Blog|MARITIME INDUSTRY
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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Fallstricke bei deutscher Rechtswahlklausel in englischsprachigen Verträgen
Hintergrund Nicht selten sind Verträge – auch zwischen deutschen Gesellschaften – in englischer Sprache verfasst. Ein Grund ist meistens, dass es sich um bewährte Muster handelt, die in vielerlei Konstellationen verwendet werden können, insbesondere wenn die Geschäftsbeziehung internationale Berührungspunkte aufweist. Wenn dann aber zwei deutsche Gesellschaften eine Vertragsbeziehung eingehen, weist immer wieder die Rechtswahlklausel auf […]
MEHRNeues Aufenthaltsrecht für Offshore-Techniker
Das „Osterpaket“ der Bundesregierung aus dem April 2022 hat die Weichen für den Ausbau der Offshore-Windenergie gestellt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes öffnete das Aufenthaltsrecht für den Einsatz von Offshore-Technikern/Arbeitern aus Drittstaaten auf See. Die Änderungen der Beschäftigungsverordnung (BeschV) traten am 29. Juli 2022 in Kraft. Übersicht Die neue Regelung § 24b BeschV […]
MEHRNew immigration law for offshore wind workers
The Federal Government’s „Easter Package“ from April 2022 set the course for the expansion of offshore wind energy. The Second Act Amending the Wind Energy at Sea Act deregulated German immigration law for third-country offshore wind workers. The amendments to the Employment Ordinance (BeschV) came into force on 29 July 2022. Overview The new regulation […]
MEHRDie neue SHIPSALE 22 von BIMCO – Eine Verbesserung zur NSF 2012 oder nur Geldmacherei?
Hintergrund BIMCO hat im letzten Jahr seine eigene Version eines Musterkaufvertrages für Schiffe herausgebracht und fast zeitgleich die Kosten für die bisher im Markt fast ausschließlich verwendete NSF 2012 (Norwegian Sales Form), ebenfalls abrufbar über die Webseite von BIMCO, erheblich erhöht. Will BIMCO, die das Urheberrecht an der SHIPSALE 2022 halten, damit die NSF 2012, […]
MEHRAugen auf! Gestellung von Sicherheit für Beiträge zur Großen Haverei
Die Große Haverei – auch als „Havarie Grosse“, „General Average“ oder kurz als „GA“ bezeichnet – ist nach deutschem Verständnis ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es entsteht, wenn sich Schiff und Ladung in gemeinsamer Gefahr befinden und der Kapitän Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergreift, welche dem Schiff oder der Ladung Schaden zufügen. Diese Schäden und die […]
MEHRHeuervertrag und EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Am 23. Juni 2022 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten voraussichtlich am 1. August 2022 wird eine Überprüfung und Anpassung der Heuervertragsmustererforderlich werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Änderungsbedarf.
MEHRAufenthaltstitel für Seeleute
Das BVerwG hat entschieden, dass Seeleute aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen, wenn sie an Bord fremd geflaggter Schiffe tätig werden, die Offshore-Arbeiten im deutschen Küstengewässer verrichten. Das Urteil ist für die Offshore-Industrie von grundlegender Bedeutung. Sachverhalt Die drei ukrainischen Kläger waren als Seeleute an Bord eines Offshore-Supply-Schiffes unter panamaischer Flagge tätig. Das Schiff wurde im Rahmen der Errichtung […]
MEHRFestsetzung der Durchschnittsheuer
Gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung des Durchschnittsentgelts gemäß § 92 SGB VII, der sog. Durchschnittsheuer oder D‑Heuer, sind rar. In einem Rechtsstreit zwischen einem Seefahrer und der BG Verkehr befand das LSG Schleswig-Holstein Anfang letzten Jahres, dass die einschlägige Beitragsübersicht rechtswidrig war. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von großem Interesse. Sachverhalt Der Kläger war Auszubildender in einem […]
MEHRSchriftform von Heuerverträgen (ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)
Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechtsfolgen ein formwidrig geschlossener Heuervertrag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein deklaratorisch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit des Heuervertrages. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger fuhr als 3. Nautischer Offizier an Bord eines Containerschiffs unter deutscher […]
MEHRSozialversicherungsrechtliche Arbeitgebereigenschaft bei Flottenmanagementverträgen
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht notwendigerweise diejenige Person sein muss, mit der der betroffene Arbeitnehmer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch ein Dritter, der wesentlichen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, kann als Arbeitgeber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertragsarbeitgeber droht ggf. die Nachzahlung erheblicher Sozialversicherungsbeiträge. Für die Seeschifffahrt hat die […]
MEHRHamburgs Schiffsregister ist digital
Bereits lange in Arbeit, nun endlich gestartet. Das (Binnen- und See-)Schiffsregister Hamburg ist digital. Somit geht jetzt auch das größte Schiffsregister Deutschlands (etwa 7.000 Schiffe sind beim Schiffsregister Hamburg registriert, davon ca. 5.000 See- und 2.000 Binnenschiffe). mit der Zeit und entspricht so der Innovationsstrategie des Hamburger Senats. Es ist damit zudem das erste digitale […]
MEHRMassenentlassung von Seeleuten: Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeugkapitäns der insolventen Fluglinie Air Berlin wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt. Die Ausführungen sind für die Seeschifffahrt von erheblicher Bedeutung. Sachverhalt Im August 2017 beantragte die Fluggesellschaft „Air Berlin“ die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei der Airline gab es eine tarifvertraglich ausgestaltete Betriebsstruktur gemäß § 117 BetrVG. Das Unternehmen war […]
MEHRMassenentlassung von Seeleuten (§§ 17 ff. KSchG): Grundlagen
Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestimmungen über Massenentlassungen nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massenentlassungen ergangenen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig praktische Hilfestellungen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren. Die EU-Massenentlassungsrichtlinie Durch die EU-Richtlinie 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 […]
MEHRZeitlich begrenzte, unbefristete Arbeitsverhältnisse in der Seeschifffahrt
Der Fall eines Bademeisters bot Anlass für das BAG, sich mit einer eher ungewöhnlichen arbeitsrechtlichen Vertragskonstellation auseinanderzusetzen, die eine Alternative zum wiederkehrenden Abschluss befristeter Verträge darstellen kann. Die Entscheidung ist auch für Teile der Seeschifffahrt von Interesse. Sachverhalt Der Kläger war für die beklagte Gemeinde, die Betreiberin eines Freibades, als Badeaufsicht tätig. Die Badesaison ging von Mai bis […]
MEHRHaftung des Frachtführers für kontaminierte Flüssigladung
Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Binnenschiffstransport von Enteisungsmittel für einen Flughafen beauftragt. Zur Prüfung der Sauberkeit der Flüssigkeit vor Beladung hat die Klägerin einen Gutachter beauftragt. Dabei hat der Gutachter auch, obwohl es außerhalb seines Auftrages lag, Proben von jedem der vier Tanks des Schiffes genommen. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach der Beladung wurden jedoch […]
MEHRCoronavirus, Reise-Charterverträge und höhere Gewalt
Vor dem Hintergrund der durch das Coronavirus bedingten Sperrungen von Häfen und anderen behördlich veranlasster Maßnahmen stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen, Kosten und Risiken der Charterer seine Reisecharterpartie kündigen kann. Der folgende Artikel vergleicht die Situation zwischen dem englischem und dem deutschem Recht aus der Sicht des Charterers und fragt insbesondere, was passiert, wenn die […]
MEHRDas Festkommen des MS BORE BANK nach Ruderausfall
Mit der Rubrik „Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung“ informiert der ASD BLOG die maritime Wirtschaft kompakt über aktuelle Untersuchungsergebnisse und Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung zu schweren Seeunfällen. Die nach dem Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz durchgeführten Seeunfalluntersuchungen sollen die Sicherheit der Seefahrt verbessern und künftige Seeunfälle vermeiden. Untersuchungsbericht 32/19 der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung vom 16. Januar 2020: Schwerer Seeunfall — Festkommen […]
MEHRCOVID 19: Mögliche Auswirkungen auf die Seeversicherung
Mögliche Folgen von COVID-19 COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, die sich natürlich auch auf die Schifffahrt auswirken. So ist zu befürchten, dass sich Klasse-/ Wartungsarbeiten und/oder Reparaturen erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaffungsproblemen im Hinblick auf Ersatzteile. […]
MEHREU-Verordnung zum Schiffsrecycling
Hunderte von Schiffen werden jedes Jahr unter umstrittenen Bedingungen abgewrackt. Internationale Bemühungen zur Verbesserung der Abwrackbedingungen haben zum Abschluss der sogenannten Hong Kong Konvention („Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships, 2009“) durch die Mitglieder der IMO (Internationale Seeschifffahrts-Organisation) geführt. Da die Hong Kong Konvention für Ihr Inkrafttreten bislang nicht von genügend Staaten […]
MEHRVoraussetzungen für die (Um-) Registrierung von Schiffen im liberianischen Schiffsregister (LISCR)
Für das liberianische Schiffsregister (LISCR) gelten seit dem 1. Januar 2020 neue Voraussetzungen für die (Um-)Registrierung von Schiffen im liberianischen Register. Unter den neuen Voraussetzungen wird die Anzahl der Anforderungen reduziert und in vielerlei Hinsicht der Austausch von Dokumenten auf elektronische Weise ermöglicht. Die wichtigsten Neuerungen bei der Vollregistrierung Die wichtigsten Neuerungen bei der Bareboat […]
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