Blog|INSURANCE

In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.

INSURANCE
13.07.2023
Beweislastumkehr nach § 93 AktG

Problemstellung § 93 AktG weicht von den allgemein gültigen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu Lasten des in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes ab. Begründet wird dies mit der besonderen Sachnähe des Vorstands und der Vermeidung eines Beweisnotstandes auf Seiten der Gesellschaft. Die daraus folgende verschärfte Haftung von Vorstandsmitgliedern wird unter anderem durch den sog. Möglichkeitsvorbehalt teleologisch korrigiert. Die […]

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07.11.2022
Unbemerkte Folgen der VVG Reform für die Verjährung im Versicherungsrecht

Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im Folgenden: VVG) einer grundlegenden Reform unterzogen, die mit zahlreichen, auch praxisrelevanten Änderungen etwa bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder auch den vertraglichen Obliegenheiten verbunden war. Änderungen ergaben sich jedoch auch für die Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen, da die bis zur Reform existierenden besonderen Regelungen zur Verjährung nahezu vollständig aufgehoben und durch die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB ersetzt wurden. Hiermit gingen durchaus wesentliche Änderungen einher, die jedoch – wohl aufgrund anderer im Fokus der Aufmerksamkeit stehender Änderungen – bislang wenig beachtet wurden. Dies betrifft insbesondere die Frage des Verjährungsbeginns, der sich nunmehr nicht mehr nach den aufgehobenen speziellen, sondern den allgemeinen Regelungen bestimmt. Die zur früheren Rechtslage von Seiten des BGH entwickelte Rechtsprechung wurde somit ihrer sachlichen Grundlage beraubt. Mangels sachlichen Anknüpfungspunktes kann daher bezüglich des Verjährungsbeginns nicht mehr auf die Fälligkeit abgestellt werden, maßgeblich ist vielmehr die Entstehung des Anspruchs. Dies kann im Einzelfall zu einer erheblichen Vorverlagerung des Verjährungsbeginns führen. Für Versicherer kann damit im Einzelfall die Möglichkeit bestehen, Leistungsansprüche durch die Einrede der Verjährung abzuwehren, welche nach der früheren Rechtslage noch nicht verjährt gewesen wären.

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19.10.2022
Berufsunfähigkeitsversicherung: Folgen einer verspäteten Mitteilung des Leistungsfalles

Die im Titel aufgeworfene Frage längst entschieden oder ein Dauerbrenner lässt sich eindeutig beantworten: Sowohl als auch. Bedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen in der Regel vor, dass eine Berufsunfähigkeit, also der Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich zu melden ist (siehe auch § 30 Abs. 1 VVG). Manche Bedingungen sehen jedoch zusätzlich vor, dass Leistungsansprüche im Falle einer verspäteten Mitteilung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entstehen. Im Ergebnis erhält der Versicherungsnehmer dann für den Zeitraum vor der Mitteilung keine Leistungen. Und das selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit vorgelegen hätten.

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07.10.2022
EuGH-Urteil zur Gruppenversicherung: Gruppenspitze kann Versicherungsvermittler sein

Mit Urteil vom 29. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH C-633/20) entschieden, dass auch die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung Versicherungsvermittler sein kann, wenn sie gegen Vergütung Dritte unter ihrem Versicherungsvertrag mitversichert.

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01.08.2022
Art. 15 DS-GVO – Missbrauch oder Möglichkeit zur Verfolgung von Leistungsansprüchen gegen Versicherungen

Seit der Einführung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen werden Versicherungsgesellschaften immer wieder mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches nach Datenschutzrecht konfrontiert. Dabei geht es jedoch nicht immer um die reine Information über etwaige personenbezogene Daten, welche vom Versicherungsnehmer abgefragt werden. Mitunter konfrontieren Versicherungsnehmer die Versicherer in der Phase der Leistungsprüfung oder zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Auskunftsanspruch. Mithilfe dieses Auskunftsanspruches wird dann oftmals versucht, an Informationen zu gelangen, um die Aussichten des geltend gemachten Leistungsanspruches zu verbessern. Teilweise wird lediglich versucht, nicht mehr auffindbare Unterlagen wie Versicherungsschein oder Versicherungsbedingungen zu beschaffen. Teilweise wird aber auch versucht, an interne Vermerke, Einschätzungen oder an interne Kommunikation zu gelangen. Bei zahlreichen Sachbearbeitern von Versicherungen besteht deswegen eine große Unsicherheit, inwieweit einem Auskunftsbegehren unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung nachgekommen werden muss, insbesondere wo die Grenze besteht und wie die Herausgabe interner Unterlagen auch verhindert werden kann.

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17.06.2022
Versicherungsvermittlung durch Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung?

In Deutschland bedarf jeder, der Versicherungsvermittlung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, sich im Vermittlerregister eintragen, sich fortbilden und den Kunden beraten und informieren. Wer jedoch Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, kann nicht – so jedenfalls bisher die herrschende Meinung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung – Versicherungsvermittler seines eigenen Vertrages sein.

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10.02.2022
Vertriebstätigkeit des Versicherers: § 1a VVG – deklaratorisch oder gefährlich?

Zu § 1a Abs. 1 S. 1 VVG Mit Wirkung zum 23.02.2018 wurde mit § 1a eine neue Vorschrift in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingeführt. Damit soll die Insurance Distribution Directive RL (EU) 2016/97 (IDD) umgesetzt werden. Aufgrund der für das deutsche Versicherungsrecht ungewohnten Formulierung ruft die Norm einige Unklarheiten hervor. Die verschiedenen Auffassungen zum Wortlaut der Norm reichen dabei von […]

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27.01.2022
Entscheidung des BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Am 26. Januar 2022, um 09:00 Uhr, wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 144/21 zu der Frage verhandelt, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Etwa zwei Jahre ist es nun her, seitdem erstmals aufgrund von […]

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15.01.2021
Zulässiger Auftritt der 100%igen Tochter eines Versicherers als Versicherungsmakler

Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend. Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte […]

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25.09.2020
Yachtkaskoversicherung – Schiffseigner muss Seeuntüchtigkeit bekannt gewesen sein

Das Landgericht Flensburg entschied mit Urteil vom 1. März 2019 (4 O 119/11), dass ein Yachtkaskoversicherer Deckung zu gewähren hat. Was war passiert? Im Jahr 2005 war eine Segelyacht vor Schweden auf Grund gelaufen und wurde anschließend repariert. In 2007 wurde die Yacht bei einer Werft überholt. Anhaltspunkte für einen Rumpfschaden bzw. fehlende Seetüchtigkeit zeigten […]

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24.07.2020
Versicherungssteuerpflicht (§ 1 VersStG): Bestimmung des Versicherungsnehmers

Am 27. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen.  Die Bestimmung des Versicherungsnehmers ist u.a. im Rahmen der Versicherungssteuer relevant, da sein Sitz in Deutschland die hiesige Versicherungssteuerpflicht auslösen kann. Die Auslegungshilfe ist insbesondere relevant für Versicherungen von Schiffen und Flugzeugen, sowie Verträgen in […]

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10.07.2020
(Keine) vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis (§§ 19, 21 VVG)

Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeutlicht die Schwierigkeiten und zugleich Wichtigkeit der genauen rechtlichen Einordnung der festgestellten Tatsachen, sofern vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen betroffen sind. Sachverhalt Streitgegenstand war die Aufnahme einer Ausschlussklausel in 2014 in eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus 2009 aufgrund einer von dem Versicherer (VR) behaupteten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer (VN) klagte gegen den VR auf […]

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05.06.2020
COVID 19: Mögliche Auswirkungen auf die Seeversicherung

Mögliche Folgen von COVID-19 COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, die sich natürlich auch auf die Schifffahrt auswirken. So ist zu befürchten, dass sich Klasse-/ Wartungsarbeiten und/oder Reparaturen erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaffungsproblemen im Hinblick auf Ersatzteile. […]

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22.05.2020
Die Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsunterbrechungen durch COVID-19

Betriebsunterbrechungsversicherung Eines der größten coronabedingten Risiken für Unternehmen sind Betriebsunterbrechungen. Dieses Risiko können Unternehmen im Rahmen sogenannter Betriebsunterbrechungsversicherungen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebsunterbrechung Folge eines versicherten Sachschadens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebsmittel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Naturgefahren zerstört werden. Gerade bei Industrieunternehmen ist eine derartige Absicherung […]

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04.05.2020
Nichtzahlung der Versicherungsprämie

Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlossen, welches für Versicherer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nichtzahlung der Versicherungsprämie temporär weder die Versicherung kündigen noch dem Versicherungsnehmer seine Leistung, die Deckung, verweigern darf. Durch das Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz für Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu […]

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17.04.2020
Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers

Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständigkeitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt. Sachverhalt Auf einem Transport von Mailand nach Salzgitter wurde das Transportgut beschädigt. Der Versicherer des Hauptfrachtführers regulierte den Schaden gegenüber dem Versender und verklagte anschließend den […]

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10.04.2020
Coronavirus und die Verkehrshaftungsversicherung

Im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch das Coronavirus eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt. Voraussetzung: keine Kenntnis Sofern der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages auch bei größtmöglicher angewendeter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswirkungen […]

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03.04.2020
COVID-19 und die Güterversicherung

Mögliche Ausschlussgründe im Zusammenhang mit COVID-19 Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Im Zusammenhang mit Covid-19 kommen Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzelfall […]

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INSURANCE
19.03.2020
Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und […]

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