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In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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Fallstricke bei deutscher Rechtswahlklausel in englischsprachigen Verträgen
Hintergrund Nicht selten sind Verträge – auch zwischen deutschen Gesellschaften – in englischer Sprache verfasst. Ein Grund ist meistens, dass es sich um bewährte Muster handelt, die in vielerlei Konstellationen verwendet werden können, insbesondere wenn die Geschäftsbeziehung internationale Berührungspunkte aufweist. Wenn dann aber zwei deutsche Gesellschaften eine Vertragsbeziehung eingehen, weist immer wieder die Rechtswahlklausel auf […]
MEHRPreisbremsen für Strom, Gas & Wärme – Wir zeigen, was Sie beachten müssen
Um die im vergangenen Jahr gestiegenen Energiekosten abzumildern, entlastet der Bund Unternehmen seit März 2023 bei den Strom- und Gaskosten. Hierzu hat der Bund Ende des vergangenen Jahres zwei Gesetze erlassen, um die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme zu regeln: das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG). Die Entlastungen sind für den Zeitraum 1. […]
MEHRMieter insolvent? 3 Fragen und Antworten
Der gewerbliche Mietmarkt hat es derzeit nicht leicht. Eine schwierige Wirtschaftslage, der Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Covid-Pandemie bringen viele Mieter in eine wirtschaftlich angespannte Situation. Folge: Unpünktliche oder ausbleibende Mietzahlungen. Viele Vermieter sind dabei auf regelmäßige Mietzahlungen angewiesen, auch, um Darlehen zu bedienen, die zum Erwerb der Immobilie aufgenommen wurden. […]
MEHRDie Meldepflicht für das Transparenzregister gilt jetzt für alle Unternehmensformen!
Mit Wirkung zum 31.12.2022 sind die bislang geltenden Übergangsfristen nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) abgelaufen. Unabhängig von der Rechtsform sind nun sämtliche Rechtseinheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschgesetzes („GwG“) dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten – seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich Berechtigte – gegenüber dem Transparenzregister offen zu legen. Das Transparenzregister […]
MEHRGesetzgeberische Neuerungen im Bereich der Geldwäscheprävention
Am 25.08.2022 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung in Deutschland. Der Bericht analysiert, inwiefern Deutschland die 40 FATF Empfehlungen (https://www.cfatf-gafic.org/documents/fatf-40r) erfüllt und wie effizient die ergriffenen Maßnahmen sind. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren erhebliche […]
MEHRUPDATE ZUR ENERGIEKRISE – WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR DIE GESCHÄFTSLEITUNG
NEUES zur INSOLVENZORDNUNG und dem UNTERNEHMENSSTABILISIERUNGS- und RESTRUKTURIERUNGSGESETZ, November 2022 COVInsAG wird zum SanInsKG Der Gesetzgeber reagiert auf die angespannte Marktsituation bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen. Das in Zeiten der Pandemie geschaffene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird nun zum sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz („SanInsKG“) umbenannt. Das Gesetz bezweckt eine Verbesserung des Planungshorizonts bei sich anbahnenden oder […]
MEHRKeine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker
Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf. Sachverhalt Für das Weihnachtsgeschäft 2015 beantragte […]
MEHRCovid 19 – Licht zwischen Schatten
Covid – 19 hat die Bewältigung der täglichen Arbeitsabläufe in vielen Branchen vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeitsprozesse nachzudenken und diese zu vereinfachen. Auch bei der Ein‑, Aus- und Umflaggung, eine Angelegenheit bei der jährlich eine Vielzahl von Mandanten unsere Unterstützung in Anspruch nimmt, mussten plötzlich neue Wege gefunden […]
MEHRDemurrage-Forderungen: Unklare Rechtslage in Deutschland
Auch wenn es bei der Frage der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung in Frachtverträgen meist um die Beschädigung und den Verlust der Ladung geht, darf das als Verpackung dienende Transportmittel nicht außer Acht gelassen werden. Unter dem Motto “Risiko Carrier owned Container” fand am 5. und 26. August 2020 die ASD ExeQtive Lounge der ASD Praxisgruppe TAL (Transportation, […]
MEHRSelbstständige Kurierfahrer sind nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Der 5. Strafsenat des BGH hatte kürzlich Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung selbstständiger Transportfahrer zu unselbstständig angestellten Transportfahrern zu äußern. Dabei bestätigt das höchste deutsche Strafgericht, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen grundsätzlich auch im Frachtgeschäft gelten. Eine Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) […]
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