News|AKTUELL UND INFORMATIV
Politisch, gesellschaftlich und juristisch: In unserem Newsbereich finden Sie Artikel zu unterschiedlichen Themen. Für unsere Anwälte ist es wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Genau wie unsere Mandanten.
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Transportation Law in Outer Space
After states began to explore the outer space in the 20th century, humanity has begun to commercialise the outer space in the 21st century. Private actors now engage in trade and transport goods as well as passengers into and through the outer space. However, there is a lack of suitable German and European commercial law […]
MEHRFrachtvertragsrecht im Weltraum
Nachdem im 20. Jahrhundert Staaten begannen, den Weltraum zu erforschen, hat die Menschheit im 21. Jahrhundert damit begonnen, den Weltraum zu kommerzialisieren. Private Akteure betreiben mittlerweile Handel und befördern Güter, wie Personen in und durch den Weltraum. Es fehlt jedoch an einem geeigneten deutschen bzw. europäischen Handelsrecht, welches die Beförderungen zwischen privaten Akteuren, wie z.B. […]
MEHRDie Chancen und Risiken des autonomen Fahrens
Die Entwicklung von E-Rollern, das erste fliegende Auto, autonome Lastenrädern, all das ist im Bereich der Technik von Fortbewegungsmittel bereits Realität geworden. Doch damit nicht genug: „In 20 Jahren wird sich der Besitz eines Autos, das nicht autonom fährt, anfühlen wie heute der Besitz eines Pferdes“. Dieses Statement gab Elon Musk bereits 2017 von sich. […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHREuGH gibt im Facebook-Verfahren dem deutschen Kartellamt recht
Neben dem Kartellrecht darf das Kartellamt auch den Datenschutz berücksichtigen. Am 4.7.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge des Facebook Verfahrens zu Lasten von Meta entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Lesen Sie hier die Einschätzung des Gerichturteils von unserem Kartellrechtsexperten Sebastian Jungermann, die in der […]
MEHRNeues Aufenthaltsrecht für Offshore-Techniker
Das „Osterpaket“ der Bundesregierung aus dem April 2022 hat die Weichen für den Ausbau der Offshore-Windenergie gestellt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes öffnete das Aufenthaltsrecht für den Einsatz von Offshore-Technikern/Arbeitern aus Drittstaaten auf See. Die Änderungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) traten am 29. Juli 2022 in Kraft. Übersicht Die neue Regelung § 24b BeschV […]
MEHRNew immigration law for offshore wind workers
The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]
MEHRForderungsverzicht in der Krise – und dann noch Steuern?
Täglich kommen derzeit Meldungen in den einschlägigen Immobilien-Newslettern, dass SPV’s insbesondere von Projektentwicklern und Bauträgern überschuldet bzw. zahlungsunfähig sind. In einer Krisensituation eines SPV’s sind natürlich zunächst die Insolvenzreife und deren Beseitigung zu prüfen. Stundungs- und/oder Stillhalteabreden aber auch Forderungsverzichte (sog. Hair Cuts) von Gläubigern insbesondere von Mezzaninegebern sowie von Gesellschaftern sind gefordert. Aber auch die steuerlichen Implikationen […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Wir helfen Ihnen weiter! Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich […]
MEHRASD von der Wirtschaftswoche im IT-Recht als „TOP KANZLEI 2023“ ausgezeichnet
In der gerade erschienenen Ausgabe der Wirtschaftswoche (WiWo) wurde ARNECKE SIBETH DABELSTEIN im IT-Recht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. In der aktuellen Bestenliste wird außerdem unser Partner Thomas H. Fischer als „TOP Anwalt 2023“ empfohlen. Thomas Fischer leitet bei ASD den Kompetenzbereich ASD|DIGITAL TECHNOLOGY. Er ist zudem Geschäftsführer der ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH. Die Bestenliste […]
MEHRLegal Tech Lösung WHISTLEBLOWING.DS zur Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes verfügbar
Seit Kurzem ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einführung eines internen Meldesystems für Whistleblower bis Ende des Jahres, Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen diese Verpflichtung sogar umgehend umsetzen. Wir haben eine gesetzeskonforme Lösung für Sie entwickelt, die den vollständigen Hinweisgeberprozess abbildet, sogar anonyme Meldungen ermöglicht und […]
MEHRDie ASD. Digital Solutions auf dem Jahreskongress des BUJ
Wir sind dabei: Die ASD. Digital Solutions wird mit einem eigenen Stand auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) vertreten sein. Der Unternehmensjuristenkongress – kurz UJK ist das „Klassentreffen“ der Inhouse Juristinnen und Juristen. Er wird vom 13. bis 15. September in Berlin stattfinden. DIGI wird neben Thomas Fischer und Marcus Voss natürlich auch […]
MEHRThomas H. Fischer hält Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ am 29. August 2023
Am 29. August 2023 findet online von 10:00 – 11:00 Uhr das Webinar „Beschaffung von Cloud-Lösungen durch die öffentliche Hand“ der Bitkom Akademie statt. Unser Partner Thomas H. Fischer wird es halten. Hier geht es direkt zur Anmeldung. In dem kostenfreien Kurz-Seminar der Bitkom Akademie werden typische Szenarien und Fallstricke bei der Beschaffung von Cloud-Lösungen […]
MEHRDIGI GOES NFT
… und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN geht einen weiteren Schritt in die neue digitale Welt. Für alle Anhänger des kleinen gelben Freundes haben die ASD-Fachbereiche „Digital Technology“ und „IP“ in einer Koproduktion das Digital-Technology-Maskottchen Digi auf der Plattform OpenSea als NFT erstellt. Wichtigste Aufgabe von Digi als Maskottchen bei ASD ist es, die komplexe Verbindung zwischen […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN erfolgreich bis zum BGH – BGH bestätigt die Zulässigkeit der Gewinnerzielung im zahnärztlichen Praxislabor
Frankfurt, 24.07.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat mit den Anwälten Dr. Werner Blau und Manuela Weber erfolgreich einen Prozess bis zum Bundesgerichtshof geführt, der für die wirtschaftliche Weiterführung zahnärztlicher Praxislabore entscheidend war. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., deren Revision vom BGH mit Urteil vom 13. Juli 2023 zurückgewiesen wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte […]
MEHRNovellierung der LKW-Maut in Deutschland
Einleitung Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dieser sieht u.a. die Einführung eines CO2-Aufschlags ab dem 1. Dezember 2023 vor. Die Regierung reagiert damit auf neue EU-Vorgaben. Darüber hinaus sollen mit der Einführung weitere Anreize zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge geschaffen werden. Für viele Transportunternehmen […]
MEHRBeweislastumkehr nach § 93 AktG
Problemstellung § 93 AktG weicht von den allgemein gültigen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu Lasten des in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes ab. Begründet wird dies mit der besonderen Sachnähe des Vorstands und der Vermeidung eines Beweisnotstandes auf Seiten der Gesellschaft. Die daraus folgende verschärfte Haftung von Vorstandsmitgliedern wird unter anderem durch den sog. Möglichkeitsvorbehalt teleologisch korrigiert. Die […]
MEHRVeröffentlichung des Entwurfs für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz
Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Entwurf für einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Dem Entwurf nach soll mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft mit jährlich 6,66 Mrd. Euro entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Investitionen und Innovationen zu […]
MEHRAndreas Fuchs moderierte am 27. Und 28. Juni die Rethink! Smart SCM
Andreas Fuchs hielt auf der mehrtägigen Supply Chain Konferenz Rethink! Smart SCM am 27. Juni in Berlin einen Vortrag und moderierte diese Konferenz darüber hinaus als Vorsitzender. Rethink! Smart SCM ist ein Summit rund um das Thema Smart Supply Chain Management und Logistik. Es richtet sich an Supply Chain Verantwortliche & Logistikleiter, die aktuelle Projekte, […]
MEHRWie Künstliche Intelligenz das Vertragsmanagement revolutioniert
Thomas H. Fischer und Marcus Voss befassen sich in der aktuellen Ausgabe des „unternehmensjurist“ – der Zeitschrift für Inhouse-Juristinnen und -Juristen im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), mit dem Thema, wie künstliche Intelligenz das Vertrags- und Claim-Management revolutioniert, und welche Möglichkeiten und Herausforderungen es dabei gibt. Das Magazin ist exklusiv erhältlich für Mitglieder des BUJs.
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 7
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 7 – „Der Versicherungsfall ist kein Mauerblümchen“ Heute geht es um den „Versicherungsfall“, der an vielen Stellen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz hat. Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho widmen sich anhand von griffigen Beispielen aus der Praxis der Frage, was den Versicherungsfall, also die Leistungspflicht des Versicherers, auslöst.
MEHRSteuerexperte Alexander Lehnen von ASD befürchtet „erhebliche Rechtsunsicherheiten im Bereich der Share Deals“
Alexander Lehnen bezieht sich dabei auf die Pläne von Finanzminister Lindner zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Wie Thomas Daily am Freitag berichtete, hätten Lindners Pläne Folgen für Share Deals bzw. Unit Deals. Lesen Sie hier die ganze Meldung auf Thomas Daily.
MEHRGeplante Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung an die Länder vorgelegt. Diese Novellierung ist aufgrund der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches zum 1.1.2024 in Kraft tritt, notwendig. Durch das MoPeG wurde das Gesamthandvermögen von Personengesellschaften abgeschafft, das aber für einige Steuervorschriften Voraussetzung ist, die Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit […]
MEHRDer Dienstleister im Genehmigungsdschungel
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Genehmigungen, welche den Alltag des Transport-, Speditions- und Logistikdienstleisters bestimmen. Egal ob AEO (Authorized Economic Operator bzw. auf Deutsch: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter), Inhaber der Gemeinschaftslizenz (oftmals auch verkürzt als EU-Lizenz bezeichnet) oder einer GüKG-Erlaubnis oder als Reglementierter Beauftragter: die Anforderungen an den jeweiligen Status sind unterschiedlich und die Erteilung erfolgt […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 6
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 6 – Die Klausel der „wissentlichen Pflichtverletzung“ Heute unterhalten sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho über den subjektiven Risikoausschluss „bewusstes Zuwiderhandeln“ und den „Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung“. Diesen Ausschluss findet man in vielen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und natürlich auch in der D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung).
MEHRMeritas gründet neue Sports Law Group mit ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und weiteren Partnern
Frankfurt, 29.06.2023 – Das internationale Kanzleinetzwerk Meritas hat unter Beteiligung von ARNECKE SIBETH DABELSETIN eine globale Sports Law Group gegründet. Die neue Meritas Sports Law Group vereinigt Anwälte aus dem gesamten Meritas Netzwerk und bietet weltweit hochspezialisierte Rechtsberatung für die Sportindustrie an. „Die Anwälte unserer Sports Law Group sind nicht nur Rechtsexperten, sondern auch in […]
MEHRSpediteure und Frachtführer aufgepasst: sicherer Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gibt eine Vielzahl allgemeiner Geschäftsbedingungen im Transport-, Speditions- und Logistikbereich. ADSp 2003 / 2017, Logistik-AGB 2019, DTLB 2015 und VBGL 2015 sind einige der bekannteren und für den allgemeinen Bereich üblichen Bedingungswerke. Hinzu kommen spezielle Regelwerke wie die ALB 2022, AGB BSK Kran und Transport 2020 und diverse andere. Für einen ersten Überblick zu […]
MEHRVerschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 61 S. 3 UmwG Seit dem 01.03.2023 gilt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) neu in das Umwandlungsgesetz (UmwG) eingefügte § 61 S. 3: § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 1Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Absatz 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register […]
MEHRBEST LAWYERS 2023: HANDELSBLATT ZEICHNET 28 ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE VON ASD AUS
Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 28 Kolleginnen und Kollegen dabei. Dr. Thomas Brüggemann wurde zum Anwalt des Jahres 2023 im Maritimen Wirtschaftsrecht gekürt. Erstmals stellt das Handelsblatt die ermittelten „ONES TO WATCH“ vor. Diese Auszeichnung wird an Anwälte vergeben, die sich in ihrer […]
MEHRRegulierungsvorschlag von Kurzzeit- und möblierten Wohnraumvermietungen
Der Bundesrat hat auf Initiative von Hamburg und Bremen in seiner Sitzung am Freitag, 16. Juni, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt in den Bundestag einzubringen. Im Wesentlichen soll beschlossen werden: 1. Kurzzeitvermietungen Liegt der Wohnraum […]
MEHRASD 42bit – Folge 4 „Interview mit einem Nicht-Juristen“
Seit Anfang des Jahres gehört die ASD. DIGITAL SOLUTIONS zum ASD Partnernetzwerk. Thomas Fischer sprach mit seinem Mitgeschäftsführer Marcus Voss über die Ziele und wie es ist, als Nicht-Jurist unter lauter Anwälten zu sein.
MEHRAktualisierung: BGH-Urteil zu Negativzinsen
In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und einer Bank bezüglich Negativzinsen hat der BGH zugunsten der Bank entschieden (Urteil vom 9. Mai 2023, AZ XI ZR 544/21). Der Hintergrund des Streits: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte der Bank 2007 fünf Schuldverschreibungen zu je 20 Millionen Euro ausgegeben. Der vereinbarte variable Nominalzins basierte auf dem 3-Monats-EURIBOR […]
MEHREU-Parlament lehnt Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA ab
Worum geht es? Die DSGVO ermöglicht die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – nur, wenn besondere Bedingungen erfüllt sind. Am einfachsten ist eine solche Übermittlung, wenn für das betroffene Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt. Mit einem solchen Angemessenheitsbeschluss wird dem betreffenden Land oder einem […]
MEHRDas Gesetz für digitale Dienste kommt – Teil 1: Neue Pflichten und potentielle Strafen für Online-Plattformen
Worum geht es? Die Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz für digitale Dienste, auch bekannt als Digital Services Act) bringt massive Änderungen für Unternehmen im E-Commerce. Das Gesetz gilt als EU Verordnung direkt und benötigt keine Umsetzung in das jeweils nationale Recht der Mitgliedstaaten. Es soll vor […]
MEHRHaftung des EVU für das EIU im Schienengüterverkehr: Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des EVU
Überblick Auch wenn im Ergebnis das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) für einen Schaden verantwortlich ist, haftet im Schienengüterverkehr in der Regel zunächst das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) dem Geschädigten gegenüber. Zu diesem Ergebnis gelangt man aufgrund der Zurechnungsnormen im nationalen Recht und im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Hintergrund dieser weitreichenden Haftungszurechnung des Verschuldens des EIU zulasten des […]
MEHRThomas Fischer mit Vortrag zur EVB-IT Cloud
Am 7. Juni 2023 findet in Berlin von 09:30 – 16:30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz die Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ statt. Unser Partner Thomas H. Fischer fasst dort in seinem Vortrag „EVB-IT Cloud: Erste Erfahrungen aus der Praxis“ die bisherigen Erkenntnisse beim Einkauf standardisierter Cloud-Leistungen in […]
MEHRDie Circular Economy als führendes Wirtschaftsmodell der Zukunft
Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell Das traditionelle, lineare Wirtschaftsmodell folgt dem „Take-Make-Dispose (Produce-Use-Dispose)“ Prinzip, nach dem die Produkte einmalig produziert und nach der Nutzung auf Deponien entsorgt oder verbrannt werden. In Europa gehen 95 % des Material- und Energiewertes verloren, und laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird sich der jährliche […]
MEHRLaut Investorenumfrage planen zwei Drittel Infrastruktur-Anteil-Erhöhung
Eine aktuelle Umfrage von RUECKERCONSULT und INVESTMENTexpo zeigt, dass institutionelle Investoren ihr Engagement im Bereich Infrastruktur erhöhen möchten und bereits investiert haben. Ein Drittel der Befragten hat drei bis fünf Prozent ihres Portfolios in Infrastrukturprojekte investiert. Unser Partner Alexander Lehnen ergänzt: „Geschlossene Sondervermögen, die wiederum über Infrastruktur-Projektgesellschaften (SPVs) in die jeweiligen Assets investieren, dominieren in […]
MEHRDie neue SHIPSALE 22 von BIMCO – Eine Verbesserung zur NSF 2012 oder nur Geldmacherei?
Hintergrund BIMCO hat im letzten Jahr seine eigene Version eines Musterkaufvertrages für Schiffe herausgebracht und fast zeitgleich die Kosten für die bisher im Markt fast ausschließlich verwendete NSF 2012 (Norwegian Sales Form), ebenfalls abrufbar über die Webseite von BIMCO, erheblich erhöht. Will BIMCO, die das Urheberrecht an der SHIPSALE 2022 halten, damit die NSF 2012, […]
MEHRWie ist der aktuelle Stand beim deutschen Hinweisgeberschutzgesetz?
Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland werden, was jedoch zunächst an Uneinigkeit in der alten Bundesregierung scheiterte. Ein neuer Referentenentwurf wurde im April 2022 veröffentlicht und nach weiteren Anpassungen im Dezember desselben Jahres im Bundestag verabschiedet. Allerdings scheiterte das Gesetz in der Sitzung des Bundesrates im Februar 2023 aufgrund von Kritikpunkten […]
MEHRWelche Haftungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-1-nationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRZukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) – Wichtige Neuerungen für PV-Anlagen und offene Immobilienfonds
Am 12. April 2023 hat das BMF ein Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) veröffentlicht. Wesentliche aufsichtsrechtliche Erleichterungen bei Investitionen in und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) durch offene Immobilienfonds werden darin avisiert, u.a. Katalogs zulässiger Vermögensgegenstände (§ 231 Abs. 1 KAGB): Offene Immobilien-Sondervermögen sollen zukünftig auch unbebaute Grundstücke für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung, Transport […]
MEHRManufacturing X – Digitalisierung von Lieferketten
Die Digitalisierung spielt in vielen Bereichen des heutigen Lebens eine immer größere Rolle. Dies insbesondere in Zeiten veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und globaler Krisen in der gesamten Welt. Eine neue Initiative, die auf die verbesserte Effizienz in der globalen Lieferkette zielt, ist die Manufacturing-X-Initiative. In diesem Blogbeitrag sollen neben den Grundpfeilern der Manufacturing-X-Initiative auch die Chancen […]
MEHRAugen auf! Gestellung von Sicherheit für Beiträge zur Großen Haverei
Die Große Haverei – auch als „Havarie Grosse“, „General Average“ oder kurz als „GA“ bezeichnet – ist nach deutschem Verständnis ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es entsteht, wenn sich Schiff und Ladung in gemeinsamer Gefahr befinden und der Kapitän Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreift, welche dem Schiff oder der Ladung Schaden zufügen. Diese Schäden und die […]
MEHROLG Hamm – Grundsätze der Beweislastumkehr gelten im Rettungsdienst nicht nur für medizinische Behandlungsfehler
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2022 (Az. 11 U 127/21) mit den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs aufgrund einer möglichen Pflichtverletzung durch Rettungsdienstmitarbeitende auseinandergesetzt. Das OLG überrascht in seiner Entscheidung damit, dass es die eigentlich für die Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr anwendet und diese nicht mehr auf rein medizinische Behandlungen beschränkt. […]
MEHRASD berät Universal Investment beim Umzug in den Timber Pioneer
Frankfurt, 03.04.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Universal Investment bei der Verhandlung und dem Abschluss des Mietvertrages für das neue Head Quarter „Timber Pioneer“ beraten. Universal Investment ist mit über 970 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen die größte deutsche Verwaltungsgesellschaft und seit über 50 Jahren ein Pionier der Fondsbranche und in Frankfurt am Main als sogenannte […]
MEHRHaftung bei der Anmietung von Großkränen
Wer haftet bei der Bereitstellung eines eigens beauftragten Kranunternehmens für ein falsch eingelegtes Hubseil durch den Kranführer? Was war passiert? Es sollten insgesamt sechs neue Containerbrücken errichtet werden, also Großkräne, mit denen Containerschiffe be- und entladen werden. Die Klägerin bietet den Bau und die Montage von Kränen und Hafeninfrastrukturanlagen an. Zur Errichtung der großen Krananlagen […]
MEHRDas Metaverse ist nicht der „Wilde Westen“
„Adidas“, „Nike“, und „Sony“ sind längst da, und immer mehr Unternehmen folgen: das „Metaverse“ wird von vielen als Zukunftsmarkt mit riesigem Potential gesehen. Typisch für die Goldgräberstimmung bei der Entstehung neuer Märkte ist das Gefühl eines rechtsfreien Raums, doch dieser Eindruck ist – zum Glück – ein Trugschluss. Wer vor dem Aufbruch in neue Welten […]
MEHRNeuerungen bei der Versicherung des Geschäftsleiters
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss jeder Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator im Handelsregister eingetragen werden. In der hierfür erforderlichen Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer, Vorstand bzw. Liquidator für sich persönlich versichern, dass der Bestellung keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen (z.B. aufgrund eines entsprechenden Berufsverbots oder einer einschlägigen Verurteilung). Die insoweit anwendbaren Regelungen im GmbHG sowie im AktG wurden […]
MEHRRegionalflughäfen und EU-Beihilferecht – neue Wendungen in einer schwierigen Beziehung
Wenige Wirtschaftsteilnehmer sorgen für seine so umfangreiche und vielfältige beihilferechtliche Kasuistik wie die Regionalflughäfen. Einige neue Entscheidungen tragen nun weitere Facetten zu dieser Fallpraxis bei. Kürzlich erklärte das Gericht der Europäischen Union eine Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der Beihilfen zugunsten eines Regionalflughafens in Rumänien für rechtmäßig erklärt wurden, teilweise für nichtig. Nur einen Tag […]
MEHRPreisbremsen für Strom, Gas & Wärme – Wir zeigen, was Sie beachten müssen
Um die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten abzumildern, entlastet der Bund Unternehmen seit März 2023 bei den Strom- und Gaskosten. Hierzu hat der Bund Ende des vergangenen Jahres zwei Gesetze erlassen, um die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme zu regeln: das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Entlastungen sind für den Zeitraum 1. […]
MEHRLkSG – Risiken und Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Logistik
Hintergrund Am 01.01.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft getreten. Zielrichtung des LkSG ist die Verbesserung der internationalen Menschenrechtssituation. Erstmals werden verbindliche Vorgaben für eine verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten durch Unternehmen festgelegt. Ausgangspunkt für die nationale gesetzliche Regelung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011. In diesen waren als […]
MEHRTop Platzierung für ASD im Chambers Europe Guide 2023
Wir freuen uns, dass ASD im aktuellen Chambers Europe Guide 2023 eine Top-Platzierung erhalten hat: Band 1 in „Transport Shipping“. In diesem Bereich wurden unsere Partner Dr. Marco Remiorz, Prof. Dr. Dieter Schwampe und Dr. Jan Dreyer als führende Persönlichkeiten anerkannt. Laut Chambers hat sich unsere Kanzlei als Marktführer und eine der Besten in unserem […]
MEHRASD berät GERCH beim städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Frankfurt für das Projekt Praesidium
Frankfurt, 20.03.2023 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat GERCH bei Verhandlung und Abschluss des städtebaulichen Vertrages für die Entwicklung des Areals „Altes Polizeipräsidium“ in Frankfurt am Main beraten. Damit hat der Düsseldorfer Projektentwickler GERCH einen Meilenstein beim Projekt „Praesidium“ erreicht. GERCH und die Stadt Frankfurt haben am 14. März 2023 den städtebaulichen Vertrag für die Quartiersentwicklung in […]
MEHRMieter insolvent? 3 Fragen und Antworten
Der gewerbliche Mietmarkt hat es derzeit nicht leicht. Eine schwierige Wirtschaftslage, der Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Covid-Pandemie bringen viele Mieter in eine wirtschaftlich angespannte Situation. Folge: Unpünktliche oder ausbleibende Mietzahlungen. Viele Vermieter sind dabei auf regelmäßige Mietzahlungen angewiesen, auch, um Darlehen zu bedienen, die zum Erwerb der Immobilie aufgenommen wurden. […]
MEHREine Sperrungsanordnung gegen einen nicht verantwortlichen Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig
Eine Sperrungsanordnung gegen einen nach §§ 8-10 TMG nicht verantwortlichen Access-Provider von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters ist unzulässig – OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.01.2023 (6 B 11175/22): Es besteht keine Rechtsgrundlage für die gegen Access-Provider angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters, wenn dieser nach dem TMG Nichtverantwortlicher ist. Die Anwendung der Auffangermächtigung des § […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet das Legal Tech Unternehmen ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH
Frankfurt, 08.03.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat zum Jahreswechsel die ASD. DIGITAL SOLUTIONS GmbH gegründet. Ziel der neuen Gesellschaft ist die Bündelung der Legal Tech-Initiativen der Kanzlei. Mit der Nutzung von marktführenden Legel Tech-Tools und der Entwicklung von neuen Lösungen und Prozessen soll die Digitalisierung zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung vorangetrieben werden. Die Unterstützung […]
MEHRASD 42bit – Folge 3 „KI und Recht“.
Viel wird über ChatGPT und das Thema KI und Recht gesprochen. Wir lassen in diesem Podcast die KI selbst zu Wort kommen. ChatGPT bedankt sich am Ende der Sendung mit einem von ihr verfassten Gedicht.
MEHRASD 42bit – Folge 2 „Digitaler Staat“.
In der 2. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Digitalverband Bitkom über das Thema „Digitaler Staat – was läuft schief bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung?
MEHRHaftung des Frachtführers wegen Verlustes des Transportgutes bei Verstoß gegen Weisungen des Absenders in AGB
Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Der Frachtführer haftet damit grundsätzlich verschuldensunabhängig im Rahmen der ihn treffenden Obhutshaftung. Nach §§ 426, 427 HGB kann sich […]
MEHRThe United Nations adopt a new global standard for permanent marking of railway equipment
The Inland Transport Committee (ITC) of the United Nations Economic Commission for Europe adopted new rules on the Permanent Identification of Railway Rolling Stock last Friday in Geneva. Unique Rail Vehicle Identification System (URVIS) These regulations create a new standard and responsibilities for permanently attaching an identifier system to railway rolling stock, as required by […]
MEHRSustainable Finance, Finanzierung mit Nachhaltigkeitsanspruch
Unser Kollege Philippe Woesch hat kürzlich im creditshelf Magazin 1/2023 ein Interview geben. Daraus lesen Sie hier seine Antwort auf folgende Frage: Sie beschäftigen sich auch mit dem Thema Sustainable Finance, der Finanzierung mit Nachhaltigkeitsanspruch. Welchen Rahmen setzt die Politik hier bereits? Sustainable Finance zielt insbesondere auf die Einbeziehung von Umwelt- sozialen und Unternehmensführungsaspekten – […]
MEHRVerteidigungsstrategie gegen die Prozesswelle im Online Glücksspiel
In den vergangenen Jahren wurden Anbieter von Online-Glücksspielen unter anderem in Deutschland mit einer beispiellosen Klagewelle konfrontiert, die im Ergebnis zahlreiche Urteile, meist zulasten der Spieleanbieter, produziert hat. Viele Unternehmen zählten zu den Betroffenen jener Klagewelle und wurden gerichtlich zur Rückzahlung von Spielern geleisteter und verspielter Einsätze verpflichtet. Wir haben die in diesem Zusammenhang veröffentlichten […]
MEHRNeue Webinar-Reihe „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“
Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass die Anwaltskanzleien ASD, Bech-Bruun, HPP, Setterwalls, TGS Baltic und WKB unter dem Titel „Baltic Sea Offshore & Energy Forum“ gemeinsam Webinare für die Offshore- und Energiebranche in englischer Sprache anbieten werden. Die sechs führenden Anwaltskanzleien aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen den Akteuren […]
MEHRThe Legal 500 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN erneut mit Top-Platzierungen
The Legal 500 hat seine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Transportrechtspraxis sowie das Team Maritimes Wirtschaftsrecht konnten ihre Spitzenpositionen behaupten. Darüber hinaus erhielten 6 Kollegen von Legal 500 besondere Auszeichnungen und 19 ASD Anwältinnen und Anwälte wurden empfohlen. In der Liste der führenden Anwälte befinden sich im Transportrecht Tier 1 Holger Bürskens und Dr. Marco Remiorz; Anwalt […]
MEHRDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden und begründet: Ja, Arbeitgeber haben eine gesetzliche Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter!
Am 3. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) seine lang ersehnten Entscheidungsgründe zum wohl wichtigsten und aufsehenerregendsten Beschluss des vergangenen Jahres (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – Az.: 1 ABR 22/21) veröffentlicht. Bereits die Pressemitteilung des vorgenannten Beschlusses hatte im September 2022 unter Arbeitsrechtlern, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretern für Furore gesorgt. ASD hatte zur Pressemitteilung […]
MEHRASD|SPORTS als Top Kanzlei für Sportrecht ausgezeichnet
Wir freuen uns sehr, dass die Wirtschaftswoche unser ASD|SPORTS Team erstmals als „Top Kanzlei 2023“ und unseren Kollegen Alexander Engelhard als „Top Anwalt 2023“ im Sportrecht führt. ASD|SPORTS ist eine der wenigen Full-Service Einheiten im deutschen Markt, die die Sportbranche umfassend rechtlich berät. Die Mitglieder unseres ASD|SPORTS Teams zählen zu den führenden Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern […]
MEHRWelche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Haftungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blog-Beitrag „Welche Haftungsregelungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“, abrufbar unter https://asd-law.com/blog/welche-haftungsregelungen-gibt-es-im-transport-speditions-und-logistikbereich-teil-2-internationales-recht/. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN Sponsor des 5. Legal 500 GC Powerlist Events 2023 in Frankfurt
Nach einer Abwesenheit von drei Jahren kehrte The Legal 500 am Donnerstagabend, den 26. Januar, nach Frankfurt zurück, um den Launch der GC Powerlist Germany 2023 zu begehen. Diese Ausgabe – bereits die fünfte in der Serie – war die bisher größte, mit mehr als 130 der renommiertesten General Counsel, Head of Legal und Senior […]
MEHRDie neue Cybersecurity-Richtlinie NSI-2: Worauf sich Unternehmen einstellen müssen
Die Gefährdungslage ist im Cyber-Raum nach einem aktuellen Lagebericht des BSI so hoch wie nie. Vor allem Unternehmen sind vermehrt von Cyberangriffen betroffen. Die neue Cybersecurity-Richtlinie NSI-2 kommt daher wie gerufen. Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der gesamten Europäischen Union, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Die […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN nimmt die Anwälte Jan-Niklaas Brons und Oliver Behrendt in die Partnerschaft auf
Hamburg / Leer, 26.01.2023 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat Jan-Niklaas Brons aus Hamburg / Leer sowie Oliver Behrendt aus Hamburg mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in die Partnerschaft aufgenommen. Beide Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren mit großem Engagement zum kontinuierlichen Wachstum von ASD beigetragen. Jan-Niklaas Brons ist seit 2016 bei ASD […]
MEHRUnbeschränkte Haftung des Frachtführers bei Beschädigung im Transportrecht
Grundsatz: Haftungsbeschränkung Die Haftung des Frachtführers für das in seiner Obhut beschädigte Transportgut ist nach deutschem Recht auf einen Höchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten pro Kilogramm des Rohgewichts des Transportgutes beschränkt (vgl. § 431 Abs. 1 HGB). Eine Rechnungseinheit entspricht dabei einem Sonderziehungsrecht wie es täglich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt wird. Am Tag der Veröffentlichung […]
MEHROVG NRW hält Bereichsausnahme in NRW für anwendbar!
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in seinem Beschluss vom 16.12.2022 (Az.: 13 B 839/22) entschieden, dass § 13 Abs. 1 RettG NRW der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme nicht entgegensteht. Die Entscheidung Nach Ansicht des OVG ist für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme ausschließlich maßgeblich, ob die Rettungsdienstleistungen in dem konkreten Ausschreibungsverfahren durch gemeinnützige […]
MEHRStefan Meusel und Aldo Trentinaglia wechseln als Partner zu ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und stärken das Immobilienrechts-Team in Berlin
München, 16.01.2023 – Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia sind zum 1. Januar 2023 bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN am Standort Berlin im Bereich Real Estate als Partner eingestiegen. Beide Anwälte arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen und kommen von ZENK. Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia beraten institutionelle Investoren, Fonds & Asset Manager sowie Projektentwickler bei Immobilientransaktionen und […]
MEHRPfandrecht des Frachtführers / Spediteurs / Lagerhalters und Verfrachters zur Sicherung und Durchsetzung von Forderungen
Unternehmen in fast allen Wirtschaftssektoren geraten Zusehens unter wirtschaftlichen Druck, denn die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Hervorzuheben sind dabei vor allem der erhebliche Anstieg von Energie- und Lohnkosten sowie die weiter voranschreitende Verschärfung des Mangels an Arbeitskräften, wovon insbesondere der Transportsektor betroffen ist. Um dem Sicherungsinteresse der im Transportsektor […]
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir hatten Ihnen bereits die im nationalen Bereich üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, die Logistik-AGB 2006 und die Logistik-AGB 2019, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 2
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, höhere Containerkosten und die erneute Verschärfung des […]
MEHRHaftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Weisungen
Die Haftung des Frachtführers ist ein zentrales Thema des Transportrechts. Im Rahmen der Frachtführerhaftung spielen immer wieder auch Weisungen des Absenders oder Empfängers gegenüber dem Frachtführer eine Rolle. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Weisungsrecht im deutschen Frachtrecht (hierzu 1.), die damit einhergehenden Pflichten des Frachtführers (2.) und die mögliche Haftung des […]
MEHRDie Meldepflicht für das Transparenzregister gilt jetzt für alle Unternehmensformen!
Mit Wirkung zum 31.12.2022 sind die bislang geltenden Übergangsfristen nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) abgelaufen. Unabhängig von der Rechtsform sind nun sämtliche Rechtseinheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschgesetzes („GwG“) dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten – seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich Berechtigte – gegenüber dem Transparenzregister offen zu legen. Das Transparenzregister […]
MEHRPreisanpassungsklauseln als Rettungsanker in unruhigen Zeiten – Teil 1
Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage, angefangen bei den immer noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie bis hin zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu erheblichen Preissteigerungen in fast allen Wirtschaftssektoren geführt. Dabei ist vor allem der Transportsektor betroffen. Der erhebliche Anstieg der Energie-, Lager- und Lohnkosten, Lieferverzögerungen auf Grund von Rohstoffknappheit und Pandemie-Folgen, […]
MEHRaireg gewinnt Anwaltskanzlei ASD als neues Mitglied
Hamburg und Berlin, 20. Dezember 2022 – Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN („ASD“) mit mehr als 150 Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ist der Luftfahrtinitiative aireg für Erneuerbare Energien in Deutschland (Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany) beigetreten. ASD, als eine der führenden Rechtsberatungsadressen in Deutschland mit Büros in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Leer und […]
MEHRDas Bundeskartellamt auf dem Weg zur Super-Behörde: Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle
Ein Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle (GWB-RefE) Entwurf befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und damit in einer Frühphase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Novelle würde insbesondere in zwei Bereichen Änderungen von grundlegender Tragweite bringen: neue Eingriffsmöglichkeiten des BKartA nach beschleunigter Sektoruntersuchung vereinfachte Vorteilsabschöpfung Sektoruntersuchung Das Herzstück der 11. GWB-Novelle ist die neue […]
MEHREuGH erklärt EU-Geldwäscherichtlinie für teilweise ungültig
Transparenz vs. Schutz der Privatsphäre sowie personenbezogener Daten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung der Geldwäscherichtlinie, wonach die uneingeschränkte Einsichtnahme in das Transparenzregister stets zu gewährleisten ist, einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) darstellt und daher ungültig ist. Gesellschaften […]
MEHRASD 42bit – Folge 1 „Open Data – Die Datenhanse“.
In der 1. Folge von „42bit“ diskutiert Thomas Fischer mit Lars Mosdorf, CFO des Düsseldorfer Flughafens, über das Thema „Open Data – Die Datenhanse“.
MEHRDer Data Act – Aufbruch in die digitale Dekade
Aktuell gibt es viele von Maschinen generierte Daten, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Solche Daten entstehen beispielsweise bei Verkehrsüberwachung oder dem Einsatz von intelligenten Maschinen zur Bewässerung in der Landwirtschaft. Würde man diese Daten sammeln, austauschen und weiterverarbeiten, könnten verschiedene Bereiche der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung effizienter und Ressourcen sparend arbeiten. Die […]
MEHRLetzte Frist für den Einsatz der neuen Standardvertragsklauseln
Übermittlung von Daten an Länder außerhalbe der EU/EWR Die DSGVO stellt an die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR – sogenannte Drittländer – gesonderte Anforderungen. Solche Übermittlungen sind nur möglich, wenn entweder für das jeweilige Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission vorliegt oder die übermittelnde Partei geeignete Garantien zum […]
MEHRHaftung für gesamten Schaden bei Verlust im Transportrecht
Keine wirksame Berufung auf Haftungsbegrenzungen nach ADSp 2017, § 431 HGB, Art. 23 CMR Wenn eine Sendung während des Transportes in Verlust gerät, berufen sich Frachtführer bzw. Spediteur meist auf Haftungsbegrenzungen, die nur einen geringen Teil des eingetretenen Schadens abdecken. Die Haftungsbegrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm ergibt sich aus den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 5
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 5 „Was deckt eine Cyber-Versicherung ab“ In der 5. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Cyberversicherung“.
MEHRASD|Compliance Talk zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
In diesem Video sprechen unsere Anwälte Mailin Langhagen und Prof. Dr. Moritz Lorenz über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und erklären Ihnen die Basics zu diesem brandaktuellen Thema. Worum geht es in aller Kürze? Vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffene Unternehmen müssen in ihren Lieferketten dafür Sorge tragen, bestimmten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren und Verletzungen […]
MEHRThe Lawyers European Awards 2022 – Interlaw gewinnt Network of the Year Award
Nach vielen Anläufen und zahlreichen Nominierungen in den letzten zehn Jahren wurde die hervorragende Arbeit von Interlaw in diesem Jahr gewürdigt: Interlaw gewinnt den Award für bestes Netzwerk von Kanzleien. ASD darf sich einreihen in die Phalanx der Mitgliedskanzleien, die nicht unwesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Seit Beginn der Mitgliedschaft 2005 übernehmen Anwältinnen und […]
MEHRGesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]
MEHRASD|ENGAGEMENT: ASD unterstützt die Hundestaffel des Technischen Hilfwerks im ehemaligen Polizeipräsidium in Frankfurt am Main
Unser Rechtsanwalt Sven Ludwig hat ein großes Herz für Hunde. Seine Familie engagiert sich seit rund zwei Jahren ehrenamtlich beim technischen Hilfswerk (THW) in Marburg in der Rettungshundestaffel. Ihr eigener Hund Nala befindet sich dort in Ausbildung. Als Sven Ludwig zum ersten Mal das alte Polizeipräsidium, eine seit Jahren verlassene Immobilie unseres Mandanten […]
MEHRASD|SUMMER SCHOOL 2022
Im Juli / August 2022 ermöglichte ASD wieder einer Auswahl Jurastudierender die Teilnahme an der ASD|SUMMER SCHOOL in Frankfurt am Main.
MEHRAlexander Engelhard als Schiedsrichter für Davis Cup Tribunal ernannt
Wir freuen uns, dass unser Anwalt und Head of Sport Alexander Engelhard als Schiedsrichter in das unabhängige Ad-hoc-Tribunal von Sport Resolutions für den diesjährigen Davis Cup berufen wurde. Das Tribunal ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Davis Cup Finals 2022 in Malaga, die vom 22. November bis 27. November stattfinden. Alexander Engelhard […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im internationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen und Ausschlussfristen geben. Für die im nationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht“. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten […]
MEHRDas neue Personengesellschaftsrecht tritt 2024 in Kraft – Handlungsbedarf besteht schon heute
Kaum ein Rechtsgebiet war bislang so rudimentär geregelt wie das Personengesellschaftsrecht. Diesen Umstand nahm der Gesetzgeber im Jahr 2021 zum Anlass, das bisherige Personengesellschaftsrecht durch das sogenannte Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) grundlegend zu novellieren. Vieles, was in der Praxis bereits aktiv gelebt wurde, wurde nun erstmals kodifiziert. Gleichzeitig wurden aber auch eine Vielzahl […]
MEHREine unvergessliche Nacht in Palma de Mallorca – Wer ist verantwortlich, wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst?
Bei Flügen mit Zwischenlandung in einer anderen Stadt oder einem anderen Land kann es vorkommen, dass Passagiere ihren Anschlussflug verpassen. Die Gründe für das Verpassen des Anschlussfluges können vielschichtig sein. Die Verantwortung für das Verpassen des Anschlussfluges muss daher herausgearbeitet werden. In einigen Fällen haben die deutschen Gerichte inzwischen Stellung bezogen, wer für das Verpassen […]
MEHRASD berät creditshelf: Das deutsche Fintech creditshelf erhält bis zu EUR 100 Mio. von Goldman Sachs
Frankfurt, 14.11.2022 – creditshelf erhält finanzielle Unterstützung von Goldman Sachs: Das deutsche Fintech creditshelf hat eine zusätzliche besicherte Refinanzierungsfazilität abgeschlossen. In deren Rahmen wird Goldman Sachs bis zu EUR 100 Mio. an besicherter Refinanzierung für Kredite bereitstellen, die creditshelf über seine Plattform für deutsche KMU arrangiert. Diese Transaktion stärkt creditshelfs Position als größter bankenunabhängiger Mittelstandsfinanzierer […]
MEHRUPDATE ZUR ENERGIEKRISE – WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR DIE GESCHÄFTSLEITUNG
NEUES zur INSOLVENZORDNUNG und dem UNTERNEHMENSSTABILISIERUNGS- und RESTRUKTURIERUNGSGESETZ, November 2022 COVInsAG wird zum SanInsKG Der Gesetzgeber reagiert auf die angespannte Marktsituation bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen. Das in Zeiten der Pandemie geschaffene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird nun zum sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz („SanInsKG“) umbenannt. Das Gesetz bezweckt eine Verbesserung des Planungshorizonts bei sich anbahnenden oder […]
MEHRStudienfach Pharmalogistik an der DHBW
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach bietet im dritten Studienjahr des Bachelor-Studiengangs BWL – Spedition, Transport & Logistik das Studienvertiefungsfach Pharmalogistik an. Ein Studienangebot zu dieser Spezial-Thematik ist in Deutschland einzigartig. Die Vertiefung vermittelt Studierenden die wesentlichen Grundlagen und besonderen Aspekte der Pharmalogistik. Praktiker und Fachleute aus der Pharmabranche stellen dabei ihre Themenschwerpunkte anhand praxisnaher Erfahrungen […]
MEHRUnbemerkte Folgen der VVG Reform für die Verjährung im Versicherungsrecht
Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im Folgenden: VVG) einer grundlegenden Reform unterzogen, die mit zahlreichen, auch praxisrelevanten Änderungen etwa bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder auch den vertraglichen Obliegenheiten verbunden war. Änderungen ergaben sich jedoch auch für die Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen, da die bis zur Reform existierenden besonderen Regelungen zur Verjährung nahezu vollständig aufgehoben und durch die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB ersetzt wurden. Hiermit gingen durchaus wesentliche Änderungen einher, die jedoch – wohl aufgrund anderer im Fokus der Aufmerksamkeit stehender Änderungen – bislang wenig beachtet wurden. Dies betrifft insbesondere die Frage des Verjährungsbeginns, der sich nunmehr nicht mehr nach den aufgehobenen speziellen, sondern den allgemeinen Regelungen bestimmt. Die zur früheren Rechtslage von Seiten des BGH entwickelte Rechtsprechung wurde somit ihrer sachlichen Grundlage beraubt. Mangels sachlichen Anknüpfungspunktes kann daher bezüglich des Verjährungsbeginns nicht mehr auf die Fälligkeit abgestellt werden, maßgeblich ist vielmehr die Entstehung des Anspruchs. Dies kann im Einzelfall zu einer erheblichen Vorverlagerung des Verjährungsbeginns führen. Für Versicherer kann damit im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, Leistungsansprüche durch die Einrede der Verjährung abzuwehren, welche nach der früheren Rechtslage noch nicht verjährt gewesen wären.
MEHRAnsprüche auf Mautrückerstattung sichern – Ansprüche aus gezahlter Lkw-Maut des Jahres 2019 verjähren am Jahresende!
Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 in der Rechtssache C-321/19 entschieden, dass die Berechnung der deutschen Maut zumindest teilweise gegen Europarecht verstößt. Konkret hat der EuGH in diesem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung der Maut-Höhe unter anderem auch Kosten für die Verkehrspolizei miteinberechnet worden sind, was das Gericht als unzulässig bewertet hat. Tatsächlich hätten […]
MEHRWerden die Fluggastrechte in Deutschland auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe ausgeweitet?
Angesichts der derzeit teilweise chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen diskutieren Politiker verschiedener Parteien in Deutschland über eine Ausweitung der Fluggastrechte auf die Wartezeiten an der Gepäckausgabe. Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass die Flughäfen und Fluggesellschaften in der Verantwortung stünden, endlich Verbesserungen vorzunehmen. Er betont, […]
MEHRWelche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 1 nationales Recht
Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die im nationalen Transport-, Speditions- und Logistikrecht anwendbaren Verjährungsregelungen geben. Für die im internationalen Recht geltenden Regelungen siehe unseren Blogbeitrag „Welche Verjährungsregelungen und Fristen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich? Teil 2 internationales Recht“ Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen […]
MEHRASD erstmals im IT-Ranking bei JUVE
Unsere im Juli gegründete ASD|Digital Technology Unit ist nur wenige Monate später bereits im IT Ranking bei JUVE. Gleich zweimal, sowohl im Bereich Verträge / Prozesse als auch bei Transaktionen Outsourcing, sind wir vertreten. Wir gratulieren dem Leiter des Bereichs Thomas Fischer und dem ganzen Digital Technology Team!
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es noch im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Wir haben Ihnen bereits zu den größeren und bekannteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Form der ADSp 2003, ADSp 2016, ADSp 2017, den Logistik-AGB 2006 und den Logistik-AGB 2019, den Deutsche Transport- und Lagerbedingungen in Form der DTLB 2015 sowie den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer in Form der VBGL […]
MEHRStrukturierungsaspekte von Infrastrukturfonds
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) besteht für Kapitalverwaltungsgesellschaften die Möglichkeit, SFDR- und taxonomiekonforme Infrastrukturfonds aufzulegen und anzubieten. Im August 2021 wurden hiermit offene Infrastruktur-Sondervermögen und Infrastruktur-Projektgesellschaften ins Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgenommen. Aufgrund der weiteren Anpassungen des KAGB n die OffenlegungsVO und die TaxonomieVO besteht für Kapitalverwaltungsgesellschaften die Möglichkeit, SFDR- und taxonomiekonforme Infrastrukturfonds aufzulegen und anzubieten. Der Artikel […]
MEHRBerufsunfähigkeitsversicherung: Folgen einer verspäteten Mitteilung des Leistungsfalles
Die im Titel aufgeworfene Frage längst entschieden oder ein Dauerbrenner lässt sich eindeutig beantworten: Sowohl als auch. Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen in der Regel vor, dass eine Berufsunfähigkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich zu melden ist (siehe auch § 30 Abs. 1 VVG). Manche Bedingungen sehen jedoch zusätzlich vor, dass Leistungsansprüche im Falle einer verspäteten Mitteilung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entstehen. Im Ergebnis erhält der Versicherungsnehmer dann für den Zeitraum vor der Mitteilung keine Leistungen. Und das selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit vorgelegen hätten.
MEHRZahlungen an den Betreiber eines unzulässigen Online-Glücksspiels können zurückgefordert werden
Zahlungen an den Betreiber eines unzulässigen Online-Glücksspiels können zurückgefordert werden – droht jetzt eine Klagewelle für Betreiber? – LG Köln, Urt. v. 19.10.2021 (16 O 614/20): Grundsätzlich ist für das Betreiben von Online-Glücksspielen in Deutschland die Erlaubnis einer deutschen Behörde erforderlich. Fehlt es an einer solchen, droht den Betreibern nicht nur behördliches Ungemach. Wie nun […]
MEHRASD|EXPO REAL Reception – Danke
Liebe Gäste unserer EXPO REAL Reception 2022, wir möchten uns ganz herzlich für Ihre Teilnahme an unserer Abendveranstaltung am 04. Oktober 2022 bedanken! Mit über 200 Gästen war sie hervorragend besucht. Es hat uns viel Freude gemacht, Sie alle wieder zu sehen und Gespräche über das aktuelle Marktgeschehen zu führen. Voranstellen möchten wir heute einmal […]
MEHRASD auf der IATA Cargo Claims and Loss Prevention Conference in London
Vom 29. September bis 1. Oktober 2022 fand in London die 18. CCLP zu Themen rund und um den internationalen Frachttransport mit Teilnehmern aus der ganzen Welt statt. Das ASD|TAL-Team war auf der Konferenz mit Holger Bürskens und Katharina de Resseguier vertreten. Holger Bürskens moderierte ein Panel zum Stand der internationalen Umsetzung des Montrealer Übereinkommens […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN unterstützt DATAGROUP bei Outsourcing-Vertrag mit LBS Südwest
Frankfurt, 10.10.2022 – DATAGROUP schließt 5-Jahres-Vertrag mit LBS Südwest über Auslagerung von IT-Services. Die LBS Südwest ist die größte der acht Landesbausparkassen in Deutschland mit rund 1,6 Mio. Kunden. Als Bausparkasse der Sparkassen ist sie der kompetente Partner rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. DATAGROUP übernimmt die benutzernahen IT-Services der LBS […]
MEHROVG Hamburg bestätigt Rechtmäßigkeit der Bereichsausnahme nach dem Hamburger Modell
Nachdem bereits das Verwaltungsgericht die Anwendung der Bereichsausnahme Rettungsdienst gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Hamburg als rechtmäßig angesehen hatte (Urt. v. 26.05.2021 – 14 K 3698/20), hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 20.09.2022 (3 Bf 198/21) die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Nach Ansicht des OVG steht die hamburgische Regelung des § 14 Abs. 1 Hamburgisches […]
MEHREuGH-Urteil zur Gruppenversicherung: Gruppenspitze kann Versicherungsvermittler sein
Mit Urteil vom 29. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH C-633/20) entschieden, dass auch die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung Versicherungsvermittler sein kann, wenn sie gegen Vergütung Dritte unter ihrem Versicherungsvertrag mitversichert.
MEHRDie neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Oktober 2022– Was Arbeitgeber jetzt wissen und tun müssen!
Ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung und ist für alle Arbeitgeber in Deutschland verbindlich. Die Verordnung hat wie die bisherigen Arbeitsschutzverordnungen das Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Konkret schreibt […]
MEHRGasspeicherumlage rechtswidrig – Musterverfahren eingeleitet
Zum 1. Oktober 2022 sollten zwei Umlagen eingeführt werden: die Gasumlage (offiziell Gasbeschaffungsumlage) und die Gasspeicherumlage. Die Gasbeschaffungsumlage ist schon wieder aufgehoben worden. Die Gasspeicherumlage kommt aber. Alle Gasverbraucher sollen diese Umlage zahlen, egal ob Privatkunde oder Unternehmen. Die Gasspeicherumlage beträgt 0,59 Euro/MWh. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Diese soll allerdings auf 7% gesenkt werden. Viele […]
MEHRDie Position des Verkehrsleiters in einem Güterkraftverkehrsunternehmen
Urteil des VG Köln am 16. Dezember 2021: Für einen verantwortungsvollen Posten bedarf es eines angemessenen Gehaltes! Ein Güterkraftverkehrsunternehmen braucht zwingend einen Verkehrsleiter (vgl. Art. 4 VO (EG) 1071/2009). Einleitung Für eine solche Position werden an die Person fachlichen Anforderungen gestellt. Dabei reicht beispielsweise eine abgeschlossene Ausbildung in bestimmten Berufen aus.Hierzu zählten u.a. die Abschlussprüfung […]
MEHRDas Montrealer Übereinkommen endet frühestens an der Flughafengrenze
Gerade bei internationalen Beförderungen unter Einschluss einer Luftstrecke streiten die Parteien im Schadensfall oftmals über die Reichweite des internationalen Luftverkehrsabkommens (Montrealer Übereinkommen von 1999, kurz MÜ 1999) und dessen Abgrenzung zum nationalen Recht. Das Landgericht Hamburg hat hierzu in der folgenden Entscheidung Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung aus […]
MEHRKein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb
Kein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems im Betrieb – heißt das auch: unmittelbare Verpflichtung zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung für alle, oder doch nicht? Am 13. September 2022 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) in einem Beschluss (1 ABR 22/21) entschieden, dass dem Betriebsrat kein Initiativrecht bei der Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems zustehe. Denn für […]
MEHRESG – was darf Werbung und was muss Kommunikation leisten?
ESG – Nachhaltigkeit kommunizieren Die Präsenz des Themas Nachhaltigkeit am Markt und die Selbstverständlichkeit, mit welcher Unternehmen dieses Thema in ihrer Außenkommunikation präsentieren, lässt vermuten, dass die genauen Anforderungen an „nachhaltige“ Produkte und Unternehmen einheitlich und abschließend bestimmt sind. Dem ist gegenwärtig jedoch nicht so. Das Thema der ganzheitlichen Nachhaltigkeit ist insgesamt alles andere als […]
MEHRRegierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 verabschiedet. Aus Immobiliensicht soll es die folgenden wesentlichen Änderungen geben: Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von Wohngebäuden wird auf 3 Prozent für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude erhöht. Nach einem BFH-Urteil haben Steuerpflichtige kürzlich versucht, eine niedrigere Restnutzungsdauer von Gebäuden […]
MEHRESG – Richtig umgesetzt: ein Appell an die Kreativität
Insbesondere für die Praxis stellt sich die bedeutsame Frage, wie ESG ganzheitlich umgesetzt werden kann. Hier kommt es maßgeblich darauf an, für den notwendigen, ganzheitlichen ESG-Transformationsprozess zu sensibilisieren und die (Erfolgs-)Chancen für das Unternehmen aufzuzeigen. In erster Linie ist die eigene Überzeugung, einen Beitrag sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft zu leisten, […]
MEHRWo liegt der „Bestimmungsflughafen“ nach dem Übereinkommen von Montreal?
Sachverhalt Die Klägerin buchte online einen Flug von Hahn, Deutschland, nach Neapel, Italien, und nach vier Tagen in Neapel zurück. Nach dem ersten Flug behauptete behauptete sie, dass ihr Gepäck beschädigt worden sei. Nach ihrer Rückkehr reichte sie eine Klage beim Amtsgericht Simmern (Gerichtsstand am Abflughafen) ein, mit der sie eine Entschädigung nach dem Übereinkommen […]
MEHRASD auf dem eps Arena Summit 2022 in Frankfurt
Am 27. und 28. September wird der Deutsche Bank Park zum vierten Mal zur Bühne für den ARENA SUMMIT, dem Leitevent für das Stadion- und Arena-Business im deutschsprachigen Raum. ASD|SPORTS besetzt mit den Speakern Sophia Trotno, Sven Ludwig, Michael Siebold und Thomas Wassenhoven das Zukunftsthema – „ESG im Sport“ und ist exklusiver Forum-Presenter. Zum Programm […]
MEHRJunges Netzwerk Sportrecht zu Gast bei Arnecke Sibeth Dabelstein
Verrechtlichung von ESG-Anforderungen im Sport – Startschuss für eine nachhaltige Sportwelt? Am 9. September 2022 trifft sich das Junge Netzwerk Sportrecht bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in Frankfurt, um über das Thema ESG im Sport zu sprechen. Nach einer grundsätzlichen Einführung in das Thema werden insbesondere die neuen Nachhaltigkeitskriterien der DFL-Lizenzierungsordnung sowie die Durchsetzung und Regulierung […]
MEHRDie Ein- und Ausfuhr von Gütern nach dem EuGH-Urteil vom 29.6.2017, C-288/16
Was ist die Konsequenz? Umsatzsteuerbefreit ist eine Beförderung von Deutschland in Drittstaaten dann nur noch im Verhältnis Versender – Erstspediteur bzw. Absender – Hauptfrachtführer. Dies ist in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer oder Käufer des zu transportierenden Gutes und dem von ihm beauftragten Logistikdienstleister (Auftraggeber – Auftragnehmer). Subunternehmer oder Unterauftragnehmer können diese Art […]
MEHRWE GO FINTECH
WE GO FINTECH – ASD ist Partner der erfolgreichen creditshelf AG Eventreihe „Finanz-Talk: Alternative Mittelstandsfinanzierung“. Gemeinsam mit dem renommierten Fintech creditshelf AG präsentieren wir erfolgreiche Fintech-Unternehmen und ihre KMU-Finanzierungslösungen. Uns erwarten aktuelle Insights und spannende Diskussionen. Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: 22.09.2022 in Hamburg 12.10.2022 in Frankfurt 13.10.2022 in München ASD berät viele namhafte […]
MEHRDFL Nachhaltigkeitsforum 2022 – „Zukunft gestalten“
Am 26.07.2021 haben Sophia Trotno und Sven Ludwig am 1. Nachhaltigkeitsforum der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Futurium in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Zukunft gestalten“ waren neben Geschäftsführenden und Vorstehenden der Clubs der 1. und 2. Bundesliga auch Vertreter der Presse, Wirtschaft und Wissenschaft anwesend. Hintergrund dieses Forums war die erstmalige Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten […]
MEHRASD beim Business Forum Tennis: Nachhaltigkeit im Sport
Anlässlich der European Tennis Open, die dieses Jahr im Stadion am Rothenbaum in Hamburg ausgetragen wurden, veranstaltete der Deutsche Tennis Bund (DTB) vom 19. bis 21. Juli 2022 zum fünften Mal das Business Forum Tennis – diesmal mit dem Themenschwerpunkt „Nachhaltigkeit im Sport“. Austragungsort war das Dorint Hotel in Hamburg-Eppendorf. Zunächst lud der DTB die […]
MEHRWE GO FINTICS
WE GO FINTICS – ASD ist Sponsor und Teilnehmer der etablierten Branchenveranstaltung FINTICS vom Verband deutscher Kreditplattformen. Unter dem Motto „WHERE FINTECH MEETS POLITICS“ treffen sich am Freitag, 9.9.2022 in Berlin renommierte Speaker aus der Welt der Fintechs, Politik, Wissenschaft und Medien und widmen sich Aspekten rund ums digitale Finanzieren und Investieren, insbesondere zu Sustainable […]
MEHRVerwaltungsgericht entscheidet über Kostenerstattung für Rückführungsflüge wegen COVID-19
Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie brach das kommerzielle Flugsystem zusammen, und die europäischen Staaten organisierten Flüge, um ihre Bürger in ihr Land zurückholen zu lassen. Die Passagiere wurden darüber informiert, dass sie einen Teil der Kosten für diese Rückführung übernehmen müssen, und unterzeichneten entsprechende Bestätigungsschreiben. Die Bundesrepublik Deutschland forderte daraufhin die Fluggäste auf, einen Teil […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – FOLGE 4
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 4 „Betriebsschließungsversicherung“ In der 4. Podcastfolge von „INSURANCE KURZGEFASD“ besprechen Dr. Carolin Schilling Schulz und Dr. Quirin Vergho von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN das Thema „Betriebsschließungsversicherung“.
MEHROLG Köln: Schmerzensgeld für verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung
In einem kürzlich veröffentlichen Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, sofern die beantragte, datenschutzrechtliche Auskunft verspätet erfolgt. Bisher hatten ausschließlich Untergerichte einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO zugelassen. Andere Oberlandesgerichte hatten sich lediglich hilfsweise zur schadensatzrechtlichen Fragestellungen geäußert, sodass dem aktuellen Urteil eine Signalwirkung zukommt. Im Folgenden deshalb eine […]
MEHRAuch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält die Bereichsausnahme in NRW für nicht anwendbar
Nachdem die Vergabekammer Münster bereits am 15.06. 2022 entschieden hatte, dass die derzeitige rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen die Anwendung der Bereichsausnahme nicht zulasse, hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einer Eilentscheidung dieser Rechtsansicht angeschlossen. Sachverhalt Bereits am 13.07.2022 hatte das Verwaltungsgericht in einem – nunmehr veröffentlichten – Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen […]
MEHRArt. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen
Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.
MEHREin E-Ticket-Beleg ist noch kein Ticket
Die Klägerin verlangt vom beklagten Luftfahrtunternehmen Entschädigungsleistungen nach der FluggastrechteVO (EG VO 261/2004). Sie hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Reise nach Südostasien gebucht und von diesem auch eine Reisebestätigung erhalten. Hierin enthalten waren sog. E-Ticket-Belege. Diese stammten jedoch nicht von der Beklagten. Der Klägerin wurde die Beförderung verweigert. Sie war nicht auf den Flug gebucht geworden.
MEHRMillionen-Bußgeld gegen VW
In einer am 26.07.2022 veröffentlichten Pressemitteilung teilte die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz mit, dass aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld in Höhe von 1.1 Millionen Euro gegen VW verhängt wurde. Aufgefallen waren die Verstöße bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im österreichischen Salzburg im Jahr 2019. Bei der Begutachtung des Testfahrzeugs sind den Polizisten mehrere Kameras aufgefallen, die […]
MEHRBesser zweimal zählen bevor man losfährt – eine Kabotage ist schließlich auf drei (Teil-)Transporte begrenzt
Die Klägerin ist ein polnisches Transportunternehmen, das schwerpunktmäßig Güter nach und insbesondere auch innerhalb Deutschlands transportiert. Die Klägerin konsolidiert die Sendungen verschiedener Kunden dabei und fährt mit einem vollgeladenen Fahrzeug dann regelmäßig verschiedene Empfänger an unterschiedlichen Zielorten an. Nach dreien solcher „Voll-Fahrten“ verlässt ihr Fahrzeug jeweils die Bundesrepublik Deutschland und kommt kurze Zeit später wieder aus der Heimat nach Deutschland zurück, um erneut solche Transporte zu starten.
MEHRHeuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.
MEHRUrteile zur internationalen Rechtsabgrenzung
Der Kläger buchte über eine deutschsprachige Website mit dem Ländercode ".de" verschiedene hochwertige Tickets bei der Beklagten für Flüge aus den USA nach Frankreich bzw. von Frankreich nach Großbritannien für EUR 600.
MEHRWelche Geschäftsbedingungen gibt es im Transport-, Speditions- und Logistikbereich?
Anbei möchten wir Ihnen einen ganz kurzen Überblick über die im Transport-, Speditions- und Logistiksektor marktüblichen Bedingungswerke geben. Dies stellt lediglich eine grobe Übersicht dar. In bestimmten Fallkonstellationen sind auch andere Haftungsszenarien denkbar.
MEHRHaftungsrisiken von Geschäftsleitungen beim (Nicht-)Einsatz informationsbeschaffender Künstlicher Intelligenz
meist ihre Mitarbeiter aufbereitet und präsentiert haben. Beim Ermitteln und Zusammentragen eben solcher Informationen könnten sie jedoch auch informationsbeschaffende Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Interessant ist dabei der Haftungsmaßstab bei ihrem Einsatz. Spannend ist auch, ob es Situationen gibt oder in Zukunft geben wird, in denen Geschäftsleitungen haften, wenn sie eine am Markt vorzufindende KI zum Beschaffen von Informationen, bewusst nicht einsetzen.
MEHRKein Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrecht-VO bei Buchung einer Dienstreise zum Firmentarif
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach der VO (EG) 261/2004. Die Klägerin hatte bei der Beklagten unter Nutzung eines Firmentarifes einen Flug gebucht. Aufgrund von Problemen erreichte sie den Zielort mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden und macht Ausgleichsansprüche nach Art. 7 I VO (EG) Nr. 261/2004 gegenüber der Beklagten geltend.
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 3
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 3 „Was ist die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers?“ In der heutigen, 3. Ausgabe, von „INSURANCE KURZGEFASD“ beschäftigen sich Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho mit den sehr hohen Anforderungen, die seit dem letzten Urteil des OLG Karlsruhe v. 20.09.2021 im Verivox-Fall an die Markt- und Informationsgrundlagen des Versicherungsmaklers gestellt […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät bei der Gründung der NeoCargo AG
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die NeoCargo AG umfassend bei ihrer Gründung und der anschließenden Kapitalerhöhung beraten. Die NeoCargo AG will digitale Lösungen speziell für den Mittelstand im Transportgewerbe entwickeln. Von Anfang an werden mittelständische Speditionsunternehmen als Investoren und Aktionäre eng an das neue Unternehmen angebunden. Damit will das junge Unternehmen Neutralität und ein Mitspracherecht der […]
MEHRASD ist Mitglied im Branchenverband Bitkom
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist assoziiertes Mitglied im IT-Branchenverband Bitkom geworden. Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen, darunter nahezu die Hälfte der 40 DAX-Unternehmen sowie die bekannten Global Player der Branche. Übergeordnetes Ziel des Bitkom ist es, Deutschland zu einem führenden Digitalstandort zu machen, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung […]
MEHRAnpassung ab August erforderlich – was sich durch das „neue“ Nachweisgesetz ändert
Oder auch: Willkommen im digitalen Zeitalter, Deutschland 2022… Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht führt für Arbeitgeber zu Handlungsbedarf. Das Nachweisgesetz (von der FAZ treffend als „Papiergesetz“ bezeichnet) führt dazu, dass künftige Arbeitsverträge anders gestaltet werden müssen als bisher – jedenfalls müssen schriftliche Informationen über Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Verstöße […]
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 2
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 2 „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“ In der 2. Folge des ASD Podcast „INSURANCE KURZGEFASD“ diskutieren Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho im ExeQtive Studio über das Thema „Gruppenversicherung und Versicherungsvermittlung“.
MEHREntscheidung über die automatische Erstattung von Ansprüchen nach der EU-Flugentschädigungsverordnung
Die deutsche Verbraucherschutzministerkonferenz fand vom 15. Juni 2022 bis zum 17. Juni 2022 in Weimar statt. Tagesordnungspunkt Nr. 42 befasste sich mit der Möglichkeit der Automatisierung von Fluggastbeschwerden aufgrund anhaltender Mängel bei der praktischen Umsetzung der EU-Fluggastentschädigungsverordnung. Der Tagesordnungspunkt mündete in einen Beschluss, der: die gesetzliche Erstattungsfrist erneut hervorhob und die Regierung auffordert, sich auf […]
MEHRCurrie & Brown übernimmt Alba Projektmanagement GmbH
Schahin Haghani hat Currie & Brown beim Kauf der alba Bau | Projekt Management GmbH, der deutschen Projekt- und Baumanagement-Tochter der UBM Development, beraten. Currie & Brown ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Asset Management und Bauberatung mit 2.100 Mitarbeitern weltweit. Mit dieser Akquisition erweitert Currie & Brown seine Präsenz in Kontinentaleuropa und wird […]
MEHRBest Lawyers 2022: Handelsblatt zeichnet 26 Anwältinnen und Anwälte von ASD aus
Das Handelsblatt hat die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet und ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist wieder mit 26 Kolleginnen und Kollegen dabei. Prof. Dr. Dieter Schwampe wurde zum Anwalt des Jahres 2022 im Transportrecht gekürt und Dr. Jan Dreyer als Anwalt des Jahres im Maritimen Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. Wir gratulieren diesen Anwältinnen und Anwälten unserer Kanzlei: […]
MEHRWichtige Änderungen des Verpackungsgesetzes – 2022
Mandanteninformation Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen („VerpackG“). Das VerpackG legt die Anforderungen an die Produktverantwortung für Verpackungen mit der Zielsetzung fest, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Insofern richtet sich das VerpackG primär an Hersteller […]
MEHRKeine Bereichsausnahme in NRW
Die Vergabekammer Westfalen hält in ihrem Beschluss vom 15.06.2022 (VK 1-20/22) die Bereichsausnahme Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen für nicht anwendbar. Sachverhalt Eine kreisangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die gemäß § 6 Abs. 2 RettG NRW Trägerin von Rettungswachen ist, richtete einen zusätzlichen Standort ein und entschied sich dazu, dessen Betrieb an Dritte zu vergeben. Hierbei wollte sie […]
MEHRVersicherungsvermittlung durch Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung?
In Deutschland bedarf jeder, der Versicherungsvermittlung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, sich im Vermittlerregister eintragen, sich fortbilden und den Kunden beraten und informieren. Wer jedoch Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, kann nicht – so jedenfalls bisher die herrschende Meinung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung – Versicherungsvermittler seines eigenen Vertrages sein.
MEHRASD EXEQTIVE STUDIO – Folge 1
INSURANCE KURZGEFASD PODCAST Folge 1 „Lieferkettengesetz“ Dr. Carolin Schilling-Schulz und Dr. Quirin Vergho von der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN diskutieren in ihrer ersten Podcast Folge aus versicherungsrechtlicher Sicht das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – auch „Lieferkettengesetz“ genannt –, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt und neue Pflichten für Unternehmen enthält.
MEHRPass auf, was Du postest: Ein Luftsicherheitsassistent verliert seine Lizenz
In diesem Artikel berichtet unser Experte Carsten Vyvers von einem Fall, in dem der Kläger für ein Bodenabfertigungsunternehmen auf einem Flughafen arbeitete. Er war für die Kontrolle von Luftfracht und die Feststellung des Sicherheitsstatus von Sendungen, die für die Beförderung im Flugzeug bestimmt sind zuständig. Die zuständige örtliche Behörde und Beklagte hatte festgestellt, dass der […]
MEHRBundesarbeitsgericht zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Das BAG hat mit Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 – entschieden, dass §§ 9 und 10 AÜG bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland keine Eingriffsnormen nach Art. 9 ROM-I sind. Es kommt demnach kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Diese Frage war bislang streitig. Dem Urteil lag ein Sachverhalt aus 2014 […]
MEHRDualer Vertrieb und Fulfilment – endlich Klarheit durch die neue Vertikal-GVO
Am 1. Juni 2022 tritt die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in Kraft (VO 2022/720, nachfolgend „neue Vertikal-GVO“). Die Europäische Kommission hat bereits die begleitenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen verabschiedet. Die Neuregelung bringt weitreichende Änderungen u.a. im Bereich dualer Vertrieb mit sich. Die neuen Texte weichen dabei deutlich von den im Juli 2021 veröffentlichten Entwurfsfassungen […]
MEHRNFTs – Kein Business im rechtsfreien Raum!?
NFTs waren mit über 13 Mrd. Dollar Handelsvolumen der Boom-Markt des vergangenen Jahres, der auch im deutschen Sport-Business zunehmend Fahrt aufnimmt. Bei „Fanzone“ können Fans der deutschen Olympiamannschaft NFT-Sammelbilder ihrer Idole erwerben, mit „Sorare“ ist ein NFT-Unternehmen offizieller Partner der Bundesliga, internationale Marken wie Nike und Adidas vertreiben mithilfe von NFTs digitale Lifestyle-Produkte im „Metaverse“. […]
MEHRBAG: Vergütung von Überstunden – Alles beim Alten/Aufatmen in Bezug auf die verpflichtende Einführung einer elektronischen Zeiterfassung!
(BAG Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21) Am 04.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine für Arbeitgeber wichtige Entscheidung in Bezug auf die Erfassung und Vergütung von Überstunden getroffen, die auch zumindest indirekt auch Erleichterung für Arbeitgeber schafft, die bislang noch kein elektronisches Zeiterfassungssystem eingeführt haben. Denn trotz der vom Europäischen Gerichtshof bereits im Mai 2019 […]
MEHRFlughäfen müssen Flugzeuge dabei unterstützen, sicher zu landen
In einem aktuellen Fall stritten die Parteien über Ausgleichsansprüche nach der EG-Verordnung 261/2004. Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug von Dortmund nach Krakau gebucht. Wegen starken Nebels am Zielflughafen konnte der Flug nicht durchgeführt werden. Der Flughafen verfügte nicht über die notwendige Ausrüstung, um dem Flugzeug bei solchen Bedingungen bei der Landung zu […]
MEHRTransportleiter im Güterkraftverkehr: zu viel Verantwortung, zu wenig Gehalt
Ein Güterkraftverkehrsunternehmen suchte einen Transportleiter. Die formalen Anforderungen für diese Stelle sind recht einfach – eine Ausbildung zum Speditionskaufmann könnte ausreichend sein. Da die Funktion des Transportleiters den dafür eingestellten Mitarbeiter wahrscheinlich nicht voll auslastete, beschloss das Speditionsunternehmen, ihm zusätzliche Verantwortung zu übertragen, und forderte ihn auf, gleichzeitig als Fahrer zu arbeiten. Daher war der […]
MEHRNeue Mehrwertsteuervorschriften für Spediteure im Zusammenhang mit dem Import und Export von Waren nach und aus Deutschland
Seit dem 1. Januar 2022 gilt aufgrund von Aktualisierungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie folgendes: Eine Beförderung aus Deutschland in Drittländer ist nur im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Absender und dem ersten Spediteur bzw. dem Verlader und dem Dritten von der Umsatzsteuer befreit. EuGH-Fall Ein Verlader erteilte einem Spediteur den Auftrag, Waren von Lettland nach Weißrussland zu […]
MEHRHinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Die Datenschutzkonferenz hat in ihrem Hinweis vom 24. März 2022 festgehalten, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, ihren Kunden unabhängig davon, ob sie ihnen daneben ein fortlaufendes Konto zur Verfügung stellen, grundsätzlich einen Gastzugang – also für eine Bestellung – bereitstellen müssen. D. h. es muss Kunden möglich sein, ein Online-Geschäft ohne […]
MEHRUmsatzsteuerbefreiung bei Transporten von Deutschland in Drittstaaten stark eingeschränkt!
Risiken und Kosten für alle Beteiligten entlang der Transport- und Logistikkette Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat das Bundesfinanzministerium zum Jahresbeginn ein bereits länger zurückliegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt. Danach ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Transporte aus Deutschland in Drittstaaten nur noch in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Hieraus ergeben sich für Transportdienstleister […]
MEHRGesetzentwurf zur Umsetzung der Nachweisrichtlinie
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachweisrichtlinie[1] Am 31.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152[2] vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Nachweisrichtlinie“) vorgelegt. Artikel 22 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Juli 2022 die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um […]
MEHRBitkom Livestream zu EVB-IT Cloud mit Thomas Fischer
Der Digitalverband Bitkom stellt in einer Online-Informationsveranstaltung am Mittwoch, 27. April 2022, 09:00-12:00 Uhr die neue EVB-IT Cloud vor. Referenten sind Claudius Grupp (Sopra Steria, Leiter Bitkom-Verhandlungsdelegation EVB-IT Cloud) und Rechtsanwalt Thomas Fischer (Partner bei ASD ab dem 1. Juli 2022), die in den letzten Monaten intensiv an der Ausarbeitung der neuen EVB-IT Cloud mitgewirkt […]
MEHREU Sanktionen gegen Russland: Vortrag von Dr. Maximilian Guth beim IUMI Spring Meeting 2022
Am Donnerstag, den 31. März 2022 hielt der ASD-Versicherungsexperte Dr. Maximilian Guth beim jährlichen „Spring Meeting“ der „International Union of Marine Insurance“ („IUMI“) einen Vortrag über „EU-Sanktionen gegen Russland“. Dr. Guth beschrieb in seinem Vortrag die aktuelle Sanktionssituation vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine. Im Einzelnen stellte er die sogenannten „Russland-Sanktionen“, also schwerpunktmäßig […]
MEHRRenate Künast kämpft gegen Falschzitat bei Facebook
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Facebook/Meta als Betreiber eines sozialen Netzwerks bei ehrverletzenden Inhalten auch kerngleiche Inhalte ohne erneute Inkenntnissetzung automatisch löschen muss. Der Dienstanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt auch ohne erneuten Hinweis sperren. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook […]
MEHROLG Nürnberg: Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann verweigert werden, wenn der Antrag keinen mit der DSGVO intendierten datenschutzrechtlichen Zweck dient.
Das OLG Nürnberg hatte in einem Verfahren (Urteil v. 14.03.2022 – 8 U 2907/21) unter anderem über ein Auskunftsverlangen zu entscheiden. Beklagte war ein Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger verlangte von der Beklagten Auskunft über Beitragsanpassungen des Vertrages in der Vergangenheit zu erteilen und ihm dazu geeignete Unterlagen […]
MEHRSebastian Jungermann veröffentlich das deutsche Kapitel in dem renommierten Buch „The Private Competition Enforcement Review“
Sebastian Jungermann veröffentlich einen neuen Beitrag zur privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland in dem renommierten Buch „The Private Competition Enforcement Review“. Das Werk bietet einen nützlichen Überblick über die Rahmenbedingungen für Privatklagen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht in den wichtigsten Rechtsordnungen weltweit. Mit einem Schwerpunkt auf den jüngsten Entwicklungen werden wichtige Fragen […]
MEHRSelbstständige Notärzte vor dem Aus? Entscheidungsbegründung des BSG jetzt veröffentlicht!
Nach langem Warten wurde nunmehr die vollständige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten veröffentlicht (BSG, Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R). Das BSG begründet hierin die Sozialversicherungspflicht einer Notärztin anhand der für den jeweiligen Einzelabruf prägenden Umstände und damit letztlich mit der arbeitsteiligen Zusammenarbeit des Notarztes mit dem Rettungsfachpersonal am […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eigenständige Digital Technology Praxis und holt den IT-Rechtsexperten Thomas Fischer von WALDECK
Frankfurt, 12.04.2022 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN gründet eine eigenständige Digital Technology Praxisgruppe. Diese soll sich auf die Bereiche IT, Data, Com und Legal Tech fokussieren. Im neuen Kompetenzfeld werden die bereits bestehenden IT-Beratungsfelder der Kanzlei deutlich erweitert und zum eigenständigen IT-Schwerpunkt. ASD will die Vertretung der IT-Industrie im Markt deutlich ausbauen. Die neue Praxisgruppe Digital […]
MEHRWegfall der 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten in Betrieben sowie Wegfall der Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – Was müssen Arbeitgeber nun besonders beachten?
§ 28b Infektionsschutzgesetz ist seit dem 20. März 2022 weggefallen und damit spätestens mit Ende der teilweisen Übergangsregeln einzelner Bundesländer bis zum 02. April 2022 auch die 3-G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die bisherigen Homeoffice-Regeln. Lediglich in besonders sensiblen Bereichen, wie z.B. Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung zum Schutz vulnerabler Personen, besteht die 3-G-Regelung […]
MEHR„Böse Oster-Überraschung“ vermeiden
Die Osterferien stehen an und damit besteht zugleich die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit, dass es nach den Osterfeiertagen vermehrt zu Corona-Fällen in Betrieben kommen könnte. Auch wenn die Bundesregierung sich nun erstmal doch nicht auf die Einsichtsfähigkeit (potenziell) Infizierter, sich freiwillig in Absonderung/Quarantäne zu begeben, verlassen möchte und die Absonderungsverpflichtung von Gesetzes wegen andauert, besteht […]
MEHREaster Egg „Corona“ – Was Arbeitgeber über den (Oster-)Urlaub wissen müssen
1. Quarantäne und Urlaub – LAG Schleswig-Holstein (15.2.2021 – 1 Sa 208/21) Eine behördlich angeordnete Quarantäne wegen einer Covid-19 Erkrankung einer Kontaktperson während des Urlaubs führt nicht dazu, dass gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. So hat es jüngst u.a. das LAG Schleswig-Holstein […]
MEHRWarnung vor Virenschutzsoftware nach einer vorläufigen Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz bestätigt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf die russische Auseinandersetzung mit der Ukraine reagiert und eine Warnung vor der bekannten russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky ausgesprochen sowie den Ersatz durch alternative Produkte empfohlen. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass diese Warnung rechtmäßig war. Dies ergebe sich insbesondere […]
MEHROLG Schleswig-Holstein zur Bereichsausnahme Rettungsdienst – „Bestätigung zwischen den Zeilen“
Wie bereits berichtet, hatte sich die Vergabekammer Schleswig-Holstein im Rahmen einer Beschwerde über die Kosten für ein Nachprüfungsverfahren mit der Anwendbarkeit der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst auseinandergesetzt (Beschl. v. 09.02.2022 – VK SH 13/21). Die Vergabekammer hatte hierbei festgestellt, dass der Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung keine Aussichten auf Erfolg habe, da die Bereichsausnahme des § […]
MEHRPrüfungssimulation bei ASD
Anik Müller und Nadine Junghenn hielten im März 2022 eine Prüfungssimulation als Teil des ASD-Referendarprogramms ab. Wie entstand diese Idee? Zur Unterstützung in der Prüfungsvorbereitung bieten wir unseren Referendarinnen und Referendaren regelmäßig Klausurenkurse und Seminare an. Der Schwerpunkt lag hier bislang auf der Vorbereitung auf die schriftliche Examensprüfung. Daher wollten wir auch im Hinblick auf […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist Gründungsmitglied des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD)
Am 29. März 2022 haben sich Vertreter von über 30 größeren Wirtschaftskanzleien, darunter auch ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die fachlichen, strategischen und zukunftsorientierten Themen dieses wichtigen Segments des Rechtsmarkts in Deutschland einzusetzen. Die Gründungsmitglieder des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) beschäftigen 17.000 Mitarbeitende, darunter fast 4.900 Anwältinnen und Anwälte. Zusammen […]
MEHRDrohnen-Gesetze: Welche grundsätzlichen Regelungen gelten für den Betrieb von Drohnen in Deutschland?
Der Betrieb von Drohnen im deutschen Luftraum ist durch nationales Recht und durch EU-Recht geregelt, nämlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Verordnung 2019/947), die seit dem 31. Dezember 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag […]
MEHRStufenmodell für CO2-Abgabe
Gleich drei Ministerien verkünden „gerechte Verteilung“ von CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter – was für die Beteiligten dahintersteckt: In Zeiten rasant steigender Energiekosten sucht die Politik nach Mechanismen, wie sie sowohl die Einsparung von Energie, als auch die hierbei zu berücksichtigenden Kostenlasten gerecht verteilen kann. Neuester Plan: Ein Stufenmodell, das den seit 2021 geltenden CO2-Preis […]
MEHRGanztagsseminar „Verwertungsrechte im Sport“
Die Lehrveranstaltung im Rahmen des Lehrgangs für den Fachanwalt Sportrecht am Samstag, 26. März 2022 mit dem Leiter Recht der Bundesliga Dr. Alexander Ballasch und dem Sportrechtsexperten Dr. Thomas C. Körber von ASD behandelte Verwertungsrechte im Sport; rund 30 Personen nahmen teil. Insbesondere folgende Inhalte wurden vertieft behandelt und engagiert diskutiert: Sämtliche Schutzrechte im […]
MEHRPersönlichkeitsrechte in der Werbung
Die Mitglieder des MARQUES-Urheberrechtsteams veranstalteten am 10. März 2022 im Rahmen der im Hilton Barcelona stattfindenden MARQUES-Frühjahrstagung einen Workshop zur Rechteklärung bei Werbekampagnen. Im Workshop wurden verschiedene in diesem Zusammenhang relevante Themen behandelt, unter anderem Persönlichkeitsrechte, Musik und fiktionale Werke/Charaktere. Von den Referenten wurde dabei betont, dass auf Grund mangelnder Harmonisierung des Rechts eine einheitliche […]
MEHRZählen Sie vor dem Verladen besser zweimal
Bei der Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, einer sogenannten Kabotage, werden die Transporte einzeln gezählt. Die Kabotage ist auf drei Teilladungen begrenzt. Jede Teilladung, die an einen Empfänger geliefert wird, wird als eigener Transport gezählt. Daher hatte die Klägerin mehr als drei Transporte innerhalb von sieben Tagen durchgeführt. EntscheidungDas Verwaltungsgericht […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN zieht ins THE SPIN in Frankfurt
Frankfurt am Main, 22. März 2022 – Der Frankfurter Standort von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zieht ins THE SPIN in Frankfurt, Vermieter ist Groß & Partner. Die Kanzlei mietet knapp 3.000 Quadratmeter, die Fertigstellung des Projekts ist für Anfang 2023 geplant. Mitte 2023 soll die Wirtschaftskanzlei mit etwa 140 Mitarbeitenden auf rund 2.850 Quadratmeter in das […]
MEHRVideo zur NFT-Veranstaltung ist online abrufbar
Am 3. März um 17.00 Uhr war es soweit: ASD veranstaltete die erste EXEQTIVE LOUNGE in diesem Jahr ohne Publikum live über Youtube aus dem Marriottower in Frankfurt. Das Thema lautete: „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“ Hier können Sie sich das Video der Veranstaltung anschauen! Non-Fungible-Token, kurz NFT, gehören seit 2021 zu den […]
MEHRNachhaltigkeit, Greenwashing und Werbung im Sport
Nachhaltigkeit ist das Thema der Stunde. Die Motivation, etwas zu bewirken und einen Beitrag zu leisten, ist groß, es gibt aber auch viel Unsicherheit, insbesondere bei der Frage, was in der Außendarstellung erlaubt ist und was man tun kann, wenn Wettbewerber offensichtliches Greenwashing betreiben. Nachhaltiges Handeln kommt beim Fan und Kunden gut an. Mehr noch, […]
MEHRASD ExeQtive Lounge | NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum – Top-Experten antworten
Non-Fungible-Token, kurz NFT, gehören seit 2021 zu den spannendsten Themen in der Krypto-Welt. Denn anders als Fungible-Token sind „nicht austauschbare Token“ konkrete Assets und damit einzigartig beziehungsweise extrem limitiert. ASD gibt gemeinsam mit Rechts- und Steuerexperten sowie NFT-Spezialisten einen tiefen Einblick in den digitalen Anlagemarkt.
MEHRBereichsausnahme Rettungsdienst in Schleswig-Holstein anwendbar
Die Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK SH) hatte mit dem Beschluss vom 09.02.2022 (Az.: VK-SH 13/21) zwar nur über die Einstellung eines Nachprüfungsverfahrens und damit letztlich über die Verteilung der Verfahrenskosten zu entscheiden. Im Rahmen der Kostenentscheidung setzte sich die VK SH jedoch mit den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages auseinander. Bei dieser summarischen Prüfung kam die VK SH […]
MEHRLive Event Donnerstag, 03. März um 17:00 Uhr „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“
Rechtsfragen im rechtsfreien Raum: Die virtuelle Eventreihe von ARNECKE SIBETH DABELSTEIN und Blockchain Trust Solutions zeigt am Beispiel NFT die Chancen und Risiken des digitalen Anlagemarkts auf. Wir freuen uns, Sie am Donnerstag, 03. März um 17:00 Uhr zu dem hybriden Event in der ASD ExeQtive Lounge zum Thema „NFT – Rechtsfragen im rechtsfreien Raum“ […]
MEHRASD gründet Task Force zu den Sanktionen gegen Russland
Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Die Reaktionen Deutschlands und der Europäische Union bestehen aus einem bisher beispiellosen Paket von Maßnahmen. Neben zahlreichen außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen hat die Europäische Union auch umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. In diesem Rahmen wurden die seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland […]
MEHRARNECKE SIBETH DABELSTEIN berät VistaJet bei der Akquisition von AIR HAMBURG
Frankfurt am Main / Hamburg, 28. Februar 2022 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die VistaJet-Gruppe („VistaJet“) bei der Übernahme von AIR HAMBURG beraten. Am 18. Februar 2022 wurde ein Kaufvertrag über den Erwerb der Gesellschaftsanteile an dem Luftfahrtunternehmen AIR HAMBURG Luftverkehrsgesellschaft mbH sowie des zugehörigen Wartungsbetriebs geschlossen. Zusätzlich zu dem Chartergeschäft wird VistaJet den EASA […]
MEHRGrundsteuerreform: Abfrage Ihres Unterstützungsbedarfes
Es gibt für alle Grundstückseigentümer im Jahr 2022 Handlungsbedarf in Sachen Grundsteuer-Reform. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die aktuelle Festsetzung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Mit dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer folgt der Gesetzgeber nun der Forderung des Gerichts, eine verfassungskonforme Grundsteuer neu zu regeln. Die Neuregelung bestimmt das sogenannte Bundesmodell. Gleichzeitig erhielten die einzelnen […]
MEHRDank ARNECKE SIBETH DABELSTEIN darf Karlsruher SC weitere Zuschauer-Blöcke gegen Nürnberg öffnen
Der Fußball-Zweitligist Karlsruher SC durfte im Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg am vergangenen Samstag dank einer von ASD erwirkten Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamts weitere Zuschauer-Blöcke gegen Nürnberg öffnen und dadurch mit über 3000 zusätzlichen Zuschauern ihr Team zu dem 4:1 Sieg anfeuern. So waren auf den Stehplätzen (Südtribüne und Südostribüne) statt 1000 nun insgesamt 3000 […]
MEHRVertriebstätigkeit des Versicherers: § 1a VVG – deklaratorisch oder gefährlich?
Zu § 1a Abs. 1 S. 1 VVG Mit Wirkung zum 23.02.2018 wurde mit § 1a eine neue Vorschrift in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeführt. Damit soll die Insurance Distribution Directive RL (EU) 2016/97 (IDD) umgesetzt werden. Aufgrund der für das deutsche Versicherungsrecht ungewohnten Formulierung ruft die Norm einige Unklarheiten hervor. Die verschiedenen Auffassungen zum Wortlaut der Norm reichen dabei von […]
MEHRASD berät GERCHGROUP bei der Finanzierung des „Laurenz Carré“ in Köln
Frankfurt am Main, 09.02.2022 – Die international agierende Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN hat die GERCHGROUP AG bei der Finanzierung und Kreditaufnahme für das nördliche Teilprojekt der innerstädtische Quartiersentwicklung Laurenz Carré in Köln beraten. Der Düsseldorfer Projektentwickler erhält ein Darlehen von der HanseMerkur Grundvermögen AG für die Refinanzierung des Ankaufs sowie die Finanzierung der initialen Entwicklungskosten. […]
MEHRFortsetzung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geplant
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit welchem die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise auch steuerlich weiter bekämpft werden sollen. Folgende steuerliche Maßnahmen sollen umgesetzt werden: Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im […]
MEHRThe Legal 500 – ARNECKE SIBETH DABELSTEIN wieder mit Top-Platzierungen
The Legal 500 hat seine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Transportrechtspraxis sowie das Team Maritimes Wirtschaftsrecht konnten ihre Spitzenpositionen behaupten. Darüber hinaus wurden insgesamt 4 Kollegen von Legal 500 ganz besonders ausgezeichnet und insgesamt 22 ASD Anwältinnen und Anwälte empfohlen. In der Liste der führenden Anwälte befinden sich im Transportrecht Tier 1 Holger Bürskens und Dr. Marco […]
MEHRHaftung von Influencern für Kennzeichnungsverstöße
Das Landgericht Köln hat eine Entscheidung zur Influencer-Werbung getroffen. Das Verfahren richtete sich nicht gegen eine Influencerin selbst, sondern gegen ihre Agentur, die Profile in sozialen Medien verwaltete. Auf einem Account mit 2 Millionen Followern wurden mehrere Posts veröffentlicht, die die Influencerin in verschiedenen Kleidungsstücken zeigten. Die Profile der Hersteller dieser Kleidungsstücke waren mittels sogenannter […]
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