für einige Steuervorschriften Voraussetzung ist, die Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 6
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 6 – Die Klausel der „wissentlichen Pflichtverletzung“ Heute unterhalten sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho über den subjektiven Risikoausschluss „bewusstes Zuwiderhandeln“ und den „Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung“. Diesen Ausschluss findet man in vielen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und natürlich auch in der D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung).
MEHRMeritas gründet neue Sports Law Group mit ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und weiteren Partnern
Frankfurt, 29.06.2023 – Das internationale Kanzleinetzwerk Meritas hat unter Beteiligung von ARNECKE SIBETH DABELSETIN eine globale Sports Law Group gegründet. Die neue Meritas Sports Law Group vereinigt Anwälte aus dem gesamten Meritas Netzwerk und bietet weltweit hochspezialisierte Rechtsberatung für die Sportindustrie an. „Die Anwälte unserer Sports Law Group sind nicht nur Rechtsexperten, sondern auch in […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHRVerschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 61 S. 3 UmwG Seit dem 01.03.2023 gilt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) neu in das Umwandlungsgesetz (UmwG) eingefügte § 61 S. 3: § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 1Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Absatz 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register […]
MEHRBEST LAWYERS 2023: HANDELSBLATT ZEICHNET 28 ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE VON ASD AUS
Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 28 Kolleginnen und Kollegen dabei. Dr. Thomas Brüggemann wurde zum Anwalt des Jahres 2023 im Maritimen Wirtschaftsrecht gekürt. Erstmals stellt das Handelsblatt die ermittelten „ONES TO WATCH“ vor. Diese Auszeichnung wird an Anwälte vergeben, die sich in ihrer […]
MEHRRegulierungsvorschlag von Kurzzeit- und möblierten Wohnraumvermietungen
Der Bundesrat hat auf Initiative von Hamburg und Bremen in seiner Sitzung am Freitag, 16. Juni, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt in den Bundestag einzubringen. Im Wesentlichen soll beschlossen werden: 1. Kurzzeitvermietungen Liegt der Wohnraum […]
MEHRASD 42bit – Folge 4 „Interview mit einem Nicht-Juristen“
Seit Anfang des Jahres gehört die ASD. DIGITAL SOLUTIONS zum ASD Partnernetzwerk. Thomas Fischer sprach mit seinem Mitgeschäftsführer Marcus Voss über die Ziele und wie es ist, als Nicht-Jurist unter lauter Anwälten zu sein.
MEHRAktualisierung: BGH-Urteil zu Negativzinsen
In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und einer Bank bezüglich Negativzinsen hat der BGH zugunsten der Bank entschieden (Urteil vom 9. Mai 2023, AZ XI ZR 544/21). Der Hintergrund des Streits: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte der Bank 2007 fünf Schuldverschreibungen zu je 20 Millionen Euro ausgegeben. Der vereinbarte variable Nominalzins basierte auf dem 3-Monats-EURIBOR […]
MEHREU-Parlament lehnt Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA ab
Worum geht es? Die DSGVO ermöglicht die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – nur, wenn besondere Bedingungen erfüllt sind. Am einfachsten ist eine solche Übermittlung, wenn für das betroffene Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt. Mit einem solchen Angemessenheitsbeschluss wird dem betreffenden Land oder einem […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 1
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste, auch bekannt als Digital Services Act) bringt massive Änderungen für Unternehmen im E-Commerce. Das Gesetz gilt als EU Verordnung direkt und benötigt keine Umsetzung in das jeweils nationale Recht der Mitgliedstaaten. Es soll vor […]
MEHRHaftung des EVU für das EIU im Schienengüterverkehr: Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des EVU
Überblick Auch wenn im Ergebnis das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) für einen Schaden verantwortlich ist, haftet im Schienengüterverkehr in der Regel zunächst das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) dem Geschädigten gegenüber. Zu diesem Ergebnis gelangt man aufgrund der Zurechnungsnormen im nationalen Recht und im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Hintergrund dieser weitreichenden Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des […]
MEHRThomas Fischer mit Vortrag zur EVB-IT Cloud
Am 7. Juni 2023 findet in Berlin von 09:30 – 16:30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz die Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ statt. Unser Partner Thomas H. Fischer fasst dort in seinem Vortrag „EVB-IT Cloud: Erste Erfahrungen aus der Praxis“ die bisherigen Erkenntnisse beim Einkauf standardisierter Cloud-Leistungen in […]
MEHRDie Circular Economy als führendes Wirtschaftsmodell der Zukunft
Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell folgt dem „Take-Make-Dispose (Produce-Use-Dispose)“ Prinzip, nach dem die Produkte einmalig produziert und nach der Nutzung auf Deponien entsorgt oder verbrannt werden. In Europa gehen 95 % des Material- und Energiewertes verloren, und laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird sich der jährliche […]
MEHRLaut Investorenumfrage planen zwei Drittel Infrastruktur-Anteil-Erhöhung
Eine aktuelle Umfrage von RUECKERCONSULT und INVESTMENTexpo zeigt, dass institutionelle Investoren ihr Engagement im Bereich Infrastruktur erhöhen möchten und bereits investiert haben. Ein Drittel der Befragten hat drei bis fünf Prozent ihres Portfolios in Infrastrukturprojekte investiert. Unser Partner Alexander Lehnen ergänzt: „Geschlossene Sondervermögen, die wiederum über Infrastruktur-Projektgesellschaften (SPVs) in die jeweiligen Assets investieren, dominieren in […]
MEHRDie neue SHIPSALE 22 von BIMCO – Eine Verbesserung zur NSF 2012 oder nur Geldmacherei?
Hintergrund BIMCO hat im letzten Jahr seine eigene Version eines Musterkaufvertrages für Schiffe herausgebracht und fast zeitgleich die Kosten für die bisher im Markt fast ausschließlich verwendete NSF 2012 (Norwegian Sales Form), ebenfalls abrufbar über die Webseite von BIMCO, erheblich erhöht. Will BIMCO, die das Urheberrecht an der SHIPSALE 2022 halten, damit die NSF 2012, […]
MEHRWie ist der aktuelle Stand beim deutschen Hinweisgeberschutzgesetz?
Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland werden, was jedoch zunächst an Uneinigkeit in der alten Bundesregierung scheiterte. Ein neuer Referentenentwurf wurde im April 2022 veröffentlicht und nach weiteren Anpassungen im Dezember desselben Jahres im Bundestag verabschiedet. Allerdings scheiterte das Gesetz in der Sitzung des Bundesrates im Februar 2023 aufgrund von Kritikpunkten […]
MEHRWelche Haftungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-1-nationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRZukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) – Wichtige Neuerungen für PV-Anlagen und offene Immobilienfonds
Am 12. April 2023 hat das BMF ein Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) veröffentlicht. Wesentliche aufsichtsrechtliche Erleichterungen bei Investitionen in und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) durch offene Immobilienfonds werden darin avisiert, u.a. Katalogs zulässiger Vermögensgegenstände (§ 231 Abs. 1 KAGB): Offene Immobilien-Sondervermögen sollen zukünftig auch unbebaute Grundstücke für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung, Transport […]
MEHRManufacturing X – Digitalisierung von Lieferketten
Die Digitalisierung spielt in vielen Bereichen des heutigen Lebens eine immer größere Rolle. Dies insbesondere in Zeiten veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und globaler Krisen in der gesamten Welt. Eine neue Initiative, die auf die verbesserte Effizienz in der globalen Lieferkette zielt, ist die Manufacturing-X-Initiative. In diesem Blogbeitrag sollen neben den Grundpfeilern der Manufacturing-X-Initiative auch die Chancen […]
MEHRAugen auf! Gestellung von Sicherheit für Beiträge zur Großen Haverei
Die Große Haverei – auch als „Havarie Grosse“, „General Average“ oder kurz als „GA“ bezeichnet – ist nach deutschem Verständnis ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es entsteht, wenn sich Schiff und Ladung in gemeinsamer Gefahr befinden und der Kapitän Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreift, welche dem Schiff oder der Ladung Schaden zufügen. Diese Schäden und die […]
MEHROLG Hamm – Grundsätze der Beweislastumkehr gelten im Rettungsdienst nicht nur für medizinische Behandlungsfehler
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2022 (Az. 11 U 127/21) mit den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs aufgrund einer möglichen Pflichtverletzung durch Rettungsdienstmitarbeitende auseinandergesetzt. Das OLG überrascht in seiner Entscheidung damit, dass es die eigentlich für die Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr anwendet und diese nicht mehr auf rein medizinische Behandlungen beschränkt. […]
MEHRASD berät Universal Investment beim Umzug in den Timber Pioneer
Frankfurt, 03.04.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Universal Investment bei der Verhandlung und dem Abschluss des Mietvertrages für das neue Head Quarter „Timber Pioneer“ beraten. Universal Investment ist mit über 970 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen die größte deutsche Verwaltungsgesellschaft und seit über 50 Jahren ein Pionier der Fondsbranche und in Frankfurt am Main als sogenannte […]
MEHRHaftung bei der Anmietung von Großkränen
Wer haftet bei der Bereitstellung eines eigens beauftragten Kranunternehmens für ein falsch eingelegtes Hubseil durch den Kranführer? Was war passiert? Es sollten insgesamt sechs neue Containerbrücken errichtet werden, also Großkräne, mit denen Containerschiffe be- und entladen werden. Die Klägerin bietet den Bau und die Montage von Kränen und Hafeninfrastrukturanlagen an. Zur Errichtung der großen Krananlagen […]
MEHRDas Metaverse ist nicht der „Wilde Westen“
„Adidas“, „Nike“, und „Sony“ sind längst da, und immer mehr Unternehmen folgen: das „Metaverse“ wird von vielen als Zukunftsmarkt mit riesigem Potential gesehen. Typisch für die Goldgräberstimmung bei der Entstehung neuer Märkte ist das Gefühl eines rechtsfreien Raums, doch dieser Eindruck ist – zum Glück – ein Trugschluss. Wer vor dem Aufbruch in neue Welten […]
MEHRNeuerungen bei der Versicherung des Geschäftsleiters
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss jeder Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator im Handelsregister eingetragen werden. In der hierfür erforderlichen Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator für sich persönlich versichern, dass der Bestellung keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen (z.B. aufgrund eines entsprechenden Berufsverbots oder einer einschlägigen Verurteilung). Die insoweit anwendbaren Regelungen im GmbHG sowie im AktG wurden […]
MEHRRegionalflughäfen und EU-Beihilferecht – neue Wendungen in einer schwierigen Beziehung
Wenige Wirtschaftsteilnehmer sorgen für seine so umfangreiche und vielfältige beihilferechtliche Kasuistik wie die Regionalflughäfen. Einige neue Entscheidungen tragen nun weitere Facetten zu dieser Fallpraxis bei. Kürzlich erklärte das Gericht der Europäischen Union eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der Beihilfen zugunsten eines Regionalflughafens in Rumänien für rechtmäßig erklärt wurden, teilweise für nichtig. Nur einen Tag […]
MEHRPreisbremsen für Strom, Gas & Wärme – Wir zeigen, was Sie beachten müssen
Um die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten abzumildern, entlastet der Bund Unternehmen seit März 2023 bei den Strom- und Gaskosten. Hierzu hat der Bund Ende des vergangenen Jahres zwei Gesetze erlassen, um die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme zu regeln: das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Entlastungen sind für den Zeitraum 1. […]
MEHRLkSG – Risiken und Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Logistik
Hintergrund Am 01.01.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft getreten. Zielrichtung des LkSG ist die Verbesserung der internationalen Menschenrechtssituation. Erstmals werden verbindliche Vorgaben für eine verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten durch Unternehmen festgelegt. Ausgangspunkt für die nationale gesetzliche Regelung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011. In diesen waren als […]
MEHRTop Platzierung für ASD im Chambers Europe Guide 2023
Wir freuen uns, dass ASD im aktuellen Chambers Europe Guide 2023 eine Top-Platzierung erhalten hat: Band 1 in „Transport Shipping“. In diesem Bereich wurden unsere Partner Dr. Marco Remiorz, Prof. Dr. Dieter Schwampe und Dr. Jan Dreyer als führende Persönlichkeiten anerkannt. Laut Chambers hat sich unsere Kanzlei als Marktführer und eine der Besten in unserem […]
MEHRASD berät GERCH beim städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Frankfurt für das Projekt Praesidium
Frankfurt, 20.03.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat GERCH bei Verhandlung und Abschluss des städtebaulichen Vertrages für die Entwicklung des Areals „Altes Polizeipräsidium“ in Frankfurt am Main beraten. Damit hat der Düsseldorfer Projektentwickler GERCH einen Meilenstein beim Projekt „Praesidium“ erreicht. GERCH und die Stadt Frankfurt haben am 14. März 2023 den städtebaulichen Vertrag für die Quartiersentwicklung in […]
MEHRMieter insolvent? 3 Fragen und Antworten
Der gewerbliche Mietmarkt hat es derzeit nicht leicht. Eine schwierige Wirtschaftslage, der Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Covid-Pandemie bringen viele Mieter in eine wirtschaftlich angespannte Situation. Folge: Unpünktliche oder ausbleibende Mietzahlungen. Viele Vermieter sind dabei auf regelmäßige Mietzahlungen angewiesen, auch, um Darlehen zu bedienen, die zum Erwerb der Immobilie aufgenommen wurden. […]
MEHREine Sperrungsanordnung gegen einen nicht verantwortlichen Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig
Eine Sperrungsanordnung gegen einen nach §§ 8-10 TMG nicht verantwortlichen Access-Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig – OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.01.2023 (6 B 11175/22): Es besteht keine Rechtsgrundlage für die gegen Access-Provider angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters, wenn dieser nach dem TMG Nichtverantwortlicher ist. Die Anwendung der Auffangermächtigung des § […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet das Legal Tech Unternehmen ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH
Frankfurt, 08.03.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat zum Jahreswechsel die ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH gegründet. Ziel der neuen Gesellschaft ist die Bündelung der Legal Tech-Initiativen der Kanzlei. Mit der Nutzung von marktführenden Legel Tech-Tools und der Entwicklung von neuen Lösungen und Prozessen soll die Digitalisierung zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung vorangetrieben werden. Die Unterstützung […]
MEHRASD 42bit – Folge 3 „KI und Recht“.
Viel wird über ChatGPT und das Thema KI und Recht gesprochen. Wir lassen in diesem Podcast die KI selbst zu Wort kommen. ChatGPT bedankt sich am Ende der Sendung mit einem von ihr verfassten Gedicht.
MEHRASD 42bit – Folge 2 „Digitaler Staat“.
In der 2. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Digitalverband Bitkom über das Thema „Digitaler Staat – was läuft schief bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung?
MEHRHaftung des Frachtführers wegen Verlustes des Transportgutes bei Verstoß gegen Weisungen des Absenders in AGB
Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Der Frachtführer haftet damit grundsätzlich verschuldensunabhängig im Rahmen der ihn treffenden Obhutshaftung. Nach §§ 426, 427 HGB kann sich […]
MEHRThe United Nations adopt a new global standard for permanent marking of railway equipment
The Inland Transport Committee (ITC) of the United Nations Economic Commission for Europe adopted new rules on the Permanent Identification of Railway Rolling Stock last Friday in Geneva. Unique Rail Vehicle Identification System (URVIS) These regulations create a new standard and responsibilities for permanently attaching an identifier system to railway rolling stock, as required by […]
MEHRSustainable Finance, Finanzierung mit Nachhaltigkeitsanspruch
Unser Kollege Philippe Woesch hat kürzlich im creditshelf Magazin 1/2023 ein Interview geben. Daraus lesen Sie hier seine Antwort auf folgende Frage: Sie beschäftigen sich auch mit dem Thema Sustainable Finance, der Finanzierung mit Nachhaltigkeitsanspruch. Welchen Rahmen setzt die Politik hier bereits? Sustainable Finance zielt insbesondere auf die Einbeziehung von Umwelt- sozialen und Unternehmensführungsaspekten – […]
MEHRVerteidigungsstrategie gegen die Prozesswelle im Online Glücksspiel
In den vergangenen Jahren wurden Anbieter von Online-Glücksspielen unter anderem in Deutschland mit einer beispiellosen Klagewelle konfrontiert, die im Ergebnis zahlreiche Urteile, meist zulasten der Spieleanbieter, produziert hat. Viele Unternehmen zählten zu den Betroffenen jener Klagewelle und wurden gerichtlich zur Rückzahlung von Spielern geleisteter und verspielter Einsätze verpflichtet. Wir haben die in diesem Zusammenhang veröffentlichten […]
MEHRNeue Webinar-Reihe „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“
Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass die Anwaltskanzleien ASD, Bech-Bruun, HPP, Setterwalls, TGS Baltic und WKB unter dem Titel „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“ gemeinsam Webinare für die Offshore- und Energiebranche in englischer Sprache anbieten werden. Die sechs führenden Anwaltskanzleien aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen den Akteuren […]
MEHRThe Legal 500 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN erneut mit Top-Platzierungen
The Legal 500 hat seine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Transportrechtspraxis sowie das Team Maritimes Wirtschaftsrecht konnten ihre Spitzenpositionen behaupten. Darüber hinaus erhielten 6 Kollegen von Legal 500 besondere Auszeichnungen und 19 ASD Anwältinnen und Anwälte wurden empfohlen. In der Liste der führenden Anwälte befinden sich im Transportrecht Tier 1 Holger Bürskens und Dr. Marco Remiorz; Anwalt […]
MEHRDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden und begründet: Ja, Arbeitgeber haben eine gesetzliche Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter!
Am 3. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) seine lang ersehnten Entscheidungsgründe zum wohl wichtigsten und aufsehenerregendsten Beschluss des vergangenen Jahres (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – Az.: 1 ABR 22/21) veröffentlicht. Bereits die Pressemitteilung des vorgenannten Beschlusses hatte im September 2022 unter Arbeitsrechtlern, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretern für Furore gesorgt. ASD hatte zur Pressemitteilung […]
MEHRASD|SPORTS als Top Kanzlei für Sportrecht ausgezeichnet
Wir freuen uns sehr, dass die Wirtschaftswoche unser ASD|SPORTS Team erstmals als „Top Kanzlei 2023“ und unseren Kollegen Alexander Engelhard als „Top Anwalt 2023“ im Sportrecht führt. ASD|SPORTS ist eine der wenigen Full-Service Einheiten im deutschen Markt, die die Sportbranche umfassend rechtlich berät. Die Mitglieder unseres ASD|SPORTS Teams zählen zu den führenden Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern […]
MEHRWelche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-2-internationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN Sponsor des 5. Legal 500 GC Powerlist Events 2023 in Frankfurt
Nach einer Abwesenheit von drei Jahren kehrte The Legal 500 am Donnerstagabend, den 26. Januar, nach Frankfurt zurück, um den Launch der GC Powerlist Germany 2023 zu begehen. Diese Ausgabe – bereits die fünfte in der Serie – war die bisher größte, mit mehr als 130 der renommiertesten General Counsel, Head of Legal und Senior […]
MEHRDie neue Cybersecurity-Richtlinie NIS-2: Worauf sich Unternehmen einstellen müssen
Die Gefährdungslage ist im Cyber-Raum nach einem aktuellen Lagebericht des BSI so hoch wie nie. Vor allem Unternehmen sind vermehrt von Cyberangriffen betroffen. Die neue Cybersecurity-Richtlinie NIS-2 kommt daher wie gerufen. Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der gesamten Europäischen Union, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Die […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN nimmt die Anwälte Jan-Niklaas Brons und Oliver Behrendt in die Partnerschaft auf
Hamburg / Leer, 26.01.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Jan-Niklaas Brons aus Hamburg / Leer sowie Oliver Behrendt aus Hamburg mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in die Partnerschaft aufgenommen. Beide Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren mit großem Engagement zum kontinuierlichen Wachstum von ASD beigetragen. Jan-Niklaas Brons ist seit 2016 bei ASD […]
MEHRUnbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Beschädigung im Transportrecht
Grundsatz: Haftungsbeschränkung Die Haftung des Frachtführers für das in seiner Obhut beschädigte Transportgut ist nach deutschem Recht auf einen Höchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm des Rohgewichts des Transportgutes beschränkt (vgl. § 431 Abs. 1 HGB). Eine Rechnungseinheit entspricht dabei einem Sonderziehungsrecht wie es täglich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt wird. Am Tag der Veröffentlichung […]
MEHROVG NRW hält Bereichsausnahme in NRW für anwendbar!
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in seinem Beschluss vom 16.12.2022 (Az.: 13 B 839/22) entschieden, dass § 13 Abs. 1 RettG NRW der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nicht entgegensteht. Die Entscheidung Nach Ansicht des OVG ist für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme ausschließlich maßgeblich, ob die Rettungsdienstleistungen in dem konkreten Ausschreibungsverfahren durch gemeinnützige […]
MEHRStefan Meusel und Aldo Trentinaglia wechseln als Partner zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und stärken das Immobilienrechts-Team in Berlin
München, 16.01.2023 – Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia sind zum 1. Januar 2023 bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN am Standort Berlin im Bereich Real Estate als Partner eingestiegen. Beide Anwälte arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen und kommen von ZENK. Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia beraten institutionelle Investoren, Fonds & Asset Manager sowie Projektentwickler bei Immobilientransaktionen und […]
MEHRPfandrecht des Frachtführers / Spediteurs / Lagerhalters und Verfrachters zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen
Unternehmen in fast allen Wirtschaftssektoren geraten Zusehens unter wirtschaftlichen Druck, denn die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Hervorzuheben sind dabei vor allem der erhebliche Anstieg von Energie- und Lohnkosten sowie die weiter voranschreitende Verschärfung des Mangels an Arbeitskräften, wovon insbesondere der Transportsektor betroffen ist. Um dem Sicherungsinteresse der im Transportsektor […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir hatten Ihnen bereits die im nationalen Bereich üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, die Logistik-AGB 2006 und die Logistik-AGB 2019, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 2
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, höhere Containerkosten und die erneute Verschärfung des […]
MEHRHaftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Weisungen
Die Haftung des Frachtführers ist ein zentrales Thema des Transportrechts. Im Rahmen der Frachtführerhaftung spielen immer wieder auch Weisungen des Absenders oder Empfängers gegenüber dem Frachtführer eine Rolle. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Weisungsrecht im deutschen Frachtrecht (hierzu 1.), die damit einhergehenden Pflichten des Frachtführers (2.) und die mögliche Haftung des […]
MEHRDie Meldepflicht für das Transparenzregister gilt jetzt für alle Unternehmensformen!
Mit Wirkung zum 31.12.2022 sind die bislang geltenden Übergangsfristen nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) abgelaufen. Unabhängig von der Rechtsform sind nun sämtliche Rechtseinheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschgesetzes („GwG“) dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten – seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich Berechtigte – gegenüber dem Transparenzregister offen zu legen. Das Transparenzregister […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 1
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Dabei ist vor allem der Transportsektor betroffen. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, […]
MEHRaireg gewinnt Anwaltskanzlei ASD als neues Mitglied
Hamburg und Berlin, 20. Dezember 2022 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN („ASD“) mit mehr als 150 Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ist der Luftfahrtinitiative aireg für Erneuerbare Energien in Deutschland (Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany) beigetreten. ASD, als eine der führenden Rechtsberatungsadressen in Deutschland mit Büros in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Leer und […]
MEHRDas Bundeskartellamt auf dem Weg zur Super-Behörde: Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle
Ein Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle (GWB-RefE) Entwurf befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und damit in einer Frühphase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Novelle würde insbesondere in zwei Bereichen Änderungen von grundlegender Tragweite bringen: neue Eingriffsmöglichkeiten des BKartA nach beschleunigter Sektoruntersuchung vereinfachte Vorteilsabschöpfung Sektoruntersuchung Das Herzstück der 11. GWB-Novelle ist die neue […]
MEHREuGH erklärt EU-Geldwäscherichtlinie für teilweise ungültig
Transparenz vs. Schutz der Privatsphäre sowie personenbezogener Daten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung der Geldwäscherichtlinie, wonach die uneingeschränkte Einsichtnahme in das Transparenzregister stets zu gewährleisten ist, einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) darstellt und daher ungültig ist. Gesellschaften […]
MEHRASD 42bit – Folge 1 „Open Data – Die Datenhanse“.
In der 1. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Lars Mosdorf, CFO des Düsseldorfer Flughafens, über das Thema „Open Data – Die Datenhanse“.
MEHRDer Data Act – Aufbruch in die digitale Dekade
Aktuell gibt es viele von Maschinen generierte Daten, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Solche Daten entstehen beispielsweise bei Verkehrsüberwachung oder dem Einsatz von intelligenten Maschinen zur Bewässerung in der Landwirtschaft. Würde man diese Daten sammeln, austauschen und weiterverarbeiten, könnten verschiedene Bereiche der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung effizienter und Ressourcen sparend arbeiten. Die […]
MEHRLetzte Frist für den Einsatz der neuen Standardvertragsklauseln
Übermittlung von Daten an Länder außerhalbe der EU/EWR Die DSGVO stellt an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – gesonderte Anforderungen. Solche Übermittlungen sind nur möglich, wenn entweder für das jeweilige Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission vorliegt oder die übermittelnde Partei geeignete Garantien zum […]
MEHRHaftung für gesamten Schaden bei Verlust im Transportrecht
Keine wirksame Berufung auf Haftungsbegrenzungen nach ADSp 2017, § 431 HGB, Art. 23 CMR Wenn eine Sendung während des Transportes in Verlust gerät, berufen sich Frachtführer bzw. Spediteur meist auf Haftungsbegrenzungen, die nur einen geringen Teil des eingetretenen Schadens abdecken. Die Haftungsbegrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm ergibt sich aus den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 5
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 5 „Was deckt eine Cyber-Versicherung ab“ In der 5. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Cyberversicherung“.
MEHRASD|Compliance Talk zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
In diesem Video sprechen unsere Anwälte Mailin Langhagen und Prof. Dr. Moritz Lorenz über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und erklären Ihnen die Basics zu diesem brandaktuellen Thema. Worum geht es in aller Kürze? Vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffene Unternehmen müssen in ihren Lieferketten dafür Sorge tragen, bestimmten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren und Verletzungen […]
MEHRThe Lawyers European Awards 2022 – Interlaw gewinnt Network of the Year Award
Nach vielen Anläufen und zahlreichen Nominierungen in den letzten zehn Jahren wurde die hervorragende Arbeit von Interlaw in diesem Jahr gewürdigt: Interlaw gewinnt den Award für bestes Netzwerk von Kanzleien. ASD darf sich einreihen in die Phalanx der Mitgliedskanzleien, die nicht unwesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Seit Beginn der Mitgliedschaft 2005 übernehmen Anwältinnen und […]
MEHRGesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]
MEHRASD|ENGAGEMENT: ASD unterstützt die Hundestaffel des Technischen Hilfwerks im ehemaligen Polizeipräsidium in Frankfurt am Main
Unser Rechtsanwalt Sven Ludwig hat ein großes Herz für Hunde. Seine Familie engagiert sich seit rund zwei Jahren ehrenamtlich beim technischen Hilfswerk (THW) in Marburg in der Rettungshundestaffel. Ihr eigener Hund Nala befindet sich dort in Ausbildung. Als Sven Ludwig zum ersten Mal das alte Polizeipräsidium, eine seit Jahren verlassene Immobilie unseres Mandanten […]
MEHRASD|SUMMER SCHOOL 2022
Im Juli / August 2022 ermöglichte ASD wieder einer Auswahl Jurastudierender die Teilnahme an der ASD|SUMMER SCHOOL in Frankfurt am Main.
MEHRAlexander Engelhard als Schiedsrichter für Davis Cup Tribunal ernannt
Wir freuen uns, dass unser Anwalt und Head of Sport Alexander Engelhard als Schiedsrichter in das unabhängige Ad-hoc-Tribunal von Sport Resolutions für den diesjährigen Davis Cup berufen wurde. Das Tribunal ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Davis Cup Finals 2022 in Malaga, die vom 22. November bis 27. November stattfinden. Alexander Engelhard […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen und Ausschlussfristen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten […]
MEHRDas neue Personengesellschaftsrecht tritt 2024 in Kraft – Handlungsbedarf besteht schon heute
Kaum ein Rechtsgebiet war bislang so rudimentär geregelt wie das Personengesellschaftsrecht. Diesen Umstand nahm der Gesetzgeber im Jahr 2021 zum Anlass, das bisherige Personengesellschaftsrecht durch das sogenannte Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) grundlegend zu novellieren. Vieles, was in der Praxis bereits aktiv gelebt wurde, wurde nun erstmals kodifiziert. Gleichzeitig wurden aber auch eine Vielzahl […]
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