Was passiert, wenn ein Frachtbrief zwar unterschrieben und abgestempelt, aber falsch ausgefüllt ist? Nach deutschem Recht gibt es neben dem Frachtbrief ein weiteres Transportdokument, das ebenso wichtig ist: die „Übernahmequittung“. Allgemein wird angenommen, dass ein unterschriebener und gestempelter, jedoch fehlerhafter Frachtbrief als solche Übernahmequittung anzusehen ist.
Rechtsgrundlage der Übernahmequittung
Die Bestimmungen zur Übernahmequittung finden sich nicht in dem Handelsgesetzbuch (HGB), sondern wir gehen in die allgemeinrechtlichen Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eine Übernahmequittung stellt gemäß § 368 BGB weder ein Rechtsgeschäft noch eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar. Stattdessen handelt es sich um eine reine Wissenserklärung, die den Erhalt der Ware oder Leistung bestätigt und ein außergerichtliches Anerkenntnis über den tatsächlichen Erhalt der Leistung enthält.
Wichtig ist dabei zu beachten, dass die Übernahmequittung nicht die Richtigkeit der empfangenen Ware bestätigt. Jedoch hat sie ihre Funktion als Beweismittel insbesondere hinsichtlich der Beweislast gemäß § 409 HGB. Es spricht viel dafür, dass der Frachtführer, der einen Frachtbrief unterschreibt, etwaige Vorbehalte oder Erklärungen vermerkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn nur der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet hat und nicht beide Parteien.
Vergleich zwischen Übernahmequittung und Frachtbrief
Der wesentliche Unterschied zwischen einer Übernahmequittung und einem Frachtbrief liegt in deren materieller Beweiskraft. Im Gegensatz zum Frachtbrief bestätigt die Übernahmequittung lediglich den Erhalt einer bestimmten Art und Anzahl von Packstücken (z. B. 30 Paletten), jedoch nicht die Menge oder den genauen Inhalt (z. B. 100 Kartons pro Palette) dieser Packstücke. Trotz ihrer geringeren Beweiskraft besitzt die Quittung dennoch eine starke Indizwirkung, insbesondere wenn sie im Kontext einer langen Geschichte korrekter Frachtbriefe betrachtet wird.
Fazit:
- Top 1: Eine Quittung bestätigt nur die Annahme einer bestimmten Art und Anzahl von Packstücken. Im Gegensatz dazu ermöglicht der Frachtbrief detaillierte Angaben über die gelieferte Ware.
- Top 2: Ein fehlerhaftes Konnossement bewahrt seine Funktion als Quittung. Die Indizwirkung bleibt trotz Fehlerhaftigkeit bestehen.
