Blog|Fachlich und detailliert
In diesem Blog versorgen wir Sie gezielt mit rechtlich relevanten Neuigkeiten, Einschätzungen und Praxistipps aus den ausgewählten Praxisfeldern Transportation, Aviation, Maritime, Insurance und Digital Technology.
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ASD Transport Glossary: Ausschluss der Haftung
Die Haftungsausschlüsse des Frachtführers sind in den §§ 426 und 427 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Die Beweislast für alle Ausschlüsse liegt beim Frachtführer, d.h. der Frachtführer muss darlegen und im Prozess beweisen, dass er nicht haftet, da die Voraussetzungen für die gesetzlichen Ausschlüsse erfüllt sind. Dies ist für den Frachtführer sehr schwierig, wenn er sich […]
MEHRASD Transport Glossary: Lieferfrist
Im deutschen Transportrecht ist die Lieferfrist in § 423 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Danach ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist abzuliefern. In Ermangelung einer Vereinbarung hat der Frachtführer das Gut innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass dem […]
MEHRASD Transport Glossary: Frachtführer / Spediteur
Ein Frachtführer ist ein Unternehmen oder eine Person, die mit der Beförderung von Gütern beauftragt ist. Für die Beförderung von Gütern in der Luft, zu Wasser und zu Lande gelten die §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB), während die Rechte und Pflichten eines Seefrachtführers in den §§ 481 ff. HGB geregelt sind. Das deutsche Recht […]
MEHRASD Transport Glossary: Konnossement
Nach § 513 Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Ablader ein Orderkonnossement ausstellen. Der „Ablader“ ist ein im deutschen Seehandelsrecht verankertes Rechtskonstrukt, welches die Partei beschreibt, die dem Verfrachter die Güter zur Beförderung übergibt und die vom Befrachter als Ablader benannt wurde, um als solcher im Konnossement vermerkt zu werden (Befrachter und Ablader können […]
MEHRASD Transport Glossary: Begleitdokumente
Nach § 413 Abs. 1 HGB hat der Absender dem Frachtführer vor der Ablieferung des Gutes alle Urkunden und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die behördliche Abwicklung, insbesondere für die Zollabfertigung, erforderlich sind. Der Frachtführer muss also über alle Unterlagen verfügen, die für die reibungslose Durchführung des einzelnen Transports erforderlich sind. Die besondere […]
MEHRAntrag auf Mautrückerstattung erfolgreich – Verwaltungsgericht Köln entscheidet zugunsten des klagenden Speditionsunternehmens.
Am Mittwoch, 20. März 2024, hat beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren 14 K 6556/20 stattgefunden. Das klagende Speditionsunternehmen verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BALM Bundesamt für Logistik und Mobilität (ehemals BAG Bundesamt für Güterkraftverkehr) die Aufhebung von Mautbescheiden und die Rückzahlung zuviel erstatteter LKW Maut […]
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