News|AKTUELL UND INFORMATIV

Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

INSURANCE
11.08.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 4

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 4 „Betriebsschließungsversicherung“ In der 4. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Betriebsschließungsversicherung“.

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DIGITAL. TECHNOLOGY
10.08.2022
OLG Köln: Schmerzensgeld für verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung

In einem kürzlich veröffentlichen Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, sofern die beantragte, datenschutzrechtliche Auskunft verspätet erfolgt. Bisher hatten ausschließlich Untergerichte einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO zugelassen. Andere Oberlandesgerichte hatten sich lediglich hilfsweise zur schadensatzrechtlichen Fragestellungen geäußert, sodass dem aktuellen Urteil eine Signalwirkung zukommt. Im Folgenden deshalb eine […]

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RESCUE. SERVICE
09.08.2022
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält die Bereichsausnahme in NRW für nicht anwendbar

Nachdem die Vergabekammer Münster bereits am 15.06. 2022 entschieden hatte, dass die derzeitige rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen die Anwendung der Bereichsausnahme nicht zulasse, hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer Eilentscheidung dieser Rechtsansicht angeschlossen. Sachverhalt Bereits am 13.07.2022 hatte das Verwaltungsgericht in einem – nunmehr veröffentlichten – Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen […]

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Blog: INSURANCE
01.08.2022
Art. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen

Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
29.07.2022
Ein E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket

Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004).  Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.

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DIGITAL. TECHNOLOGY
29.07.2022
Millionen-Bußgeld gegen VW

In einer am 26.07.2022 veröffentlichten Pressemitteilung teilte die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz mit, dass aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld in Höhe von 1.1 Millionen Euro gegen VW verhängt wurde. Aufgefallen waren die Verstöße bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im österreichischen Salzburg im Jahr 2019. Bei der Begutachtung des Testfahrzeugs sind den Polizisten mehrere Kameras aufgefallen, die […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.07.2022
Besser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt

Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.

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Blog: MARITIME INDUSTRY
25.07.2022
Heuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie

Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Urteile zur internationalen Rechtsabgrenzung

Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Welche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?

Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.

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Blog: ASD
25.07.2022
Haftungsrisiken von Geschäftsleitungen beim (Nicht-)Einsatz informationsbeschaffender Künstlicher Intelligenz

meist ihre Mitarbeiter aufbereitet und präsentiert haben. Beim Ermitteln und Zusammentragen eben solcher Informationen könnten sie jedoch auch informationsbeschaffende Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Interessant ist dabei der Haftungsmaßstab bei ihrem Einsatz. Spannend ist auch, ob es Situationen gibt oder in Zukunft geben wird, in denen Geschäftsleitungen haften, wenn sie eine am Markt vorzufindende KI zum Beschaffen von Informationen, bewusst nicht einsetzen.

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
25.07.2022
Kein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrecht-VO bei Buchung einer Dienstreise zum Firmentarif

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach der VO (EG) 261/2004. Die Klägerin hatte bei der Beklagten unter Nutzung eines Firmentarifes einen Flug gebucht. Aufgrund von Problemen erreichte sie den Zielort mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden und macht Ausgleichsansprüche nach Art. 7 I VO (EG) Nr. 261/2004 gegenüber der Beklagten geltend.

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INSURANCE
25.07.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 3

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 3 „Was ist die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers?“ In der heutigen, 3. Ausgabe, von „INSURANCE KURZGEFASD“ beschäftigen sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho mit den sehr hohen Anforderungen, die seit dem letzten Urteil des OLG Karlsruhe v. 20.09.2021 im Verivox-Fall an die Markt- und Informationsgrundlagen des Versicherungsmaklers gestellt […]

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CORPORATE. M&A
22.07.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät bei der Gründung der NeoCargo AG

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die NeoCargo AG umfassend bei ihrer Gründung und der anschließenden Kapitalerhöhung beraten. Die NeoCargo AG will digitale Lösungen speziell für den Mittelstand im Transportgewerbe entwickeln. Von Anfang an werden mittelständische Speditionsunternehmen als Investoren und Aktionäre eng an das neue Unternehmen angebunden. Damit will das junge Unternehmen Neutralität und ein Mitspracherecht der […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
19.07.2022
ASD ist Mitglied im Branchenverband Bitkom

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist assoziiertes Mitglied im IT-Branchenverband Bitkom geworden. Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen, darunter nahezu die Hälfte der 40 DAX-Unternehmen sowie die bekannten Global Player der Branche. Übergeordnetes Ziel des Bitkom ist es, Deutschland zu einem führenden Digitalstandort zu machen, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
13.07.2022
Anpassung ab August erforderlich – was sich durch das „neue“ Nachweisgesetz ändert

Oder auch: Willkommen im digitalen Zeitalter, Deutschland 2022… Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht führt für Arbeitgeber zu Handlungsbedarf. Das Nachweisgesetz (von der FAZ treffend als „Papiergesetz“ bezeichnet) führt dazu, dass künftige Arbeitsverträge anders gestaltet werden müssen als bisher – jedenfalls müssen schriftliche Informationen über Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Verstöße […]

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INSURANCE
13.07.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 2

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 2 „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“ In der 2. Folge des ASD Podcast „INSURANCE KURZGEFASD“ diskutieren Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho im ExeQtive Studio über das Thema „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
13.07.2022
Entscheidung über die automatische Erstattung von Ansprüchen nach der EU-Flugentschädigungsverordnung

Die deutsche Verbraucherschutzministerkonferenz fand vom 15. Juni 2022 bis zum 17. Juni 2022 in Weimar statt. Tagesordnungspunkt Nr. 42 befasste sich mit der Möglichkeit der Automatisierung von Fluggastbeschwerden aufgrund anhaltender Mängel bei der praktischen Umsetzung der EU-Fluggastentschädigungsverordnung. Der Tagesordnungspunkt mündete in einen Beschluss, der: die gesetzliche Erstattungsfrist erneut hervorhob und die Regierung auffordert, sich auf […]

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CORPORATE. M&A
13.07.2022
Currie & Brown übernimmt Alba Projektmanagement GmbH

Schahin Haghani hat Currie & Brown beim Kauf der alba Bau | Projekt Management GmbH, der deutschen Projekt- und Baumanagement-Tochter der UBM Development, beraten. Currie & Brown ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Asset Management und Bauberatung mit 2.100 Mitarbeitern weltweit. Mit dieser Akquisition erweitert Currie & Brown seine Präsenz in Kontinentaleuropa und wird […]

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ASD
05.07.2022
Best Lawyers 2022: Handelsblatt zeichnet 26 Anwältinnen und Anwälte von ASD aus

Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 26 Kolleginnen und Kollegen dabei. Prof. Dr. Dieter Schwampe wurde zum Anwalt des Jahres 2022 im Transportrecht gekürt und Dr. Jan Dreyer als Anwalt des Jahres im Maritimen Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. Wir gratulieren diesen Anwältinnen und Anwälten unserer Kanzlei: […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.06.2022
Wichtige Änderungen des Verpackungsgesetzes – 2022

Mandanteninformation Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen („VerpackG“). Das VerpackG legt die Anforderungen an die Produktverantwortung für Verpackungen mit der Zielsetzung fest, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Insofern richtet sich das VerpackG primär an Hersteller […]

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RESCUE. SERVICE
28.06.2022
Keine Bereichsausnahme in NRW

Die Vergabekammer Westfalen hält in ihrem Beschluss vom 15.06.2022 (VK 1-20/22) die Bereichsausnahme Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen für nicht anwendbar. Sachverhalt Eine kreisangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die gemäß § 6 Abs. 2 RettG NRW Trägerin von Rettungswachen ist, richtete einen zusätzlichen Standort ein und entschied sich dazu, dessen Betrieb an Dritte zu vergeben. Hierbei wollte sie […]

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Blog: INSURANCE
17.06.2022
Versicherungsvermittlung durch Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung?

In Deutschland bedarf jeder, der Versicherungsvermittlung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, sich im Vermittlerregister eintragen, sich fortbilden und den Kunden beraten und informieren. Wer jedoch Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, kann nicht – so jedenfalls bisher die herrschende Meinung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung – Versicherungsvermittler seines eigenen Vertrages sein.

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INSURANCE
07.06.2022
ASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 1

INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 1 „Lieferkettengesetz“ Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho von der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN diskutieren in ihrer ersten Podcast Folge aus versicherungsrechtlicher Sicht das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – auch „Lieferkettengesetz“ genannt –, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt und neue Pflichten für Unternehmen enthält.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
01.06.2022
Pass auf, was Du postest: Ein Luftsicherheitsassistent verliert seine Lizenz

In diesem Artikel berichtet unser Experte Carsten Vyvers von einem Fall, in dem der Kläger für ein Bodenabfertigungsunternehmen auf einem Flughafen arbeitete. Er war für die Kontrolle von Luftfracht und die Feststellung des Sicherheitsstatus von Sendungen, die für die Beförderung im Flugzeug bestimmt sind zuständig. Die zuständige örtliche Behörde und Beklagte hatte festgestellt, dass der […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
31.05.2022
Bundesarbeitsgericht zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

Das BAG hat mit Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 –  entschieden, dass §§ 9 und 10 AÜG bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland keine Eingriffsnormen nach Art. 9 ROM-I sind. Es kommt demnach kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Diese Frage war bislang streitig. Dem Urteil lag ein Sachverhalt aus 2014 […]

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Notary
23.05.2022
Dualer Vertrieb und Fulfilment – endlich Klarheit durch die neue Vertikal-GVO

Am 1. Juni 2022 tritt die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in Kraft (VO 2022/720, nachfolgend „neue Vertikal-GVO“). Die Europäische Kommission hat bereits die begleitenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen verabschiedet. Die Neuregelung bringt weitreichende Änderungen u.a. im Bereich dualer Vertrieb mit sich. Die neuen Texte weichen dabei deutlich von den im Juli 2021 veröffentlichten Entwurfsfassungen […]

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SPORTS
16.05.2022
NFTs – Kein Business im rechtsfreien Raum!?

NFTs waren mit über 13 Mrd. Dollar Handelsvolumen der Boom-Markt des vergangenen Jahres, der auch im deutschen Sport-Business zunehmend Fahrt aufnimmt. Bei „Fanzone“ können Fans der deutschen Olympiamannschaft NFT-Sammelbilder ihrer Idole erwerben, mit „Sorare“ ist ein NFT-Unternehmen offizieller Partner der Bundesliga, internationale Marken wie Nike und Adidas vertreiben mithilfe von NFTs digitale Lifestyle-Produkte im „Metaverse“. […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
12.05.2022
BAG: Vergütung von Überstunden – Alles beim Alten/Aufatmen in Bezug auf die verpflichtende Einführung einer elektronischen Zeiterfassung!

(BAG Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21) Am 04.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine für Arbeitgeber wichtige Entscheidung in Bezug auf die Erfassung und Vergütung von Überstunden getroffen, die auch zumindest indirekt auch Erleichterung für Arbeitgeber schafft, die bislang noch kein elektronisches Zeiterfassungssystem eingeführt haben. Denn trotz der vom Europäischen Gerichtshof bereits im Mai 2019 […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
09.05.2022
Flughäfen müssen Flugzeuge dabei unterstützen, sicher zu landen

In einem aktuellen Fall stritten die Parteien über Ausgleichsansprüche nach der EG-Verordnung 261/2004. Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug von Dortmund nach Krakau gebucht. Wegen starken Nebels am Zielflughafen konnte der Flug nicht durchgeführt werden. Der Flughafen verfügte nicht über die notwendige Ausrüstung, um dem Flugzeug bei solchen Bedingungen bei der Landung zu […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
09.05.2022
Transportleiter im Güterkraftverkehr: zu viel Verantwortung, zu wenig Gehalt

Ein Güterkraftverkehrsunternehmen suchte einen Transportleiter. Die formalen Anforderungen für diese Stelle sind recht einfach – eine Ausbildung zum Speditionskaufmann könnte ausreichend sein. Da die Funktion des Transportleiters den dafür eingestellten Mitarbeiter wahrscheinlich nicht voll auslastete, beschloss das Speditionsunternehmen, ihm zusätzliche Verantwortung zu übertragen, und forderte ihn auf, gleichzeitig als Fahrer zu arbeiten. Daher war der […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.05.2022
Neue Mehrwertsteuervorschriften für Spediteure im Zusammenhang mit dem Import und Export von Waren nach und aus Deutschland

Seit dem 1. Januar 2022 gilt aufgrund von Aktualisierungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie folgendes: Eine Beförderung aus Deutschland in Drittländer ist nur im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Absender und dem ersten Spediteur bzw. dem Verlader und dem Dritten von der Umsatzsteuer befreit. EuGH-Fall Ein Verlader erteilte einem Spediteur den Auftrag, Waren von Lettland nach Weißrussland zu […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
02.05.2022
Hinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Die Datenschutzkonferenz hat in ihrem Hinweis vom 24. März 2022 festgehalten, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, ihren Kunden unabhängig davon, ob sie ihnen daneben ein fortlaufendes Konto zur Verfügung stellen, grundsätzlich einen Gastzugang – also für eine Bestellung – bereitstellen müssen. D. h. es muss Kunden möglich sein, ein Online-Geschäft ohne […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.04.2022
Umsatzsteuerbefreiung bei Transporten von Deutschland in Drittstaaten stark eingeschränkt!

Risiken und Kosten für alle Beteiligten entlang der Transport- und Logistikkette Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat das Bundesfinanzministerium zum Jahresbeginn ein bereits länger zurückliegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt. Danach ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Transporte aus Deutschland in Drittstaaten nur noch in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Hieraus ergeben sich für Transportdienstleister […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
25.04.2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachweisrichtlinie

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachweisrichtlinie[1] Am 31.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152[2] vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Nachweisrichtlinie“) vorgelegt. Artikel 22 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Juli 2022 die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
25.04.2022
Bitkom Livestream zu EVB-IT Cloud mit Thomas Fischer

Der Digitalverband Bitkom stellt in einer Online-Informationsveranstaltung am Mittwoch, 27. April 2022, 09:00-12:00 Uhr die neue EVB-IT Cloud vor. Referenten sind Claudius Grupp (Sopra Steria, Leiter Bitkom-Verhandlungsdelegation EVB-IT Cloud) und Rechtsanwalt Thomas Fischer (Partner bei ASD ab dem 1. Juli 2022), die in den letzten Monaten intensiv an der Ausarbeitung der neuen EVB-IT Cloud mitgewirkt […]

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MARITIME INDUSTRY
22.04.2022
EU Sanktionen gegen Russland: Vortrag von Dr. Maximilian Guth beim IUMI Spring Meeting 2022

Am Donnerstag, den 31. März 2022 hielt der ASD-Versicherungsexperte Dr. Maximilian Guth beim jährlichen „Spring Meeting“ der „International Union of Marine Insurance“ („IUMI“) einen Vortrag über „EU-Sanktionen gegen Russland“. Dr. Guth beschrieb in seinem Vortrag die aktuelle Sanktionssituation vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine. Im Einzelnen stellte er die sogenannten „Russland-Sanktionen“, also schwerpunktmäßig […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
20.04.2022
Renate Künast kämpft gegen Falschzitat bei Facebook

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Facebook/Meta als Betreiber eines sozialen Netzwerks bei ehrverletzenden Inhalten auch kerngleiche Inhalte ohne erneute Inkenntnissetzung automatisch löschen muss. Der Dienstanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt auch ohne erneuten Hinweis sperren. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
20.04.2022
OLG Nürnberg: Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann verweigert werden, wenn der Antrag keinen mit der DSGVO intendierten datenschutzrechtlichen Zweck dient.

Das OLG Nürnberg hatte in einem Verfahren (Urteil v. 14.03.2022 – 8 U 2907/21) unter anderem über ein Auskunftsverlangen zu entscheiden. Beklagte war ein Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger verlangte von der Beklagten Auskunft über Beitragsanpassungen des Vertrages in der Vergangenheit zu erteilen und ihm dazu geeignete Unterlagen […]

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Notary
19.04.2022
Sebastian Jungermann veröffentlich das deutsche Kapitel in dem renommierten Buch „The Private Competition Enforcement Review“

Sebastian Jungermann veröffentlich einen neuen Beitrag zur privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland in dem renommierten Buch „The Private Competition Enforcement Review“. Das Werk bietet einen nützlichen Überblick über die Rahmenbedingungen für Privatklagen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht in den wichtigsten Rechtsordnungen weltweit. Mit einem Schwerpunkt auf den jüngsten Entwicklungen werden wichtige Fragen […]

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RESCUE. SERVICE
14.04.2022
Selbstständige Notärzte vor dem Aus? Entscheidungsbegründung des BSG jetzt veröffentlicht!

Nach langem Warten wurde nunmehr die vollständige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten veröffentlicht (BSG, Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R). Das BSG begründet hierin die Sozialversicherungspflicht einer Notärztin anhand der für den jeweiligen Einzelabruf prägenden Umstände und damit letztlich mit der arbeitsteiligen Zusammenarbeit des Notarztes mit dem Rettungsfachpersonal am […]

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ASD
12.04.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eigenständige Digital Technology Praxis und holt den IT-Rechtsexperten Thomas Fischer von WALDECK

Frankfurt, 12.04.2022 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eine eigenständige Digital Technology Praxisgruppe. Diese soll sich auf die Bereiche IT, Data, Com und Legal Tech fokussieren. Im neuen Kompetenzfeld werden die bereits bestehenden IT-Beratungsfelder der Kanzlei deutlich erweitert und zum eigenständigen IT-Schwerpunkt. ASD will die Vertretung der IT-Industrie im Markt deutlich ausbauen. Die neue Praxisgruppe Digital […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
11.04.2022
Wegfall der 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten in Betrieben sowie Wegfall der Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – Was müssen Arbeitgeber nun besonders beachten?

§ 28b Infektionsschutzgesetz ist seit dem 20. März 2022 weggefallen und damit spätestens mit Ende der teilweisen Übergangsregeln einzelner Bundesländer bis zum 02. April 2022 auch die 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die bisherigen Homeoffice-Regeln. Lediglich in besonders sensiblen Bereichen, wie z.B. Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung zum Schutz vulnerabler Personen, besteht die 3-G-Regelung […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
11.04.2022
„Böse Oster-Überraschung“ vermeiden

Die Osterferien stehen an und damit besteht zugleich die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit, dass es nach den Osterfeiertagen vermehrt zu Corona-Fällen in Betrieben kommen könnte. Auch wenn die Bundesregierung sich nun erstmal doch nicht auf die Einsichtsfähigkeit (potenziell) Infizierter, sich freiwillig in Absonderung/Quarantäne zu begeben, verlassen möchte und die Absonderungsverpflichtung von Gesetzes wegen andauert, besteht […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
11.04.2022
Easter Egg „Corona“ – Was Arbeitgeber über den (Oster-)Urlaub wissen müssen

1. Quarantäne und Urlaub – LAG Schleswig-Holstein (15.2.2021 – 1 Sa 208/21) Eine behördlich angeordnete Quarantäne wegen einer Covid-19 Erkrankung einer Kontaktperson während des Urlaubs führt nicht dazu, dass gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. So hat es jüngst u.a. das LAG Schleswig-Holstein […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
08.04.2022
Warnung vor Virenschutzsoftware nach einer vorläufigen Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz bestätigt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf die russische Auseinandersetzung mit der Ukraine reagiert und eine Warnung vor der bekannten russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ausgesprochen sowie den Ersatz durch alternative Produkte empfohlen. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass diese Warnung rechtmäßig war. Dies ergebe sich insbesondere […]

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RESCUE. SERVICE
07.04.2022
OLG Schleswig-Holstein zur Bereichsausnahme Rettungsdienst – „Bestätigung zwischen den Zeilen“

Wie bereits berichtet, hatte sich die Vergabekammer Schleswig-Holstein im Rahmen einer Beschwerde über die Kosten für ein Nachprüfungsverfahren mit der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst auseinandergesetzt (Beschl. v. 09.02.2022 – VK SH 13/21). Die Vergabekammer hatte hierbei festgestellt, dass der Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung keine Aussichten auf Erfolg habe, da die Bereichsausnahme des § […]

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ASD
05.04.2022
Prüfungssimulation bei ASD

Anik Müller und Nadine Junghenn hielten im März 2022 eine Prüfungssimulation als Teil des ASD-Referendarprogramms ab. Wie entstand diese Idee? Zur Unterstützung in der Prüfungsvorbereitung bieten wir unseren Referendarinnen und Referendaren regelmäßig Klausurenkurse und Seminare an. Der Schwerpunkt lag hier bislang auf der Vorbereitung auf die schriftliche Examensprüfung. Daher wollten wir auch im Hinblick auf […]

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ASD
05.04.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist Gründungsmitglied des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD)

Am 29. März 2022 haben sich Vertreter von über 30 größeren Wirtschaftskanzleien, darunter auch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die fachlichen, strategischen und zukunftsorientierten Themen dieses wichtigen Segments des Rechtsmarkts in Deutschland einzusetzen. Die Gründungsmitglieder des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) beschäftigen 17.000 Mitarbeitende, darunter fast 4.900 Anwältinnen und Anwälte. Zusammen […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
05.04.2022
Drohnen-Gesetze: Welche grundsätzlichen Regelungen gelten für den Betrieb von Drohnen in Deutschland?

Der Betrieb von Drohnen im deutschen Luftraum ist durch nationales Recht und durch EU-Recht geregelt, nämlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Verordnung 2019/947), die seit dem 31. Dezember 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag […]

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REAL ESTATE
04.04.2022
Stufenmodell für CO2-Abgabe

Gleich drei Ministerien verkünden „gerechte Verteilung“ von CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter – was für die Beteiligten dahintersteckt: In Zeiten rasant steigender Energiekosten sucht die Politik nach Mechanismen, wie sie sowohl die Einsparung von Energie, als auch die hierbei zu berücksichtigenden Kostenlasten gerecht verteilen kann. Neuester Plan: Ein Stufenmodell, das den seit 2021 geltenden CO2-Preis […]

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SPORTS
31.03.2022
Ganztagsseminar „Verwertungsrechte im Sport“

  Die Lehrveranstaltung im Rahmen des Lehrgangs für den Fachanwalt Sportrecht am Samstag, 26. März 2022 mit dem Leiter Recht der Bundesliga Dr. Alexander Ballasch und dem Sportrechtsexperten Dr. Thomas C. Körber von ASD behandelte Verwertungsrechte im Sport; rund 30 Personen nahmen teil. Insbesondere folgende Inhalte wurden vertieft behandelt und engagiert diskutiert: Sämtliche Schutzrechte im […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
29.03.2022
Persönlichkeitsrechte in der Werbung

Die Mitglieder des MARQUES-Urheberrechtsteams veranstalteten am 10. März 2022 im Rahmen der im Hilton Barcelona stattfindenden MARQUES-Frühjahrstagung einen Workshop zur Rechteklärung bei Werbekampagnen. Im Workshop wurden verschiedene in diesem Zusammenhang relevante Themen behandelt, unter anderem Persönlichkeitsrechte, Musik und fiktionale Werke/Charaktere. Von den Referenten wurde dabei betont, dass auf Grund mangelnder Harmonisierung des Rechts eine einheitliche […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
24.03.2022
Zählen Sie vor dem Verladen besser zweimal

Bei der Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, einer sogenannten Kabotage, werden die Transporte einzeln gezählt. Die Kabotage ist auf drei Teilladungen begrenzt. Jede Teilladung, die an einen Empfänger geliefert wird, wird als eigener Transport gezählt. Daher hatte die Klägerin mehr als drei Transporte innerhalb von sieben Tagen durchgeführt. EntscheidungDas Verwaltungsgericht […]

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ASD
22.03.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zieht ins THE SPIN in Frankfurt

Frankfurt am Main, 22. März 2022 – Der Frankfurter Standort von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zieht ins THE SPIN in Frankfurt, Vermieter ist Groß & Partner. Die Kanzlei mietet knapp 3.000 Quadratmeter, die Fertigstellung des Projekts ist für Anfang 2023 geplant. Mitte 2023 soll die Wirtschaftskanzlei mit etwa 140 Mitarbeitenden auf rund 2.850 Quadratmeter in das […]

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ASD
09.03.2022
Video zur NFT-Veranstaltung ist online abrufbar

Am 3. März um 17.00 Uhr war es soweit: ASD veranstaltete die erste EXEQTIVE LOUNGE in diesem Jahr ohne Publikum live über Youtube aus dem Marriottower in Frankfurt. Das Thema lautete: „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“ Hier können Sie sich das Video der Veranstaltung anschauen!  Non-Fungible-Token, kurz NFT, gehören seit 2021 zu den […]

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SPORTS
07.03.2022
Nachhaltigkeit, Greenwashing und Werbung im Sport

Nachhaltigkeit ist das Thema der Stunde. Die Motivation, etwas zu bewirken und einen Beitrag zu leisten, ist groß, es gibt aber auch viel Unsicherheit, insbesondere bei der Frage, was in der Außendarstellung erlaubt ist und was man tun kann, wenn Wettbewerber offensichtliches Greenwashing betreiben. Nachhaltiges Handeln kommt beim Fan und Kunden gut an. Mehr noch, […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
03.03.2022
ASD ExeQtive Lounge | NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum – Top-Experten antworten

Non-Fungible-Token, kurz NFT, gehören seit 2021 zu den spannendsten Themen in der Krypto-Welt. Denn anders als Fungible-Token sind „nicht austauschbare Token“ konkrete Assets und damit einzigartig beziehungsweise extrem limitiert. ASD gibt gemeinsam mit Rechts- und Steuerexperten sowie NFT-Spezialisten einen tiefen Einblick in den digitalen Anlagemarkt.

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RESCUE. SERVICE
03.03.2022
Bereichsausnahme Rettungsdienst in Schleswig-Holstein anwendbar

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK SH) hatte mit dem Beschluss vom 09.02.2022 (Az.: VK-SH 13/21) zwar nur über die Einstellung eines Nachprüfungsverfahrens und damit letztlich über die Verteilung der Verfahrenskosten zu entscheiden. Im Rahmen der Kostenentscheidung setzte sich die VK SH jedoch mit den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages auseinander. Bei dieser summarischen Prüfung kam die VK SH […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
02.03.2022
Live Event Donnerstag, 03. März um 17:00 Uhr „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“

Rechtsfragen im rechtsfreien Raum: Die virtuelle Eventreihe von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und Blockchain Trust Solutions zeigt am Beispiel NFT die Chancen und Risiken des digitalen Anlagemarkts auf.  Wir freuen uns, Sie am Donnerstag, 03. März um 17:00 Uhr zu dem hybriden Event in der ASD ExeQtive Lounge zum Thema „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“ […]

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ASD
01.03.2022
ASD gründet Task Force zu den Sanktionen gegen Russland

Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Die Reaktionen Deutschlands und der Europäische Union bestehen aus einem bisher beispiellosen Paket von Maßnahmen. Neben zahlreichen außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen hat die Europäische Union auch umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. In diesem Rahmen wurden die seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
28.02.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät VistaJet bei der Akquisition von AIR HAMBURG

Frankfurt am Main / Hamburg, 28. Februar 2022 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die VistaJet-Gruppe („VistaJet“) bei der Übernahme von AIR HAMBURG beraten. Am 18. Februar 2022 wurde ein Kaufvertrag über den Erwerb der Gesellschaftsanteile an dem Luftfahrtunternehmen AIR HAMBURG Luftverkehrsgesellschaft mbH sowie des zugehörigen Wartungsbetriebs geschlossen. Zusätzlich zu dem Chartergeschäft wird VistaJet den EASA […]

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REAL ESTATE
16.02.2022
Grundsteuerreform: Abfrage Ihres Unterstützungsbedarfes

Es gibt für alle Grundstückseigentümer im Jahr 2022 Handlungsbedarf in Sachen Grundsteuer-Reform. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die aktuelle Festsetzung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Mit dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer folgt der Gesetzgeber nun der Forderung des Gerichts, eine verfassungskonforme Grundsteuer neu zu regeln. Die Neuregelung bestimmt das sogenannte Bundesmodell. Gleichzeitig erhielten die einzelnen […]

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SPORTS
14.02.2022
Dank ARNECKE SIBETH DABELSTEIN darf Karlsruher SC weitere Zuschauer-Blöcke gegen Nürnberg öffnen

Der Fußball-Zweitligist Karlsruher SC durfte im Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg am vergangenen Samstag dank einer von ASD erwirkten Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamts weitere Zuschauer-Blöcke gegen Nürnberg öffnen und dadurch mit über 3000 zusätzlichen Zuschauern ihr Team zu dem 4:1 Sieg anfeuern. So waren auf den Stehplätzen (Südtribüne und Südostribüne) statt 1000 nun insgesamt 3000 […]

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Blog: INSURANCE
10.02.2022
Vertriebstätigkeit des Versicherers: § 1a VVG – deklaratorisch oder gefährlich?

Zu § 1a Abs. 1 S. 1 VVG Mit Wirkung zum 23.02.2018 wurde mit § 1a eine neue Vorschrift in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeführt. Damit soll die Insurance Distribution Directive RL (EU) 2016/97 (IDD) umgesetzt werden. Aufgrund der für das deutsche Versicherungsrecht ungewohnten Formulierung ruft die Norm einige Unklarheiten hervor. Die verschiedenen Auffassungen zum Wortlaut der Norm reichen dabei von […]

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BANKING. FINANCE
09.02.2022
ASD berät GERCHGROUP bei der Finanzierung des „Laurenz Carré“ in Köln

Frankfurt am Main, 09.02.2022 – Die international agierende Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die GERCHGROUP AG bei der Finanzierung und Kreditaufnahme für das nördliche Teilprojekt der innerstädtische Quartiersentwicklung Laurenz Carré in Köln beraten. Der Düsseldorfer Projektentwickler erhält ein Darlehen von der HanseMerkur Grundvermögen AG für die Refinanzierung des Ankaufs sowie die Finanzierung der initialen Entwicklungskosten. […]

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TAX
08.02.2022
Fortsetzung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geplant

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit welchem die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise auch steuerlich weiter bekämpft werden sollen. Folgende steuerliche Maßnahmen sollen umgesetzt werden: Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im […]

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ASD
08.02.2022
The Legal 500 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN wieder mit Top-Platzierungen

The Legal 500 hat seine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Transportrechtspraxis sowie das Team Maritimes Wirtschaftsrecht konnten ihre Spitzenpositionen behaupten. Darüber hinaus wurden insgesamt 4 Kollegen von Legal 500 ganz besonders ausgezeichnet und insgesamt 22 ASD Anwältinnen und Anwälte empfohlen. In der Liste der führenden Anwälte befinden sich im Transportrecht Tier 1 Holger Bürskens und Dr. Marco […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
04.02.2022
Haftung von Influencern für Kennzeichnungsverstöße

Das Landgericht Köln hat eine Entscheidung zur Influencer-Werbung getroffen. Das Verfahren richtete sich nicht gegen eine Influencerin selbst, sondern gegen ihre Agentur, die Profile in sozialen Medien verwaltete. Auf einem Account mit 2 Millionen Followern wurden mehrere Posts veröffentlicht, die die Influencerin in verschiedenen Kleidungsstücken zeigten. Die Profile der Hersteller dieser Kleidungsstücke waren mittels sogenannter […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.02.2022
Politisch brisante Äußerungen und ihre Folgen für Luftsicherheitsassistenten

Bilder, Likes und Post – das Internet vergisst nichts und auch die Behörden schauen zu. Zum Verlust des Sicherheitsstatus eines Luftsicherheitsassistenten bei politisch brisanten Äußerungen in sozialen Medien. VG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21 Der Sachverhalt Der Antragssteller ist auf verschiedenen sozialen Medien aktiv. Er hat in den vergangenen Monaten verschiedene Bilder […]

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ASD
01.02.2022
Real Estate Experte Dr. Martin J. M. Krüger wechselt von BDO Legal zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Hamburg, 01.02.2022 – Der erfahrene Immobilienrechtsexperte Dr. Martin J. M. Krüger steigt ab 01. April 2022 als Salary Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ein und verstärkt die Immobilienrechtspraxis am Sitz in Hamburg. Martin Krüger verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Immobilienwirtschaftsrecht. Er berät in- und ausländische Mandanten in allen Bereichen des Immobilienwirtschaftsrechts, insbesondere bei Immobilientransaktionen, zum […]

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Blog: INSURANCE
27.01.2022
Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Am 26. Januar 2022, um 09:00 Uhr, wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 144/21 zu der Frage verhandelt, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Etwa zwei Jahre ist es nun her, seitdem erstmals aufgrund von […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
27.01.2022
Neues Vertragsrecht für den Verkauf von digitalen Produkten an Verbraucher

Der deutsche Gesetzgeber hat zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt: die EU-Richtlinie über den Verkauf von Waren; die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen wird ein quasi neues umfassendes Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher in den §§ 327 bis 327u des Bürgerlichen […]

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ASD
20.01.2022
„DEN WANDEL WELTWEIT MITGESTALTEN“ – ASD Mission Statement 20.10.2021

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN geht neue Wege – digital, in schnellen Schritten, mit einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Beratungsansatz. Die drei Managing Partner von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, Dr. Marco Remiorz, Dr. Wolfgang Scholl und Dr. Quirin Vergho äußern sich zur aktuellen Entwicklung der Kanzlei.

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ASD
17.01.2022
Erfolgreiche Booster-Impfaktionen bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in Frankfurt und Hamburg

Frankfurt, 17.01.2022 – Kurz vor Jahresende leistete ASD seinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung: Alle Frankfurter Kolleginnen und Kollegen durften sich in einer großangelegten Impfaktion vom Betriebsarzt Dr. Bernd Schmude und seiner Kollegin impfen lassen, um so die Chancen auf einen symptomatischen COVID-19-Erkrankungsverlauf bedeutend zu senken. Die Office Managerin Melanie Weck hatte die Aktion mit ihrem Team […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
14.01.2022
Do’s und Dont’s des Influencer-Marketings

In Zeiten von Social Media ist das Influencer-Marketing aus dem Alltag von Internetnutzern kaum noch wegzudenken. Bei Influencern handelt es sich um Personen mit großer Internet-Reichweite, darunter häufig Prominente, die mit ihren Beiträgen bestimmte Zielgruppen bedienen und die über viele Follower und Fans verfügen; aufgrund dessen wird ihnen auch ein Höchstmaß an Vertrauen entgegengebracht. Hinter […]

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REAL ESTATE
12.01.2022
BGH: Keine pauschale Kürzung von Gewerberaummiete im Lockdown

Der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute am 12. Januar 2022 eine Entscheidung (XII ZR 8/21) über die Verpflichtung von Gewerberaummietern zur Zahlung von Miete bei Corona-bedingten Schließungen verkündet. Danach haben Mieter bei pandemiebedingten Schließungen zwar im Grundsatz Anspruch auf eine Herabsetzung der Miete, wie hoch diese Herabsetzung ausfällt, muss jedoch anhand der Umstände […]

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ASD
12.01.2022
Real Estate Experte Stephan Kleber wechselt von BMMF Rechtsanwälte München zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

München, 12.01.2022 – Zum Januar 2022 hat sich Stephan Kleber ARNECKE SIBETH DABELSTEIN als Partner angeschlossen. Er wird die Real Estate Praxisgruppe vom Münchner Standort aus insbesondere in den Bereichen Öffentliches Immobilien- und Baurecht sowie Verwaltungsrecht verstärken. Kleber ist Experte für Öffentliches Bau- und Planungsrecht sowie Städtebaurecht. Er berät Grundstückseigentümer und Kommunen in allen rechtlichen […]

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ASD
10.01.2022
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN nimmt fünf Rechtsanwälte in die Partnerschaft auf und ernennt zwei neue Salary Partner

Frankfurt / München / Hamburg, 10.01.2022 – Die international agierende Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat mit Wirkung zum 1. Januar 2022 Dr. Nadejda Kysel und Katja H. Brecke aus Frankfurt, Christine Kranich und Jörg Noltin aus Hamburg sowie Dr. Marek Vrzal aus München in die Partnerschaft aufgenommen. Alle fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in den […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
04.01.2022
Nicht-Ermöglichung der Speicherung von AGB im Onlineshop stellt wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar

Nicht zuletzt auch durch die COVID-19 Pandemie erlebt der Vertrieb von Waren über Online-Shops derzeit einen ungeheuren Aufschwung. War dies bislang hauptsächlich die Domäne großer Versandkonzerne, dehnen mittlerweile auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen ihre Vertriebswege auf das Internet aus. Dabei gilt es allerdings auch verschiedene spezielle gesetzliche Erfordernisse zu beachten, vor allem hinsichtlich […]

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Blog: ASD
22.12.2021
Neues Vertragsrecht beim Vertrieb digitaler Produkte an Verbraucher

Der deutsche Gesetzgeber musste zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, zum einen die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs und zum anderen die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Insbesondere durch letztere wird daher ein quasi neues umfangreiches Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Produkte […]

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COMPLIANCE
21.12.2021
ASD-Filmbeitrag zur „WHISTLEBLOWER-RICHTLINIE“

Unsere Experten Mailin Langhagen und Prof. Dr Moritz Lorenz haben im neuen ASD-Medienstudio in Frankfurt einen Filmbeitrag zur „Whistleblower Richtlinie“ produziert. Die europäische Kommission hat bereits im Oktober 2019 eine europäische Richtlinie zu Hinweisgebersystemen erlassen, um den Umgang der Mitgliedsstaaten mit dem System der „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ ein für alle Mal zu klären und einen […]

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COMPLIANCE
20.12.2021
Neuer ASD-Filmbeitrag zur „Whistleblower-Richtlinie“

Unsere Experten Mailin Langhagen und Prof. Dr Moritz Lorenz haben im neuen ASD-Medienstudio in Frankfurt einen Filmbeitrag zur „Whistleblower Richtlinie“ produziert. Die europäische Kommission hat bereits im Oktober 2019 eine europäische Richtlinie zu Hinweisgebersystemen erlassen, um den Umgang der Mitgliedsstaaten mit dem System der „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ ein für alle Mal zu klären und einen […]

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INTELLECTUAL PROPERTY
14.12.2021
Trotz Reform keine Änderung der nationalen Rechtslage zur Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitaminen und Mineralstoffen

Nicht erst seit der Coronapandemie erfreuen sich Lebensmittel, die den Konsumenten aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitliche Vorteile versprechen, besonderer Beliebtheit. Eine bewusste und gesunde Ernährung gehört bereits seit Jahren bei vielen Menschen zur Tagesordnung. Wenn die reguläre Ernährung alleine nicht für ausreichend Vitamine sorgt oder etwa aufgrund eines straffen Fitnessprogramms ein erhöhter Bedarf besteht, können die […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
07.12.2021
Anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit rechtmäßig

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hat am 30.11.2021 in einem  Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) entschieden, dass die anteilige Kürzung des Jahresurlaubs rechtmäßig ist, wenn  aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Entsprechend der Reduzierung der Arbeitspflicht reduziert sich also auch der Urlaubsanspruch. Der EuGH hatte bereits 2012 in den verbundenen Rechtssachen C 229/11 und […]

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ASD
07.12.2021
Daniel Bens und Martina Hadasch wechseln von BUSE zu ASD

München, 7.12.2021 – Das erfahrene Vergaberechts-Team mit Daniel Bens und Martina Hadasch verstärkt ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in München zum 1. Januar 2022. Beide Anwälte kommen von BUSE, wo sie in München über 5 Jahre lang den Bereich BOS/Public Safety erfolgreich geleitet haben. Daniel Bens wird als Partner und Martina Hadasch als Counsel bei ASD einsteigen. […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
07.12.2021
Keine Geldentschädigung für Erben bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unlängst in konsequenter Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein auf Geldentschädigung gerichteter Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Der Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl hatte gegen zwei Journalisten und einen Verlag geklagt. Die Klage richtete sich dagegen, dass eine Vielzahl von angeblichen Äußerungen in […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
03.12.2021
Bußgeldrisiken durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Verschärfte Anforderungen und Bußgeldrisiken für Unternehmen und Unternehmer durch das neue Transparenz-Register- und Finanzinformationsgesetz: Durch die bereits am 1. August 2021 stattgefundene Einführung des neuen Transparenzregister-und Finanzinformationsgesetzes („TraFinG“) kommen verschärfte Anforderungen und Bußgeldrisiken auf Unternehmen und Unternehmer zu. Nach Ablauf gewisser Übergangsfristen sind im Verlauf des nächsten Jahres letztlich sämtliche Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
29.11.2021
3G am Arbeitsplatz – Bedeutung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Praxis

Was bedeutet der neu gefasste § 28b Abs. 1 IfSG nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für Arbeitgeber? Nach einer Kurzdarstellung des Regelungsinhaltes möchten wir vor allen Dingen auf alltägliche Fragestellungen eingehen, die der Neuregelung nicht direkt zu entnehmen sind. Regelungsinhalt: Zutritt zum Arbeitsplatz: Geimpft, Genesen oder Getestet Gilt nicht für […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
26.11.2021
Koalitionsvertrag 2021 – 2025 der Ampelkoalition – Implikationen für die Luft- und Raumfahrt

Der am 24. November 2021 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP lassen für den Bereich Luft- und Raumfahrt in den folgenden Punkten Änderungen erwarten: 1.    Wirtschaft Die Eigenständigkeit der nationalen Raumfahrtprogramme sowie der Europäischen Weltraumorganisation soll gewahrt bleiben und als nationale Zukunftstechnologie gestärkt werden. Ein hervorgehobener Punkt hierbei ist die Entwicklung […]

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REAL ESTATE
25.11.2021
Zeitlich unbegrenzte Anforderung von Erschließungs-Kostenbeiträgen ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 24.11.2021 (Az. 1 BvL 1/19) hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes, wonach Erschließungskostenbeiträge von Anliegern zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden können, für verfassungswidrig erklärt. Grundstückseigentümer dürfen nach Ansicht des Gerichts nicht über Jahre oder sogar Jahrzehnte im Unklaren darüber gelassen werden, ob noch Erschließungsbeiträge von ihnen verlangt werden. Durch die […]

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REAL ESTATE
24.11.2021
Koalitionsvertrag 2021-2025 der Ampelkoalition – Real Estate / Tax Implikationen

Heute wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgestellt. Für die Immobilienwirtschaft ergeben sich hieraus insbesondere folgende Erkenntnisse: 1. Klimaschutz Bauen & Wohnen sollen  einen wesentlichen Beitrag leisten (sowohl der Neubau als auch der Bestand). Ein Sofortprogramm soll aufgesetzt und die erneuerbaren Energien drastisch ausgebaut werden. Zum 1. Januar 2025 […]

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ASD
23.11.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und Prof. Dr. Dieter Schwampe von der Wirtschaftswoche in der Kategorie Versicherungsrecht ausgezeichnet.

Die Wirtschaftswoche hat ARNECKE SIBETH DABELSTEIN 2021 als Top-Kanzlei im Versicherungsrecht ausgezeichnet. Prof. Dr. Dieter Schwampe, Partner der Kanzlei in Hamburg, wurde zudem zum Top-Anwalt im Versicherungsrecht benannt. Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zählt im Bereich Versicherungsrecht zu den besten Kanzleien Deutschlands. Dies hat die Wirtschaftswoche in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute ermittelt. Mit […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
14.11.2021
Aufenthaltstitel für Seeleute

Das BVerwG hat entschieden, dass Seeleute aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen, wenn sie an Bord fremd geflaggter Schiffe tätig werden, die Offshore-Arbeiten im deutschen Küstengewässer verrichten. Das Urteil ist für die Offshore-Industrie von grundlegender Bedeutung. Sachverhalt Die drei ukrainischen Kläger waren als Seeleute an Bord eines Offshore-Supply-Schiffes unter panamaischer Flagge tätig. Das Schiff wurde im Rahmen der Errichtung […]

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REAL ESTATE
12.11.2021
Bundesverwaltungsgericht erklärt Berliner Vorkaufsrechtspraxis für unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom Dienstag (BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20) die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin für ein Grundstück, das innerhalb einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ (auch Milieuschutzverordnung genannt) liegt, versagt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Kaufobjekt den Zielen der Erhaltungssatzung entsprechend genutzt werde, bebaut ist und […]

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ASD
11.11.2021
International Maritime Law Newsletter: Rechtliche Fragen im Seerecht

Das International Maritime Law (IMLS)-Seminar zum Seerecht, an dem ARNECKE SIBETH DABELSTEIN regelmäßig teilnimmt, ist dieses Jahr pandemiebedingt ausgefallen. Am 2. Juni 2022 soll es in Singapur wieder stattfinden. Auch das IMLS-Seminar in London ist für nächstes Jahr wieder eingeplant und soll am 6. Oktober 2022 in der Merchant Taylor’s Hall veranstaltet werden. Lesen Sie […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
08.11.2021
Videoüberwachung – Was ist erlaubt und wo sind die Grenzen?

Der Erwerb und der Betrieb eines Videoüberwachungssystems wird immer einfacher, App gesteuert nahezu ein Kinderspiel. Aber ist das auch rechtlich so? Eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2021 (12 U 296/20) greift dies noch einmal auf: Es muss ein berechtigter Zweck bestehen, die Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein und die Beobachtung erkennbar gemacht […]

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SPORTS
05.11.2021
Verschuldensunabhängige Haftung von Fußballclubs bei Fanausschreitungen?

Darf ein Fußballclub für das Fehlverhalten seiner Fans im Stadion verschuldensunabhängig sanktioniert werden? Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, nachdem der Fußballclub FC Carl Zeiss Jena e. V. gegen eine Entscheidung des Sportgerichts des DFB vorgegangen und zuvor sowohl auf Verbandsebene als auch vor dem OLG Frankfurt am Main erfolglos geblieben war. Das […]

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TAX
02.11.2021
BFH-Urteil: Mehr Flexibilität bei der Umsatzsteueroption bei Asset Deals

Der Bundesfinanzhof hat mit einem am 28.10.2021 veröffentlichten Urteil (XI R 22/19) entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung beim Asset Deal widerrufen werden kann, solange beim Verkäufer die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder änderbar ist. Dies schafft erhebliche Flexibilität für Transaktionen, insbesondere in den Fällen, in denen die umsatzsteuerliche Verwendung […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
28.10.2021
Logistikverträge – Schnittstellen und Haftungsübergänge

An dieser Stelle möchten wir auf einen aktuellen Artikel im CHEManager aufmerksam machen, der in der Ausgabe 10/2021 erschienen ist. Der Beitrag beschäftigt sich mit der notwendigen vertragliche Festlegung und Abgrenzung der Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien. Ziel muss dabei generell die Vereinbarung praxisgeeigneter und ausgewogener Regelungen sein, bei denen die wesentlichen Rahmenbedingungen und wechselseitigen […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
28.10.2021
Thomas Hertl in das Right of Publicity Committee der INTA berufen

Thomas Hertl wurde für die Jahre 2022 und 2023 in das Right of Publicity Committee der International Trademark Association (INTA) berufen. Das Committee entwickelt und vertritt die Policy der INTA in Bezug auf den Schutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Das Committee verfolgt die Entwicklung bei der Gestaltung von Verträgen, der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und […]

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TAX
25.10.2021
BFH-Urteil zu Gesellschafter- bzw. Konzerndarlehen

Die Höhe der Zinsen für ein Gesellschafter- bzw. Konzerndarlehen führt immer wieder zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit gesorgt (Entscheidung vom 18. Mai 2021, I R 4/17): Die Verzinsung der Darlehen hat nach dem Grundsatz des sog. Fremdvergleichs zu erfolgen, d.h. Darlehenszinsen werden nur in der Höhe anerkannt, wie […]

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REAL ESTATE
22.10.2021
150 Teilnehmer beim ASD|REAL ESTATE Empfang zur EXPO REAL am 11. Oktober 2021

ASD Real Estate lud am ersten Messetag der EXPO REAL zu einem Empfang im Haus im Tal in München ein; 150 Teilnehmer kamen zu Drinks und Fingerfood und freuten sich, dass man sich nach 2 Jahren endlich wieder persönlich treffen konnte. Es war die erste EXPO REAL unter Corona-Bedingungen: Vom 11. bis 13. Oktober 2021 […]

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ASD
21.10.2021
Fiona Trabold und Lea Pauli im Interview mit TalentRocket über die Summer School

Fiona Trabold ist seit 2018 Anwältin bei. Sie arbeitet im IP Bereich mit Fokus auf das Lebensmittel- und Kosmetikrecht und ist Teil der ASD Sports Group. Als Mentorin und Mit-Organisatorin unterstützt sie darüber hinaus das Praktikums-Programm der Kanzlei: die ASD|SUMMER SCHOOL. Dieses bietet Jurastudierenden ab dem 4. Semester die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen einer international tätigen, mittelständischen […]

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ASD
20.10.2021
ASD Summerschool 2021

Im Juli / August 2020 ermöglichte ASD wieder für eine Auswahl Jurastudierender die Teilnahme an der ASD|SUMMER SCHOOL in Frankfurt am Main an.

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REAL ESTATE
20.10.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN verstärkt die Real Estate Praxisgruppe mit zwei Neuzugängen

Frankfurt, 20.10.2021 – Zum Oktober haben sich der Anwalt Sven Ludwig als Salary Partner und die Anwältin Yvonne Spatz als Counsel dem Frankfurter Standort von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN angeschlossen. Beide werden die Real Estate Praxisgruppe der Sozietät verstärken und sind im Bereich Public spezialisiert; Sven Ludwig verstärkt zudem den Bereich Sports. Sven Ludwig (49), dessen […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
19.10.2021
Keine Entgeltzahlungspflicht bei „Minijobbern“ trotz pandemiebedingter Geschäftsschließung – Erstes „Corona“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass geringfügig Beschäftigte, sogenannte „Minijobber“, auch bei pandemiebedingter Geschäftsschließung keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn haben, da der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trage. Während die beiden Vorinstanzen noch in der pandemiebedingten, behördlich angeordneten Schließung des Betriebs ein vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko sahen […]

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REAL ESTATE
18.10.2021
ASD|REAL ESTATE NEWS zum „Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition vom 15.10.2021“

Am Freitagmittag haben die möglichen neuen Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihr Ergebnis der Sondierungen veröffentlicht. Für die Immobilienwirtschaft ergeben sich hieraus folgende Erkenntnisse: Klimaschutz Bauen & Wohnen soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten (sowohl der Neubau als auch der Bestand), ein Sofortprogramm soll aufgesetzt und die Erneuerbaren Energien drastisch ausgebaut werden. Alle […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
15.10.2021
Festsetzung der Durchschnittsheuer

Gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung des Durchschnittsentgelts gemäß § 92 SGB VII, der sog. Durchschnittsheuer oder D‑Heuer, sind rar. In einem Rechtsstreit zwischen einem Seefahrer und der BG Verkehr befand das LSG Schleswig-Holstein Anfang letzten Jahres, dass die einschlägige Beitragsübersicht rechtswidrig war. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von großem Interesse. Sachverhalt Der Kläger war Auszubildender in einem […]

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DIGITAL. TECHNOLOGY
01.10.2021
Bremer Datenschutzbehörde: nicht datenschutzkonform

Galt das Fax vor einigen Jahren noch als relativ sichere Methode zur Übermittlung auch sensibler personenbezogener Daten, so hat sich diese Situation grundlegend geändert. Der Kern des Problems ist „die andere Seite“: Der Absender kann nie sicher sein, welche Technik auf der Empfängerseite verwendet wird. Das echte Faxgerät ist inzwischen überholt. Gelegentlich gibt es sie […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
01.10.2021
Das neue Betriebsrätemodernisierungs-gesetz auf einen Blick

Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich geändert. Am 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Betriebsrätemodernisierungsgesetz – BReModG) i in Kraft getreten. Das Gesetz ändert die Rahmenbedingungen für die Betriebsratsarbeit maßgeblich. Dazu gehören ein neues Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit, die dauerhafte Möglichkeit von Online-Betriebsratssitzungen sowie ein besserer Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl. Neu ist auch die Absenkung des Wahlalters […]

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TAX
28.09.2021
BaFin wendet ESMA Leitlinien zu Marketing-Anzeigen an

Die BaFin hat gestern bekannt gegeben, dass sie die ESMA-Leitlinien zu Marketing-Anzeigen in ihrer Verwaltungspraxis anwenden wird. Die Leitlinien wurden am 2.8.2021 in der deutschen Übersetzung veröffentlicht und finden nach Maßgabe der EU-Kommission ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der Übersetzung in alle Amtssprachen, mithin zum 2.2.2022, Anwendung. Die BaFin scheint nun bereits eine frühere […]

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Blog: ASD
14.09.2021
Wenn einer eine Reise macht…

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass der Rücküberführung eines verunfallten Pkw aus der Türkei nach Deutschland. Der Kläger ist Mitglied beim beklagten Automobilclub. Als Teil der Leistungen für ihre Mitglieder bot die Beklagte den Rücktransport von Pkw an, falls diese fahruntüchtig werden.

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TAX
20.08.2021
Sechs Prozent Steuerzinsen seit 2014 sind verfassungswidrig

Sechs Prozent Steuerzinsen seit 2014 sind verfassungswidrig 18.08.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bundesweite Regelung für die Vollverzinsung von Steueransprüchen, die seit 2014 gilt, in der Höhe von 6 % pro Jahr aufgrund der Niedrigzinsphase verfassungswidrig ist. Bereits heute ist absehbar, dass sich das Urteil negativ auf den öffentlichen Haushalt auswirken wird. Die Verzinsung […]

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Blog: ASD
20.08.2021
Keine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker

Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf. Sachverhalt Für das Weihnachtsgeschäft 2015 beantragte […]

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REAL ESTATE
28.07.2021
EuGH: Änderungen beim Vorsteuerabzug für ausländische Vermieter ohne eigenes Personal

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte für im Ausland ansässige Vermieter und Immobilien-Investoren möglicherweise größere Auswirkungen für ihre umsatzsteuerlichen Abrechnungen haben. In dem EuGH-Urteil vom 3. Juni 2021 (Rs. C-931/19 – Titanium) vermietete ein im Drittland ansässiges Unternehmen ohne eigene österreichische Niederlassung eine in Österreich belegene Immobilie. Nach Auffassung der Richter begründet eine vermietete Immobilie, […]

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SPORTS
28.07.2021
ASD berät EuroLeague Players Association beim Abschluss des ersten EuroLeague Framework Agreements

Frankfurt am Main, 28. Juli 2021 – Nach einem mehrjährigen Abstimmungsprozess haben die Basketball Euroleague und die Euroleague Players Association (ELPA) diese Woche den Abschluss des Euroleague Framework Agreement (EFA) bekannt gegeben, das zukünftig die Beziehungen zwischen EuroLeague, Clubs und Spielern verbindlich regelt. Die Vereinbarung, die erste ihrer Art im paneuropäischen Basketball und im europäischen […]

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CORPORATE. M&A
20.07.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät die SODEXO-Gruppe beim Verkauf des Education-Catering-Segments an die CERTINA-Gruppe

Frankfurt am Main, 20.07.2021 – Nach einer umfassenden Analyse des Sodexo Geschäftsportfolios im deutschen Markt hat das global agierende Catering und Facility Management Unternehmen die Entscheidung getroffen, sich künftig auf die Segmente Corporate Services, Healthcare und Seniors zu konzentrieren. In Deutschland ist Corporate Services für einen Großteil des Umsatzes verantwortlich. Nun hat die CERTINA Gruppe […]

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ASD
14.07.2021
Best Lawyers 2021: Handelsblatt zeichnet 21 Anwälte von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN aus

Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit vielen Anwälten dabei. Olaf Hartenstein wurde aufgrund seiner herausragenden Reputation im Transportrecht zum Anwalt des Jahres 2021 gekürt. Wir gratulieren diesen Anwälten unserer Kanzlei: Immobilienwirtschaftsrecht: Dr. Maximilian Gutsche, Georg Arnecke, Thomas Krall, Waltraud Langenbruch, Dr. Wolfgang Scholl Gewerblicher […]

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ASD
13.07.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN unterstützt das Rheingau Musik Festival 2021

Das Rheingau Musik Festival darf endlich wieder Konzerte veranstalten. ARNECKE SIBETH DABELSTEIN unterstützt das Festival seit vielen Jahren und hatte am 09. Juli 2021 auf Schloss Johannisberg ausgewählte Gäste zu einem Event der Spitzenklasse eingeladen: Die Ausnahmekünstlerinnen Kathia und Gvantsa Buniatishvili waren zu Gast und interpretierten am Klavier vierhändig Kompositionen von Brahms, Liszt, Schubert und […]

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Blog: ASD
13.07.2021
Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act auf Gatekeeper

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Vorschlägen für neue EU-Verordnungen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern. Der […]

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Notary
08.07.2021
Hohe Geldbußen gegen Automobilhersteller wegen Kartellverstößen verhängt – Halter von Diesel-PKW können Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2021 Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro gegen die Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verhängt. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission haben diese fünf Hersteller gegen das Kartellverbot verstoßen, indem sie Absprachen über eine Begrenzung der Abgasreinigung bei Diesel-PKW getroffen haben. Die Hersteller sollen die […]

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ENERGY
08.07.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät zwei Bürgerenergiegesellschaften beim Kauf von sieben Windenergieanlagen der BayWa r.e. AG

Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die Bürgerenergiegesellschaften „Bürgerwindpark Uetze 1“ und „Bürgerwindpark Uetze 2“ beim Kauf von sieben Windenergieanlagen des Windparks „Immenberg“ nahe der Gemeinde Uetze (Region Hannover) beraten. Die Genossenschaft NaturEnergie Region Hannover hat sieben der insgesamt acht Windenergieanlagen des Windparks „Immenberg“ von der BayWa r.e. mittels eines von ihr initiierten Bürgerbeteiligungsmodells erworben. […]

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REAL ESTATE
30.06.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät STERNBACH-KLINIKEN beim Kauf des Kreiskrankenhauses Schleiz in Thüringen

Frankfurt am Main, 30.06.2021 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät STERNBACH-KLINIKEN beim Kauf der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH in Thüringen. Die STERNBACH-KLINIKEN verfolgen mit dem Erwerb ein neues Betreiberkonzept. Die Sternbach Kliniken haben vom Saale-Orla-Kreis im Rahmen eines komplexen Share Deals das Krankenhaus in Schleiz gekauft. Das Krankenhaus verfügt über rund 100 Betten. Wie der […]

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Notary
25.06.2021
Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und Dr. Sebastian Jungermann von der Wirtschaftswoche im Kartellrecht ausgezeichnet.

Frankfurt, 25.06.2021 Die WirtschaftsWoche hat ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in 2021 als Top-Kanzlei im Kartellrecht ausgezeichnet. Dr. Sebastian Jungermann, Partner der Kanzlei in Frankfurt, wurde zudem zum Top Anwalt im Kartellrecht benannt. Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zählt im Bereich Kartellrecht zu den besten Kanzleien Deutschlands. Dies hat die WirtschaftsWoche in Kooperation mit dem Handelsblatt Research […]

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Blog: ASD
13.06.2021
AG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel

„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“ Sachverhalt Die Parteien, zwei Speditionsunternehmen, streiten um die Zahlung von Speditionsentgelten anlässlich der Organisation einer Beförderung von Deutschland nach Großbritannien. Die Klägerin ist für die Durchführung des Transportes verantwortlich gewesen, die […]

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SPORTS
01.06.2021
50+1-Regel: Das Bundeskartellamt meldet sich zu Wort

Die 50+1-Regel – kaum ein Thema wird im deutschen Profi-Fußball derart lange und intensiv diskutiert wie diese 1999 in den Statuten des Deutschen Fußballbunds (DFB) der Deutschen Fußball-Liga (DFL) für die Bundesliga und 2. Bundesliga eingeführte Vorschrift. Nun hat sich erstmals auf Initiative der DFL auch das Bundeskartellamt zu Wort gemeldet. Mit einer Pressemitteilung, die […]

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COMPLIANCE
31.05.2021
Novellierung des Insolvenzrechts

Anfang dieses Jahres hat eine bedeutsame Novellierung der insolvenzrechtlichen Regelungen stattgefunden. Die sich aus den gesetzlichen Änderungen ergebenden Anforderungen an Unternehmen sind vielfältig. Insbesondere sind konkrete Schutzmaßnahmen und -pflichten einzuhalten. Bei Verstößen drohen Schadensersatzrisiken und zusätzlich das Risiko von Bußgeldern. Wichtig ist dieses Thema nicht nur für Unternehmen mit eigenen wirtschaftlichen Problemen. Auch für Unternehmen, […]

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ASD
28.05.2021
ARS – Kunst- und Kultur by ASD – Web Magazin zur Magnetic North Ausstellung

Die Ausstellung „Magnetic North. Mythos Kanada in der Malerei 1910-1940“ in der Schirn Kunsthalle Frankfurt bringt erstmals die Kunst der kanadischen Moderne nach Europa. Im Zentrum der Ausstellung steht die Kunst der „Group of Seven“ und ihres Umfeldes. Die umfassende Ausstellung der SCHIRN beleuchtet mit rund 80 Gemälden und 40 Skizzen sowie Fotografien, Filmen und […]

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COMPLIANCE
21.05.2021
Neue Compliance Anforderungen für Unternehmen durch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz

Wir möchten Sie über die zu Ende des Jahres 2021 stattfindende Einführung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes und den hiermit verbundenen Verpflichtungen und Risiken informieren. Die Anforderungen an Unternehmen sind vielfältig. Insbesondere sind konkrete Schutzmaßnahmen und –pflichten einzuhalten. Bei Verstößen drohen Schadensersatzrisiken und zusätzlich das Risiko von Bußgeldern. Hier finden Sie unseren aktuellen Fachbeitrag zu diesem Thema […]

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SPORTS
19.05.2021
DFB in der Krise: Was sagt der juristische Kompass? – Video-Interview mit Senior Partner Michael Siebold

Krisen in Sportverbänden verunsichern Mitarbeiter, Mitglieder und (Sponsoring-)Partner. Aber wie kommt ein Verband dauerhaft aus der Krise? Müssen Strukturen verändert werden? Wie lassen sich Reformen konkret umsetzen? Diesen Fragen geht das EXPERTVIEW nach, das Hans-Willy Brockes, Geschäftsführer vom ESB Partnernetzwerk mit Michael Siebold, Senior Partner bei ASD geführt hat. Viel Spaß beim Video-Interview! Das ESB […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
03.05.2021
Brexit – Mandanteninformation zur arbeitsrechtlichen Änderungen und Beschränkungen

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU ergeben sich weitreichende arbeitsrechtliche Änderungen und Beschränkungen bei zukünftigen Geschäftsreisen bzw. längeren beruflichen Aufenthalten von UK-Staatsangehörigen in Deutschland sowie deutschen Staatsangehörigen in UK. Seit 1. Januar 2021 werden UK-Staatsangehörige nicht mehr wie EU-Bürger, sondern wie Drittstaatenangehörige behandelt, d.h. die Arbeitnehmerfreizügigkeit findet keine Anwendung mehr. Die […]

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.04.2021
ASD|TAL News – Luftfracht und Logistik sind für weltweite Impfstoff-Distribution gerüstet

Die globale Impfstofflogistik stellt Luftfracht und Logistik vor große Herausforderungen. Nicht umsonst gilt die Impfstofflogistik als die Königsdisziplin der Pharmalogistik. Wie diese Herausforderung gelingen kann, was hierbei zu beachten ist und wie wichtig die Zusammenarbeit aller Beteiligten bei diesem Thema ist, diskutierten Experten aus Luftfracht und Logistik beim Forum Impfstofflogistik des Aircargo Club Deutschland. Andreas […]

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ASD
28.04.2021
Einladung zur virtuellen SCHIRN Führung Do., 29. April 2021 um 17:30 Uhr durch die Magnetic North Aussstellung „Mythos Kanada in der Malerei 1910-1940″

Im Rahmen unseres ASD Kunst- und Kultur Engagements möchte Sie ARNECKE SIBETH DABELSTEIN herzlich zu einer virtuellen Führung durch die Magnetic North Ausstellung der SCHIRN Kunsthalle Frankfurt am Donnerstag, 29. April 2021 um 17:30 Uhr einladen. Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung unserer Kanzlei mit der Deutsch-Kanadischen Gesellschaft (DKG). Dies ist Ihr Zugangslink. Die Ausstellung „Magnetic […]

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ASD
26.04.2021
Best of Legal Award 2021 – ASD belegt zweiten Platz in der Kategorie ‚Neue Produkte & Services‘

ASD belegt mit den Anwälten Ulrich Steppler und Katja H. Brecke bei den Best of Legal Awards 2021 der WirtschaftsWoche für die Lösung justclaims.eu und die Ausgründung der Claims Handling Solutions GmbH (CHS) in der Kategorie ‚Neue Produkte & Services‘ den zweiten Platz und wurde am 23. April 2021 live in einem Streaming Event ausgezeichnet. […]

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REAL ESTATE
26.04.2021
Stuttgart: ASD berät KINGSTONE Real Estate steuerlich beim Kauf des MAYOFFICE der GIEAG Immobilien AG

KINGSTONE Real Estate hat sich für das Sondervermögen „KINGSTONE Wachstumsregionen Süddeutschland“ (KWS) die Büroimmobilie MAYOFFICE in Stuttgart von der GIEAG Immobilien AG gesichert. Das ASD-Tax-Team um Alexander Lehnen hat die steuerliche Beratung beim Kauf des MAYOFFICE übernommen. Der Kaufpreis liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Das Neubauprojekt in der Maybachstraße 20 mit einer Bruttogeschossfläche von rund […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
22.04.2021
Schriftform von Heuerverträgen (ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)

Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechtsfolgen ein formwidrig geschlossener Heuervertrag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein deklaratorisch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit des Heuervertrages. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger fuhr als 3. Nautischer Offizier an Bord eines Containerschiffs unter deutscher […]

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REAL ESTATE
16.04.2021
ASD|REAL ESTATE NEWS: Berliner Mietendeckel nichtig!

Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig: Hohe Nachzahlungen und Kündigungen könnten folgen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss den Berliner Mietendeckel für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Nach der Begründung der Karlsruher Richter fallen Regelungen zur Miethöhe für frei finanzieren Wohnraum in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Das bedeutet, […]

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LABOUR. EMPLOYMENT
24.03.2021
Kurzarbeit Null reduziert den Urlaubsanspruch – Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG reduziere. Für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null sei der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Begründung: Urlaub soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit schaffen, sich von seiner Arbeitstätigkeit erholen zu können. Da während der Kurzarbeit Null aber gar […]

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Blog: ASD
12.03.2021
Nachweis eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Verlust des Transportgutes, OLG Düsseldorf I 18 U 68/17

Sachverhalt Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutschlands. Im schriftlichen Transportauftrag stand in der Spalte „Sendungsdaten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausgehändigten Frachtbrief war vermerkt: „Theft-endangered goods 479 boxes Computer Equipment“. In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von […]

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Notary
05.03.2021
ASD vertritt Spediteursverbund Elvis im LKW-Kartellrechtsfall

Quelle: dpa Stuttgart – Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Spediteursverbund Elvis will am Landgericht Stuttgart inklusive Zinsen rund 160 Millionen Euro erstreiten, wie Rechtsanwalt Prof. Dr. Moritz Lorenz von der Berliner Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, der Elvis vertritt, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Klage war […]

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PUBLIC
01.03.2021
ASD|PUBLIC LAW NEWS

In der dritten Ausgabe unserer Newsletter-Reihe „Aktuelle Informationen im Bereich Vergaberecht, Kommunales Wirtschaftsrecht sowie Privates Bau- und Architektenrecht praxisnah und leicht verständlich erklärt“ möchten wir Sie zu Beginn des Jahres 2021 über wichtige, zum Teil befristete Entscheidungen der Bundes- und Staatsregierung in den Bereichen Kommunales Wirtschaftsrecht, Privates Bau- und Vergaberecht informieren. In unserer aktuellen Newsletter-Ausgabe […]

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Blog: ASD
12.02.2021
Covid 19 – Licht zwischen Schatten

Covid – 19 hat die Bewältigung der täglichen Arbeitsabläufe in vielen Branchen vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeitsprozesse nachzudenken und diese zu vereinfachen. Auch bei der Ein‑, Aus- und Umflaggung, eine Angelegenheit bei der jährlich eine Vielzahl von Mandanten unsere Unterstützung in Anspruch nimmt, mussten plötzlich neue Wege gefunden […]

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REAL ESTATE
29.01.2021
ASD|REAL ESTATE NEWS: Die neue Bayerische Bauordnung tritt am 01. Februar 2021 in Kraft – die wichtigsten Änderungen im Überblick

Am 02.12.2020 hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus (LT-Drs. 18/8547; GVBl 2020, S. 663) beschlossen. Die Vollzugshinweise hat das Bayerische Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 07.01.2021 hier veröffentlicht. Die Neuregelungen sind ab dem 01. Februar 2021 auch auf laufende Genehmigungsverfahren anwendbar, da grundsätzlich die […]

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ASD
25.01.2021
Dr. Sebastian Jungermann wechselt von Arnold & Porter zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Frankfurt, 25.01.2021 – Der renommierte Kartellrechtler Dr. Sebastian Jungermann stößt zum 01. Februar 2021 zu ASD und verstärkt als Equity Partner die Kartellrechtpraxis am Sitz in Frankfurt. Jungermann berät nationale und internationale Unternehmen sowie Privatpersonen in komplexen Kartellfällen, Fusionskontrollverfahren, Transaktionen und Rechtsstreitigkeiten im kartell- und gesellschaftsrechtlichen Bereich, sowie in der Compliance und bei US-Sachverhalten. Er […]

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MARITIME INDUSTRY
19.01.2021
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN beim Capital Link German Maritime Forum am 28. Januar 2021

„Deutsche Schifffahrt – Perspektiven in einer sich schnell verändernden Welt“ Dr. Jan Dreyer, Partner und Experte für die maritime Wirtschaft bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, moderiert am 28. Januar beim German Maritime Forum von Capital Link ab 17.35 Uhr das Panel „Vom KG-Modell zu einem neuen Projekt- und Asset-Management-Modell in der Schiffsfinanzierung“. Er spricht mit Führungspersönlichkeiten […]

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Blog: INSURANCE
15.01.2021
Zulässiger Auftritt der 100%igen Tochter eines Versicherers als Versicherungsmakler

Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend. Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte […]

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REAL ESTATE
11.01.2021
Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät GERCHGROUP bei Neuaufteilung einer Milliarden-Projektpipeline

Frankfurt, 11.01.2021 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät den Düsseldorfer Top-5-Projektentwickler GERCHGROUP bei einer Neuaufteilung der Aktionärsstruktur. Die Marathon Beteiligungs GmbH (GERCHGROUP) der Familien Düsterdick und Hüttemann übernimmt die Anteile der SN Beteiligungen Holding AG (Zug, Schweiz) der Familie Ketterer und ist damit alleinige Aktionärin der Unternehmensgruppe. Die SN Beteiligungen Holding AG steigt damit […]

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INSURANCE
18.12.2020
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ausgezeichnet als TOP Kanzlei Deutschlands im Versicherungsrecht

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ausgezeichnet als TOP Kanzlei Deutschlands im Versicherungsrecht Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zählt im Bereich Versicherungsrecht zu den besten Kanzleien Deutschlands. Dies hat die WirtschaftsWoche in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute ermittelt. Im Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ wurde die Kanzlei von der WirtschaftsWoche als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet. Außerdem wird der Leiter der […]

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BANKING. FINANCE
15.12.2020
Latest practice of bankruptcy & restructuring in Germany/ Europe during Covid 19 in December 2020

The senior partner of the law firm ARNECKE SIBETH DABELSTEIN discusses with expert Dr Falk von Craushaar the current practice at the end of 2020 of bankruptcy & restructuring in Germany/ Europe during the Covid 19 pandemic.

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TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
15.12.2020
VAKZINE PHARMALOGISTIK

BioNTech / Pfizer, AstraZeneca und Moderna gehören zu den ersten Pharmakonzernen, die als erste Vakzine gegen das SARS-CoV-2 Virus auf den europäischen Markt bringen werden. Bund und Länder verabschiedeten dazu am 16. November eine „Nationale Impfstrategie COVID-19“, die vorsieht, dass die Impfstoffe in zentralen Impfzentren angeboten werden sollen. Die ersten 27 Zentren sollen bereits im […]

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REAL ESTATE
14.12.2020
Ministerpräsidentenkonferenz: Covid 19 – schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerbemietverträgen?

In der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 wurde u.a. beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit sollen Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. […]

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REAL ESTATE
11.12.2020
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes seit 01. Dezember 2020 in Kraft

Es ist soweit: Seit dem 01. Dezember 2020 ist die umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Was hat sich verändert? Neue Unabhängigkeit von anderen Wohnungseigentümern Jeder Wohnungseigentümer hat nun einen gesetzlich verankerten Anspruch auf den Bau einer E-Ladesäule, auf barrierefreie Ein- und Umbauten sowie auf Umbauten zum Einbruchschutz auf je eigene Kosten – ohne […]

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SPORTS
08.12.2020
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN veröffentlicht im „Sports Law Review“ und steuert den Beitrag zum Sportrecht in Deutschland bei

Die neuste Auflage des „Sports Law Review“ ist erschienen, in der Alexander Engelhard und Thomas Wassenhoven das Kapitel zum deutschen Sportrecht beigesteuert haben – inklusive umfangreicher Updates zur COVID-19 Pandemie und ihrer Auswirkungen auf das deutsche Sportrecht. Was ist der „Sports Law Review“? Der „Sports Law Review“ ist ein praktischer, wirtschaftsorientierter juristischer Leitfaden für alle […]

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PUBLIC
07.12.2020
ASD|PUBLIC LAW NEWS

In der zweiten Ausgabe unserer Newsletter-Reihe „Aktuelle Informationen im Bereich Vergaberecht, Kommunales Wirtschaftsrecht sowie Privates Bau-und Architektenrecht praxisnah und leicht verständlich erklärt“ möchten wir Sie zum Jahresende noch über die aus unserer Sicht neusten und wichtigsten Änderungen in der täglichen Vergaberechtspraxis informieren, die sich insbesondere durch entsprechende Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen in der zweiten Jahreshälfte 2020 […]

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Blog: ASD
04.12.2020
Kein Transportunternehmer ohne Transportfahrzeug

Das LSG Nordrhein-Westphalen hatte zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer selbstständig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Transportfahrzeug zur Verfügung steht. Sachverhalt Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beigeladene, ein Transport- und Logistikunternehmen tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gemäß § 3 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Seit er für die Beigeladene tätig war, verfügte er […]

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REAL ESTATE
03.12.2020
Fujitsu Technology Solutions GmbH verkauft mit ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ihr stillgelegtes Betriebsgelände in Augsburg an die Walter Gruppe

Frankfurt am Main / München, 03.12.2020 – Die Fujitsu Technology Solutions GmbH hat ihr zum 30.09.2020 endgültig stillgelegtes Betriebsgelände in Augsburg, OT Haunstetten, verkauft. Das Unternehmen gehört zum japanischen Fujitsu-Konzern, einem der weltweit größten IT-Anbieter mit rund 130.000 Mitarbeitern. Unterstützt und beraten wurde Fujitsu beim Verkauf durch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. Erwerber des rund 182.000 m² […]

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REAL ESTATE
03.12.2020
Bundeministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz

Das Bundeministerium der Finanzen hat gestern den seit langem erwarteten Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz (FOG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält neben der Umsetzung europäischer Vorhaben – insbesondere im Bereich „ESG“ – die Einführung neuer Immobilienfonds-Vehikel im KAGB im Spezialfondsbereich. 1. Geschlossenes Sondervermögen Diese neue Rechtsform wird zunächst nur für professionelle und semiprofessionelle Anleger, d.h. Spezial-AIF, eröffnet. […]

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02.12.2020
Einladung zur EXEQTIVE LOUNGE von ASD|CORPORATE. FINANCE. M&A am 9. Dezember 2020 um 15 Uhr „Finanzierungs- und Sanierungslösungen – Bestandsaufnahme für das Jahr 2020 sowie Ausblick in das Jahr 2021“

Herzlich willkommen zu unserer EXEQTIVE LOUNGE! Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Webinar am Mittwoch, den 9. Dezember 2020 um 15 Uhr in dem wir gemeinsam mit Ihnen auf das Jahr 2020 zurückblicken und derzeitige Finanzierungs- und Sanierungsmöglichkeiten analysieren sowie Ihnen neue Möglichkeiten für das Jahr 2021 vorstellen möchten. Wir werden unseren Vortrag auf […]

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ASD
02.12.2020
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät Barton-Fonds beim Kauf von Immobilien in Magdeburg

Frankfurt am Main, 02.12.2020 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die Barton Group beim Kauf von 169 Wohnungen in Magdeburg beraten. Dies ist der erste Portfolio-Ankauf der Barton Group für den im Oktober 2020 aufgelegten Wohnimmobilienfonds „Wohnen Deutschland II“. Die Barton Group hat für ihren neuen Spezialfonds „Barton Wohnen Deutschland II“ zwölf Wohn- und […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
30.11.2020
Die Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004

Sollte die Geschichte nicht stimmen, ist sie wunderbar erfunden: Die spanische Politikerin und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio (1999 bis 2004) möchte mit der Fluggesellschaft Iberia von Brüssel nach Barajas-Madrid fliegen. Die Maschine ist überbucht und ihr wird die Beförderung verweigert. Dies erzürnt die Kommissarin so sehr, dass sie umgehend ihren Generaldirektor anruft, um die Revision […]

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ASD
25.11.2020
Invitation to our next EXEQTIVE LOUNGE on Wednesday, 2 December 2020, 14.00 to 15.00 hrs

Payment issues airlines are facing when their acquirer goes bust – using the WireCard insolvency as an example The corona pandemic causes an unprecedented threat for the airline industry and recently a major player in the field of payment services had to file for insolvency and shook up the industry even more. Claudia Hamm, payment […]

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REAL ESTATE
24.11.2020
Milliardenschweres Bauprojekt in Dresden: ARNECKE SIBETH DABELSTEIN begleitet die Finanzierung für die GERCHGROUP

Dresden / Frankfurt / München, 24.11.2020 – Die GERCHGROUP AG, ein bundesweit agierender Projektentwickler aus Düsseldorf, hat in Dresden ein nahe der Semper Oper, dem Zwinger und der Frauenkirche gelegenes Areal gekauft und plant dort die Entwicklung eines neuen Quartiers. Die Finanzierung des milliardenschweren Projektes „Quartiere am Blüherpark“ ist sichergestellt, wozu die Helaba maßgeblich beiträgt, […]

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CORPORATE. M&A
13.11.2020
Überblick über Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen: (Neue) Finanzhilfen sowie Verlängerung bestehender Maßnahmen

Aufgrund der dynamischen Entwicklungen rund um die Corona-Krise und der sich ändernden Bedürfnisse der Antragsteller unterliegen die staatlichen Förderprogramme sowie die weiteren Maßnahmen des Bundes der stetigen Weiterentwicklung. Die erneute vorübergehende Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland trifft viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen hart. Um die Betroffenen schnell und wirksam zu […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
06.11.2020
Sozialversicherungsrechtliche Arbeitgebereigenschaft bei Flottenmanagementverträgen

Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht notwendigerweise diejenige Person sein muss, mit der der betroffene Arbeitnehmer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch ein Dritter, der wesentlichen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, kann als Arbeitgeber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertragsarbeitgeber droht ggf. die Nachzahlung erheblicher Sozialversicherungsbeiträge. Für die Seeschifffahrt hat die […]

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ASD
22.10.2020
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN nimmt drei Rechtsanwälte in die Partnerschaft auf und ernennt vier neue Salary Partner

Frankfurt / München/ Hamburg, 22.10.2020 – Die international agierende Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN mit rund 160 Berufsträgern nimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2021 Dr. Carolin Schilling-Schulz aus Hamburg, Simon Kopp und Alexander Thiermann aus München in die Partnerschaft auf. Alle drei Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren mit großem Engagement zum kontinuierlichen Wachstum von […]

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ASD
15.10.2020
Oberbürgermeister Feldmann, Michael Siebold und Thomas Wissgott begrüßen Streetart-Künstler Alexander Lazich alias Bacon in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main haben am Dienstag, 13. Oktober, im Rahmen eines Künstleraustauschs zwischen den Partnerstädten Frankfurt und Toronto ein Wandgemälde des kanadischen Künstlers Alexander Lazich in der U-Bahnstation Festhalle/Messe präsentiert. Auch Michael Siebold begrüßte den Künstler in seiner Eigenschaft als Präsident Deutsch-Kanadische Gesellschaft e.V. in Frankfurt und hielt eine […]

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ASD
12.10.2020
Forschungsbericht veröffentlicht: Alternative Vertragsmodelle zum Einheitspreisvertrag für die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche Hand

Der Forschungsbericht zu Bau-Großprojekten, an dem Prof. Dr. Antje Boldt von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN für das Bundesinnenministerium unter Federführung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung beteiligt war, ist veröffentlicht worden. Worum geht es? Wegen drastischer Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen sind in Deutschland in jüngerer Vergangenheit einige Großprojekte in den […]

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ASD
27.10.2020
LTO Virtuelle Karrieremesse

Am 27. Oktober 2020 Hier geht es zur Messe-Seite

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Blog: MARITIME INDUSTRY
09.10.2020
Hamburgs Schiffsregister ist digital

Bereits lange in Arbeit, nun endlich gestartet. Das (Binnen- und See-)Schiffsregister Hamburg ist digital. Somit geht jetzt auch das größte Schiffsregister Deutschlands (etwa 7.000 Schiffe sind beim Schiffsregister Hamburg registriert, davon ca. 5.000 See- und 2.000 Binnenschiffe). mit der Zeit und entspricht so der Innovationsstrategie des Hamburger Senats. Es ist damit zudem das erste digitale […]

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ASD
07.10.2020
ASD|PUBLIC LAW NEWS

Wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unserer neuen Newsletter-Reihe „Aktuelle Informationen im Bereich Vergaberecht, Kommunales Wirtschaftsrecht sowie Privates Bau-und Architektenrecht praxisnah und leicht verständlich erklärt“ vorzustellen. Die Themen der ersten Ausgabe sind: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für die Änderung der HOAI vor – Was soll sich im bisherigen Preisrecht nach der EuGH-Entscheidung vom Juli 2019 […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
05.10.2020
Massenentlassung von Seeleuten: Massenentlassungsanzeige

Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeugkapitäns der insolventen Fluglinie Air Berlin wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von erheblicher Bedeutung. Sachverhalt Im August 2017 beantragte die Fluggesellschaft „Air Berlin“ die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei der Airline gab es eine tarifvertraglich ausgestaltete Betriebsstruktur gemäß § 117 BetrVG. Das Unternehmen war […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
05.10.2020
Massenentlassung von Seeleuten (§§ 17 ff. KSchG): Grundlagen

Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestimmungen über Massenentlassungen nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massenentlassungen ergangenen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig praktische Hilfestellungen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren. Die EU-Massenentlassungsrichtlinie Durch die EU-Richtlinie 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 […]

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Blog: INSURANCE
25.09.2020
Yachtkaskoversicherung – Schiffseigner muss Seeuntüchtigkeit bekannt gewesen sein

Das Landgericht Flensburg entschied mit Urteil vom 1. März 2019 (4 O 119/11), dass ein Yachtkaskoversicherer Deckung zu gewähren hat. Was war passiert? Im Jahr 2005 war eine Segelyacht vor Schweden auf Grund gelaufen und wurde anschließend repariert. In 2007 wurde die Yacht bei einer Werft überholt. Anhaltspunkte für einen Rumpfschaden bzw. fehlende Seetüchtigkeit zeigten […]

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Blog: ASD
18.09.2020
Demurrage-Forderungen: Unklare Rechtslage in Deutschland

Auch wenn es bei der Frage der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung in Frachtverträgen meist um die Beschädigung und den Verlust der Ladung geht, darf das als Verpackung dienende Transportmittel nicht außer Acht gelassen werden. Unter dem Motto “Risiko Carrier owned Container” fand am 5. und 26. August 2020 die ASD ExeQtive Lounge der ASD Praxisgruppe TAL (Transportation, […]

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ASD
10.09.2020
Dual-Use Produkte: Bei der Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln ist die überwiegende Zweckbestimmung entscheidend

Frankfurt, 10.09.2020 Erstmalig hat ein deutsches Obergericht die Frage der Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln sowie der sich daraus ergebenden Anwendbarkeit der vom Hersteller einzuhaltenden Rechtsvorschriften beurteilt. Danach ist ein Reinigungsmittel nicht allein deshalb von den Pflichten der Biozid- und CLP-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen befreit, weil es nebensächlich auch […]

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25.08.2020
Integrierte Projektabwicklung – mit Mehrparteienverträgen zu besseren Bauprojekten

Es gibt wohl nahezu kein Großbauprojekt, welches innerhalb der vorgesehenen Zeit und der vorgesehenen Kosten abgeschlossen wird. Erfolgsmeldungen aus anderen Ländern lassen daher die Frage aufkommen, warum dort Bauen besser gelingt, als in Deutschland. Eine der Gründe ist, dass die Abwicklung einer Baumaßnahme auf Basis vieler einzelner Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und den einzelnen Baubeteiligten […]

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Blog: ASD
21.08.2020
Datenübermittlungen außerhalb der EU und DSGVO

Grundsätzlich bedürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Datenübermittlungen an Dritte einer Rechtsgrundlage. Auch wenn für die Übermittlung von Daten an Dritte eine solche Rechtsgrundlage besteht, bedarf es für die Übermittlung in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR – sog. Drittland — einer weiteren Rechtsgrundlage. Dafür stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, die eine solche Übermittlung […]

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Blog: ASD
14.08.2020
INCOTERMS®2020 und Zollfragen

Seit dem 1. Januar 2020 gelten die INCOTERMS®2020, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) überarbeitet und herausgegeben worden sind. Wie auch in den Vorversionen beschäftigen sich die INCOTERMS®2020 mit der Frage, wer bei einem internationalen Warenkauf für die Erledigung der Zollformalitäten bei Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr der Ware verantwortlich sind. Grundsätzlich tragen entweder der Käufer oder der Verkäufer […]

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ASD
04.08.2020
Einladung zur dritten ExeQtive Lounge „Risiko Carrier Owned Containers (COC)“: 5.8.2020, 15 Uhr.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Webinar „Risiko Carrier Owned Containers (COC)“ am Mittwoch, 05.08.2020 um 15 Uhr. Die Nutzung von Carrier Owned Containers (COC) ist für eine effiziente Transportkette unerlässlich. Allein die Rückholung von Leercontainern ist so aufwendig, dass sich die Anschaffung eigener Container für die meisten Absender nicht lohnt. Auch wenn es […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
31.07.2020
Zeitlich begrenzte, unbefristete Arbeitsverhältnisse in der Seeschifffahrt

Der Fall eines Bademeisters bot Anlass für das BAG, sich mit einer eher ungewöhnlichen arbeitsrechtlichen Vertragskonstellation auseinanderzusetzen, die eine Alternative zum wiederkehrenden Abschluss befristeter Verträge darstellen kann. Die Entscheidung ist auch für Teile der Seeschifffahrt von Interesse. Sachverhalt Der Kläger war für die beklagte Gemeinde, die Betreiberin eines Freibades, als Badeaufsicht tätig. Die Badesaison ging von Mai bis […]

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Blog: INSURANCE
24.07.2020
Versicherungssteuerpflicht (§ 1 VersStG): Bestimmung des Versicherungsnehmers

Am 27. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen.  Die Bestimmung des Versicherungsnehmers ist u.a. im Rahmen der Versicherungssteuer relevant, da sein Sitz in Deutschland die hiesige Versicherungssteuerpflicht auslösen kann. Die Auslegungshilfe ist insbesondere relevant für Versicherungen von Schiffen und Flugzeugen, sowie Verträgen in […]

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Blog: ASD
17.07.2020
Verpackung von Gütern keine speditionelle Nebenpflicht: OLG Hamburg 24.1.2019 6 U 62/16

Das Oberlandesgericht Hamburg („OLG Hamburg“) hatte über Schadensersatz wegen einer absprachewidrig nicht wasserdichten Verpackung von Maschinenteilen im Zusammenhang mit einer „Fixkostenspeditionsvereinbarung“ (einem Mischvertrag) zu entscheiden. Hierbei besprach es die Behandlung des Mischvertrages, die spezifische Anwendung der Werkvertragsvorschriften, die Folgen der Vereinbarung „FOB German sea port“ und die Untersuchungspflichten nach UN-Kaufrecht („CISG“) und deutschem Handelsrecht. Sachverhalt Die Klägerin […]

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ASD
17.07.2020
Aus für „Privacy Shield“ – EuGH kippt EU-US-Datenschutzschild

Mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die zwischen den USA und der Europäischen Union bestehende Datenschutz-Vereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Das Privacy Shield sollte ermöglichen, dass personenbezogene Daten zwischen europäischen Ländern und den USA ausgetauscht werden können. Der EU-US-Datenschutzschild vermittle keinen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten, die aus der […]

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Blog: INSURANCE
10.07.2020
(Keine) vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis (§§ 19, 21 VVG)

Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeutlicht die Schwierigkeiten und zugleich Wichtigkeit der genauen rechtlichen Einordnung der festgestellten Tatsachen, sofern vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen betroffen sind. Sachverhalt Streitgegenstand war die Aufnahme einer Ausschlussklausel in 2014 in eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus 2009 aufgrund einer von dem Versicherer (VR) behaupteten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer (VN) klagte gegen den VR auf […]

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ASD
10.07.2020
BGH verpflichtet Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

BGH verpflichtet Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen trotz unrenoviert übergebener Wohnung – jedoch unter Kostenteilung   Der für Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat am 08.07.2020 in zwei Verfahren (VIII ZR 163/18 sowie VIII ZR 270/18) entschieden, dass den Vermieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auch dann trifft, wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert […]

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ASD
08.07.2020
BMF verwirft Verschiebung der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2020 bekannt gegeben, dass Deutschland – trotz der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie auf europäischer Ebene – keinen Gebrauch von der Möglichkeit zur Verschiebung der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen machen wird. Dies sei ausdrücklicher Wunsch des Finanzministers. Hierdurch sind meldepflichtige Gestaltungen nach dem 1. Juli 2020 […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
03.07.2020
Haftung des Frachtführers für kontaminierte Flüssigladung

Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Binnenschiffstransport von Enteisungsmittel für einen Flughafen beauftragt. Zur Prüfung der Sauberkeit der Flüssigkeit vor Beladung hat die Klägerin einen Gutachter beauftragt. Dabei hat der Gutachter auch, obwohl es außerhalb seines Auftrages lag, Proben von jedem der vier Tanks des Schiffes genommen. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach der Beladung wurden jedoch […]

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ASD
26.06.2020
Handelsblatt zeichnet Prof. Dr. Dieter Schwampe zum „Anwalt des Jahres“ aus – 28 weitere ASD Anwälte erfolgreich

Düsseldorf / München 25.06.2020 Handelsblatt zeichnet Prof. Dr. Dieter Schwampe zum „Anwalt des Jahres“ aus – 28 weitere ASD Anwälte erfolgreich 29 Anwälte der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN wurden auch in diesem Jahr wieder in „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2020“, dem Best Lawyers Ranking des Handelsblatts, ausgezeichnet. Prof. Dr. Dieter Schwampe wurde zum „Anwalt des Jahres“ […]

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ASD
26.06.2020
COVID-19 und Sportrecht

Alexander Engelhardt ist Teil des Webinars.   Die Ausbreitung von COVID-19 hat weitreichende Auswirkungen auf den Sport. Viele Sportwettbewerbe wurden abgesagt oder verschoben. Die Folgen sind einschneidend und betreffen den Kernbereich zahlreicher Rechtsbeziehungen im Sport. Weitere Informationen hier.

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01.07.2020
Webinar – Erstellung der IHM & Sicht der Klassifikationsgesellschaft

Dr. Jan Dreyer und Stefanie Landauer sind Teil  des Webinars Umweltverträgliche Schifffahrt gewinnt zunehmend an Bedeutung, was sich auch durch die stetig wachsende Anzahl an Richtlinien und Vorschriften zum Umweltschutz im maritimen Bereich zeigt. Neben der nötigen Vermeidung von Schadstoffen in den Abgasen der Schiffe und der allgemeinen CO²-Reduktion finden vermehrt auch die im Schiff […]

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03.07.2020
FondsRecht-WebEvent

Alexander Lehnen ist Teil des FondsRecht-WebEvents:   Deutschlands Top-Juristen und Praktiker der Immobilienfondswirtschaft präsentierten bereits zur FondsRechtKonferenz 2019 aktuelle rechtliche und steuerliche Themen institutioneller Immobilienfonds. Im Rahmen einer Tageskonferenz wurden neuste Entwicklungen in der Gesetzgebung, aktuelle Trends bei der Einrichtung von Fonds sowie Lösungsansätze für optimale Immobilieninvestitionen und -transaktionen vorgestellt. Veranstaltungsdaten Durchführung als VideoKonferenz Termin: […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
26.06.2020
Coronavirus, Reise-Charterverträge und höhere Gewalt

Vor dem Hintergrund der durch das Coronavirus bedingten Sperrungen von Häfen und anderen behördlich veranlasster Maßnahmen stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen, Kosten und Risiken der Charterer seine Reisecharterpartie kündigen kann. Der folgende Artikel vergleicht die Situation zwischen dem englischem und dem deutschem Recht aus der Sicht des Charterers und fragt insbesondere, was passiert, wenn die […]

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ASD
23.06.2020
Schwedische Handelskammer zeichnet Michael Siebold und Prof. Dr. Dieter Schwampe aus

Michael Siebold und Prof. Dr. Dieter Schwampe wurden mit der JCC-Ehrennadel, eine Auszeichnung für besonderes Engagement für den Kammernachwuchs, des Junior Chamber Club der Schwedischen Handelskammer mit Sitz in Hamburg ausgezeichnet. In den Urkunden zur Ehrennadel für die beiden Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN heißt es zusammengefasst: Die beiden Ehrennadeln des Junior Chamber Clubs der […]

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ASD
23.06.2020
ASD|REAL ESTATE /TAX NEWS: Absenkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020 – Was heißt das für die Bauwirtschaft?

Projektentwicklung / Bauwirtschaft: Absenkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli eröffnet neue Perspektiven für die Abrechnung von (Teil-) Leistungen durch die Steuersatzänderung   Für sämtliche Umsätze, die bis zum 30.6.2020 bewirkt werden, gilt der bisherige Regelsteuersatz von 19%; auf getätigte Umsätze im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gilt der reduzierte Steuersatz von 16%. Ab […]

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ASD
22.06.2020
Einladung zur EXEQTIVE LOUNGE von ASD|CORPORATE, FINANCE, M&A am 24. Juni 2020 um 15 Uhr

Herzlich willkommen zu unserer EXEQTIVE LOUNGE! Bitte nehmen Sie Platz in unserem neuen Webinar Format mit aktuellen Vorträgen unserer Experten zu relevanten Rechtsthemen. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ersten Ausgabe  – am Mittwoch, den 24. Juni 2020 um 15 Uhr in der wir Sie über die dringendsten Themen bei bestehenden Finanzierungen in Zeiten […]

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ASD
22.06.2020
Magazin zur Ehrung der Anne Frank am 15.06.2020

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Antisemitismus würdigte die Montagsgesellschaft am 15.06.2020 in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Frankfurt, der Bildungsstätte Anne Frank und unserer Kanzlei die in Frankfurt geborene und bis 1933 dort aufgewachsene Anne Frank. Für alle, die nicht live dabei sein konnten, haben wir die Veranstaltung noch einmal mit Bildern, Videos sowie Biografien […]

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Blog: TRANSPORTATION. AVIATION. LOGISTICS
19.06.2020
Sanierungsmöglichkeiten trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

In diesem Beitrag wird kurz das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Rahmen der COVID-19 Pandemie (COVInsAG) vorgestellt und mit Erläuterungen verbunden, warum dieses neue Gesetz Unternehmen nicht davon abhalten sollte eine Sanierungsmöglichkeit mit Hilfe des deutschen Insolvenzrechts rechtzeitig in Erwägung zu ziehen, insbesondere unter der Berücksichtigung von Airline Insolvenzen im Eigenverwaltungsverfahren. COVID-19-Pandemie und die […]

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ASD
15.06.2020
Verwaltungsgericht Regensburg gestattet Mandantin von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN die Öffnung des Wellness-Bereiches

München, 15.06.2020 Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einer Mandantin von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, einer Hotelbetreiberin im Bayerischen Wald, die (Teil-) Öffnung des Wellness-Bereiches gestattet. Per Eilbeschluss vom 12. Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht Regensburg vorläufig festgestellt, dass die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich des Hotels […]

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Blog: MARITIME INDUSTRY
12.06.2020
Das Festkommen des MS BORE BANK nach Ruderausfall

Mit der Rubrik „Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung“ informiert der ASD BLOG die maritime Wirtschaft kompakt über aktuelle Untersuchungsergebnisse und Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung zu schweren Seeunfällen. Die nach dem Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz durchgeführten Seeunfalluntersuchungen sollen die Sicherheit der Seefahrt verbessern und künftige Seeunfälle vermeiden. Untersuchungsbericht 32/19 der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung vom 16. Januar 2020: Schwerer Seeunfall — Festkommen […]

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