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Kartellrecht

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Kartellrecht

Deutsches Kartellrecht (GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Wettbewerbsrecht der EU bilden einen langjährigen Schwerpunkt der Rechtsanwälte unserer Kanzlei. Dies entspricht unserem Ansatz, für deutsche und internationale Unternehmen alle Bereiche des Wirtschaftsrechts abzudecken.  Im Kartellrecht sind an den Standorten Berlin, Frankfurt und München sechs Rechtsanwälte tätig. Wir sind damit auch für größere Mandate gut aufgestellt. Von unseren Standorten in Berlin, Frankfurt und München aus beraten wir Unternehmen aus Deutschland, Europa, Nordamerika und Asien. Unsere Mandanten sind in unterschiedlichen Branchen tätig, u. a. Luftfahrt, Logistik, Konsumgüter, Handel, Schienenverkehr, Chemie und Bau. Wir sind international vernetzt und arbeiten bei Bedarf mit bewährten Spezialisten aus anderen Jurisdiktionen zusammen. Unsere Rechtsanwälte im Bereich Kartellrecht sind durch Publikationen, Vorträge und Lehrveranstaltungen fachlich hervorragend ausgewiesen. Wir führen Verfahren vor dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission und vertreten unsere Mandanten vor deutschen Gerichten (einschließlich OLG Düsseldorf und Bundesgerichtshof in Karlsruhe) und vor den europäischen Gerichten.

Andere Rechtsanwälte in unserer Kanzlei beraten zum unlauteren Wettbewerb (UWG), einem weiteren Teil des Wettbewerbsrechts.

Unsere Rechtsanwälte im Kartellrecht in Berlin, Frankfurt und München sind insbesondere in den folgenden Bereichen erfahren:

Fusionskontrolle

  • Anmeldung von Zusammenschlüssen beim Bundeskartellamt und bei der Kommission
  • Koordination von Anmeldungen bei Kartellbehörden im Ausland in Zusammenarbeit mit spezialisierten Kartellrechts-Anwälten in diesen Ländern
  • Intervention bei Zusammenschlüssen anderer Unternehmen (z.B. Wettbewerber) durch die Einreichung von Stellungnahmen beim Bundeskartellamt oder der Kommission in laufenden Zusammenschlussverfahren
  • Unterstützung bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen des Bundeskartellamts, der Kommission oder anderer Kartellbehörden im Zusammenhang mit laufenden Zusammenschlussverfahren von anderen Unternehmen

Schadensersatz

  • Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Kartellmitglieder für Unternehmen, die durch ein Kartell geschädigt worden sind
  • Abwehr von Schadensersatzansprüchen von Kunden oder Wettbewerbern wegen kartellrechtlicher Verstöße
  • Bewährte Kontakte zu ökonomischen Sachverständigen und Prozessfinanzierern
  • Individuelle und gemeinsame Klagen gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen nach dem GWB
  • Inanspruchnahme und Verteidigung natürlicher Personen bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen ihres Arbeitgebers oder Dritter

Compliance

  • Prüfung und ggf. Optimierung vorhandener Compliance-Strukturen im Bereich Kartellrecht (GWB und Recht der EU) und zur Einhaltung anderer Gesetze
  • Schulungsprogramme für Führungskräfte und Mitarbeiter im Kartellrecht und zu anderen Gesetzen
  • Durchführung interner Untersuchungen bei Hinweisen auf Compliance-Verstöße im Bereich des Kartellrechts oder anderer Gesetze
  • Einreichung von Kronzeugenanträgen beim Bundeskartellamt und der Kommission im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen deutsches oder EU-Kartellrecht (Vereinbarung, unzulässiger Informationsaustausch, abgestimmte Verhaltensweise), Koordinierung weiterer Kronzeugenanträge bei ausländischen Kartellbehörden im Fall von internationalen Kartellen

Bußgeldverfahren

  • Vertretung von Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen in Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts, der Kommission und anderer Kartellbehörden zur Vermeidung eines Bußgelds
  • Verteidigung natürlicher Personen in Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bundeskartellamts wegen des Vorwurfs der persönlichen Beteiligung an Verstößen gegen Kartellrecht

Marktbeherrschung

  • Beratung marktbeherrschender Unternehmen aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft zu den speziell für diese Unternehmen geltenden Vorgaben des deutschen und des EU-Kartellrechts
  • Anwaltliche Vertretung marktbeherrschender Unternehmen in Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts oder der Kommission zur Vermeidung eines Bußgelds
  • Anwaltliche Vertretung kleinerer Wettbewerber oder Geschäftspartner gegenüber einem marktbeherrschenden Unternehmen

Vertriebsverträge

  • Gestaltung der Vertriebssysteme von Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, auch in Bezug auf den Vertrieb im Internet
  • Prüfung von Vertriebsverträgen auf Einhaltung des deutschen und des europäischen Kartellrechts (Exklusivität, Gebietsschutz, Wettbewerbsverbote, selektiver Vertrieb etc.)

Kooperationen

  • Kartellrechtskonforme Gestaltung von Einkaufsgemeinschaften
  • Entwurf von Verträgen für F&E-Projekte
  • Prüfung des Informationsaustauschs zwischen Unternehmen, z. B. im Rahmen von Marktinformationssystemen, auf Einhaltung des deutschen und des EU-Kartellrechts
  • Anwaltliche Beratung zur kartellrechtskonformen Gestaltung von Gemeinschaftsunternehmen und Minderheitsbeteiligungen

Lizenzen

  • Gestaltung von Technologielizenzen, insbesondere Patentlizenzen
  • Prüfung von Settlements nach deutschem und EU-Kartellrecht
  • Kartellrechtliche Beratung zu standardessentiellen Patenten (SEPs) für Inhaber und Nutzer dieser Rechte

EU-Beihilferecht

Unsere Mandanten im EU-Beihilferecht sind sowohl staatliche Stellen als auch Unternehmen der Privatwirtschaft. Staatliche Stellen beraten unsere Anwälte u.a. bei der beihilferechtskonformen Gewährung von Fördermitteln und bei Privatisierungen oder Grundstückverkäufen. Unternehmen unterstützen unsere Anwälte u.a. bei der Erlangung von Fördermitteln, der Abwehr von Verzerrungen des Wettbewerbs durch rechtswidrige Beihilfen an andere Unternehmen und bei Rückforderungsanordnungen der EU-Kommission. Die Beratung im Beihilferecht erfolgt durch Rechtsanwälte unserer Kanzlei in Berlin.

Unsere Anwälte vertreten unsere Mandanten gegenüber deutschen Behörden und der EU-Kommission. Wir führen Prozesse vor deutschen Gerichten und den Gerichten der EU in Luxemburg.

Die Praxis unserer Anwälte im Beihilferecht umfasst insbesondere die folgenden Themen:

  • Beratung und anwaltliche Vertretung im Zusammenhang mit nationaler und internationaler Steuergestaltung im Rahmen des Beihilferechts (Artikel 107 AEUV) zur Vermeidung einer unzulässigen Beihilfe
  • Gestaltung der Förderung regionaler und überregionaler Infrastruktureinrichtungen wie Flug- und Seehäfen im Einklang mit dem Beihilferecht (Artikel 107 AEUV)
  • Anwaltliche Begleitung von Fördervorhaben für Sportstadien und Mehrzweckhallen zur Einhaltung des Beihilferechts
  • Prüfung der Förderung von Bauvorhaben gemeinnütziger Vereine durch staatsnahe Stiftungen und andere Institutionen nach europäischem Recht
  • Beratung von Startups bei der Beantragung und Verwendung einer Beihilfe aus nationalen oder EU-Programmen, auch in Hinblick auf De-minimis-Beihilfen
  • Erhebung beihilferechtlicher Beschwerden bei der Europäischen Kommission gegen eine Beihilfe zugunsten von Wettbewerbern
  • Klagen vor deutschen und europäischen Gerichten gegen die Gewährung einer unzulässigen Beihilfe an einen Wettbewerber
  • Due-Diligence bei Unternehmenskäufen und anderen Transaktionen zur Einhaltung des Beihilferechts
  • Prüfung von Gesetzentwürfen des deutschen Gesetzgebers auf Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Umlagen und Steuern
  • Beratung beim Verkauf oder Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand zur Vermeidung einer unzulässigen Beihilfe, auch bei der Projektentwicklung durch die öffentliche Hand
  • Beihilferechtskonforme Beauftragung von Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
Frankfurt
Hamburger Allee 4 (WestendGate)
60486 Frankfurt am Main
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München
Oberanger 34–36
80331 München
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Hamburg
Grosse Elbstrasse 36
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Berlin
Kurfürstendamm 54/55
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Leer
Am Alten Handelshafen 3a
26789 Leer
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Dresden
Am Brauhaus 1
01099 Dresden
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